Weg mit der Wehr-bung. Gegen die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr

Aus SPD Baden-Württemberg
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Keine Kindersoldat*innen in der Bundeswehr Wir begrüßen, dass sich die SPD gegen die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr einsetzt. Ein Verbot dieser Rekrutierung ist jedoch endlich umzusetzen. Besonders wichtig ist das in Anbetracht der steigenden Zahlen minderjähriger Soldatinnen und Soldaten. Laut dem Verteidigungsministerium betrug die Zahl der Soldat*innen, die bei Dienstantritt unter 18 Jahren alt waren, im Januar 2018 2128 – die Zahl hat sich seit 2011 verdreifacht. Davon sind 90 Soldat*innen auch nach Vollendung der Probezeit noch minderjährig. Zwar dürfen diese Jugendlichen nicht im Ausland eingesetzt werden, sie durchlaufen aber zumindest die normale militärische Ausbildung. Dies ist mit Blick auf die UN-Kinderrechte zu kritisieren. So verbietet Paragraph 38 der UN-Kinderrechtskonventionen, den Kriegseinsatz von Kindern unter 15 Jahren. Alle Kinder zwischen 15 und 18 Jahren sollen außerdem nachrangig zu Streitkräften ausgebildet werden, hier sollen Erwachsene vorgezogen werden. Durch die Ausbildung von Minderjährigen in Deutschland wird § 38 (3) jedoch grundlos missachtet. Kinder gehören in Schule und Ausbildung und nicht an die Waffe! Wir erkennen, dass die Bundeswehr, vor allem aufgrund der strikten Hierarchie, für minderjährige Menschen nicht der richtige Ort für deren Entwicklung ist. Auch die zuletzt bekanntgewordenen Vorfälle in Pfullendorf und Reichenhall zeigen uns, dass es in Teilen der Truppe eine Entwicklung gibt, die es unbedingt zu bekämpfen gilt. Die Bundeswehr vertritt und verteidigt die Grundwerte der Bundesrepublik. Wer sich diesem Grundsatz entgegenstellt, darf nicht Teil der Bundeswehr sein.Soldat*in ist kein normaler Beruf. Kein Werben fürs Sterben! Das Berufsbild Soldat*in ist kein normaler Beruf, sondern beinhaltet eine militärische Ausbildung, im Kern also das Erlernen des Umgangs mit der Waffe und in letzter Konsequenz das Erlernen des Tötens von Menschen. Auch wenn nicht jede*r Soldat*in persönlich in den Krieg ziehen oder Menschen töten wird, trägt die Bundeswehr in Arbeitsteilung zu Waffengewalt, Krieg und zivilen Opfern bei. Weiterhin ist das Berufsbild Soldat*in wie kaum ein anderer Beruf extrem von Hierarchie, sowie Befehl und Gehorsam geprägt. Werbung sollte nie den Beruf verharmlosen und sollte den Kern der Tätigkeit transparent offenlegen. Wird dies nicht getan erschwert es den Umgang mit den Risiken für das eigene leben und die psychische Gesundheit. Wir kritisieren, dass in der Vergangenheit mit den YouTube-Serien „Die Rekruten“ und „Mission Mali“ der Beruf des Bundeswehrsoldaten bewusst reißerisch dargestellt wurden. Es bedarf bei diesem Beruf eine differenzierte Auseinandersetzung mit dessen Risiken. Bundeswehr raus aus den Schulen Wir sprechen uns gegen Bundeswehrkampagnen an Schulen aus. Auf Ausbildungsmessen soll sie im gleichen Umfang wie andere vertreten sein. Der Besuch von Soldatinnen und Soldaten an Schulen zum Zweck der Rekrutierung oder der Besuch von Schulklassen an Standorten der Bundeswehr im Rahmen der Berufsorientierung soll daher verboten werden. Werden Beschäftigte der Bundeswehr in anderem Rahmen an Schulen eingeladen, zum Beispiel zur politischen oder geschichtlichen Bildung, muss eine ausgewogene und neutrale Darstellung der Sichtweise, wie im Beutelsbacher Konsens vorgesehen, gewährleistet werden. Dies kann durch das Einladen zivilgesellschaftlicher/militarismuskritischer Verbände gewährleistet werden. Auf Ausbildungsmessen steht die Bundeswehr bspw. auf einem extra Parkplatz, oft vor der Messehalle. Bei öffentlichen Veranstaltungen bekommt die Bundeswehr einen exponierten Platz zugewiesen. Die zusätzliche Aufmerksamkeit und den geringeren logistischen Mehraufwand im Gegensatz zu den Messeständen tatsächlicher Ausbildungsberufen ist falsch. Häufig reisen sie mit einem Bus an, in dem Fernseher und Simulationsmöglichkeiten vorhanden sind. Mit dieser Werbungkönnen zivilgesellschaftliche Ausbilder aus Kosten- und Personalgründen nicht mithalten. Wir fordern deshalb: 1. Das harte Verbot der Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr. Dies gilt sowohl für den freiwilligen Wehrdienst und Praktika, als auch die Ausbildung oder das Studium in den zu dem Dachverband gehörenden Institutionen (beispielsweise Bundeswehr-Universität Hamburg). 2. Ein Ende der einseitigen und kriegsverherrlichenden Werbung durch die Bundeswehr, insbesondere das Absetzen der Serien wie bspw. „Die Rekruten“ oder „Mission Mali“, und der Werbeplakate der Bundeswehr im öffentlichen Raum. 3. Die Bundeswehr soll in Schulen einen kritischen Diskurs erfahren. Werden Bundeswehr-Vertreter*innen eingeladen, so ist darauf zu achten, dass auch Gegenpositionen im gleichen Umfang zur Geltung kommen können. 4. Jegliche finanzielle Einflussnahme auf schulische Veranstaltungen ist zu verbieten. 5. Auf Ausbildungsmessen darf die Bundeswehr nicht in dem bisherigen Maße auftreten. Ihr Stand muss sich wie alle anderen in der Messehalle befinden und darf die übliche Größe nicht übersteigen. Sie muss in einem gleichen Umfang ausgestattet sein wie die Stände ziviler Ausbildungsvertreter*innen. 6. Bei öffentlichen Veranstaltungen bekommt die Bundeswehr einen Platz entsprechend aller anderen Veranstalter. Sie muss im gleichen Maße ausgestattet sein.