Weg mit dem Binnenkonsens - Keine Bevorteilung von Homöopathie: Unterschied zwischen den Versionen

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Die Jusos Baden-Württemberg bekräftigen ihre beim Landesausschuss am 11.03.2018 getroffenen Beschlüsse für ein evidenzbasiertes Gesundheitssystem. Insbesondere halten sie an der Forderung fest, dass Homöopathika nicht von gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden und auf den Packungen solcher Mittel ein Hinweis abgedruckt sein muss, der die Verbraucher*innen darüber aufklärt, dass es sich nicht um Medizin handelt.
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Seit dem Bundestagswahlkampf 2017 reden wir drüber, die große Reform in der Pflege ist jedoch
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bis jetzt ausgeblieben.
  
Darüber hinaus fordern die Jusos Baden-Württemberg, die Bevorteilung homöopathischer Mittel im Arzneimittelgesetz zu beenden. Insbesondere lehnen wir den sogenannten "Binnenkonsens", also die Zulassung homöopathischer Mittel ohne wissenschaftliche Evaluierung unter Beachtung von durch Homöopath*innen festgesetzte Kriterien ab. Homöopathika sollen - wie jedes andere Arzneimittel auch - ein wissenschaftliches Verfahren zur Ermittlung ihrer Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus durchlaufen müssen, um eine Zulassung als Arzneimittel zu erhalten. Damit stellen sich die Jusos Baden-Württemberg an die Seite der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V., die in ihrer Grundsatzentscheidung vom 01.06.2020 ebendiese Forderungen erheben.
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Wir wollen die Zukunft der Pflege gestalten und die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen und
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fordern deshalb...
  
Sollte die Wirksamkeit von Homöopathika  - wie in den vergangenen 226 Jahren seit 1796 - nicht erwiesen werden können, sollen sie nicht als Arzneimittel zugelassen werden und sich auch nicht als solche bezeichnen dürfen. Die dadurch entfallende Apothekenpflicht ermöglicht es dann, dass Homöopathika gleich Nahrungsergänzungsmitteln in Supermärkten verkauft werden können, damit Verbraucher*innen nicht weiter vorgetäuscht wird, es handle sich um eine der Pharmakologie gleichgestellte oder eine wirksame Behandlungsmethode.
 
  
Soweit die Richtlinien 2001/83 und 2004/27 der Europäischen Union der Umsetzung dieser Forderungen entgegenstehen, fordern die Jusos Baden-Württemberg die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament dazu auf, eine Aufhebung bzw.entsprechende Novellierung der Richtlinie anzustreben.
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'''1. Ein sinnvolles Personalbemessungsinstrument statt Pflegepersonaluntergrenzen'''
  
'''Begründung'''
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2019 traten in vier ausgewählten Bereichen der Krankenhäuser Pflegepersonaluntergrenzen in
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Kraft. Dieses an sich gut gemeinte Instrument, welches bis zum Beginn der Corona Krise
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eingesetzt wurde, brachte leider nicht den gewünschten Erfolg. Eine DBfK-Online-Umfrage zeigt,
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dass die Umsetzung des PpUG bislang zu mehr negativen als positiven Effekten geführt habe. Sie
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verursache vor allem einen gestiegenen Dokumentationsaufwand und Personalverschiebungen.
  
