Zukunftsfähige Finanzierung unserer Hochschulen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch


Zukunftsfähige Finanzierung unserer Hochschulen

Die Hochschulfinanzierung in Deutschland muss auf eine kontinuierliche und solide Basis gestellt werden. Dabei müssen alle Aufgaben der Hochschulen gleichermaßen berücksichtigt werden, insbesondere Lehre & Forschung.

Dafür fordern wir die Grundfinanzierung der Hochschulen zu stärken. Um dies zu gewährleisten fordern wir die Landesregierung auf folgende Maßnahmen umzusetzen bzw. zu unterstützen.

Hochschulpakt 2020 Der Hochschulpakt 2020 muss nachverhandelt und an die gestiegene Prognose der Studienanfängerzahlen der Kultusministerkonferenz vom 24.01.2012 angepasst werden. Es muss geprüft werden, ob in Zukunft eine dynamische Anpassung der Vereinbarung umgesetzt werden kann.

Kooperationsverbot Wir unterstützen die Initiative der SPD Bundestagsfraktion vom 24.01.2012, die mit einem neuen Grundgesetzartikel 104c Vereinbarungen über dauerhafte Finanzhilfen zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich ermöglicht. Die viel zu kurz greifende Änderung des Artikel 98b, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung vorschlägt lehnen wir als ungenügend ab.