Wir haben nur einen Planeten - UNSERE ökosoziale Wende

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Hitzesommer, Artensterben, und leere Wasserstände - das sind nur einige Schlagwörter aus dem letzten Jahr, die uns die Bedeutung der ökologischen Krisen auf diesem Planeten bewusst werden lassen.

Egal ob Klimakrise oder Verlust der Biodiversität: wir stehen vor globalen Herausforderungen und Krisen mit existenzieller Bedrohung.

Insbesondere unsere Generation wird von den Auswirkungen des Überschreitens planetarer Belastungsgrenzen betroffen sein. Um für alle jetzt und in Zukunft lebenden Menschen die Lebensgrundlage zu sichern, müssen wir unsere Art zu Leben und zu Wirtschaften radikal transformieren und eine nachhaltige Gesellschaft schaffen.

Die Vision einer nachhaltigen Gesellschaft ist in der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung und in den 17 Nachhaltigkeitszielen, den SDGs, niedergeschrieben. An diesem Leitbild richten wir als Jusos unsere Politik aus.

Den Earth Overshoot Day, den Tag, bis zu dem wir bereits so viel Energie und Rohstoffe verbrauchen, die wir maximal und theoretisch innerhalb eines gesamten Jahres nutzen dürften, um planetare Belastungsgrenzen nicht zu überschreiten, erreichen wir in Deutschland bereits Anfang Mai. Insbesondere das ständige Profitstreben, die Vernarrtheit in ein immer weitergehendes Wirtschaftswachstum sowie andere kapitalistische Umtriebe sind die Kernursachen dafür, dass wir dabei sind, dieses Planeten unumkehrbar zu zerstören.

Die Konsequenzen unserer nicht-nachhaltigen Art zu Leben und zu Wirtschaften werden dabei von denjenigen getragen, die am wenigsten hierzu beigetragen haben und schon heute zu den verwundbarsten Gruppen zählen. Um die Auswirkungen der schon heute kaum mehr umkehrbaren ökologischen Krisen zu bekämpfen, setzen wir auf ein Bündel aus Politikmaßnahmen, die in sich konsistent sind, auf effiziente Technologien setzen, aber auch Suffizienz miteinbeziehen. Uns ist bei der Transformation unserer Welt ein ganzheitlicher nachhaltiger Ansatz wichtig, bei dem niemand zurückgelassen wird.

Unser Ziel als Jusos Baden-Württemberg ist dabei eindeutig: Wir geben unter anderem Antworten auf die Fragen, wie wir in Zukunft den Ressourcenverbrauch reduzieren, wie wir zukünftig Energie gewinnen und wie wir dafür sorgen wollen, dass der Klimawandel und seine Eindämmung als Projekt mit internationaler Verantwortung und höchster Priorität gesehen wird. Dieser Weg wird nur von Erfolg gekrönt sein, wenn wir uns dabei den beiden Dimensionen bewusst sind, die das Projekt “ökosoziale Wende” unweigerlich mit sich bringt. Wir hier in Deutschland wieder Vorreiter werden. Denn unser Energieverbrauch ist um ein Vielfaches höher als der der Menschen im globalen Süden. Wir müssen unseren Lebensstil an die vor uns liegenden Herausforderungen anpassen und dafür sorgen, dass ein klimaneutrales Leben für alle auf diesem Planeten und nicht nur für die, die es sich leisten können, möglich sein wird. Gleichzeitig müssen wir mit aller Vehemenz dafür einstehen, dass die internationale Gemeinschaft nicht nur über den Klimawandel und seine globalen Folgen diskutiert, sondern das diesen Diskussionen auch endlich Taten folgen.

Unser Leben und das der nach uns kommenden Generationen wird sich durch die Folgen des Klimawandels und den resultierenden Veränderungen in unserem Zusammenleben am meisten verändern. Wir als Jusos Baden-Württemberg sind bereit die notwendigen Schritte zu gehen und die Fehler der Vergangenheit gerade zu rücken. Packen wir es gemeinsam an!

Unsere Vision für die Energieversorgung: Erneuerbar, dezentral, europäisch

Energiebedingte Emissionen machen laut Umweltbundesamt etwa 85 Prozent der deutschen Treibhausgas-Emissionen aus. Damit das Ziel einer carbonfreien Wirtschaft erreicht werden kann, muss die seit dem zweiten Atomausstieg von 2011 eingeschlafene Energiewende endlich Fahrt aufnehmen. Unser Ziel ist eine nachhaltige, dezentrale Energieversorgung die bis zum Jahr 2035 komplett auf fossile Energieträger verzichtet. Die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung bezüglich Reallaboren für Energie und Forschung sind sehr umfangreich. Sie sollten rasch vertieft geprüft und umgesetzt werden, denn sie bieten gesellschaftliche und wirtschaftliche Chancen für nachhaltige Entwicklungsansätze und für eine Green Economy.

Kohleausstieg ambitioniert angehen

Kohlekraft ist ein Energieträger des 19. Jahrhunderts und hat schon seit Jahrzehnten keine Zukunft mehr. Dass wir ungebrochen an ihr festhalten und nicht bereit sind mutig neue Wege zu gehen, ist ein Fehler - auch der Sozialdemokratie. Wir fordern, dass im Laufe der 2020er der zügige, schrittweise Ausstieg aus der Kohlekraft erfolgen und bis spätestens 2030 abgeschlossen sein soll. Um sicherzustellen, dass der von uns forcierte ordnungspolitische Ausstieg aus der Kohleverstromung auch zu einer signifikanten Reduzierung der Treibhausgasemissionen insgesamt führt, müssen in gleichen Maße CO2-Zertifikate aus dem Europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS) herausgenommen werden. Dafür braucht es einen neuen, klar abgesteckten Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleenergie. Dieser Fahrplan muss feste Daten für das Abschalten der Kohlekraftwerke, Maßnahme für den schnelleren und intelligenteren Ausbau des Stromnetzes und der erneuerbaren Energien sowie frühere Investitionen in den Strukturwandel beinhalten. Um diesen Fahrplan durchzusetzen, finden wir die bereits geplante Evaluation des Prozesses in regelmäßigen Abständen besonders wichtig. Allerdings halten wir es für sinnvoller, diese Überprüfungen alle zwei Jahre anzusetzen, anstatt des bis jetzt vorgesehenen Drei-Jahres-Rhythmus. So ist gewährleistet, bei unvorhergesehenen Verzögerungen politisch schneller reagieren zu können.

