Wir können alles? Baden-Württemberg im internationalen Standortwettbewerb

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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2006 vom 05. bis zum 07. April 2006 in Heilbronn


1. Analyse der Situation

Wir leben in Baden-Württemberg in einem Land, das berühmt ist für seinen exzellenten Ruf im Bereich von Zuverlässigkeit, Solidität, Erfindergeist und Veränderungsbereitschaft. Dennoch kommen auch auf unser Land im Rahmen der Internationalisierung der Märkte große Herausforderungen zu. Diesen Herausforderungen gilt es offensiv zu begegnen. Dieser Antrag soll einen Entwurf für unser Baden-Württemberg im 21. Jahrhundert aufzeigen.

Bis heute sind die Leitsektoren Automobil- und Maschinenbau sowie die Elektroindustrie das Rückgrat der Wirtschaft im Ländle. Diese Industriesektoren konnten bisher auch den Ungelernten und Geringqualifizierten, die in hohem Maße auf dem baden-württembergischen Arbeitsmarkt vertreten sind, Perspektiven bieten. Die Internationalisierung der Märkte führt jedoch auch direkt vor unserer Haustür zu einem verschärften Wettbewerb um Produktionsstandorte. Die Gefahr einer Verlagerung von Arbeitsplätzen mit geringem Anforderungsprofil wird größer.

Gegenüber dem Industriesektor hat das Land bisher kein eigenständiges Dienstleistungsprofil entwickeln können und die Ansiedlung weiterer wissensbasierter Industrien vernachlässigt. Eine strategische Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes wurde in den zurückliegenden Jahrzehnten außer Acht gelassen. Zu oft scheiterten innovative Projekte an der Gießkannenförderung quer durch das Land. Die Landesregierung hat es im Sinne ihres Machtinteresses allen Seiten und Regionen recht machen wollen und eine erfolgreiche Schwerpunkt- und Leuchtturmbildung verhindert. Am Beispiel des Medienstandortes Baden-Württemberg lässt sich dieses Scheitern besonders augenscheinlich aufzeigen. An dieser Stelle wird deutlich, dass der Aufbau eines ausgereiften Standortimages gescheitert ist. Zielsetzung muss es sein, die vorhandenen Stärken des Standortes auszubauen, darüber hinaus aber weitere Rahmenbedingungen für eine innovative Wirtschaftsentwicklung zu schaffen.


2. Globale Veränderungen – regionale Möglichkeiten

Die unterschiedliche Mobilität der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital stellen die Möglichkeiten nationaler und regionaler Wirtschaftspolitik vor große Herausforderungen. Während Produktionsstandorte verhältnismäßig leicht verlagert werden können, sind die Arbeitnehmer deutlich stärker an ihre regionalen Bezüge gebunden, wobei auch die Mobilität von der Arbeitnehmer schrittweise zunimmt.

Durch die osteuropäische Öffnung sieht sich das Land Baden-Württemberg einem verstärkten Wettbewerbs- und Investitionsdruck ausgesetzt. Wir entfernen uns von den dynamisch wachsenden osteuropäischen Nachbarn und ihrer Marktnachfrage. Durch die EU-Osterweiterung wird im vermehrten Maß der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die Bereitstellung hoch entwickelter Finanzdienstleistungen dringend notwendig. Auf diesen Gebieten ist Österreich gegenüber Deutschland besser aufgestellt und im deutschen Ländervergleich sind das auch unsere Nachbarn Hessen und Bayern gegenüber Baden-Württemberg. Wir fordern ein klares Konzept für die Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur im Land, in dem Herausforderungen, wie beispielsweise durch die zunehmende Mobilität der Arbeitsplätze und Technisierung, berücksichtigt werden.

Die Antwort auf den zunehmenden Kostendruck insbesondere bei den einfachen Tätigkeiten des produzierenden Sektors kann nicht in einem „Race-to-the-bottom“ für deutsche Löhne und Sozialstandards liegen. Daher gilt es, in regionalem Kontext eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die den Mut zu klaren Schwerpunktsetzungen hat.


3. Handlungsfelder der Landespolitik

3.1 Arbeitsmarktpolitik

Das Land Baden-Württemberg mit seinem vergleichsweise hohen Beschäftigtenanteil an Un- und Angelernten in Produktionsbetrieben ist im Besonderen auf eine aktive Rolle der Arbeitsmarktpolitik angewiesen. Das Land muss an dieser Stelle mit einer Öffnung seiner Bildungseinrichtungen für Qualifizierungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen zu einer besseren Vermittlungsfähigkeit der Arbeitnehmer beitragen.

