Wohnungspolitik sozial gestalten: Für bezahlbaren Wohnraum, fundierten Wohnungsbau und zielgerichtete Wohnungssanierung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 06. Oktober 2013 in Rastatt

Wir Jusos fordern ... ... eine offensive Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus! „Der soziale Wohnungsbau wurde in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Der Bund muss deshalb wieder Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau auflegen. Die Länder müssen ihre Förderprogramme umgestalten. Im Mittelpunkt müssen direkte Zuschüsse an kommunale Wohnungsunternehmen für den Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen stehen, weil die Kreditfinanzierung unattraktiv für die Unternehmen ist.“ Der pauschal verordnete Bau von 180000 mietpreisgebundenen Wohnungen im Jahr ist weder politisch klug, noch finanziell darstellbar. Allein der bezuschusste Bau durch private Unternehmen würde bei einem marktüblichen Zuschuss von rund 40.000 Euro Kosten von 7.200.000.000 Milliarden Euro verursachen. Der vollständig bezahlte Bau, der im Antrag offenbar suggeriert wird ist ebenfalls nicht finanziell darstellbar. „In vielen Ballungszentren gibt es signifikanten Leerstand an Gewerbeflächen, sowie Ghettoisierungsprozesse in den Wohnvierteln. Wir streben eine stärkere Durchmischung von Wohn- und Gewerbeflächen an, um diese Entwicklungen aktiv zu gestalten. Deshalb müssen die Kommunen mit den Instrumenten des Planungsrechts und weiteren Instrumenten, zum Beispiel über die kommunalen Wohnungsunternehmen, nicht genutzte Gewerbeflächen in Wohnraum umwandeln.“

... eine Förderung und weiteren Ausbau des ÖPNV!

Um die Außenbezirke der Städte attraktiver zu machen und die Wohnungssituation in der Stadtmitte zu entlasten, muss eine flächendeckende, flexible Verbindung zu den äußeren Wohngebieten sichergestellt werden. Ein funktionierender ÖPNV ist elementarer Bestandteil der öffentlichen Grundversorgung. Damit auch Menschen mit geringen Haushaltseinkommen ihn nutzen können, bekräftigen wir unsere Forderung nach der Einführung eines Sozialtickets zum Preis des Mobilitätspauschalbetrags der Grundsicherung für alle Bezieher*innen der Grundsicherung.

... eine Kultur der sozialen Durchmischung statt der sozialen Ausgrenzung!

BewohnerInnen von Sozialwohnungen sind Zielscheiben von medialen Vorurteilen und gesellschaftlichem Spott. Dieser Vorgang ist nicht hinnehmbar. Gentrifizierungsprozesse müssen sozial mitgestaltet, alternative Wohnformen, barrierefreies Wohnen, Mehrgenerationenhäuser und Wohngenossenschaften stärker gefördert werden. Jahrzehntelang war die Bundesrepublik Vorreiterin in punkto sozialem Wohnungsbau. Altersgerechtes oder betreutes Wohnen und Mehrgenerationenhäuser richten sich an Bedürfnisse breiter Gesellschaftsschichten und dürfen deshalb nicht mehr ein Privileg einkommensstarker Schichten bleiben.

... Soforthilfen für die Schwächsten der Gesellschaft!

Die Versorgung mit Strom, Energie und Wasser ist eine elementare Voraussetzung für ein Leben und Wohnen in unserer Gesellschaft. Durch die ungleiche Kostenverteilung bei der Energiewende sind jedoch gerade die schwächsten Glieder unter noch massiveren Druck geraten. Ferner muss der von der Bundesregierung 2011 abgeschaffte Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder eingeführt werden.

... das Verbot diskriminierender Fragen in sogenannten Selbstauskunftsbögen! '

„VermieterInnen, besonders Vermietungsgesellschaften und MaklerInnen, fragen in Selbstauskunftsbögen eine Vielzahl persönlicher Daten ab, darunter auch Aufenthaltsstatus, Familienstand und Staatsangehörigkeit. Wir fordern, dass diese drei Datenkategorien nicht mehr erhoben werden dürfen, da sie zu vielfacher Diskriminierung, unter anderem von AusländerInnen, führen.“

... die Einführung eines Wohnraumschutzgesetzes!

Durch das Inkrafttreten der schwarz-gelben Mietrechtsreform zum 1. Mai 2013 besitzen die Bundesländer die Möglichkeit, Gebiete auszuweisen, in denen bei Bestandsverträgen die Kappungsgrenze auf 15 Prozent festgesetzt werden kann. Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, dieses in einem Wohnraumschutzgesetz unverzüglich zu tun.

Das Wohnraumschutzgesetz muss gleichzeitig der Spekulation mit Immobilien einen Riegeln vorschieben. Dazu muss im Wohnraumschutzgesetz eine Meldepflicht für leer stehende Immobilien festgesetzt werden, sobald diese länger als drei Monate leer stehen. Desweiteren muss das Wohnraumschutzgesetz für Wohnungen, die trotz vorhandener Nachfrage länger als zwölf Monate nicht vermietet wurden, ein Bußgeld von bis zu 50.000 € fetschreiben, damit der Spekulation auf Immobilien die Attraktivität entzogen wird.