Wir fordern ein ambitioniertes Umschulungs- und Weiterbildungsprogramm für Menschen, die im Kohlebergbau sowie in Kohlekraftwerken arbeiten. Der Strukturwandel vor Ort muss mit Hilfe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt sowie des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds umgesetzt werden, um individuelle Wirtschaftskreisläufe aufzubauen und nachhaltige Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Zudem birgt die Branche der erneuerbaren Energien das Potenzial zahlreicher neuen Arbeitsplätze, wodurch der Verlust an Arbeitsplätzen im Bereich der fossilen Energien durchaus kompensierbar ist.

Den Braunkohleabbau in Deutschland wollen wir bis 2030 sozialverträglich beenden. Das Ausheben neuer Fördergruben wollen wir bereits ab 2020 untersagen. Die betroffenen Energiekonzerne fordern nun milliardenschwere Abwrackprämien für alte Kohlekraftwerke, obwohl diese bis zu ihrem Abschalten größtenteils abgeschrieben sein werden. Wer jahrelang an der Kohle als Energieträger verdient hat, darf jetzt nicht noch dafür belohnt werden. Abwrackprämien für veraltete Kohlekraftwerke wollen wir deshalb nur dann zahlen, wenn dies rechtlich nötig ist.

Öl und Gas - Notwendige Brückentechnologien

Wir erkennen die Notwendigkeit Öl und Gas als Brückentechnologien bis zur Decarbonisierung der Energieversorgung einzusetzen an. Vor allem Gas vereint eine Vielzahl von Vorteilen auf sich.

Da Fracking in keiner Form sinnvoll ist, lehnen wir es in jeder Form ab. Auch beim Import von Öl und Gas müssen künftig politische Faktoren eine Rolle spielen, beispielsweise die Rolle von Menschenrechten oder Konfliktbeteiligung. Den Bau von Nordstream II lehnen wir ab.

Erneuerbare Energien zukunftsfest machen

Die Zukunft der Energieversorgung ist klar: Wir müssen die Stromerzeugung mit einem Mix aus regenerativen Energiequellen, wie Wind- und Wasserkraft, Biomasse, Sonnen- und Erdenergie soweit möglich dezentralisieren.

Ein zentraler Erfolgsfaktor für die Energiewende in Deutschland ist das starke Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Ein zentraler Faktor für die Akzeptanz von Erneuerbaren Energien Projekten ist die Einbindung von Bürger*innen. Wir wollen sicherstellen, dass Bürger*innen auch in Zukunft einen großen Anteil am Ausbau von Erneuerbaren Energien haben. Vor allem aber müssen Anreize für die großen Energieproduzent*innen (Unternehmen und Konzerne) geschaffen werden, damit erneuerbare Energien ausreichend produziert und bezahlbar für alle werden. Solarstrom wird bei der Energiewende eine entscheidende Rolle zukommen. Allerdings werden nach aktueller Gesetzeslage neue Solarstromanlagen auf Gebäuden nicht mehr gefördert werden, sobald bundesweit der Ausbau-Grenzwert von 52 Gigawatt (GW) installierter Photovoltaik-Kapazität erreicht ist. Dies ist voraussichtlich bereits im Verlauf des kommenden Jahres der Fall, denn derzeit sind in Deutschland Solarstromanlagen mit einer Spitzenleistung von 46 GW in Betrieb. Diesen Ausbaudeckel wollen wir abschaffen.

Durch eine Reform des EEGs bzw. des WindSeeGs wollen wir:

Separate Ausschreibungen für Bürgerenergiegesellschaften und herkömmliche Unternehmen einführen. Als Präqualifikationsbedingung für die Teilnahme an den Ausschreibungen müssen Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorliegen und bei Bezuschlagung dürfen die Realisierungsfristen nicht zu lang angesetzt werden Die Ausbaupfade und Ausschreibungsvolumina für Wind Onshore und PV mindestens verdoppeln Den 52 GW PV-Deckel abschaffen Eine Regionalquote für Wind Onshore einfügen Neue Ausschreibungsvolumina für Wind Offshore schon vor 2021 einführen und den Ausbaupfad entsprechend erhöhen Ausschreibungsvolumina für innovative Pilotanlagen von erneuerbaren Erzeugungstechnologien massiv erhöhen

Mehrere Tausend Windräder in Deutschland werden im nächsten Jahrzehnt vermutlich abgebaut. Wir fordern eine nationale Förderstrategie um sicherzustellen, dass diese wichtigen Windkraftanlagen nicht wegen mangelnder Rentabilität zugunsten von fossilen Energieträgern vom Netz genommen, sondern durch neue erneuerbare Anlagen substituiert werden. Geothermie fristet in Deutschland momentan ein Schattendasein, wir halten jedoch insbesondere die Tiefenwärme für einen Energieträger mit großem Potenzial. Die größte Hürde beim Ausbau der tiefen Erdwärme sind die hohen Anfangskosten und -risiken: Firmen müssen mit aufwendigen und teuren Probebohrungen herausfinden, wo Wärme- und Durchflusspotenziale liegen. Diskussionen über negative Folgen wie beispielsweise Mikrobeben haben das Image der Technologie zusätzlich angekratzt. Wir fordern daher, Forschung und Entwicklung für die Geothermie zu intensivieren und ein "Erdwärmeanlagen-Ausbau-Programm", um finanzielle Anreize zu setzen, aufzulegen.

Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien ist mit Eingriffen in die Natur verbunden. Es gilt bei Streitfällen um die Nutzung erneuerbarer Energien vor Ort konstruktive Lösungen zur Umwelt- und Naturverträglichkeit zu finden. Der Ausbau erneuerbarer Energien darf dadurch jedoch nicht gebremst werden. Ziel sollte es sein, die am wenigsten schädlichen und für das Energiesystem sinnvollsten Standorte zu finden und nicht den Ausbau generell zu bremsen.

