Wir setzen auf die Jugend - die SPD in Baden-Württemberg

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Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Wir setzen auf die Jugend - die SPD in Baden-Württemberg

Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel. Vor allem junge Menschen sehen sich immer mehr Unsicherheiten ausgesetzt und müssen sich flexibel neuen Begebenheiten anpassen. Lebensläufe verlaufen nichtmehr linear sondern modular, Menschen stehen vor immer neuen Entscheidungen, wie ihr Leben weitergeht. Mit dieser Vielseitigkeit der Lebenswege sind vor allem junge Menschen konfrontiert. Die SPD Baden-Württemberg nimmt die Bedürfnisse, Wünsche und Ängste der jungen Menschen in unserem Land ernst. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen wir uns als VertreterInnen der jungen Menschen in Baden-Württemberg. Bereits in den letzten Jahren in der Landesregierung hat sich die SPD für eine Politik eingesetzt, die jungen Menschen in Baden-Württemberg eine Perspektive bietet. Wir stehen für ein Baden-Württemberg, in dem junge Menschen gut aufwachsen, eine hervorragende Bildung von der KiTa bis zu Ausbildung oder dem Studium genießen und in dem sie sich ein Leben nach ihren eigenen Vorstellungen aufbauen können. Die SPD ist die Partei der jungen Menschen in Baden-Württemberg.

Perspektiven für junge Menschen in Baden-Württemberg

Die junge Generation schaut optimistisch in die Zukunft, ist leistungsbereit und ehrgeizig. Die SPD Baden-Württemberg setzt sich für eine Politik ein, die es jungen Menschen ermöglicht, ihre Ideen und Projekte umzusetzen und ihnen dabei soziale Sicherheit und Chancengleichheit ermöglicht. Dabei hat die SPD in der Landesregierung in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet. Nirgendwo in Deutschland ist die Jugendarbeitslosigkeit niedriger als hier in Baden-Württemberg. Wir wissen, dass junge Menschen nur dann auch nach der Ausbildung in Baden-Württemberg bleiben, wenn sie die Perspektive auf einen gut bezahlten und sicheren Job haben.

Deshalb muss sichere und unbefristete Beschäftigung auch für junge Menschen, in der Stadt wie auf dem Land, die Regel sein. Die SPD Baden-Württemberg kämpft weiterhin für mehr unbefristete Arbeitsverträge, insbesondere für junge Menschen, die ins Arbeitsleben einsteigen. Dies wollen wir auch bei öffentlichen Beschäftigten weiter vorantreiben und die Befristung von Arbeitsverträgen, wie etwa bei den Hochschulen weiter reduzieren. Unbefristete Jobs dürfen kein Privileg der Baby-Boomer-Generation sein. Die Flexibilisierung der Arbeitswelt, die durch die Digitalisierung immer mehr voranschreitet, darf nicht ausschließlich zu Lasten der langfristigen Lebensplanung junger Menschen gehen. Nur so können junge Menschen in Baden-Württemberg unter sicheren Bedingungen ihre Existenz gründen und ihr Leben nach eigenen Bedingungen gestalten. Wir fordern eine Politik, bei der die Schaffung von Chancen und Perspektiven für junge Menschen oberste Priorität hat.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir das Versprechen von Aufstieg durch Bildung, Arbeit und Fleiß unabhängig von der Herkunft auch für die junge Generation erneuern. Daher fordern wir gerechte Bildungschancen für alle jungen Menschen. Das bedeutet für uns, dass die Bildung vollständig kostenlos sein muss.

Die Veränderung der Altersstruktur in unserer Bevölkerung und der sich bereits abzeichnende Fachkräftemangel bedeuten, dass wir auf keinen jungen Menschen verzichten können. Gleichzeitig muss es den Raum für junge Menschen geben, auch Fehler zu machen, verschiedene Wege auszuprobieren und Entscheidungen revidieren zu können. Sozialdemokratische Politik bedeutet für uns, dass jeder eine zweite Chance verdient. Wir fordern daher eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen, die es ihnen ermöglicht, ihren Weg ins Erwerbsleben zu finden.

Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass jungen Menschen, die ihr Studium oder ihre Ausbildung abgebrochen haben eine Alternative aufgezeigt bekommen. Unter sozialdemokratischer Politik verstehen wir, dass das Lernen im Alter nicht aufhört. Wir setzten uns dafür ein, dass es jedem möglich ist, sein Leben lang zu lernen um sich auch während des Erwerbslebens noch weiter zu qualifizieren.