Gerade auch im Bereich der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sind dabei auch die Möglichkeiten des Europäischen Sozialfonds zu nutzen. Die dort zur Verfügung gestellten Mittel müssen bei entsprechenden Maßnahmen im Land abgerufen werden. Jedem ausbildungswilligen Jugendlichen muss ein Angebot für eine Ausbildung oder Weiterbildungsmaßnahme gemacht werden. Der bisherige Zustand, dass solche Mittel aufgrund der fehlenden Kofinanzierung von Landesseite aus liegen bleiben, ist in Anbetracht des baden-württembergischen Arbeitsmarkts nicht hinnehmbar. Jedem ausbildungswilligen Jugendlichen muss ein Angebot für eine Ausbildung oder Weiterbildungsmaßnahme gemacht werden.

Durch die gezielte Förderung von Jobs im sozialen und kulturellen Bereich sind darüber hinaus Potenziale für diesen Bereich des Arbeitsmarktes zu erschließen, der wie kein anderer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist.

Ein wichtiger Punkt im Zusammenhang des lebenslangen Lernens (life long learning) ist das Thema Weiterbildung. Für viele Menschen ist dies die einzige Möglichkeit sich beruflich zu verändern. Dabei steht für die Jusos nicht nur das persönliche Interesse des Menschen allein im Vordergrund, sondern auch der Anstieg des gesellschaftlichen Bildungsniveaus. Aus diesem Grund stehen wir Jusos für eine stärkere finanzielle Förderung aller Bildungseinrichtungen, die Weiterbildungsangebote anbieten.

Mit dem Qualifizierungsvertrag zwischen den Tarifparteien IG Metall und Südwestmetall wurde ein hervorragendes Instrument für die Weiterqualifizierung der Arbeitnehmer abgeschlossen. Der Tarifvertrag besagt, dass ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für einen Zeitraum von 4 Jahren freigestellt werden muss, wenn der Arbeitnehmer sich in dieser Zeit z.B. durch ein Studium oder Meisterschulung weiterbilden will. Damit die gesamte Arbeitnehmerschaft Baden-Württemberg diese Möglichkeit nutzen kann, fordern wir Jusos, dass der Qualifizierungsvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird.

3.2 Wirtschaftspolitik

Wie immer wir die baden-württembergische Gesellschaft von morgen bezeichnen - ob als Informations-, Wissens- oder Dienstleistungsgesellschaft - eines ist schon heute sicher: Mit einer bloßen Fortschreibung der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik werden wir den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt im 21. Jahrhundert an unserem Hochlohn- und Innovationsstandort nicht weiter entwickeln können und ins Mittelmaß abrutschen. Der wirtschaftspolitische Kurs Baden-Württembergs frönte in den vergangenen Jahren allzu gern dem Luxus der Langsamkeit und übersah, welche Herausforderungen sich vor dem Hintergrund der Internationalisierung der Märkte zeigen und welche neuen Chancen sich bieten.

Wir müssen mit objektiver Perspektive die Stärken und Schwächen des Standorts Baden-Württemberg analysieren und das Land für die Veränderungsprozesse der nahen und fernen Zukunft fit machen. Es gilt, mit sozialdemokratischer Handschrift die Chancen des sich beschleunigenden technologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Wandels für unser Land offensiv zu nutzen.

3.3 Innovationsstrategie für Baden-Württemberg

Die Auslagerung der unteren Produktionssegmente, wie beispielsweise in den Automobil- und Maschinenbaubranchen sowie deren Zulieferer in die osteuropäischen Staaten wurden durch die EU-Osterweiterung teilweise gestoppt oder führten zu einer weiteren Verlagerung Richtung Fernost. Auch diese osteuropäischen EU-Staaten büßten durch die Aufhebung der Arbeits- und Umweltstandards an Lukrativität ein.

Aufgabe in Zukunft wird es sein, unsere Standards auszubauen und damit als Industriestandort attraktiv zu sein. Darum müssen wir unsere Stellung im Bereich der Spitzentechnologie verbessern und unser Bildungssystem den Bedürfnissen aller Beteiligten anpassen. Das an Rohstoffen arme Baden-Württemberg hat sich in der Vergangenheit mit dem Ausbau von Humankapital seinen wirtschaftlichen Wohlstand gesichert.

