Zeit für Familie

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Zeit für Familie

Baden-Württemberg ist ein buntes Bundesland. Im Südwesten wohnen Menschen aus allen Kontinenten, allen Glaubensgemeinschaften und verschiedener Weltanschauungen friedlich miteinander. Diese Vielfalt spiegelt sich auch in den unterschiedlichsten Formen des Zusammenlebens wider.

Baden-Württemberg ist Familienland. Dabei ist Familie heute ein sehr weit gefasster Begriff geworden. Er umfasst die Vater-, Mutter- und Kind-Familie ebenso wie andere Formen des Zusammenlebens mehrerer Menschen aus verschiedenen Generationen, unter einem oder auch mehreren Dächern, die füreinander Verantwortung übernehmen. Lebensgemeinschaften, Alleinerzieherfamilien, gleichgeschlechtliche Eltern und Patchwork-Familien sind längst gelebte Realität neben der traditionellen Familie in Baden-Württemberg.

Familie ist der Ort, an dem Menschen füreinander einstehen

Für uns ist Familie der Ort, an dem man füreinander sorgt, unabhängig von sexueller Orientierung, Staatsangehörigkeit und anderer persönlicher Eigenschaften. Familie ist für uns dort, wo das menschliche Grundbedürfnis nach Verlässlichkeit, Annahme, Schutz und Orientierung besonders erfahrbar wird. Familie ist für uns der Ort, an dem Menschen füreinander einstehen. Deshalb wollen wir keine Familienleitbilder erstellen, sondern die Menschen dabei unterstützen, ihr Leben so zu führen, wie sie sich das selber wünschen.

Familienpolitik muss dabei die Lebensqualität von Familien durch mehr Wahlfreiheit verbessern. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Wahl geben, wie sie leben möchten. Frauen und Männer sollen frei wählen können inwieweit sie Erwerbs- und Familienarbeit nachgehen sowie beides miteinander verbinden wollen. Familienpolitik muss dabei sowohl das kindliche wie das elterliche Wohlbefinden im Blick haben. Eltern wollen wir in ihrer erzieherischen Rolle nicht bevormunden und auch nicht ersetzen, sondern vor allem entlasten und unterstützen.

Wir tun dies durch die Bereitstellung von Infrastruktur, mit Geldleistungen, und durch das Schaffen von Zeitfenstern für mehr zeitlichen Freiraum für die Familie. Gleichzeitig fördern wir die Gleichstellung der Geschlechter und werben für Respekt und Akzeptanz der verschiedenen Lebensentwürfe.

I. Hochwertige Bildung und Betreuung bereitstellen

Es ist schön, Kinder beim Heranwachsen beobachten zu können und ihre Entwicklung aktiv zu begleiten. Viele Eltern wollen oder müssen aber auch einer Arbeit nachgehen, denn das gehört für sie zu einem erfüllten Leben dazu und ist für viele Menschen existenzsichernd.

In der Zeit, in der wir unsere Kleinsten nicht selber betreuen können, wollen wir sie in guten Händen wissen. Daher haben wir die Mittel für die Kitas im Land in den vergangenen vier Jahren versiebenfacht. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir rund eine Milliarde Euro jährlich in den frühkindlichen Bereich investiert haben.

Wir legen die Hände aber auch im Land nicht in den Schoß. Neben dem fortlaufenden Ausbau der Kitas wollen wir auch weiter deren Qualität verbessern. Wir erreichen dies, indem wir die Bildungs- und Erziehungspartnerschaft mit den Eltern stärken, für einen Kooperationsstandard mit den Schulen sorgen und so den Orientierungsplan umsetzen, Praxisbegleitungen für Team- und Qualitätsprozesse in Kitas unterstützen, die Sprachförderung auch für unter Dreijährige flächendeckend ausbauen und die Öffnungszeiten bedarfsorientiert verlängern.

Kinder- und Familienzentren sollen sich zu Bildungsorten weiter entwickeln können. Durch das bundesweit einmalige Modell der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) bilden wir wichtige Fachkräfte im Erziehungsbereich aus, durch einheitliche Standards bei der Ausbildung sorgen wir für eine flächendeckend hohe Qualität.

Diese hohe Qualität hat aber auch ihren Preis. Schulterklopfen und Lob alleine reichen nicht mehr aus. Nur wenn wir unsere Erzieherinnen und Erzieher gerecht entlohnen und die Arbeitsbedingungen attraktiver gestalten, erfährt der ErzieherInnenberuf die ihm gebührende Wertschätzung.

Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag

Durch jahrelange Versäumnisse der Vorgängerregierung gibt es derzeit immer noch Brüche in der Ganztagsbetreuung. Jedes Mal, wenn ein Kind die Institution – also zum Beispiel vom Kindergarten in die Grundschule – wechselt, besteht die Gefahr, dass die Betreuungssituation völlig neu geregelt werden muss. Wir werden dieses Problem weiterhin konsequent durch den Ausbau von Ganztagsschulen angehen.

Wir geben den Eltern in Baden-Württemberg eine Garantie: Wir wollen verlässliche Ganztagsangebote für ihre Kinder. Unser Ziel für die kommende Legislaturperiode lautet daher: Wir führen die Ganztagsgarantie ein, vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag. Damit sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit, dafür, dass Kinder und Jugendliche einen rhythmisierten Tagesablauf haben, ausgewogenes Essen bekommen und aus Schulen ein Lern- und Lebensort wird.

Zudem werden wir mit unseren Partnern und den Kommunen die Angebote der Ferienbetreuung in erreichbarer Nähe verbessern, denn Kinder haben zu Recht mehr Freizeit als arbeitende Erwachsene. Damit schließen wir eine wichtige Lücke im Betreuungssystem für unsere Kinder.

II. Mehr Zeit für das Wichtige im Leben schaffen

Wir alle wollen mehr Zeit für die Menschen, die uns am Herzen liegen. Alle Menschen sollen daher die Chance bekommen, Arbeit, Familie und Freizeit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, ohne dass sie dafür an anderer Stelle Abstriche machen müssen.

Es ist paradox: Männer wollen mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen – und arbeiten doch laut Statistik im Schnitt mehr, wenn sie Väter werden. Frauen wollen sich stärker in ihrem Beruf verwirklichen – unterbrechen aber ihre Arbeit, wenn sie Mütter werden. Anschließend kehren sie meist nur in Teilzeit in ihren Beruf zurück. Das bedeutet, dass bei vielen Vätern und Müttern der eigene Anspruch und die Wirklichkeit nicht übereinstimmen. Es bedeutet auch, dass für viele Frauen im Falle einer Scheidung oder im Alter eine Versorgungslücke durch geringe Verdienstmöglichkeiten und Rentenansprüche entsteht.

Wir wollen in Zukunft dafür sorgen, dass die Menschen in Baden-Württemberg Anspruch und Wirklichkeit besser in Einklang bringen und Familien-, Haushalts- und Erwerbsarbeit fairer aufteilen können – gerade in der Generation der 30- bis 50-Jährigen, die von verschiedenen Seiten unter Druck geraten. Daher werden wir Väter aktiv ermutigen, Elternzeit – auch über die bisher meist üblichen zwei Monate hinaus – zu nehmen. Und wir werden die Arbeitgeber ermutigen, Vätermonate als Bereicherung für das Unternehmen zu sehen.

Flexible Arbeits- und Ausbildungzeitenmodelle durchsetzen

Als einer der größten Arbeitgeber im Land gehen wir mit gutem Beispiel voran. Wir werden das Beamtenrecht novellieren, um den Wiedereinstig nach einer Babypause für Mütter und Väter zu erleichtern. Teilzeit, vollzeitnahe Teilzeit und Homeoffice wollen wir, wenn es gewünscht ist, ermöglichen – auch für Führungskräfte. Denn Eltern brauchen flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle als bisher. Genauso werden wir es leichter ermöglichen, dass Eltern, die sich noch in der Ausbildung befinden, diese in Teilzeit durchführen oder beenden können.

Eltern benötigen mehr Flexibilität, um die Erwerbstätigkeit an die Familiensituation anpassen zu können. Mit der Einführung des "Elterngeld Plus" hat die SPD die erfolgreiche sozialdemokratische Familienpolitik weiter ausgebaut. Mütter und Väter können länger Elterngeld beziehen, wenn sie in Teilzeit arbeiten. Zudem kann die Elternzeit flexibler gestaltet werden.

Junge Familien und Studium

Studierende mit Kindern sind keine Seltenheit an deutschen Universitäten und Hochschulen. Dabei ist die Organisation von Studium und der Kindererziehung schwer unter einen Hut zu bringen. Das Bachelor-Master-Studiensystem hat die Vereinbarkeit weiter erschwert. Wir setzen uns dafür ein, dass jungen Menschen die Möglichkeit geboten wird, ihr Studium flächendeckend in Teilzeit zu absolvieren. Bei diesem Modell werden die Regelstudienzeiten sowie die Prüfungsfristen verlängert. Genauso halbiert sich der zu zahlende Semesterbeitrag. Des Weiteren setzten wir uns dafür ein, dass ein flexibler Wechsel von einem Vollzeit- in ein Teilzeitstudium und anders herum möglich ist.