Obwohl wir in einer globalisierten, schnelllebigen und vernetzten Welt leben, haben für viele junge Menschen nach wie vor Stabilität, Heimat und soziale Bindungen eine große Bedeutung. Junge Menschen verschließen sich der Globalisierung nicht, sie wollen jedoch nicht gezwungen werden, sich zwischen beruflicher Verwirklichung und familiärer Stabilität zu entscheiden. Die SPD Baden-Württemberg setzt sich deshalb für eine Politik ein, die jungen Menschen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht.

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der junge Menschen ihre Familien gründen können, ohne ihnen dabei feste Vorstellungen aufzuerlegen, wie eine Familie auszusehen hat. Dabei wollen wir jede Familie besonders fördern und unterstützen. Daher setzen wir uns für eine offene, familien- und jugendfreundliche Gesellschaft ein, die durch gegenseitigen Respekt und Akzeptanz gekennzeichnet ist.

Für eine Politik, die jungen Menschen etwas zutraut

Die SPD Baden-Württemberg steht für eine Politik, die junge Menschen darin bestärkt, sich selbst zu entwickeln und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir möchten eine Politik, die zu Eigenverantwortung ermutigt statt Verhalten zu diktieren, eine Politik des Ermöglichens und keine Verbotskultur. Nur wenn junge Menschen lernen, selbst Entscheidungen zu treffen, können sie sich selbst verwirklichen.

Wir wissen, dass eine Politik, die darauf abzielt, durch Verbote bestimmte Verhaltensweisen aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen, zum Scheitern verurteilt ist, denn sie bekämpft Probleme nicht in ihren Wurzeln. Die SPD Baden-Württemberg bekräftigt ihre Ablehnung von Alkoholkonsumverboten auf öffentlichen Plätzen und Alkoholverkaufsverboten und setzt sich verstärkt für Präventionsmaßnahmen ein, damit Probleme nicht nur verlagert, sondern auch tatsächlich gelöst werden. Prävention hat für uns Vorrang vor Verbotspolitik.

Jungen Menschen darin zu bestärken Verantwortung zu übernehmen, beginnt bereits in der Schule. Die SPD Baden-Württemberg hat mit der Stärkung der SchülerInnenmitverwaltung bereits die Verantwortung der Schülerinnen und Schüler ausgeweitet. Demokratie und Eigenverantwortung muss in unseren Schulen mehr gelebt werden. Wir stehen für eine Politik, bei der jungen Menschen keine Verbote von Handys, neuen Medien oder gar freizügiger Kleidung an Schulen auferlegt wird. Vielmehr möchten wir, dass ihnen ein Verantwortungsvoller Umgang damit vermittelt wird.

Junge Menschen im Öffentlichen Raum

Für uns als SPD ist deutlich: Wir wollen junge Menschen nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängen, sondern ihnen dort einen festen Platz einräumen. Gerade für die besonders jungen Menschen ist das Zusammentreffen und der Austausch mit Gleichaltrigen wichtig. Daher wollen wir die Kommunen darin bestärken und unterstützen, weitere Jugendtreffs einzurichten, um jungen Menschen in städtischen und ländlichen Regionen passende Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Vor allem jüngere Menschen sind auf einen gut ausgebauten ÖPNV angewiesen. Wir werden uns daher weiter dafür einsetzen, eine verbesserte Anbindung aller Regionen durch Busse und Bahnen, wie auch durch Nachtbusse und Ruftaxen zu stärken. Die Landesregierung hat hierzu bereits mehr Mittel für den Ausbau des ÖPNV zur Verfügung gestellt.

Um Auszubildende und Studierende zu stärken, erneuert die SPD außerdem ihr Versprechen eines landesweiten Studierenden- und Auszubildendentickets. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese zeitnah umgesetzt werden. Diese soll für alle Menschen in der Zielgruppe finanzierbar sein und entsprechend durch das Land gefördert werden.

In städtischen Gebieten wollen wir darüber hinaus neue, innovative und integrative Verkehrskonzepte fördern. Die SPD wird sich dafür stark machen, Konzepte wie Car- und Bike-Sharing, die dem Trend der Sharing Economy entsprechen, zu fördern. Gerade junge Menschen greifen auf diese flexiblen Konzepte verstärkt zurück.