Als das Arzneimittelgesetz 1970 aufgrund katastrophaler Nebenwirkungen nicht hinreichend getesteter Arzneimittel reformiert und ein wissenschaftliches Zulassungsverfahren eingeführtwerden sollte, gerieten Homöopath*innen deutschlandweit ins Schwitzen. Denn neben Tests über Nebenwirkungen und eine Überprüfung der Herstellungsverfahren der Arzneimittel sollte nun auch getestet werden, ob sie überhaupt wirksam sind. Ein Arzneimittel, das nicht gegen die Krankheit hilft, auf die es abzielt, sollte fortan nicht mehr zugelassen werden. Ein solches wissenschaftliches Verfahren sieht Einbeziehung einer Kontrollgruppe vor, die nur Globuli, also Präparate ohne Wirkstoff, erhält. So soll untersucht werden, ob der untersuchte Wirkstoff wirkt oder nur ein - real existierender und gut erforschter - Placeboeffekt für die Verbesserung der Situation der Testpersonen verantwortlich ist.
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Die DKG, der Deutsche Pflegerat und ver.di haben Anfang des Jahres ein
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Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument vorgestellt. Bei dem sog. PPR 2.0 werden
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Patient*innen täglich in verschiedene Leistungsstufen eingeteilt. Jeder Stufe ist ein Minutenwert
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zugeordnet. Hinzu kommen Grund- und Fallwerte als Basis. In der Summe ergibt sich so ein
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Zeitwert pro Patient*in, der den Pflegepersonalbedarf abbildet. Der zusammengefasste Wert aller
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Patient*innen ergibt den Pflegepersonalbedarf des Hauses.
  
Die Panik der Homöopath*innen rührte daher, dass es in ihrer bis dahin immerhin 176 Jahre alten glorreichen Geschichte noch niemandem gelungen war, einen Wirksamkeitsbeweis für homöopathische Behandlungsmethoden zu erbringen; kein den Regeln der Homöopathie zufolge verarbeiteter Wirkstoff hatte jemals eine Wirkung über den Placeboeffekt hinaus gehabt.
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Durch dieses PPR 2.0 soll Pflegepersonal zielgerichtet eingesetzt und hohe Qualität gesichert
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werden.
  
Das mag daran liegen, dass homöopathische Arzneimittel - in Abgrenzung zu anderen, oft mit der Homöopathie verwechselten Behandlungsmethoden wie der Pflanzenheilkunde - in ihren gängigen Formen keine nachweisbaren Anteile des aufgeführten Wirkstoffes mehr enthalten. Ein homöopathisches Arzneimittel wird hergestellt, indem der ursprünglich tatsächlich existente Wirkstoff (korrekterweise müsste von Gift gesprochen werden, da die Homöopathie davon ausgeht, dass ein Symptom geheilt werden kann, indem ein Wirkstoff "verwendet" wird, der ebendieses Symptom auslöst) zunächst in eine Wasserlösung gegeben wird. Diese Lösung wird zehn Mal auf einen gepolsterten Tisch geschlagen (bitte seht euch Videos dazu an, es ist großartig). Sodann wird ein Zehntel dieser Lösung genommen und mit 9/10 Wasser vermengt. Dieser Vorgang nennt sich Potenzierung. Er wird bei den gängigsten Homöopathika 6 bis 12 Mal wiederholt. Der homöopathische Glaube besagt, dass durch das Schütteln die "Informationen" auf das Wasser übergehen, welches diese dann an den Körper weitergibt. Wie mensch auf solche Ideen kommt, entzieht sich leider der Kenntnis der Mitglieder der Antragstellerin.
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Wir fordern daher, dass das PPR 2.0 schnellstmöglich für alle Pflegeeinrichtungen eingeführt wird
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und damit die bestehenden Pflegepersonaluntergrenzen ersetzt.
  
Dass homöopathische Arzneimittel nicht über den Placeboeffekt hinaus wirksam sind, sollte bei dieser Herstellungsmethode keine Verwunderung auslösen. Die Homöopath*innen sahen das 1970 offenbar ähnlich, denn sie sammelten alle profitierenden Lobbygruppen der Homöopathie und die einiger anderer ebenso abstruser "Heilmethoden" um sich, um eine Zulassung als Arzneimittel ohne Wirksamkeitstest zu erhalten. Es scheint, als hätte mensch nicht genug Vertrauen in den Glauben der eigenen Kund*innen gehabt, um auch ohne Zulassung und Apothekenpflicht genügend Profite erwirtschaften zu können. Das Ergebnis dieser Bemühungen jedenfalls ist in der aktuellen Fassung des Arzneimittelgesetzes zu beobachten:
 