Kernenergie - Spaltung nein, Fusion weiter erforschen

Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Atomausstieg und halten die Atomkraft für einen Energieträger ohne Zukunft, der ganze Landstriche weiterhin gefährdet. Wir fordern, dass die deutsche Bundesregierung sich entschieden auch für einen europäischen Atomausstieg bis 2030 einsetzt.

Von der EU gefördert entsteht aktuell im französischen Cadarache der ITER-Kernfusionsreaktor, der saubere, emissionsfreie Energiegewinnung verspricht. Schon ab 2025 soll dort praktische Kernfusion stattfinden, der Nachfolgereaktor soll an Stromnetze angeschlossen werden können. In den USA, China und anderen Ländern wird ebenfalls an Fusionstechnologie geforscht. Wir fordern, dass die EU ihre Bemühungen Kernfusion zu etablieren intensiviert, um sie spätestens für die zweite Hälfte des Jahrhunderts nutzbar zu machen.

Nichtsdestotrotz geben wir uns nicht der Illusion hin, dass die Kernfusion all unsere Probleme lösen wird. Selbst wenn Kernfusion jemals eine positive Energiebilanz haben würden, entstehen umfangreiche neue technische Herausforderungen. Insbesondere die Integration eines zentralen Kraftwerks, dessen Energieerzeugung möglicherweise sehr unflexibel sein wird, in ein Stromnetz mit dann erneuerbarer, volatiler und dezentraler Stromerzeugung wird mit Sicherheit kein Selbstläufer.

Die Unsicherheit, ob es Fusionskraftwerke jemals geben wird, ist so hoch, dass wir uns darauf nicht verlassen können. Deshalb muss unser Fokus heute ganz klar auf der Transformation unseres Energieversorgungssystem auf dezentrale und erneuerbare Energien liegen.

Energieversorgung kontinental denken

An vielen Ecken und Enden merken wir: eine nachhaltige Energieversorgung ist vor allem eingebettet in eine europäische Energiewende zu realisieren. Wir fordern den Ausbau der Leitungskapazitäten zwischen den Ländern im UCTE-Netz sowie eine bessere Anbindung der Skandinavischen, Baltischen, Britischen sowie Irischen Stromnetze an das UCTE-Netz um den Austausch von fluktuierenden erneuerbaren Energien über weite Entfernungen zu erleichtern und so die regionale, Klima- und Geografie bedingte unterschiedliche Erzeugung von regenerativem Strom auszugleichen.

Die Bundesrepublik soll sich zudem dafür einsetzen, auch auf europäischer Ebene Anreizsysteme für den Umstieg auf erneuerbare Stromversorgung zu schaffen und gemeinsame Pläne für einen europäischen Atom- und Kohleausstieg zu schaffen. Daher wollen wir auch andere Industrienationen auf dem europäischen Kontinent und Asien einbeziehen.

CO2 braucht einen Preis

Wir fordern die Einführung einer CO2-Abgabe, die die Hersteller und Anbieter von Waren und Dienstleistungen dazu verpflichtet einen festen Preis pro ausgestoßener Tonne CO2 zu bezahlen. Die Empfehlung des Umweltbundesamtes von 180€ pro Tonne CO2 halten wir für angemessen. Um Carbon Leakage, also die Verlagerung von CO2-intensiven Produktionsschritten in Saaten mit niedrigeren CO2 Preisen, zu verhindern, müssen wir einen Mechanismus für ein Carbon-Pricing-Adjustment einführen. Die damit einhergehenden Einnahmen wollen wir zweckgebunden zur sozialpolitischen Umverteilung nutzen und somit sicherstellen, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht benachteiligt werden. Zeitgleich fordern wir die Einführung einer Steuer auf alle anderen Treibhausgase. Diese ökologische Wende muss sozialverträglich gestaltet werden. Wir wehren uns deshalb dagegen, die Einnahmen aus dieser Abgabe dazu zu nutzen, Haushaltslöcher zu stopfen. Stattdessen stehen wir für ein Modell, das einerseits einen jährlichen Pro-Kopf-Betrag an die BürgerInnen zurückfließen lässt und andererseits Gelder zweckgebunden in Klimaschutzmaßnahmen investiert.

Der EU-Emissionshandel muss dringend reformiert werden. Die CO2 Zertifikate müssen stetig so verknappt werden, dass sie im Einklang mit dem von uns formulierten Ziel stehen, bis 2035 aus den fossilen Energieträgern auszusteigen.

Zersplitterung beenden Energieministerium schaffen

Heute ist die Energiewende auf 3 verschiedene Ressorts aufgeteilt. Daraus resultiert eine inakzeptable Zersplitterung der Maßnahmen. Wir möchten diese Zersplitterung beenden und die Kompetenzen in einem gemeinsamen Energieministerium Bündeln, wie dies bereits zu Beginn der Energiewende sinnvoll gewesen wäre.

Von A nach B - Zukunft der Mobilität

Mobilität wird in einer globalisierten Welt immer wichtiger und spielt für viele Menschen inzwischen auch politisch eine entscheidende Rolle. Sie gehört zu Grundversorgung und Daseinsvorsorge und bleibt damit auch eine öffentliche Aufgabe. Wir setzen auf moderne Verkehrssysteme und einen nachhaltigen Ansatz im Bereich der Mobilitätspolitik. Für mehr Nachhaltigkeit sehen wir die Politik insbesondere in den folgenden Kernbereichen in der Pflicht:

