Zulassung von Fremdsprachen bei Verwaltungsakten

Aus SPD Baden-Württemberg
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Wir fordern die Zulassung von weiteren Sprachen außer Deutsch bei der Bekanntgabe von mündlichen Verwaltungsakten; Allgemeinverfügungen und Polizeiverfügungen (im folgenden Verwaltungsakte genannt). Unter einem Verwaltungsakt versteht sich eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde die in der Lage ist, einen Einzelfall zu Regeln z.B. ein Platzverweis der Polizei gegenüber den Bürgern.

Damit verbunden ist ein entsprechender Zusatz im § 37 Abs. 2 LVwVfG in Verbindung mit § 23 Abs. 1 LVwVfG (Landesverwaltungsverfahrensgesetz).

Ausgesprochene Verwaltungsakte in fremden Sprachen sollen zudem, zum Zweck der Nachverfolgung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, in deutscher und der weiteren verwendeten Sprache niedergeschrieben werden.

Die Bekanntgabe von mündlichen Verwaltungsakten darf durch die Beschäftigten der Behörden, erst nach Prüfung der individuellen Fremdsprachenkenntnisse, geschehen.

Unter den Behörden verstehen sich alle Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen (§1 Abs. 2 LVwVfG). Der Polizeivollzug ist hiermit auch erwähnt!