Zuständigkeiten für Datenschutz zusammenlegen!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2009 vom 07. bis zum 08. März 2009 in Ravensburg


Wir fordern die Landesregierung Baden-Württemberg auf, die Bereiche für den Datenschutz im öffentlichen sowie im nicht-öffentlichen Bereich zusammenzulegen, so dass der Landesdatenschutzbeauftragte ebenfalls für die Datenschutzaufsicht über den nicht-öffentlichen Bereich zuständig ist.

Darüber hinaus ist die Finanzierung dieses Bereichs zu erhöhen.