Bus und Bahn zukunftsfest machen

Unpünktlich und teuer - das denken die meisten Menschen über die Bahn. Und das muss sich dringend ändern. Die Zuverlässigkeit und Erschwinglichkeit von Reisen per Bahn beziehungsweise dem ÖPNV ist für uns einer der wichtigsten Schritte zu nachhaltiger Mobilität. Ein höherer Takt ist gerade in den Abendstunden ebenso wichtig wie günstigere Ticketpreise und die Sauberkeit von Bussen und Zügen. Um eine echte Alternative zum Flugverkehr gewährleisten zu können fordern wir nicht nur eine europaweite, flächendeckende Rückkehr zum Nachtverkehr, sondern auch einen massiven Ausbau des Fernverkehrs zwischen den Metropolregionen, sowie Investitionen in den Metropolregionen, sowie Investitionen in sinnvolle Anbindungen an diese Stationen. Strecken unter 500 km müssen mit dem Zug immer schneller erreichbar sein als mit dem Flieger. In Baden-Württemberg empfiehlt sich insbesondere der Ausbau der Verbindungen Stuttgart-Straßburg sowie der Oberrheinschiene. Neben der Mobilität von Personen, muss auch die von Waren neu gestaltet werden. Dazu bedarf es des Aufbaus eines eigenständigen Güterverkehrsnetzes, um endlich den Worten von der Straße auf der Schiene Taten folgen zu lassen.Gerade an den innereuropäischen Grenzen gibt es keine funktionierende Zusammenarbeit. Der Bahnverkehr muss im ersten Schritt europäisch gedacht werden. Es braucht mehr bindende Absprachen und Unterstützung der EU, um den Streckenausbau voranzutreiben und eine zeitgemäße Taktung zu erreichen. Für eine wirkliche Wende in der Verkehrsmobilität benötigt es einen massiven Ausbau des Schienenverkehrsnetzes und mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Wir sind unter den Letzten in Europa, wenn es um die Pro-Kopf Investitionen des Staates in die Schieneninfrastruktur geht – dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Die Attraktivität des Güterverkehrs auf der Schiene muss zusätzlich durch beispielsweise eine Anhebung der LKW Maut erhöht werden.

Wir setzen uns insbesondere für mehr Mobilität in den ländlichen Gemeinden ein. Buslinien wollen wir wenn möglich erhalten. Wo eine höhere Taktrate finanziell unverantwortlich wäre, soll über innovative Formen der Mobilität nachgedacht werden - beispielsweise mit Bürgerbussen, Anrufsammeltaxen sowie Mitnahmebänken und -stationen. Projekte zur Entwicklung von Stadt- und Land sollen vor allem auch sozial verträglich gedacht werden.

Motorisierte Individualverkehr nachhaltig gestalten:

Der motorisierte Individualverkehr soll auf ein Mindestmaß reduziert werden, ohne dabei den moralischen Zeigefinger zu erheben, das Leben Einzelner einzuschränken und diese für ihre individuelle Situation zu bestrafen. Wir fordern den massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos und wollen prüfen, inwieweit ein ausreichendes und universelles Ladenetz in staatliche Hände gehört. Des Weiteren braucht es vermehrte Investitionen in Technologien der Energiespeicherung, wie Wasserstoffantriebe, sowie dem autonomen Fahren. Hierfür wird der 5G-Mobilfunkstandard in Deutschland benötigt, welchen wir flächendeckend bis 2025 etablieren wollen. Baden-Württemberg muss wieder zum Vorreiter innerhalb der Automobilindustrie werden und darf die notwendigen Schritte keinesfalls verschlafen. Die Anfertigung von Ladebatterien und die Arbeit mit künstlicher Intelligenz sehen wir hierbei als Schlüsselindustrien für unser Bundesland an. Für die Zukunft des Individualverkehrs werden Sharing-Modelle künftig immer wichtiger werden. Wir wollen insbesondere Carsharing und Bikesharing finanziell fördern und die Infrastruktur hier weiter ausbauen.

Weitere Fahrverbote wollen wir möglichst vermeiden, da VerbraucherInnen in diesem Zusammenhang als die Leidtragenden von verfehlten technologischen Zielen und einer mangelhaften politischen Regulierung in den letzten Jahrzehnten abgestempelt werden. Fahrverbote sind also in erster Linie weder sozial, noch verbraucherfreundlich. Es führt jedoch nichts um die Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten herum. Alle Möglichkeiten sollen genutzt werden, um Anreize für weniger Autos in den Innenstädten zu setzen - vom sicheren Fahrradverkehr bis hin zum kostenlosen ÖPNV, der nicht an den Stadtgrenzen endet, sondern vor allem den klimaneutralen Weg in die Stadt ermöglicht. Eine City-Maut bietet dabei eine der effektivsten und notwendigen Maßnahmen.

Fahrradverkehr als essentiellen Teil der Lösung verstehen

Eine zentrale Möglichkeit, emissionsarmen Verkehr zu fördern ist eine anreizbasierte Verkehrspolitik im Sinne von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern. Dabei gilt: Radverkehrsplanung ist Angebotsplanung und keine Bedarfsplanung. Dabei könnte man die Radverkehrsplanung nach dem dänischen Vorbild angehen. Erst wenn eine ausreichende und sichere Radverkehrsinfrastruktur vorhanden ist, ist auch ein Anreiz vorhanden diese verstärkt zu nutzen. Das Fahrrad muss eine „echte“ Alternative zu anderen Verkehrsmitteln darstellen, um einen Wandel im Mobilitätsverhalten hervorzurufen. Radverkehrswege müssen weiter ausgebaut und vor allem gesichert werden. Die Radverkehrsförderung darf nicht mit dem Bau eines Radweges aufhören. Es braucht eine flächendeckende Planung des Fahrradnetzes, sowohl in einzelnen Städten und Kommunen, als auch landes- und bundesweit. Nachhaltige Förderung setzt sich aus mehreren Handlungsfeldern zusammen. Unter anderem steht eine offensive Öffentlichkeitsarbeit ebenso im Mittelpunkt wie die große Bedeutung einer  Mobilitätspolitik, die Multimodalität fördert. Das heißt, dass auf einem Weg mehrere Verkehrsmittel zum Einsatz kommen können. Damit dies möglich ist, sollen mehr Verknüpfungspunkte zwischen Radverkehr und ÖPNV entstehen. Wir wollen, dass zunehmend daraufhin gewirkt wird, dass die Mitnahme von Fahrrädern kostenlos gestaltet und auf den meisten Strecken ermöglicht wird. Abstellmöglichkeiten, Servicestationen und eine insgesamt gut ausgebaute Infrastruktur kostet Geld. Viel Geld. Wir stellen daher fest, dass die Mittel des Bundes und der Länder für eine flächendeckend umfassende und gute Infrastruktur zur Angebotsplanung nicht ausreichend sind und hier dringend mit deutlich erhöhten Fördertöpfen nachgebessert werden muss! Auch der Ausbau eines europäischen Radrouten-Netzes muss gefördert werden. Projekte wie EuroVelo sollen vorangetrieben und finanziell von der EU getragen werden. Berge sind eine grausame Realität in unserem Bundesland. Um das Fahrrad für alle als attraktive Alternative zum Auto zu etablieren und möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen, sollen E-Bikes in der Gesetzgebung Fahrrädern so weit wie möglich gleichgestellt werden und stets Teil unserer Fahrradpolitik sein.

