Wirtschaftspolitik

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 04. November 2007


Wirtschaftspolitik

Eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss sich in Zukunft auch über das Ziel konjunktureller Stabilisierung definieren. Dies gilt nicht nur für die Sozialsysteme, die weiterhin als volkswirtschaftliche Stabilisatoren wirken müssen, sondern auch und gerade für die Investitionspolitik des Staates. Dabei kommt es nicht darauf an beliebig zu investieren, sondern insbesondere in den Zukunftsbereichen Bildung, Forschung, Infrastruktur und Ökologie.

Um gestalterischen Spielraum in der Wirtschaftspolitik zu erreichen ist eine Wiederaufnahme von Industriepolitik notwendig. Ziel einer modernen Industriepolitik ist die Herauskristallisierung und Förderung von Wachstumsfeldern. Gerade die Transformationsprozesse zu einer Wissensökonomie bedürfen der staatlichen Partnerschaft. Ein solcher politischer Ansatz muss sich deswegen das Ziel setzen, Wissenstransferprozesse voranzutreiben und Innovationen in Produktivpotenzial umzusetzen.

Nachhaltige Politik bedeutet allerdings neben Schuldenabbau auch zwingend den Ausbau einer funktionierenden Infrastruktur, da ein schuldenfreier Staat mit maroder Infrastruktur den kommenden Generationen wenig nutzt.