Weg von der „Töpfleswirtschaft“ – kommunale Selbstverwaltung stärken!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Ziel des politischen Handelns muss sein, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der kommunalen Ebene durch eine nachhaltige Gemeindeentwicklung zu ermöglichen. Dabei ist die Finanzkraft der Gemeinde insgesamt zu stärken. Die vermehrte Finanzierung von Einzelmaßnahmen oder das Ausweiten von Fördertöpfen schränkt die kommunale Handlungsfreiheit und Ihren Selbstverwaltungsauftrag ein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass finanzielle Einzelförderungen auf Ausnahmefälle begrenzt werden.

Die Tendenz zur „Töpfleswirtschaft“ ist auch bei der grün-schwarzen Landesregierung zu erkennen. Sie geht zu Lasten der allgemeinen Finanzkraft der Kommunen und zu Lasten ihrer Verfügungsgewalt. Die Ausweitung der „Töpfleswirtschaft“ und die Bereitstellung einzelner Töpfe zur Bewältigung einzelner Probleme bedeuten in letzter Konsequenz mehr Vorgaben durch die Ebene, die das Geld zur Verfügung stellt, weil dies zweckgebunden geschieht und weniger Entscheidungshoheit für die Kommunen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hingegen nehmen die eigenständige Finanzausstattung der Gemeinden und ihre Stärkung in den Blick. Dazu gehört auch die Reduzierung von Mischzuständigkeiten, da diese erfahrungsgemäß Projekte eher lähmt als befördert.

Wir fordern wieder mehr Zutrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Die politischen Gremien in den Gemeinden wissen am besten, was gut für die Gemeinde ist und was benötigt wird. Allerdings benötigen sie dann auch die entsprechenden finanziellen Spielräume, die es durch den Bund und speziell durch die Länder herzustellen bzw. zu sichern gilt.