  
Homöopathika werden als Arzneimittel zugelassen, ohne einen Wirksamkeitsnachweis erbringen zu müssen. Als Kirsche auf der homöopathischen Zuckertorte kontrolliert die Zulassungsbehörde sogar, ob die Regeln der homöopathischen Herstellungsmethode eingehalten wurden. Weil das aber nicht genug Hohn für die Wissenschaft bedeutet, ist sogar ein "wissenschaftliches" (hier im Sinne von "unwissenschaftliches") Verfahren vorgesehen, wonach Homöopathika anhand von Kriterien, die von Homöopath*innen festgelegt wurden, als - jedenfalls im rechtlichen Sinne - Arzneimittel zugelassen werden.
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'''2. Ein richtiges Arbeitszeitengesetz:'''
  
All das spülte 2018 bei 54 Millionen verkauften Packungen ganze 670 Millionen Euro Umsatz in die Kassen der Homöopath*innen und Apotheken. Letztere profitieren von der Apothekenpflicht derHomöopathika, da sie bei diesen im Schnitt 30-36% Gewinn erzielten können, bei wirksamen Arzneimitteln hingegen nur 20%. Das ist nicht verwunderlich, verwenden doch 56% der Besservierdienenden in Deutschland regelmäßig Homöopathie.
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Das aktuelle Arbeitszeitgesetz lässt viel Interpretationsspielraum für Arbeitszeitüberschreitungen,
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Überstunden und aufeinanderfolgende Dienste offen.
  
Das Format der Begründung mag ein wenig eigenartig sein. Es rührt daher, dass eine Erörterung von Pro und Contra der oben augeführten Forderung nicht möglich ist. Die Homöopathie bekommt, was sie angeblich schon immer wollte: Sie wird der Pharmakologie gleichgestellt. Mit allen Folgen. Die Entscheidungsfreiheit homöopathiegläubiger Menschen wird nicht eingeschränkt, im Gegenteil: Sie können sich ihren Zucker im Supermarkt kaufen, wie anderen Zucker auch.
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Wir fordern deshalb den 8-Stunden-Tag und die 35-Stunden-Woche für die Pflege,
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beziehungsweise die 40-h-Woche für die Intensivpflege.
  
Dafür werden über die Herstellungsmethode der Homöopathie uninformierte oder von ihrem Arzt des Vertrauens beeinflusste Menschen nicht mehr systematisch betrogen und so zumindest in ihrem Vermögen, teilweise aber auch in ihrer Gesundheit geschädigt. Über den Placeboeffekt wissende Menschen können sich zu geringen Preisen Globuli in Supermärkten kaufen und verantwortungsbewusst anwenden.
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12-Stunden-Schichten sind für Personal wie auch für Patienten eine Belastung und führen zu
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Überarbeitung, Fehlern und dadurch zu prekären Situationen, die sowohl eine Gefahr für das
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Leben und die Gesundheit des Patienten, als auch des Pflegenden darstellen können, weshalb sie
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abgeschafft werden müssen.
  