Flüge als Kernproblem anerkennen

Flugzeuge stoßen  unverhältnismäßig viel CO2 und Treibhausgase aus. Gerade Billig-Flieger gelten als massives Problem für den ökologischen Fußabdruck der Bundesrepublik. Das Gleiche gilt für inländische Flüge. Wir sind uns sicher: Hier herrscht enormes Einsparungspotenzial. Daher fordern wir eine Kerosinsteuer und treten dafür ein, dass Inlandsflüge aufgrund einer guten Verkehrsinfrastruktur die Ausnahme bleiben. Mittelfristig wollen wir Inlandsflüge in Deutschland ganz vermeiden. Die Werbung für Inlandsflüge ist einzustellen. Parallel zum Ausbau des Schienennetzes in Europa sollen die Lizenzen für Kurzstreckenflüge in Europa abgebaut werden bis durch den technologischen Fortschritt umweltfreundliche Flüge realisiert sind.

Was weg is, is weg! - Ressourcenmanagement

Der schonende Umgang mit unseren Ressourcen ist eine Herausforderung für uns alle. Wir fordern, dass ein bewusster Umgang mit Ressourcen bereits im Grundschulalter in die Bildungspläne integriert wird, um junge Menschen so von klein auf eine ökologische Lebensweise nahezubringen.

Wir fordern die Einführung einer Subvention für energetische Sanierungen von Altbauten sowie den Neubau von Passiv- und Niedrigenergiehäusern. Unser Ziel ist es, dass der Energieverbrauch bis 2045 so nahe wie möglich am physikalischen Minimum liegt. Insbesondere bei Einfamilienhäusern sollen spätestens 2045 nur noch Passivhäuser zulässig sein. Um sicherzugehen, dass die Niedrigenergie- und Passivnormen auch eingehalten werden fordern wir die Einrichtungen von Prüfstellen bei den Ländern.

Öko wer`s sich leisten kann? – Gesunde Umwelt für alle

Wir wollen eine gesunde und nachhaltige Umwelt für alle Menschen! Nachhaltigkeit darf nicht auf dem Rücken sozial Schwacher aufgebaut sein. Als Jusos setzen wir uns für eine bedarfsabhängige Subventionierung von nachhaltigen Produkten ein - von Bioeiern bis zur Fassadendämmung. Wir wollen sozial gestaffelte Mikrokredite für Bedürftige, welche den Ersatz stromaufwendiger Haushaltsgeräte zugunsten höherer Energieeffizenzklassen auch für geringe Einkommen möglich macht. Nach diesem Prinzip kann ein sozial verträglicher Klimaschutz gewährleistet werden. Außerdem muss nicht-klimaschädliche Landwirtschaft und Produktion stärker subventioniert werden, damit die Endprodukte für alle Verbraucher*innen bezahlbar sind.

Weg mit Plastik - wo immer es geht

Um die Umwelt zu beschützen ist es uns ein Anliegen generell auf Plastikmüll zu verzichten bzw. zu versuchen, die Nutzung von Plastik zu reduzieren. Wir fordern  ein Verbot der Ausgabe von Plastiktüten, eine nationale, mittelfristig europäische Erzeugungs- und Verbrauchssteuer auf Plastik und plastikhaltige Produkte, die entweder bei Herstellung oder Einfuhr fällig wird. Die Erträge aus dieser Steuer sollen in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Wenn möglich, soll in Zukunft die Verwendung von neuem Plastik verboten werden und stattdessen recyceltes Plastik zum Einsatz kommen.

Supermärkte sollen zukünftig frei von Plastikverpackungen werden. Bis 2030 sollen in Deutschland 75 Prozent von Obst und Gemüse, 75 Prozent der Backwaren und 70 Prozent der Trockenprodukte (z.B. Reis, Mehl oder Teigwaren) verpackungsfrei angeboten werden. Um Abfallprodukte durch Hygiene-, Wasch- und Spülmittel zu reduzieren fordern wir Drogeriemärkte dazu auf, Auffüllstationen für zum Beispiel Flüssigseifen einzurichten und somit dem Kunden die Möglichkeit zu bieten, einen mitgebrachten Behälter zu befüllen. Bis 2035 sollen 40 Prozent des Gesamtwarenbestands plastikfrei sein. Wir wollen wieder zurück zu einem Modell in dem Kunden Lebensmitteln selbstständig abfüllen. Außerdem setzen wir uns für die Erforschung alternativer Verpackungsmöglichkeiten ein. 

Plastikmüll stellt eine immer größer werdende Gefahr für unsere Umwelt dar. Deshalb wollen wir, dass die EU ein europaweites Pfandsystem für Einwegflaschen, Dosen und Kanister einführt, unabhängig des Inhalts. In Form einer Richtlinie, die den einzelnen Mitgliedsstaaten Umsetzungsspielräume lässt, wollen wir den Pfandsatz auf ein Mindestmaß von 15 Cent pro Einheit festlegen. Die EU soll die Einführung des Pfandsystems finanziell fördern und den Mitgliedsstaaten ein Musterverfahren für die Pfandverwertung an die Hand geben, dieses soll sich am deutschen Pfandsystem orientieren. Die Mitgliedsstaaten können dieses Verfahren dann an ihre länderspezifischen Standards anpassen. Die Erlöse aus dem eingeführten Pfandsystem kann jedes Land selbstbestimmt verwalten. Das langfristige Ziel muss ein europaweites, in Pfandsatz und Müllverwertung einheitliches System sein. Insgesamt muss mit dem anfallenden Pfandmüll verantwortungsbewusst umgegangen werden.

