Willkommenskultur statt Punktesystem

Aus SPD Baden-Württemberg
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Willkommenskultur statt Punkteystem

Am 1. Februar hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann Pläne für ein neues Zuwanderungsgesetz angekündigt und erste Details vorgestellt. Dabei soll, angelehnt an das kanadische Einwanderungsgesetz, der Fokus auf die gezielte Zuwanderung von Fachkräften gelegt werden.

Die Zuwanderung, die nötig ist, um den Fachkräftemangel zu kompensieren, soll mithilfe eines Punktesystems gesteuert werden. Damit soll gleichzeitig den unter anderem von Pegida geschürten Ängsten vor der Einwanderung in die Sozialsysteme entgegnet werden. Durch das neue Zuwanderungsgesetz soll der Bevölkerung vermittelt werden, dass Zuwanderung etwas Gutes ist und Deutschland erheblich davon profitiert.

Wir Jusos erwarten von einem neuen Zuwanderungsgesetz, dass es mehr als nur die Fachkräftesicherung regelt. Wir möchten nicht, dass Menschen auf ihre Qualifikation und damit auf ihren ökonomischen Nutzen reduziert werden. Ein neues Zuwanderungsgesetz muss der Realität der globalen Migration gerecht werden. Ein Punktesystem, bestimmt von wirtschaftlichen Kriterien, wird den Ansprüchen einer sozialdemokratischen Einwanderungspolitik nicht gerecht.

Wenn Menschen nach Deutschland einwandern möchten, dann sollten sie das auch dürfen, wenn sie den „falschen“ Beruf haben. Bereits heute verhindert die deutsche Gesetzgebung für viele Personen eine legale Einreise und drängt sie über kurz oder lang in einen irregulären Aufenthalt.

Ein neues Einwanderungsgesetz muss die Gründe, die Bedürfnisse und die Motivation von EinwanderInnen berücksichtigen, nur so können Lösungen für die Interessen der Gesamtgesellschaft geboten werden. Ein Gesetz, dass sich rein an wirtschaftlichen Interessen orientiert lehnen wir als Jusos entschieden ab. Für uns ist es völlig inakzeptabel, wenn sich die Politik der SPD an den Forderungen eines rassistischen Mobs orientiert. Wir fordern die Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes orientiert an den Bedürfnissen der Menschen – nicht der Wirtschaft.