Die SPD Baden-Württemberg steht wie keine andere Partei glaubwürdig für eine politische Beteiligung junger Menschen. Vor allem auf unsere Initiative hin konnten bei der Kommunalwahl 2014 junge Bürgerinnen und Bürger bereits ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. KritikerInnen, die jungen Menschen politisches Desinteresse vorgeworfen hatten, wurden von diesen eines besseren belehrt: Die Wahlbeteiligung der unter 18-Jährigen war höher als die der 18 bis 25-Jährigen, oft sogar höher als die Gesamtwahlbeteiligung. Dies bestärkt unsere Überzeugung, dass junge Menschen ein Interesse an ihrer Zukunft haben und diese aktiv mitgestalten möchten. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass das Mindestalter auch bei der Landtagswahl auf 16 Jahre herabgesenkt wird.

Neben der Einführung der Drittelparität an Schulen hat die SPD die Stellung der über 80 Jugendgemeinderäte in der Gemeindeordnung gestärkt und die Einführung von neuen Jugendgemeinderäten flächendeckend vereinfacht. Auch das nun verankerte Rede- und Antragsrecht im Stadt- oder Gemeinderat ist eine wichtige Wertschätzung der Arbeit, die die Jugendgemeinderäte vor Ort leisten. Wir haben erkannt, dass Demokratie und speziell die Kommunalpolitik für junge Menschen wieder attraktiver gestaltet werden muss. Daher setzen wir uns auch weiterhin konsequent für die Verbesserung von Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche ein. Darüber hinaus bleibt es für uns ein Anliegen, auch Kinder in angemessener Weise beim politischen Entscheidungsfindungsprozess zu berücksichtigen und demokratische Werte bereits früh zu vermitteln.

Eine generationengerechte Politik in Baden-Württemberg

Die Gesellschaft ist im Wandel. Immer mehr alte Menschen stehen immer weniger jungen Menschen gegenüber. Junge Menschen in Baden-Württemberg sehen hierin jedoch keinen Generationenkonflikt. Generationengerechtigkeit bedeutet, dass die Lasten und die Nutzen auf alle Generationen gerecht verteilt werden, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.

Mit dem steigenden Altersdurchschnitt geht auch eine Ungleichverteilung der politischen Vertretung einher. Das Durchschnittsalter in nahezu allen Parlamenten in Deutschland steigt an. Wir wissen, dass es für eine Demokratie Grundlage ist, auch langfristig junge Menschen für die Politik zu begeistern, deshalb werden wir uns auch weiterhin für eine Repräsentanz aller Generationen in allen Parlamenten einsetzen. Nur wenn wir jungen Menschen die Chance geben, konkret Einfluss auf die Politik zu nehmen, können wir sie für Politik begeistern.

Die über Jahrzehnte gestiegene Schuldenlast stellt eine große Belastung für kommende Generationen dar. Der Gedanke der antizyklischen Haushaltskonsolidierung wurde unzureichend umgesetzt. Auch in wirtschaftlich guten Zeiten wurde zu wenig gespart. Die Folge war eine beständig wachsende Schuldenlast, auch in Baden-Württemberg. Die SPD und der Finanzminister Nils Schmid haben den baden-württembergischen Landeshaushalt konsolidiert ohne dabei an wichtigen Stellen zu sparen. Mit dem Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren ist es gelungen, die Bildungsausgaben zu erhöhen und gleichzeitig drei Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die SPD Baden-Württemberg steht für eine generationengerechte, nachhaltige Haushaltspolitik. Mit uns können sich junge Menschen darauf verlassen, dass wesentliche Investitionen durchgeführt und gleichzeitig die Politik auf Pump beendet wird. Der Handlungsspielraum kommender Generationen darf nicht weiter eingeschränkt werden und die Schuldenspirale durch Zinslasten muss durchbrochen werden.

Für uns ist dabei deutlich: wir wollen tatsächlich konsolidierte öffentliche Haushalte. Dabei ist für uns eine Politik, die indirekte Staatsverschuldung aufbaut, weil etwa zu wenig in Bildung investiert wird, oder die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, inakzeptabel. Die SPD steht daher für eine ganzheitlich generationengerechte Politik, die indirekte wie direkte Staatsverschuldung eindämmen möchte.

Eine generationengerechte Politik bedeutet für uns auch, dass die Lasten in Deutschland fair verteilt werden müssen. Wir werden uns daher auch weiter für eine Steuerpolitik einsetzen, die diejenigen stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt, die über ein besonders großes Einkommen oder Vermögen verfügen.