Sehr gute Voraussetzungen für eine baden-württembergische Innovationsstrategie bieten das engmaschige Netz von Universitäten, Fachhochschulen, Berufsakademien, Fraunhofer-, Max-Planck- und Helmholz-Instituten, die Steinbeis-Stiftung für Technologietransfer und die hohe Patentdichte. Diese Stärken gilt es weiter auszubauen. Kürzungen im Forschungs-, Technologie- und Entwicklungsbereich und die Einführung von Studiengebühren konterkarieren dagegen diese Strategie und verbieten sich daher von selbst. Weite Teile Baden-Württembergs sind jedoch ländlich geprägt. Es muss dringend nach Konzepten gesucht werden, die sicherstellen, dass auch diese Regionen den Anschluss nicht verpassen.

Zu unseren Stärken im hoch qualifizierten Bildungssektor gesellt sich ein hoher Anteil an- und ungelernter Arbeitskräfte in Baden-Württemberg. Diese Gruppe wird in Zukunft vor dem Hintergrund von Arbeitsplatzverlagerungen und der Rationalisierung gering qualifizierter Arbeit auf unserem Arbeitsmarkt stark bedroht sein von Arbeits- und Perspektivlosigkeit.

Wir müssen hier mit einer bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Strategie ansetzen. Statt einer starken sozialen Selektion in der Schulzeit sind wir mittelfristig für die Einführung einer flächendeckenden neunjährigen Basisschule nach skandinavischem Vorbild um erfolgreiche Bildungsbiographien für alle Menschen zu ermöglichen. Hierfür ist es nötig, ein schlüssiges Konzept bereits zur frühkindlichen Förderung zu entwickeln und umzusetzen. Die Maßnahmen für die Qualifizierung der An- und Ungelernten durch öffentliche und private Einrichtungen wollen wir intensivieren.

Die Arbeit geht uns nicht aus. Im Dienstleistungsbereich liegen weiterhin die größten Potenziale für künftiges Beschäftigungswachstum für gering bis hoch qualifizierte Arbeitskräfte: Von Gesundheits-, Tourismus- und industrienahen Dienstleistungen bis zu hoch qualifizierten Beratungsdienstleistungen. Zur Stärkung unseres Dienstleistungspotenzials streben wir eine Öffnung des Arbeitsmarkts gerade für die unteren Einkommensgruppen an. Die industrielle Stärke Baden-Württembergs muss genutzt werden, um die bereits in den Unternehmen bestehenden Dienstleistungen für den freien Markt zugänglich zu machen.

3.4 Die Marke Baden-Württemberg

Trotz einer führenden Rolle auf den Weltmärkten von vielen Technologieunternehmen und Konzernen, die aus Baden-Württemberg stammen, hat es bisher keine Branche in unserem Bundesland ge- schafft, ihre Führungsposition in der Welt nachhaltig bekannt zu machen. Selbst die Automobilbranche im Land wird schon nicht mal mehr auf europäischer Ebene Baden-Württemberg zugerechnet. Der internationale Wettbewerb berührt Baden-Württemberg nicht allein auf der Ebene von Produkten und Preisen, sondern in zunehmendem Maße auf der Ebene der Kommunikation und des Marketings. Diese Herausforderung muss von Wirtschaft und Politik offensiv angegangen werden. Sie muss aktiv die Bildung einer „Marke Baden-Württemberg“ vorantreiben. Dies wurde bereits vergeblich mit der Werbekampagne „Wir können alles“ versucht. Zwar wurden Elemente wie Corporate Design oder Emotionalität beachtet, allerdings wurde keine Angebotsdifferenzierung vorgenommen.

Die Wirtschaft Baden-Württembergs kann eben nicht alles. In manchen Bereichen wie den unternehmensnahen Dienstleistungen haben wir große Schwächen. Aber dafür sind wir in Sektoren wie dem Automobilbau, dem Maschinenbau, der Photonik oder bei den Life Sciences auch im internationalen Vergleich besonders stark. Um eine erfolgreiche Markenbildung zu erreichen, gilt es diese Bereiche als Elemente der wirtschaftlichen Struktur Baden-Württembergs besonders zu präsentieren und zu profilieren. Baden-Württemberg muss ein Synonym für Spitzenleistungen auf diesen Gebieten werden. Bei der Förderung solcher Cluster gilt es, die bereits angesprochen Potenziale zu beachten. Hierbei wollen wir in erster Linie für eine aktive Wirtschaftsförderung auf internationalem Parkett und eine engere Bindung an den Technologietransfer sorgen. Bei den sich neu etablierenden Clustern muss zunächst ein landesspezifisch geeignetes Zielprofil definiert werden, mit dem sich die Institutionen und Unternehmen im Land identifizieren. Auf dieser Grundlage muss dann die Einbindung in die Weltwirtschaft vorangetrieben werden.

