Zukunftsfähige Kommunen - Gemeinden jugendfreundlich gestalten

Aus SPD Baden-Württemberg
Version vom 10. Oktober 2018, 13:01 Uhr von DirkBaranek (Diskussion | Beiträge)
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Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Novellierung des § 41a in der baden- württembergischen Gemeindeordnung von „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen“ in „Die Gemeinde muss Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen“.

Des Weitern sollen die Regierungspräsidien die Einhaltung des § 41a überwachen und überprüfen. Gemeinden und Kommunen sollen dazu verpflichtet werden, jede zwei Jahre einen Bericht anzufertigen, in welchen detailliert angeführt wird:

  • Welches Beteiligungsverfahren entwickelt und durchgeführt worden ist.
  • Die Häufigkeit des durchgeführten Verfahrens.
  • Die Umsetzungsrate der von den jungen Menschen eingebrachten Ideen.
  • Die dafür investierten personellen und materiellen Ressourcen.

Die Berichte sollen von den Regierungspräsidien überprüft und öffentlich bekannt gemacht werden. Die SPD setzt sich auf Bundesebene hierfür ein und wirbt in den Landesverbänden für eine Regelung wie § 41a GemO, sodass eine ähnliche Regelung auch in anderen Bundesländern umgesetzt werden kann. Die Jusos Baden-Württemberg fordern weiterhin die Herabsetzung des passiven Wahlalters („gewählt werden dürfen“) bei Bürgermeister*innenwahlen in Baden-Württemberg auf 18 Jahren.