Wofür müssen wir Jusos uns einsetzen, damit in Zukunft eine bessere und nachhaltige Energiepolitik betrieben werden kann?

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2001 vom 18. bis zum 20. Mai 2001 in Konstanz


Energieeffizienz

Wir Jusos sind für eine konsequente Weiterentwicklung der bereits bestehenden Technik um den Einsatz von Primär- und Nutzenergie weiter zu reduzieren. Die Bevölkerung ist durch gezielte Information, Aufklärung und Beratung zu einem sparsameren Umgang mit Energie anzuleiten


Kraft-Wärme-Kopplung

Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist ein wichtiger Beitrag, um die dezentrale Energieerzeugung zu sichern und die klimaschädlichen CO2 - Belastungen zu verringern. Ihr Anteil muss in 10 Jahren 35% der Energieversorgung sein. Wir wollen daher, dass die Bundesrepublik Deutschland den Vorschlag der Quotenlösung einsetzt und verschärft.


Ausstieg aus der Atomenergie

Der Ausstieg muß spätestens nach den im Atomengergiekonsens festgelegten Zeitraum erfolgen. Die Industrie wird aufgefordert das Konsenspapier zu unterschreiben. Die Wiederaufbearbeitung der abgebrannten Brennelemente lehnen wir grundsätzlich ab. Der in den Wiederaufarbeitunsanlagen in Frankreich und England lagernde deutsche Atommüll ist gemäß den völkerrechtich verbindlichen Verpflichtungen zügig zurückzunehmen. Wir sind uns bewußt, daß aus dem Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerken weiterer Atommüll entstehen wird.


Castortransporte und Lagerung

Wir Jusos akzeptieren die Catortransporte als notwendigen Teil des Atomenergiekonsenses in die Zwischenlager Ahaus und Gorleben. Bei diesen Transporten sind Castorbehälter der neuesten Bauart zu verwenden. Castortransporte werden dafür genutzt, dass die Abklingbecken für ständig neu anfallenden Müll leergeräumt werden. Für solche Aktionen wird das Leben von Mensch und Umwelt aufs Spiel gesetzt. Castorbehälter strahlen und gefährden damit alle Beteiligten, die das sichere Ankommen der Behälter gewährleisten sollen. Bei diesen Transporten sind Castorbehälter der neuesten Bauart zu verwenden. Nach der Inbetriebnahme der Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten sind Castortransporte nur noch bei dem Rückbau der jeweiligen Kraftwerke zulässig. Für die Kosten müssen die Kraftwerkbetreiber selber aufkommen.


Fossile Energieträger Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Gelder in die Forschung zu investieren, damit diese eine kostengünstige und umweltfreundlichere Alternative zur billigen Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern finden. Wir Jusos fordern einen sofortigen Rückgang des Verbrauchs von fossilen Energieträgern und langfristig müssen wir von diesen abkommen. Fossile Energieträger sind zum einen endlich, das heisst dass Nachkommen nichts mehr davon haben werden. Und das heißt zum anderen, dass bei der Energiegewinnung die Umwelt zu schaden kommt. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir sind für eine Politik, die auch unseren späteren Generationen zugute kommt.


Regenerative Energien

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, den regenerativen Energieträgern im Rahmen der technischen Möglichkeiten mehr Gewicht zu geben. Diese Art der Energiebereitstellung ist die einzige, die Mensch und Umwelt möglichst gering belastet. Wir Jusos wollen die Einführung des Zertifikatmodells (nach Traube) bei der die Nutzung erneuerbarer Energieträger gefördert wird und die Nutzung fossil biogener und - mineralischer Primärenergieträger zurückgeführt wird. Die damit verbundenen Kosten sind durch entsprechende monetäre Maßnahmen durch den Staat und die Gesellschaft aufzubringen. Hierbei ist die Sozialverträglichkeit für die Bevölkerung zu beachten.


Primärenergiesteuer

Wir Jusos streben anstatt der bestehenden Ökosteuer weiterhin die Einführung einer Primärenergiesteuer an, um Energieversorgungsunternehmen, die sparsam mit fossilen Energieträgern umgehen und so ihre CO2-Emissionen senken, steuerlich besser zu stellen. Einbezogen werden sollen in diese Steuer alle atomaren und fossilen Energieträger. Regenerative Energieträger, die die Umwelt nicht belasten, bleiben hingegen steuerfrei. Ermäßigungen für energieintensive Betriebe müssen Schritt für Schritt reduziert werden und schließlich ganz auslaufen.