Alle gewinnen, niemand verliert. Niemand außer denjenigen, die mit systematischem Betrug, hocheffizientem Lobbyismus und skrupelloser Falschinformation ihre Taschen füllen.
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Dienste von Pflegepersonal sollen nur noch maximal 7 Tage am Stück gehen. Um eine Auszeit und
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ein familiengerechtes Berufsfeld gewährleisten zu können braucht es außerdem mindestens 26
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freie Wochenenden im Jahr.
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'''3. Endlich einen flächendeckenden Tarifvertrag:'''
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Aktuell gibt es für den Pflegebereich keinen flächendeckenden Tarifvertrag, der Mindestlohn
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beträgt für alle Berufsqualifikationen 11,35€.
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Wir fordern einen abgestuften Mindestlohn nach Qualifikation von 20,00€ für 3-jährig examinierte
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Fachkräfte, 17,50€ für 1-jährig examinierte Fachkräfte und 15€ für ungelernte Pflegehelfer
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Damit wollen wir Anreize setzen, die 3-jährige Ausbildung oder überhaupt eine Ausbildung zu
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absolvieren um somit die Profession der Pflegeberufe voranzutreiben und dem Fachkräftemangel
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in der Pflege entgegenzutreten.
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Die Lohnsteigerung muss dem Einsatz ALLER Pflegekräfte Rechnung tragen und - nicht wie bei der
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Coronaprämie - einen Keil zwischen die Professionen treiben, indem sie Krankenpflegekräfte mit
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einem feuchten Händedruck abfertigt.
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'''Wir brauchen langfristige Veränderungen!''' Dem muss auch Rechnung getragen werden, dass
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Pflegekräfte immer wieder neuen Gefahren wie MRSA, SARS und CoVid 19 unter Einsatz der
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eigenen Gesundheit entgegen treten.
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Außerdem muss dem gestiegenen fachlichen Anspruch Sorge getragen werden. Immer
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regelmäßiger übernehmen, besonders ambulante Pflegedienste, die postoperative Versorgung
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von Klienten und führen immer komplexere Behandlungen durch. Das steigert nicht nur den
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Anspruch, sondern belastet die sowieso schon psychisch stark geforderten Pflegekräfte zusätzlich.
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Mehr als ein Drittel des Pflegepersonals gilt als dauerhaft Burn-Out-gefährdet, viele können erst
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mit Beginn der dritten Urlaubswoche richtig abschalten, so sehr sind sie in ihrem Beruf verhaftet.
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Daher fordern wir '''mindestens 30 Werktage Urlaub''' bei einer 5-Tage-Woche. Der*Die Arbeitnehmer*in hat das
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Recht, einmalig im Jahr einen dreiwöchigen Urlaub zu verlangen.
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'''4. Eine Steigerung der Rentenbeiträge:'''
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Ein körperlich und psychisch so fordernder Berufsbereich wie die Pflege wird im Alter immer
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schwieriger zu bewältigen.
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Durchschnittlich verweilen Altenpfleger*Innen nur 8,4 Jahre, Krankenpfleger*Innen 7,5 Jahre in
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ihrem Beruf. 77% der Pfleger*Innen leisten Schichtarbeit, 50% leisten Nachtschichten, mehr als
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90% arbeiten an Sonn und Feiertagen - das belastet auf Dauer. Hinzu kommt das schwere Heben
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und die körperliche Anstrengung, als Konsequenz daraus entstehen Muskelbeschwerden und
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Skeletterkrankungen deutlich häufiger als in anderen Branchen: 27% der Pflegenden haben das
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Gefühl, häufig an die Grenzen ihrer Leistungs fähigkeit gehen zu müssen.
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Wir fordern deshalb: '''Je länger jemand in der Pflege arbeitet, desto mehr Rente soll man später
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bekommen''' – wir fordern einen flächendeckenden Anspruch auf Betriebsrente.
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In Kombination mit der Schaffung eines '''Rechtsanspruches auf eine monatliche psychosoziale Betreuung''' in Form von Supervisions- und Reflexionsgespräch/-therapie durch geschulte Psychologen für Pflegekräfte, wöchentliches, von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziertes Rückentraining und sonstige '''Vorsorgemaßnahmen gegen pflegeberuflich bedingte Skelett-Muskulatur-Erkrankungen''', wollen wir so Anreize setzen die Verweildauer von Fachkräften
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in den Pflegeberufen zu erhöhen.
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'''5. Die Einrichtung eines Staatlichen Prüfdienst:'''
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Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen, staatlichen Stelle, welche alle medizinischen
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Behandlungen prüft und reguliert und die (Regel-)Prüfungen der Pflegeeinrichtungen vornimmt.
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Der medizinische Dienst der Krankenkassen geht darin auf - die Krankenkassen müssen sich dann
