Wohnraum - Woher nehmen, wenn nicht stehlen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Wohnraum – woher nehmen, wenn nicht stehlen

Angesichts des Mangels an bezahlbaren Mietwohnungen ist es dringend notwendig, neuen Wohnraum zu schaffen. Zwar gibt es einen beträchtlichen Wohnungsleerstand. Da wir aber jedem Menschen grundsätzlich das Recht zugestehen wollen, seinen Wohnort selber zu wählen, muss vor allem in Gebieten mit angespanntem Mietwohnungsmarkt der Mangel an Mietwohnraum auf allen Ebenen eingedämmt werden.

Mit Flächenmangel umgehen

Insbesondere in vielen Städten sind bezahlbare Mietwohnungen knapp. Hier ist häufig der Mangel an bebaubaren Flächen ein noch größeres Problem als die fehlende Finanzierung. Ziel muss es also sein, vorhandene Flächen effizient zu nutzen und preisgünstigen Wohnraum als preiswerten Wohnraum zu erhalten. Um neuen Raum zu schaffen, der für Mietwohnungen genutzt werden kann, sind kreative Lösungen unabdingbar!

Tote Flächen wie Straßen und Parkplätze könnten genutzt werden und auch auf Dächern von Häusern ist oft Platz vorhanden. Bei aller Nachverdichtung muss jedoch auf das Vorhandensein von Naherholungsbereichen geachtet werden. Um festzustellen, wo hier weitere Potentiale zur Schaffung von günstigem Wohnraum sind, fordern wir die SPD-Fraktionen im Land- und Bundestag dazu auf

• sich für die Schaffung eines Fördertopfes zur Unterstützung von Projekten für unkonventionellen Wohnraum einzusetzen. Das bereitgestellte Geld soll insbesondere genutzt zu werden, um fest zu stellen oder zu forschen:

• wo und wie durch das Überbauen von Straßen weiterer Wohnraum geschaffen werden kann. Eine solche Nachverdichtung muss mit dem Ausbau von Verkehrswegen, insbesondere dem ÖPNV, einhergehen

• wo und wie durch das Bebauen von Hausdächern weiterer Mietwohnungsraum oder Naherholungsflächen entstehen können" (so genanntes „Topping“)

Ferner ist die Regelung, dass für jede Wohneinheit eine bestimmte Zahl von Parkplätzen vorhanden sein muss, aus unserer Sicht gerade in Großstädten überholt. Die Kommunen sollten die Freiheiten nutzen, die sie durch erneuerte Landesbauordnungen erhalten haben und den Stellplatzschlüssel mit Zielrichtung auf kostengünstigeres Bauen so niedrig wie möglich ansetzen. Um Flächen zu sparen, sollten vermehrt Konzepte für Quartiersgaragen umgesetzt werden.Ebenfalls mindern wollen wir ineffiziente Flächennutzungen. In vielen Städten wachsen Gewerbe- und Wohngebiete zusammen. Flächen, die vormals als Gewerbegebiet genutzt wurden, könnten so zu attraktiven Wohnlagen werden, wenn sie nicht schon gewerblich bebaut wären. In den Kommunen

• soll geprüft werden, wo durch die Umwandlung von Gewerbe- in Wohn- oder Mischgebiete Flächen für den Wohnungsbau gewonnen werden können

• sollen gegebenenfalls entsprechende Flächen erworben oder ein Nutzungsrecht erlangt werden. Hier können beispielsweise Parkhäuser statt Parkplätzen gebaut werden, wobei das Land ein Parkhaus finanzieren und im Gegenzug die Kommune das Nutzungsrecht für gewonnene Flächen erhalten kann

• sollen vorhandene Flächennutzungspläne überprüft und gegebenenfalls an neue Gegebenheiten angepasst werden

Egal wie der vorhandene Platz in Städten genutzt wird – in jedem Fall ist er endlich. So lange es einen akuten Mangel an gefördertem Mietwohnraum gibt, muss die Eindämmung dieses Mangels bei der Bebauung von Flächen oberste Priorität haben. Für die kommunale Ebene fordern wir deswegen, dass

Attraktive Rahmenbedingungen für den Umzug in kleinere Wohnungen schaffen

Viele Wohnungen in deutschen Städten werden, gemessen an ihrer Kapazität, nicht effizient bewohnt. Durch demografische Effekte werden große Wohnungen, die lange Zeit als Heimat für Familien genutzt wurden, nach einigen Jahren oft nur noch von Einzelpersonen genutzt.