Politisches Ziel dieser Steuer ist es in erster Linie den Einsatz fossiler und atomarer Energieträger deutlich zu reduzieren und so langfristig die Weichen für eine Energiewirtschaft basierend auf regenerative Energieträgern zu stellen. Die Einnahmen aus dieser Steuer werden daher Jahr für Jahr sinken und letztendlich auf Null zurückgehen. Eine Steuerfinanzierung der Renten über die Ökosteuer wird dauerhaft daher nicht möglich sein. Wir Jusos streben daher eine möglichst zügige Umstellung der heutigen Rentenfinanzierung über die Ökosteuer hin zu anderen dauerhaft tragenden Einnahmequellen an. Statt dessen wollen wir die Einnahmen aus der Ökosteuer gezielt zur Förderung umweltfreundlicher Projekte verwenden und dabei insbesondere einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr legen.


Verkehr Trotz erheblicher Verbesserungen in vielen Bereichen droht der Bundesrepublik Deutschland die internationale Klimaschutzverpflichtung, den CO-2-Ausstoß von 1990 bis 2005 um 25% zu senken, nicht zu erfüllen. Ursache dafür ist vor allem die extreme Zunahme des motorisierten Individualverkehrs, des Straßengüterverkehrs und des Flugverkehrs, denen erhebliche Verluste beim öffentlichen Straßenpersonenverkehr und beim Gütertransport auf der Schiene gegenüberstehen.

Durch eine konsequente Förderung des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs sowie der Binnenschiffahrt wollen wir diesen falschen Trend umkehren. Dazu sollen die Einnahmen aus der Ökosteuer in Zukunft für den Erhalt und Ausbau der Schieninfrastruktur und zur Bereitstellung zusätzlicher Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr verwendet werden. Die Wettbewerbsnachteile des Schienenverkehrs gegenüber dem Straßen- und Luftverkehr wollen wir durch die Einführung einer europaweiten Steuer auf Flugbenzin, die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auch auf Fahrscheine des Fernverkehrs und die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe auf Autobahnen beheben. Durch die Trennung von Netz und Betrieb wollen wir mehr Wettbewerb auf die Schiene bringen und so auch kleineren Verkehrsunternehmen gegenüber dem Monopolisten Deutsche Bahn eine Chance geben. Der weiteren Zersiedlung der Städte und den damit verbundenen höheren Verkehrsaufkommen wollen wir durch eine Senkung der Entfernungspauschale entgegentreten.


Energiepolitik als globale Aufgabe

Es muss daher Aufgabe der Bundesregierung sein, so weit als möglich in den internationalen Organisationen, vor allem in der EU auf eine bessere und nachhaltige Energiepolitik zu drängen.


Anhang: Erklärungen:

Das Modell Traube* (Hier aufgezeigt für KWK-Strom, man kann dies analog für die regenerative Energie verwenden)

Dem Modell von Prof. Traube liegt folgende Funktionsweise zu Grunde: KWK-Betreiber liefern die von Ihnen erzeugte Elektrizität wie bisher zu Marktpreisen an Abnehmer . Für die erzeugte Menge KWK-Strom erhalten sie von einer staatlichen Aufsichtsbehörde - für die Bundesrepublik Deutschland schlägt Traube das Bundesamt für Wirtschaft vor - entsprechende Bescheinigungen in Form gestückelter Zertifikate. Gleichzeitig unterliegen alle Stromkunden einer prozentual an der individuellen Gesamtstromabnahme gemessenen Abnahmeverpflichtung für KWK-Strom. Dieser Verpflichtung können sie entweder durch KWK-Eigenerzeugung, durch Aufkauf von KWK-Elektrizität oder durch den Aufkauf von Zertifikaten von KWK-Betreibern nachkommen. Die staatlich beauftrage Kontrollstelle für die KWK-Stromerzeugung und –Abnahme hat neben ihrer Kontrollfunktion die Aufgabe, durch den Auf- und Verkauf von Zertifikaten ein Preisniveau für KWK-Strom zu erhalten, dass dem weiteren Ausbau von KWK-Anlagen zuträglich ist. Außerdem ist sie angehalten, zu einem späteren Zeitpunkt einen Handelsplatz einzuführen, der es KWK-Erzeugern und –Abnehmern erleichtern soll, die Zertifikatspflicht zu erfüllen.

Darüber hinaus hat Traube in seinem Modell eine europäische Komponente eingefügt. Danach soll jeder KWK-Betreiber in der EU Zugang zum deutschen Markt und damit zum deutschen Zertifikatshandel erhalten, dessen Land ebenfalls eine bindende KWK-Quote kennt, die Erzeugung von KWK-Strom ebenfalls kontrolliert und einen Zertifikatshandel ermöglicht.


KWK = Kraft-Wärme-Kopplung

Nutzung der bei der Stromerzeugung im Kraftwerk anfallenden Wärme zur Heizung oder Prozesswärme.

EVU = Energieversorgungsunternehmen