Wir fordern außerdem ein Verbot von Mikroplastik in Reinigungs-, Hygiene- und Kosmetikprodukten. Auch auf europäischer Ebene soll sich Deutschland für ein solches Verbot einsetzen. Andere europäische Länder sind mit denselben Initiativen bereits vorangegangen, daher ist es dringend notwendig, dass Deutschland auf dieser Ebene ebenfalls aktiv wird. Mikroplastik in Reinigungs-, Hygiene- und Kosmetikprodukten sind vom Verbraucher nicht erwünscht und für die Umwelt eine Bedrohung. Das Verbot ist daher notwendig und zukunftsweisend für den umweltpolitischen Kurs Deutschlands und der Europäischen Union.

Nachhaltigkeit auch in der SPD und bei den Jusos

Wir wollen, dass die eigene Partei ein Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit wird. Auf die Verwendung von Einwegplastikprodukten wollen wir auf unseren  Veranstaltungen künftig möglichst verzichten. Wo immer der Landesverband Lebensmittel anbietet, werden wir vorrangig vegetarisches, regionales und saisonales Essen anbieten. Antragsbücher werden wir künftig nur noch digital zur Verfügung stellen (und in wenigen Ausnahmen, wie z.B. bei nicht Besitzen eines digitalen Endgeräts, gedruckt), dabei muss der Zugang zu ausreichend Steckdosen auf Veranstaltungen der Jusos Baden-Württemberg gewährleistet sein. Auf Willkommens- und/oder Teilnahmegeschenke aus nicht ökologischen Materialien wird, mit Rücksicht auf anfallenden Müll, verzichtet. Stattdessen wollen wir ökologisch nachhaltige Geschenke anbieten. Alternativ werden keine Geschenke ausgegeben. Zudem setzten sich die Jusos Baden-Württemberg dafür ein, dass auf allen Veranstaltungen ressourcenschonende Materialien verwendet werden. Hierzu zählt auch die Verwendung von ökologisch abbaubaren Materialien, wenn Wegwerfmittel aus organisatorischen Gründen unverzichtbar sind. Ferner wollen wir auf Plastik-Einweggeschirr verzichten.

Mehr ist mehr: Massentierhaltung und Alternativen

Hunderte Anlagen mit hunderttausenden Tieren, das ist in Deutschland Standard geworden. Die industrielle Massentierhaltung verdrängt die bäuerliche Landwirtschaft und das spüren nicht nur die LandwirtInnen. Wir fordern artgerechte Haltung für alle Nutztiere. Dies gilt sowohl für die in heimischer Zucht als auch für die Einfuhr von Fleisch und Fleischprodukten.  Eine natürliche Fruchtfolge sowie der Verzicht auf aggressive Herbestizide sind für uns alternativlos. Die daraus resultierenden Klimaschäden führen zu immer mehr Dürren, für die die Gesellschaft aufkommen muss um LandwirtInnen vor dem Ruin zu retten. Dabei ist die Leistung von LandwirtInnen nicht zu unterschätzen. Die bewirtschafteten Äcker sind längst nicht mehr nur Nutzfläche, sondern erhaltenswertes Kulturgut geworden. Um die Leistung der Milch-Landwirt*innen zu würdigen, muss eine gerechte Entlohnung über die Milchpreise sichergestellt werden. Dafür bedarf es eine Erneuerung der europäischen Agrarsubventionen, welche eine bedarfsgerechte Verteilung der Fördergelder vorsieht.

Die europäische Agrarförderung wollen wir reformieren. Dabei ist eine Kürzung nicht entscheidend, vielmehr wollen wir eine feste Bindung an vorrangig ökologische Kriterien, statt an Größe und Fläche der Betriebe. Im Mittelpunkt sollen neben dem Erhalt der europäischen Landwirtschaft auch der Tier- und Umweltschutz stehen. Wir wollen die Düngeverordnung weiter verschärfen und so Belastungen des Grundwassers entgegenwirken. Wir wollen einen Grenzwert, der sich am Bedarf der angebauten Pflanzen orientiert..

Die globale Klimakrise

Der Klimawandel ist die globale politische Herausforderung. Auch wir spüren hier vor Ort die Auswirkungen der Klimakrise, allerdings sind Artensterben sowie die Verschmutzung der Weltmeere weltweite Phänomene. Um dem entgegen zu treten bekennen wir uns uneingeschränkt zur vereinbarten 1,5-Grad-Marke und einer raschen, entschlossenen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Klimapolitik geht nur international

Für uns ist klar, dass ein erfolgreicher Kampf gegen den Klimawandel nur international gelingen kann. Die Bundesrepublik muss sowohl allein als auch im Rahmen der EU eine Führungsrolle einnehmen um unsere Ziele zu erreichen. Wir begrüßen daher, dass Heiko Maaß die Amtsperiode des deutschen nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat nutzen möchte um dort den Klimawandel auf die globale Agenda zu setzen. Für uns ist klar: Auch künftig im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU müssen die ständigen und nicht-ständigen europäischen Sicherheitsratsmitglieder dies auch künftig fortführen.

Seit 1992 finden jährlich die Klimakonferenzen (COP) der Vereinten Nationen statt. Sie sind das zentrale Forum auf dem Entscheidungen zur Rettung unseres Planeten getroffen werden. Wir fordern, dass die Bundesregierung ihre Bemühungen intensiviert dort für Verbindlichkeit und ambitionierte Ziele zu kämpfen. Wir erwarten, dass die COP künftig Chefsache wird und die Bundesrepublik durch den/die BundeskanzlerIn vertreten sein muss. Ziel deutscher internationaler Klimapolitik muss es sein einen Warenstopp für nicht ökosoziale Produkte durchzuführen, hierfür brauchen wir auf europäischer Ebene ein verbindliches Wertesystem für ökosoziale Produkte. Hierzu bedarf es einer Reform des globalen Systems der Klimafinanzierung: Wir wollen statt dutzender kleiner Fonds, über die schnell der Überblick verloren wird, Ressourcen bündeln und Bewerbungsverfahren vereinfachen. Der Green Clima Fund soll zu einem globalen Klimaschutzfond ausgebaut und finanziell massiv aufgestockt werden.