Wenn in einer familiengeeigneten Wohnung durch den Wegzug von Kindern oder den Tod eines Menschen eine Wohnung untergenutzt ist, so ist den Hinterbliebenen daraus kein Vorwurf zu machen. Es soll natürlich niemand aus seiner Wohnung oder gar seinem Umfeld verdrängt werden! Es ist aber denkbar, dass viele Menschen bereit wären, eine große Wohnung zu Gunsten einer geeigneten kleineren aufzugeben. Voraussetzung ist her das Vorhandensein geeigneter Wohnungen im gleichen Quartier. Insbesondere hinderlich ist oft, dass für eine kleinere, geeignete Wohnung eine genauso hohe oder gar höhere Miete fällig würde. Um dem Abhilfe zu schaffen, fordern wir

• vorhandene Flächen so zu nutzen, dass der Wohnungsbedarf dem Quartier angepasst ist. Quartiere müssen so entwickelt werden, dass Wohneinheiten für alle Lebensphasen vorhanden sind! • Eine Strategie zu entwickeln, die den Wohnungstausch ohne Mietpreiserhöhung ermöglicht

Um letzteres zu ermöglichen, ist insbesondere ein Programm zur Förderung von freiwilligen Umzügen zu erarbeiten. Auch ein Recht auf den Tausch von Mietverträgen soll geprüft und falls möglich etabliert werden.

Wohnen und Verkehr vernetzt denken

Eng miteinander zusammen hängen für uns die Themen Wohnen und öffentlicher Personenverkehr. Während in Ballungsräumen günstiger Wohnraum selten geworden ist, ist in deren Peripherie die Lage oft besser. Hinderlich ist hier oft die schlechte Anbindung an den öffentlichen Personenverkehr. Doch eine Verbesserte Anbindung darf nicht darüber hinwegtäuschen, das die Zusammenarbeit der betroffenen Kommunen noch enger werden muss. Um einerseits die Infrastruktur von Peripheriegemeinden zu verbessern und andererseits den Mietwohnungsmarkt in Städten zu entlasten und die Zusammenarbeit der Kommunen zu fördern,

• fordern wir die Landtagsfraktion dazu auf, die Förderung des ÖPNV (und Radverkehr) durch das Land an die Kommunen zu erhöhen

• fordern wir die Entwicklung von Metropolregionen, in denen der Wandel des regionalen Wohnungsmarktes gemeinsam diskutiert und koordiniert werden kann.

Durchsetzen der Mietpreisbremse

Damit die Mietpreisbremse greift, kann es nötig sein konsequent Mietverträge zu überprüfen und gegebenenfalls Verstöße zu ahnden. Leider haben insbesondere Menschen, die auf preisgünstigen Mietwohnraum angewiesen sind, nicht die Möglichkeit sich gegen Verstöße zu wehren. Wir fordern deswegen

• Die Schaffung von Stellen, an denen Berechtigte Mieter*innen kostenlos zu Mietverträgen beraten werden können Die Kommunen sollen dabei jeweils entscheiden können, welche Träger für die Anlaufstellen geeignet sind, selbstorganisierte Formen von Mieter*innen sind aus unserer Sicht dabei zu bevorzugen

• Die Finanzierung übernimmt das Land

• Die VermieterInnen müssen bei Neuvermietung künftig den vorherigen Mietpreis angeben, so dass für MieterInnen sogleich erkennbar ist, ob die Bremse eingehalten wird. Ferner sind Verstöße gegen die Mietpreisbremse mit Bußgeld zu belegen.

Im Fall eines festgestellten Verstoßes fordern wir

• dass MieterInnen seit Vertragsabschluss zu viel gezahlte Miete zurück fordern können.

Günstige Mietwohnungen langfristig fördern und erhalten

Derzeitige Wohnraumförderungsprogramme sind oft auf die Förderung von Preisgebundenen Mietwohnungen für 10, 15 oder 25 Jahre ausgelegt. Das führt dazu, dass Investoren Wohnungsbau finanzieren und die Gebäude nach Ablauf der Preisbindung verkaufen. Sofort steigen in der Folge die Mieten. Um langfristig preisgebundene Mietwohnungen zu erhalten, fordern wir

• Den Wiedereinstieg in die Wohngemeinnützigkeit. Hierbei sollen Wohnungsunternehmen, die langfristig preisgebundene Wohnungen bauen und erhalten einerseits durch steuerliche Privilegien und andererseits durch ein privilegiertes Nutzungsrecht öffentlicher Grundstücke bevorteilt werden.

• Kommunale Wohnungsgesellschaften mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Diese sind in der Lage, individuelle Wohnungsbedarfe flexibel abzudecken.

Notwendige Bedingungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit soll unter anderem die Verpflichtung sein, für langfristig geförderten Mietwohnraum zu sorgen. Weiterhin fordern wir ein umfassendes Mitbestimmungsrecht für MieterInnen, strikt kostenorientierte Mietpreisgrenzen, transparente Wohnungsvergabeverfahren und durch Einkommens- und Vermögensgrenzen klar definierte Zielgruppen oder ggf. daran angepasste Mietpreise und Engagement in den Quartieren, in Form von Quartiersbüros o.ä.

Finanzierung

Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, die Mittel für den Wohnungsbau in den nächsten Jahren zu erhöhen. Wo in den Ländern ein großer Bedarf an gefördertem Wohnraum erkannt wird, sollte dies vom Bund unterstützt werden. Deshalb fordern wir

• die Bundesregierung dazu auf , die Mittel zur Förderung von sozialem Wohnungsbau abermals zu verdoppeln auf 2 Milliarden Euro pro Jahr sowie Steueranreize für Privatinvestoren zu schaffen.