Familienpolitik weiter entwickeln: Die Familienarbeitszeit

Eine weitere Möglichkeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Familienarbeitszeit, bei der Familien durch eine Lohnersatzleistung in ihrem Wunsch nach einer partnerschaftlichen Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit unterstützt werden. Dabei wird der Lohnausfall, welcher durch eine reduzierte Stundenanzahl der Erwerbsarbeit entsteht, durch eine Lohnersatzleistung teilweise ausgeglichen. Haushalte mit niedrigerem Einkommen erhalten eine höhere Leistung, umso stärker von der Familienarbeitszeit profitieren zu können.

Als SPD Baden-Württemberg wollen wir uns eine bundespolitische Initiative zur Einführung der Familienarbeitszeit vorantreiben.

Wir werden Arbeitszeitformen wie Langzeitkonten, partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle, Teilzeitarbeit und alternierende Telearbeit ausbauen und durchsetzen. Wir werden den Beschäftigten einen rechtlichen Anspruch auf befristete Teilzeit geben, die von der Stundenzahl her der Vollzeit nahe kommt. Gleichzeitig wollen wir im Teilzeitbereich gleichen Lohn, gleiche Qualifizierungsmöglichkeiten und gleiche Aufstiegschancen von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten durchsetzen. Wir brauchen eine echte Vereinbarkeitsdebatte im Land, die auch bei flexibler Arbeitszeitgestaltung und Teilzeitarbeit die Vereinbarkeit mit beruflicher Karriere ermöglicht.

Frauen werden bei gleicher Qualifikation oft schlechter bezahlt als ihre Kollegen und bei Beförderungen häufig übergangen. Deshalb haben wir im Bundesrat mehrere Initiativen zur Entgeltgleichheit eingebracht. Wir haben erreicht, dass gerade in diesem Bereich viele unserer Positionen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen wurden. Dabei wollen wir uns jedoch nicht auf dem Koalitionsvertrag ausruhen. Vielmehr wollen wir nachhaltig die Unternehmenskultur ändern, indem wir uns weiterhin für die Ausweitung der Geschlechterquote, sowohl für Aufsichtsräte als auch für Vorstände, auf 40 % einsetzen. Unser Ziel auch für die kommende Legislaturperiode bleibt, die gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben für Frauen und Männer weiter zu verbessern.

Darüber hinaus möchten wir uns für die Aufwertung von klassischen Frauenberufen einsetzen, die Aufstiegsmöglichkeiten in diesen Bereichen verbessern und neue Berufsbilder schaffen. Dies gilt insbesondere in der Pflege, der Betreuung und frühkindlichen Bildung. Langfristig möchten wir erreichen, dass das Verhältnis von Männern und Frauen in allen Berufen ausgeglichen ist. Wir wirken darauf hin, dass bestehende gesellschaftliche Ressentiments abgebaut werden.

III. Familien konkret unterstützen

Auch hier im Land werden wir unsere Regierungsverantwortung weiter nutzen, um Familien in ihrem Alltag ganz konkret zu entlasten und zu unterstützen, um ihnen mehr Zeit für das gemeinsame Familienleben zu ermöglichen.

Etablierung von Familienlotsen Mit der Etablierung von Dienstleistungszentren für Familien bzw. Familienlotsen wollen wir gemeinsam mit den Kommunen Familien unnötige Behördengänge und Recherchen nach Unterstützungsangeboten ersparen. Sie sind die ersten Ansprechpartner für alle Fragen von Familien, bieten alle Infos aus einer Hand.

Die Familienlotsen bündeln die verschiedensten Dienstleistungen für Familien und suchen diese auch aktiv auf, um zu vermitteln und zu beraten. Sie kommunizieren die familienpolitischen Angebote vor Ort, kennen Kitas, deren Anmeldeverfahren und Öffnungszeiten. Sie geben darüber Auskunft, an welcher (Grund-)Schule es einen Hort und Mittagessen gibt. Auch bei Fragen zu Kindergeld und Elterngeld können sie beraten. Familienlotsen kennen sinnvolle Freizeitangebote für Kinder und Familien und helfen weiter bei Fragen nach Schwimmunterricht, Musikschule oder Sportverein. Sie kennen Ärzte, Ergotherapeuten sowie Psychotherapeuten und wissen, wo man Familienbildung, Elternberatung oder Familienhilfen findet.