Wir wissen: ambitionierte Klimapolitik wird es ohne junge Menschen nicht geben. Wir begrüßen die bestehenden Jugenddelegiertenprogrammen in Deutschland und fordern, dass es zukünftig auch bei den Klimakonferenzen (COP) offizielle deutsche Jugenddelegierte gibt. Wir fordern insbesondere in den Mitgliedsländern der EU, die noch keine Jugenddelegierten entsenden, dies zu ändern und wollen zudem europäische Jugenddelegierte etablieren. Die European Youth Delegates (EYDs) wollen wir künftig über den Jugenddialog und die EU-Jugendkonferenzen hinaus in europäischer Politik involvieren.

Klimawandel: Eine Bedrohung für den Frieden

Der Klimawandel wird im 21. Jahrhundert zu der Bedrohung für Frieden in der Welt werden. Internationale Sicherheitspolitik muss bereits jetzt präventive Konzepte entwickeln, damit Kriege nicht auch zu einer der Folgen des Klimawandels werden.

Klimakriegen muss die internationale Gemeinschaft einen Riegel vorschieben bevor sie entstehen. Mit Sorge beobachten wir die Entwicklungen in der Arktis und im Nordpolarmeer, wo sich Russland und die USA gegenüberstehen und um durch das schmelzende Packeis freigelegte Handelsrouten und Ressourcen wetteifern. Wir lehnen eine Militarisierung der Arktis strikt ab und fordern wo immer möglich kooperative Lösungen, die allen Arktisanrainern zugute kommen. Wir fordern, dass die Bundesrepublik mit ihren europäischen Partnern ihren Einfluss im Arktischen Rat nutzt um diesen Konfliktherd in den Blick zu nehmen bevor er eskaliert.

Aber auch andernorts kann der Klimawandel Konflikte verursachen oder anheizen, gerade durch entstehende Ressourcenknappheit, wie beispielsweise Wasser. Wir fordern eine europäische strategische Klimadiplomatie, die in solchen  Fällen präventiv auftritt und Kooperationsmodelle fördert.

Dort wo der Klimawandel den Lebensraum von Mensch und Tier vernichtet, beispielsweise durch Inselsterben oder Desertifikation, wird es zu Klimaflucht und -migration kommen. Diese Menschen werden bislang kaum wahrgenommen und genießen nur einen schwachen völkerrechtlichen Schutz, da sie nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Wir fordern ein globales Klimafluchtabkommen, das Menschen, die vor dem Klimawandel fliehen einen klaren rechtlichen Status gibt sowie ihre soziale Situation regelt, wenn eine Rückkehr in ihre Heimat nicht möglich ist.

Klimaadaption

Für uns ist klar: damit  die Auswirkungen des Klimawandels eingedämmt werden können, braucht es ebenfalls ein breites Portfolio an Klimaanpassungsmaßnahmen. Prävention und Adaption sind zwei Seiten der klimapolitische Medaille und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern die Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen sowohl auf internationaler Ebene als auch im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weiter zu erhöhen. Die lokalen, nationalen und die europäische Klimaanpassungsstrategie müssen konsequent auf dem aktuellen Stand bleiben.

Artensterben

Der Verlust an Biodiversität gehört mit zu den gefährlichsten Folgen des Klimawandels und zugleich zu den meist unterschätzten. Die Folge: Es drohen unvorhersehbare Kettenreaktionen entlang von Nahrungsketten, die weitere immense Auswirkungen auf Mensch und Natur haben. Klar ist, dass der Kampf gegen das sogenannte Artensterben einen deutlich höheren Stellenwert bekommen muss als bisher, um die Vielzahl der Facetten der Problematik in den Griff zu bekommen.

Verschmutzung und Überfischung der Weltmeere

Überdüngung in der Ostsee, Korallensterben in Australien, Überfischung im Mittelmeer und vor den Küsten Afrikas - wir plündern weltweit unsere Ozeane. Staatengroße Müllteppiche sind auf unseren Weltmeeren inzwischen genauso bekannt wie Tiere, die buchstäblich als Ölklumpen angespült werden und vor unseren Augen verenden.  

Pestizide, Herbizide, Kunstdünger, Reinigungsmittel, Abwasser und Öl machen unsere Ozeane zur Sondermülldeponie. Aber auch Unmengen an Plastikteilchen und anderen Festkörpern belasten die Umwelt. Pro Stunde landen schätzungsweise rund 675 Tonnen Müll im Meer, die Hälfte davon ist Plastik. So kommen auf einen Kilometer Meeresfläche inzwischen bereits 18000 Plastikteile, die zur Herausforderung für Mensch und Umwelt werden. Wir unterstützen private Projekte wie Ocean Clean up, sind uns aber bewusst, dass die internationale Gemeinschaft hier nicht wegschauen darf und es mehr als Absichtsbekundungen braucht, um die Verschmutzung der Ozeane in den Griff zu bekommen. Der Fokus muss dabei auf der Vermeidung von Müll und insbesondere Einwegplastik liegen, denn auch nicht zu beseitigendes Mikroplastik muss verhindert werden. Wir setzen uns daher für stärkere Regulierungen im Bereich des Wegwerfmanagments und eine Ausweitung von Plastikverboten auf internationaler Ebene ein.   

Auch die Überfischung allerorts wird immer mehr zur Herausforderung. Allein in der Europäischen Union gelten 75 Prozent der Fischbestände als überfischt. Dem Status Quo folgend würde das globale Geschäft mit Fisch bis 2050 zusammenbrechen. Klar ist daher: Es dürfen nur so viele Fische einer Population entnommen werden, dass diese sich durch natürliche Vermehrung oder Zuwanderung problemlos erholen kann. Wir Jusos stehen für eine Schubumkehr innerhalb der politischen Handlungsspielräume, um der seit Jahrzehnten anhaltende Überfischung mit substanziellen Reformen mehr als hohle Phrasen entgegenzusetzen. Die EU-Fischereipolitik muss strikte Fangquoten etablieren, deren Einhaltung sukzessive regulieren, Verstöße rigoros sanktionieren und auf eine Erholung der Bestände durch nachhaltige Aquakulturen in dafür geeigneten Gebieten setzen. Rein gewinnorientierte Aquakulturen zum Schaden der natürlichen Lebensbedingungen lehnen wir ab. Auch die akustische Verschmutzung erkennen wir als Problem für alle Meeresbewohner an und suchen nach Lösungen, um dieser Einhalt zu gebieten.