Die Herausstellung und Förderung regionaler Stärken Baden-Württembergs darf Proporzerwägungen nicht zum Opfer fallen. Eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Die Kommunikation regionaler Erfolgsstorys im Land und auf internationaler Ebene übernimmt eine Motivationsfunktion und muss zum Markenzeichen der baden-württembergischen Wirtschaftspolitik werden.

Die Marke Baden-Württemberg muss mit bereits vorhandener hervorragender Infrastruktur verbunden werden. Zu dieser Infrastruktur gehören Forschungseinrichtungen wie Universitäten oder Fachhochschulen genauso wie eine bereits vorhandene Clusterbildung führender Unternehmen in einzelnen Regionen.

Gerade für die oben angesprochenen Wirtschaftszweige sind dies zwei Grundvoraussetzungen für die Ansiedlung von Hochtechnologieunternehmen, die in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen. Bei der eigentlichen „Kundenansprache“ ist darauf zu achten, dass die Marke auch dort präsent ist, wo bereits ähnliche Industrien vorhanden sind oder auch Cluster entstehen.

3.5 Unternehmergeist in Baden-Württemberg wecken

Bei der Förderung von Unternehmensgründungen wollen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Prozesse im Umfeld unserer Hochschulen legen. Hier sind die meisten neu gegründeten High-Tech-Unternehmen entstanden und hier liegt das größte Potenzial, um einen neuen Gründergeist für die baden-württembergische Wirtschaft zu entfachen. Wir wollen die Verwertungsquote von Forschungsergebnissen in Hochschulen ausbauen und mehr Gründungskapital durch Bereitstellen von interfakultären Existenzgründungs-Lehrstühlen inmitten unserer Hochschulen mobilisieren. Forschungsergebnisse sollen zunehmend von Hochschulen selbst in hochschuleigenen Firmen verwertet werden können.

Um attraktive Unternehmen in Baden-Württemberg anzusiedeln, muss die gesamte Wertschöpfungskette im Auge behalten werden. Das beinhaltet die Nähe zu Abnehmern, das Marktpotenzial, das Vorhandensein lokaler Zulieferer, Personalressourcen sowie funktionierende Netzwerke zwischen Instituten, Forschung und Industrie. Eine aktive staatliche Clusterförderungspolitik wird benötigt zur Stärkung regionaler Stärken. Nicht zielführend ist eine Förderungspolitik, die alle Regionen auch aus taktischen Erwägungen mit möglichst vielen ähnlichen Clusterschwerpunkten ausstatten will. In den 80er Jahren initiierte die baden-württembergische Landesregierung die heute international renommierten Filmhochschulen in Ludwigsburg und ignorierte dabei, dass eine Ansiedlung in Baden-Baden (Sitz des SWR) wahrscheinlich zu einem Mediencluster mit deutlich größeren Synergieeffekten geführt hätte. Es gilt, in Zukunft die Standortansiedlung von Clustern zu Ende zu denken.

Ein besonderes Augenmerk ist auf die Unterstützung von Handwerksunternehmen zu legen. Gerade in Baden-Württemberg sind kleine und mittelständische Unternehmen eine tragende Säule der Wirtschaft.

Bei vielen Großansiedlungen und Großprojekten sind Genehmigungsverfahren schnell umgesetzt worden. Im Mengengeschäft mit den Kleinen tun sich die Behörden jedoch schwer. Hier ist ein Umdenken notwendig. Alle notwendigen Genehmigungen müssen für die Unternehmen aus einer Hand erreichbar sein. Wir setzen uns dafür ein, dass besonders in diesem Bereich eine Verwaltungsreform angestoßen wird, deren Ziel es ist, eine effizientere Bearbeitung gerade auch bei kleineren Projekten zu ermöglichen. Die Verwaltung wird angehalten, Projekte entsprechend des Bearbeitungsaufwands in einer angemessenen Frist zu bearbeiten.