Eine effektive Bremsung des Mietenanstiegs ist nur dann zu erwarten, wenn der Anstieg der Nettokaltmieten auf ein vernünftiges Maß begrenzt wird. Um MieterInnen vor willkürlichen Mieterhöhungen zu schützen, schlagen wir vor, die Nettokaltmietenentwicklung an die Inflationshöhe zu binden. Das alleinige Eigentum einer Wohnung ist kein hinreichender Grund, um fortwährende Mieterhöhungen zu legitimieren. Weitere Erhöhungen der Nettokaltmiete dürfen hiernach nur noch erfolgen, wenn es zu tatsächlichen Wohnwertverbesserungen (beispielsweise umfangreichen und effektiven Modernisierungen) kommt.

... eine Begleichung der MaklerInnengebühren nach dem BestellerInnenprinzip!

Auch für den Wohnungsmarkt muss gelten: Wer eine Dienstleistung bestellt, muss sie auch bezahlen (BestellerInnenprinzip). Die derzeit üblichen MaklerInnengebühren (zwei Monatskaltmieten) stehen zudem nicht mit den erbrachten Leistungen im Verhältnis. Des Weiteren sollen die Gebühren auf eine Monatskaltmiete begrenzt werden, um die aus der möglichen Umlage der Gebühren auf die Miete entstehende Mietsteigerung zu verhindern.

...die Abschaffung der Umlage für energetische Sanierungen!

Im Zuge der Energiewenden der vergangenen Jahre, wurde der Fokus auch auf den Gebäudebereich und das Einsparpotenzial, das durch energetische Sanierungsmaßnahmen erzielt werden kann, gelenkt. Die Haushalte tragen schließlich zu gut einem Fünftel der CO2‑Emissionen bundesweit bei. Wer den Übergang vom fossilen ins nachhaltige Energiezeitalter schaffen will, muss deshalb auch im Gebäudebereich die richtigen Weichenstellungen treffen. Fakt ist jedoch auch, dass die Gesetzesvorhaben nicht darauf hinauslaufen dürfen, dass die MieterInnen durch enorme Zusatzkosten und Mietpreiserhöhungen zu den Meistbetroffenen der Klimaschutzmaßnahmen werden. Die gegenwärtige Entwicklung weist jedoch in genau die Richtung: Entgegen aller Versprechungen fangen die Einsparungen bei den Nebenkosten längst nicht die Kosten der Sanierungen auf, die auf die Nettokaltmieten umgelegt werden. Es muss daher das Ziel der vorausschauenden Politik sein, sowohl die Modernisierung des Wohnraums zu erwirken, als auch die Wohnkosten der MieterInnen nicht übermäßig steigen zu lassen. Da die Modernisierungsumlage jedoch die Kaufkraft vieler MieterInnen bei Weitem übersteigt[10], muss über alternative Finanzierungsformen, beispielsweise verstärkte Förderung von staatlicher Seite, nachgedacht werden. Eine Drittelung der Sanierungskosten zwischen VermieterIn, MieterIn und Staat lehnen wir ab, da diese ohne Deckelung und bei aufwändigen Sanierungen wiederum am stärksten die MieterInnen belastet.


[1] So liegt beispielweise die Leerstandsquote der neuen Bundesländer im Jahr 2010 bei 11,5 % und in den alten Bundesländern bei 7,8 %. Quelle: Statistisches Bundesamt.

[2] Quelle: Statistisches Bundesamt, Stand 2008.

[3] Eigentumsquote 2010: 45.7 %. Quelle: Statistisches Bundesamt, Stand 2008.

[4] So sanken die durchschnittlichen Bruttolöhne je Beschäftigten zwischen 2000 und 2012 um 1,8 % (Böckler Impuls 02/2013).

[5] http://www.pestel- institut.de/images/18/Studie%20Sozialer- Wohnungsbau%2008- 2012.pdf (abgerufen am 16.04.2013) Mitgetragen wurde diese Studie vom Deutschen Mieterbund, der zudem darauf verweist, dass deutschlandweit 250 000 "gewöhnliche" Mietwohnungen fehlen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mieterbund- warnt- vor- wohnungsnot- a- 871358.html (abgerufen am 23.04.2013)

[6] http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/Stromsperren- fuer- fast- 800- 000- Haushalte;art4325,1540918 (abgerufen am 16.04.2013).

[7] Quelle:http://de.statista.com/statistik/daten/studie/6658/umfrage/leerstandsquote- von- mietwohnungen- nach‑bundeslaendern- in- 2007/ (04. April 2013).

[8] Pressemitteilung Nr. 093 des Statistischen Bundesamtes vom 15.03.2012: “37,0 Millionen aller Wohnungen in Deutschland waren 2010 bewohnt und 3,5 Millionen unbewohnt. Die Leerstandsquote erhöhte sich gegenüber 2006 von 8,0 % auf 8,6 %. In den neuen Ländern (einschließlich Berlin) ist diese Quote unter anderem wegen Rückbaumaßnahmen von 12,4 % auf 11,5 % gesunken. Sie lag aber weiterhin über dem Durchschnitt des früheren Bundesgebiets von 7,8 %. Hier hatte die Leerstandsquote vor vier Jahren noch 6,8 % betragen.”

[9] “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen”. Aus: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 14, Absatz 2.

[10] http://www.die-stadtredaktion.de/2012/07/gesellschaft/soziales/sozialorganisationen/mieterverein/mieterverein-heidelberg-und-deutscher-mieterbund-gemeinsam-fur-den-erhalt-des-sozialen-mietrechts/ (abgerufen am 16. April 2013)