WirHabenPlatz - Moria evakuieren JETZT!

Aus SPD Baden-Württemberg
Version vom 7. Oktober 2020, 08:03 Uhr von DirkBaranek (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Seit Jahren schauen wir zu: die entsetzliche Bedingungen in den Lagern auf dengriechischen Inseln, zahlreiche Todesopfer auf See, Gewalt und illegale Machensch…“)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Seit Jahren schauen wir zu: die entsetzliche Bedingungen in den Lagern auf dengriechischen Inseln, zahlreiche Todesopfer auf See, Gewalt und illegale Machenschaften anden Außengrenzen Europas.

Schon lange war bekannt, dass das Lager Moria überfüllt und unsicher war; ein Symbolbildder europäischen Migrationspolitik.

13.000 Menschen haben nach ihrer Flucht durch den Brand am zum zweiten Mal ihrZuhause verloren; viele haben Verletzungen und Traumata davon getragen, unter ihnenviele Kinder und Jugendliche. Diese werden nun in notdürftige Ersatzlager umgesiedelt, 157Menschen haben sich durch die nicht gegebenen Hygienemaßnahmen mit dem Coronavirusinfiziert.

Nach tagelangem Diskutieren hat die Bundesregierung auf Druck der SPD hin beschlossen,1533 Menschen aufzunehmen. Dies sind jedoch alles Familien, deren Asylverfahren längstanerkannt wurden. Die restlichen Menschen bangen immer noch um ihr Asylverfahren undihre Zukunft. Andere Länder wie Österreich wollen gar keine Menschen aufnehmen.Die griechische Regierung hält weiter an dem Abkommen der EU mit der Türkei von 2016fest: Demnach müssen alle Migranten auf den Inseln bleiben, bis ihr Asylverfahrenabgeschlossen ist. Wer kein Asyl bekommt, muss in die Türkei zurück.Wenn der Rest der Europäischen Union nicht handelt, darf das für uns kein Grund sein, unsquer zu stellen und unsere Kapazitäten nicht zu nutzen - Die griechische Insel ist ganzoffensichtlich mit der Flüchtlingssituation überfordert. Während einer weltweiten Pandemieund nach einem Brand muss für uns Solidarität an oberster Stelle stehen:

Wir haben Platz, wir können aufnehmen! In Deutschland haben sich bereits über 170 Städtedazu bereit erklärt, Geflüchtete sofort aufzunehmen.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung dazu auf, die in den Lagern auf Moriauntergebrachten Geflüchteten so bald wie möglich nach Deutschland zu bringen und Asylverfahren einzuleiten.

Deutschland muss als Vorbild für die europäische Union dienen und dieEU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, eine gemeinsame, solidarische und gerechteeuropäische Asyl- und Flüchtlingspolitik voranzubringen.