Die Familienlotsen sind die kompetenten Ansprechpartner vor Ort, die Familien unabhängig beraten und ihnen aufzeigen, welche Möglichkeiten der Unterstützung und Freizeitgestaltung es im näheren Umfeld gibt.

Entlastung der Familien im Haushalt

Kinder machen Freude. Kinder machen aber auch viel Arbeit. Ob Wäsche waschen, einkaufen, putzen oder kochen – sind erst einmal Kinder im Haus, scheint die Hausarbeit kein Ende zu nehmen. Tatsächlich verbringen wir mehr Zeit mit Haushaltstätigkeiten als mit unseren Kindern. Das wollen wir ändern. Wir werden daher die Schaffung legaler und bezahlbarer Angebote im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen unterstützen, die zur Entlastung von Familien führen. Dies hilft den Familien und trocknet gleichzeitig den Schwarzmarkt aus. Wir erreichen dies durch die staatliche Subventionierung haushaltsnaher Dienstleistungen nach dem belgischen Modell. In Belgien werden gute Erfahrungen mit so genannten Dienstleistungsschecks für haushaltsbezogene Dienstleistungen gemacht. Private Haushalte können sie zu einem festen und von der öffentlichen Hand subventionierten Preis erwerben und damit Service für den Haushalt bei einer Dienstleistungsagentur einkaufen, die nur bei ihr festangestellte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte vermittelt.

Eine gute Infrastruktur für die Pflege

Was aber passiert, wenn eine Familie mit einem Pflegefall konfrontiert wird? Dieser kommt meist über Nacht und ist kein freudiges Ereignis. Daher wird dieses Thema gerne so lange verdrängt, bis es einen eben trifft. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann in die Situation kommen, als pflegender Angehöriger den Familienalltag und den Berufsalltag überstürzt umorganisieren zu müssen. Und der demografische Wandel trägt dazu bei, dass die Frage der Pflege eines nahen Angehörigen einen immer größer werdenden Personenkreis betrifft. Zwei Drittel der derzeit pflegebedürftigen Menschen werden von ihren Angehörigen zu Hause gepflegt. Also in der Familie. Daher bedeutet eine gute Familienpolitik auch eine gute Pflege zu gewährleisten.

Viele der pflegenden Angehörigen, und dies sind meistens Frauen, sind gleichzeitig berufstätig. Beruf und Pflege vereinbaren zu können, kostet aber viel Kraft und erfordert zeitliche Flexibilität im Alltag. Daher benötigen pflegende Angehörige unsere Unterstützung. Mit dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz geben wir der Pflegelandschaft in Baden-Württemberg einen passenden Rahmen, damit Familien nicht nur zwischen zuhause und Heim entscheiden können. In Zukunft sind auch Zwischenformen möglich. Was aber ist die richtige Entscheidung im Pflegefall? Die Pflegestützpunkte können hierauf eine Antwort geben. Daher setzen wir uns für deren Ausbau ein. Denn sie sichern den Angehörigen eine kompetente und unabhängige Beratung. Außerdem sollen an Pflegestützpunkten Seminare und Workshops angeboten werden, die die Angehörigen im Umgang mit den zu Pflegenden unterstützen.

IV. Mehr Geld für Alleinerziehende

Kinder kosten Geld. Wir wissen das und setzen uns daher im Bund für eine finanzielle Besserstellung von Familien ein. Wir wollen dabei insbesondere die Alleinerziehenden stärken, die es besonders schwer haben, Job und Kinder unter einen Hut zu bringen. Daher setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende durch einen Zuschlag zum Kindergeld zu ersetzen. Dieser soll 100 Euro im Monat für das erste Kind und 20 Euro für alle anderen Kinder betragen.

V. Aufbruch in der Familienpolitik

Unsere Familie prägt uns – ein Leben lang. Familie zeigt uns woher wir kommen und wohin wir gehören. Hier lernen wir Grundvertrauen und bilden unser Selbstbewusstsein aus. Familie gibt Orientierung, Halt und Sicherheit. Das wünschen sich die meisten Baden-Württemberger.

Die SPD steht für einen Aufbruch in der Familienpolitik in Baden-Württemberg. Wir sorgen als Regierungspartei in Land und im Bund dafür, dass sich Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren lassen und sich die Partner gemeinsam an der Familienarbeit beteiligen. Wir arbeiten daran, dass die Arbeitswelt familienbewusster wird. Wir unterstützen Familien gezielt finanziell und verbessern die Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen von klein auf.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten in Bund und Land erfolgreich dafür, dass sich alle Familien in Baden-Württemberg wohlfühlen und die Menschen Zeit füreinander haben.