3.6 Unternehmensbeteiligungen in Baden-Württemberg

Dem Staat kommen in unserer sozialen Marktwirtschaft unabdingbare Aufgaben zu. Hierunter verstehen wir solche Aufgaben, die aus unserer Sicht von staatlicher Hand gewährleistet werden müssen und aus Gründen der Chancengleichheit nie vollkommen in privatwirtschaftliche Hand gegeben werden dürfen. Für uns muss die soziale Marktwirtschaft nach dem Grundsatz gestaltet werden "so viel Staat wie nötig, so viel Wettbewerb wie möglich". Dort, wo private Anbieter zu besseren Ergebnissen führen, sollen staatliche Beteiligungen entfallen.

Auf der Grundlage dieses Denkens sprechen wir uns im Besonderen für die Aufrechterhaltung staatlicher Beteiligungen im Rahmen der Daseinsvorsorge, der Verkehrsinfrastruktur, der Technologie- und Forschungszentren, der Lehrbetriebe, der Kunst- und Filmförderung und der L-Bank aus. Eine staatliche Bank in Baden-Württemberg muss mit ihrer Nähe zur heimischen Wirtschaft eine antizyklische Zinspolitik gewährleisten und sollte ein unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für kleine und mittlere Unternehmen auch in schwierigen Zeiten sein.

3.7 Das Wirtschaftsministerium des Landes stärken

Das Landeswirtschaftsministerium muss als Förderungs- und Innovationseinheit für die baden-württembergische Wirtschaft gerade in Zeiten komplexer werdender Wirtschaftssysteme gestärkt werden. Es muss über eine strategische Einheit verfügen, die sich mit den Struktur- und Entwicklungspotenzialen unserer Wirtschaft beschäftigt, Trends frühzeitig erkennt und gestaltet. In den vergangenen Jahren hat das Wirtschaftsministerium unter Führung der FDP wichtige Kompetenzen abgegeben. Wir wollen, dass insbesondere die Kompetenz für Technologie und wirtschaftsnahe Forschung in diesem Ministerium angesiedelt wird.


4. Regionalisierung

Um als Standort sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv sein zu können, ist auch eine effiziente öffentliche Verwaltung notwendig. Hier sprechen wir Jusos uns für eine verstärkte Regionalisierung aus.

Der aktuelle Verwaltungsaufbau in Baden-Württemberg mit Kommunen, Landkreisen, Regierungspräsidien und sonstigen Landesbehörden ist nicht mehr zeitgemäß und kaum durchschaubar. Die Regionen sollen als neue politische Ebene zwischen den Kommunen und dem Land entstehen und dabei die Aufgaben der Kreise und der Regierungspräsidien übernehmen. Im Zuge der Subsidiarität ist auch die Übernahme weiterer Kompetenzen, die bisher auf Landesebene angesiedelt sind, zu prüfen. Im Zuge der Regionalisierung soll die Rolle der Kommunen und die Selbstverwaltung gestärkt werden, wobei das Land sich in der Finanzierung nicht zurückziehen darf, um die Kommunen nicht in Abhängigkeit oder Pleite geraten zu lassen.

Um diese neue Ebene demokratisch zu legitimieren und für den Bürger erfahrbar zu machen, sollen sowohl das Regionalparlament als auch ein Regionalpräsident direkt gewählt werden. Besondere Bedeutung kommt den Regionen im Bereich der Wirtschaftsförderung zu. Regionen mit einem geschärften wirtschaftlichen Profil werden in einem „Europa der Regionen“ im Wettbewerb um Arbeitsplätze besser mithalten können als Regionen, die eine solche Entwicklung vernachlässigen. Hierbei sind neben einem darauf abgestimmten Regionalmarketing auch Ansiedlungshilfen für profilschärfende Betriebe und Einrichtungen in Betracht zu ziehen.

Ebenfalls Aufgabe der Regionen wird es sein, die spezifischen Interessen gegenüber dem Land wirkungsvoll zu vertreten. Das Land wiederum ist angehalten, die Entwicklung regionaler Schwerpunkte zu fördern. Hierbei ist eine mutige Prioritätensetzung notwendig, um eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip über das ganze Land zu vermeiden.


