Wider dem gläsernen Kunden – zur besseren Kontrolle der RFID-Technologie

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2005 vom 22. bis zum 24. April 2005 in Karlsruhe


Aufklärung ist zwingend notwendig

Die Menschen müssen über Chancen und Risiken der RFID-Technologie aufgeklärt werden. Hierbei sehen wir auch die Politik in der Pflicht, die Bürger über die Funktionsweisen der RFID-Chips zu informieren. Es muss den Menschen bewusst gemacht werden, welche datenschutzrechtlichen Folgen die Nutzung dieser Chips hat. Die Politik hat die Aufgabe, die Menschen für die Thematik des Datenschutzes zu sensibilisieren. Daher fordern wir das Verbraucherschutzministerium auf, umfangreiche Informationsmaterialien zu RFID-Chips zur Verfügung zu stellen und eng mit den Verbraucherschutzverbänden zusammen zu arbeiten.

RFID-Träger müssen gekennzeichnet werden

Die Verwendung von RFID-Tags muss kennzeichnungspflichtig werden. Produkte mit RFID-Datenträgern sind entsprechend kenntlich zu machen. Dies gilt ebenso für die Auslesegeräte, welche optisch deutlich erkennbar und gekennzeichnet sein müssen.

Die Ausgabe und Verwendung von RFID-Datenträgern mit personenbezogenen Daten, wie beispielsweise Kundenkarten, sind an folgende Bedingungen gebunden: 1. Der Kunde wurde über eine Begleitbroschüre über die Funktionsweise der RFID, die Art der gespeicherten personenbezogenen Daten und die Verwendung dieser Daten informiert. 2. Das Unternehmen verpflichtet sich, die erhobenen Daten nicht anders als angegeben zu verwenden. 3. Der Kunde signalisiert mit seiner Unterschrift, diese Informationen zur Kenntnis genommen zu haben. Die Kosten der Informationsbroschüren trägt das jeweilige Unternehmen. Ein Missbrauch der Kundendaten ist unter Strafe zu stellen.

Notwendige technische Vorschriften

Zur Verhinderung des Missbrauchs der RFID-Technologie fordern wir die Einführung von technischen Vorschriften.

1. Die Benutzung von Lesegeräten muss eingeschränkt werden:

Lesegeräte sollen nicht frei erhältlich sein, sondern nur zu klar abgrenzten Zwecken (im Warenlager, an der Supermarktkasse, zur Zugangskontrolle) aufgestellt werden dürfen. Außerdem muss mit dem Betrieb eines Lesegeräts auch die Pflicht zu Rechenschaft über die Auswertung und Speicherung der ermittelten Daten einhergehen. So kann verhindert werden, dass Daten beliebig gesammelt und unkontrolliert verwendet und verbreitet werden.

2. RFID-Chips müssen nach ihrer Verwendung vernichtet werden:

Es gibt die technische Möglichkeit, RFID-Chips über Funk zu zerstören. Wir fordern, das von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden muss, sobald keine spezifische Verwendung mehr beabsichtigt ist.

3. Die RFID-Technologie soll prinzipiell nicht bei sensitiven persönlichen Daten verwendet werden (Krankenkassenkarten, Ausweispapiere, EC-Karten).

Dies vor dem Hintergrund, dass eine jede Verschlüsselung auch von Unbefugten entschlüsselt werden kann. Dies auch, da zu Gunsten des schnellen Lesekomforts der Verschlüsselungsalgorithmus meist bei nur 40Bit liegt. Darum sollte in diesem Anwendungsbereich vielmehr auf die immer kleiner werdende FLASH-Speichertechnologie gesetzt werden.

RFID-Technologie bedeutet Fortschritt, aber zugleich steht die mobile und allgegenwärtige Datenverarbeitung für eine Gefährdung des informationellen Selbstbestimmungsrechts.

Bei RFID-Chips soll ihre mechanische Ablösung vom eigentlich gekauften Produkt leicht möglich sein. Ebenso soll der Handel rücknahmepflichtig für RFID-Chips sein. So soll jedem BürgerIn ermöglicht werden von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch zu machen und freiwillig für den Komfort der RFID-Technologie (z.B. bei Regressfällen) oder gegen eine mögliche Verknüpfung von personenbezogenen Daten zu sein.

Darüber hinaus sollte der technische Datenschutz neben dem rechtlichen vorangetrieben werden und sichere, komfortable und zeitgemäße Lösungen gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft entwickelt werden.