Die Erwärmung und Versauerung der Ozeane entwickelt sich ebenfalls zu einem Teufelskreis für unser Klima und damit auch für unsere Umwelt. Die Erwärmung der Meere hat die Verschärfung tropischer Stürme bereits heute zur Folge. Veränderte Meeresströmungen wie der Golfstrom haben das Potenzial, unser Klima vollkommen auf den Kopf zu stellen. Und: Die CO2-lösenden Meere entwickeln immer mehr Kohlensäure, dass die Kalkbildung von Lebewesen und weiterhin den Fortbestand von Korallen, Austern, Shrimps oder Plankton hemmt - die Basis der ozeanischen Nahrungsketten. Zusätzlich werden die Kapazitäten des Meeres als CO2-Speicher dauerhaft sinken, was mehr CO2 in der Atmosphäre zur Folge hat und damit eine weitere Erwärmung des Weltklimas. Die Antwort darauf kann nur sein: Die Einhaltung der Pariser Klimaziele auf internationaler Ebene, die Netto-Null bis 2035 und weitere supranationale Bemühungen zur Einschränkungen des globalen CO2-Ausstoßes.

Insekten- und Bienensterben

Allein in Deutschland sind seit 1989 zwei Drittel der fliegenden Insekten verschwunden. Ähnliche Entwicklungen finden wir international vor. Vor allem muss dabei der Schutz der Wildbienen berücksichtigt werden, da diese noch gefährdeter sind als Zuchtbienen. Dies hat auch Auswirkungen auf andere Arten. Weiter stellen wir fest: Das Insektensterben bedroht unsere Lebensgrundlage. Da Insekten als Lebensraum unberührte Blühflächen brauchen, wollen wir künftig Anreize schaffen, in heimischen Gärten Biotope entstehen zu lassen. Kommunale, Landes- und Bundesflächen sollen künftig mindestens zu 25% aus wildblühenden Gräsern bestehen. Den Einsatz von Glyphosat und anderen insektenschädlichen Pflanzenschutzmitteln auf europäischer Ebene lehnen wir weiterhin entschieden ab. Außerdem müssen weitere bedenkliche Pflanzenschutzmittel, deren Zulassung durch Nichtbearbeitung des Ministeriums automatisch verlängert wurde, auf ihre Auswirkungen hin geprüft werden.

Hemmungslose Wilderei

In Afrika, Asien, Australien und Südamerika ist Wilderei ein immer noch viel zu großes Problem. Durch den lukrativen Schwarzmarkt entstehen weiterhin falsche Anreize, nationale und internationale Regeln zu umgehen und hemmungslos zu jagen und zu schmuggeln. Forderungen nach totaler Überwachung der Tiere und nach immer besserer Ausrüstung von Bodenpersonal schätzen wir als unrealistisch ein und nicht zielführend ein. Vielmehr wollen wir das Problem an der Wurzel packen: Es braucht hohe Strafen und konsequente Handelsverbote zwischen Staaten. Internationale Abkommen sind unbedingt vonnöten. Des Weiteren benennen wir internationale Schmuggler-Netzwerke als Hauptakteure statt klassischer Kartellchefs (kingpins). Zur Stellung dieser brauchen wir fachspezifisches, juristisches Personal und einen erhöhten Informationsaustausch zwischen Staaten. Die Schaffung und Stärkung geeigneter UN-Behörden und damit eigener sind signifikant, um gegen internationale Schmuggler-Netzwerke vorzugehen. Durch die flächendeckende Kollaboration von Staaten können alle Wilderei-Hotspots auf internationaler Ebene technologisch und statistisch identifiziert und gegen diese vorgegangen werden.  

Raubbau an Regenwäldern

Die Abholzung der wertvollsten Waldflächen unseres Planeten, der damit verbundene Verlust der mit größten Artenvielfalt der Erde und der massive Abbau von wichtigen Kohlendioxid-Speichern sind viel zu oft Folge kapitalistischer Interessen und von Machtmissbrauch. Als Jusos stehen wir für ein Importverbot seltener Hölzer und Waren, die auf dem Boden von Regenwaldgebieten produziert wurden. Monokulturen oder Palmöl-Bepflanzung wollen wir insbesondere in den Blick nehmen. Ausnahmeregelungen müssen möglich sein, eine Wiederaufforstung an anderer Stelle ist beispielsweise wünschenswert. Des Weiteren steht Greenwashing immer wieder auf der Tagesordnung großer Konzerne. Wir fordern, dass jene Firmen, die Greenwashing betreiben und damit die Wahrheit mehr als überstrapazieren, Sanktionen auferlegt bekommen. Wo Greenwashing zu Werbezwecken eingesetzt wird, gehört es verboten und soll als Täuschung geahndet werden.

Nachhaltiger und fairer Handel

Mehr als durch jede andere Maßnahmen können wir mit Hilfe unseres Handels und Konsums dem Raubbau entgegenwirken. Auch den KonsumentInnen muss es erleichtert werden, ihre Macht als NachfragerInnen zu nutzen. Wir fordern daher ein europäisches Siegelsystem, das Produkte als fair und nachhaltig gehandelt kennzeichnet und rechtlich schützt. Diese Transparenz hilft VerbraucherInnen dabei sich beim Konsum zu orientieren. Weiterhin gilt jedoch, dass vor allem die Produzenten für ihre klimaschädigende Wirtschaft in die Verantwortung genommen werden müssen.

Wie national wollen wir auch international nachhaltige Landwirtschaft subventionieren und fördern. Importverbote von Nahrungsmitteln, die unter klimaschädlichen Bedingungen produziert werden, wollen wir in den 2020ern einführen.

Bis zum Jahr 2030 wollen wir erreichen, dass unsere Handelspolitik fair und nachhaltig ausgestaltet ist. Wir fordern, dass die EU ab dem Jahr 2030 nur noch Waren importiert, die unter fairen Bedingungen hergestellt sowie ökoeffizient bzw. im Sinne des Cradle-to-Cradle-Prinzips ökoeffektiv sind.