5. Integration

Baden-Württemberg ist ein Land der unterschiedlichen Kulturen. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund lag im vergangenen Jahr bei 12 Prozent und somit deutlich über dem Bundesschnitt mit 8,8 Prozent.

Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich und dies nicht nur vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, sondern auch vor dem Hintergrund der kulturellen Vielfalt in unserem Land. Wir sehen hierin große Chancen; doch auch die Herausforderungen insbesondere mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung müssen unsere Beachtung finden.

Derzeit verlässt jeder sechste Jugendliche mit Migrationshintergrund die Hauptschule zunächst ohne Schulabschluss. Diese hohe Zahl wird im Moment noch dadurch kompensiert, dass – wie bereits dargestellt – in den unteren Produktionsstufen großer und mittlerer Betriebe in Baden-Württemberg vor allem un- und angelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oftmals mit Migrationshintergrund, eine Anstellung finden. Nur diesem großen Sektor verdankt Baden-Württemberg bisher auch seine relativ niedrige Arbeitslosenquote.

Eine Verlagerung dieser Arbeitsplätze in Niedriglohnländer hätte zur Folge, dass ein großer Teil dieser Menschen ihre Arbeit verlieren würde, die durch eine mangelnde Qualifizierung und teilweise mangelnde Sprachfähigkeiten nur schwer in neue Anstellungen zu vermitteln wären. Dieser Entwicklung gilt es von Seiten der Kommunen, zum Beispiel durch Sprachkurse schon im Kindergarten und in der Schule, sowie durch Arbeitsagenturen und den zuständigen Behörden frühzeitig zu begegnen. Hierbei müssen Konzepte entwickelt werden, die auch die Unternehmen im Bereich der Weiterbildung mehr in die Pflicht nehmen.

Allgemein muss aber deutlich gemacht werden, dass das Beherrschen der deutschen Sprache zu einer der wesentlichen Voraussetzungen gehört, um einen erfolgreichen Schulabschluss erlangen zu können – und somit erst eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Die entstehenden Kosten sind vom Land zu tragen.

Uns ist es wichtig, dass Kindern, deren Familien bereits über Generationen als an- und ungelernte Hilfskräfte arbeiten, die Möglichkeit bekommen, sich höher zu qualifizieren und dieser „Automatismus“ durchbrochen wird. Es muss deutlich gemacht werden, dass ein Arbeitsplatz ohne Ausbildung zwar eine kurzzeitige Geldquelle sein kann, langfristig u.a. aufgrund des sich stetig im Wandel befindlichen Arbeitsplatz keine Zukunft bieten kann. Wie wir Jusos bereits in unseren bildungspolitischen Konzepten deutlich gemacht haben, gilt es, kein Kind und keinen jungen Menschen auf dem „Bildungsweg“ zu verlieren. Gerade Jugendliche aus bildungsfernen Schichten oder mit Migrationshintergrund müssen durch gezielte Betreuung und Beratung in der Schule Perspektiven für den Weg in eine Ausbildung aufgezeigt werden. Wir begrüßen sehr die „Paten-Modelle“, im Rahmen derer ausländische Jugendliche durch einen ehrenamtlichen Paten unter anderem bei Bewerbungen unterstützt werden. Allerdings kann das Ehrenamt an dieser Stelle nur einen Teil leisten. Daher fordern wir eine breitere Unterstützung und Finanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land. Auch schon kurzfristig muss es zu Angeboten an bedarfsgerechten Sprachkursen kommen. Es gilt zu überprüfen, für welche Gruppen diese verbindlich zu gestalten sind.

Die Schule als Institution muss dem hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund Rechnung tragen. Es sind Strategien für eine „Schule der Einwanderungsgesellschaft“ zu entwickeln, die die kulturelle Pluralität und Mehrsprachigkeit auch als Bereicherung und Potenzial denn als Last versteht.


6. Baden-Württemberg 2020

Baden-Württemberg muss auch in anderthalb Jahrzehnten noch ein Innovationsstandort sein, der allen Alters- und möglichst vielen Berufsgruppen eine Heimat bieten kann. Hierzu ist es nötig, heute bereits die Weichen so zu stellen, dass der Standort Baden-Württemberg für Unternehmen, Arbeitnehmer, Wissenschaft und Familien attraktiv bleibt. Die Herausforderungen der Wissensgesellschaft müssen mit den berechtigten Ansprüchen der Arbeitnehmer auf Teilhabe verknüpft werden.