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nach dem staatlichen Prüfdienst richten.
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Ziel hiervon ist eine patientenorientierte Behandlung.
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Bereits heute haben wir die Situation, dass viele von Ärzten verordnete Maßnahmen aus
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Kostengründen und wieder besseren Wissens von den Krankenkassen abgelehnt werden. Viele
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ambulanten Dienste führen diese dennoch aus - auf eigene Kosten. Damit muss Schluss sein. Die
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Entlastung der Krankenkassen darf nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die auf
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Leistungen der KK angewiesen sind. Eine unabhängiger, staatlicher Prüfdienst, welcher im
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Zweifelsfall Pro Patient entscheidet, sollte den MDK ersetzen. Gleichzeitig sollten Strafen für
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nachgewiesene Verstöße und Betrug verschärft werden.
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'''6. Die Abschaffung von DRG & Fallpauschalen – Bedarfsgerechte Finanzierung in Krankenhäusern,
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Altenheimen und ambulanten Diensten.'''
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Gesundheitsvorsorge ist eine öffentliche Daseinsvorsorge! Diese darf nicht dem Markt überlassen
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werden. In der Gesundheitsversorgung muss es immer um die bestmögliche Behandlung der
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Patient*Innen gehen, nicht darum, welche Erlöse man mit ihnen erzielen kann. Manchmal ist es
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sinnvoll, nicht zu operieren, sondern konservativ zu behandeln. Genau das haben die DRGs
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(Diagnosis related groups) aber heraufbeschworen. Viele lukrative, aber eigentlich nicht
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notwendige Operationen werden durchgeführt, während weniger konservativ behandelt wird - des
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Geldes wegen. Gleichzeitig wird die Vorsorge mit Verbrauchsmaterialien wie FFP-Maske,
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Handschuhen dadurch behindert, da diese nur im normalen Maße bezahlt werden. Eine
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Vorratsanlage kann so nur auf Selbstkosten durchgeführt werden. Welche fatale Folgen das hat,
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haben wir in der Coronakrise gesehen: Krankenhäuser und Kliniken hatten kaum Vorräte und ein
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Nachbestellen war aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit wegen des Produktionsstopps in den
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asiatischen Ländern beinahe unmöglich. Gesundheit darf keine Ware sein & Menschen dürfen
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nicht auf ihre Diagnosen reduziert werden. Daher treten wir für eine bedarfsgerechte Versorgung
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ein deren Kriterien in einer unabhängigen Kommission festgelegt werden.
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'''7. Die Entlastung der Krankenhäuser: Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notaufnahme
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zusammenlegen'''
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75% aller Patienten, die in einer Notaufnahme auf Behandlung warten, sind mittlerweile keine
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wirklichen Notfälle mehr. Für Patienten die mit wirklichen Notfällen in ein Krankenhaus kommen
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bedeutet das vor allem: Lange Wartezeiten die eigentlich vermeidbar wären. Daher fordern wir die
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räumliche Zusammenlegung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes und der zentralen Notaufnahme
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und eines vorgeschalteten ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Patienten die dort eintreffen, werden
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von einem Bereitschaftsarzt untersucht, welcher dann über Therapie und Weiterleitung in die
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Notaufnahme entscheidet. Eine Erstuntersuchung innerhalb von 15 Minuten durch geschultes,
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medizinischesFachpersonal setzen wir dabei voraus. Somit wollen wir die Notaufnahmen
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entlasten und die Wartezeiten für echte Notfälle drastisch verkürzen. Notfälle, welche durch RTW
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das Krankenhaus erreichen, werden sofort in die Notaufnahme durchgeleitet.
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Seit mehr als zwei Jahren spitzt sich diese Situation immer mehr zu. Die Ursachen dieser
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Lieferengpässe sind vielfältig. Einer der Hauptgründe ist, dass in Deutschland und Europa nahezu
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keine Wirkstoffe mehr produziert werden. Die Pharmafirmen kaufen die Substanzen bei wenigen
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Herstellungsstätten in Asien, vor allem China und Indien. Läuft dort in einem Unternehmen etwas
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schief, weil es zum Beispiel Verunreinigungenbei der Produktion gibt, sind die Auswirkungen
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massiv.
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Es kommt zu Produktions- und Lieferverzögerungen, die sich auf die gesamte globale Lieferkette
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auswirken. Weil viele Pharmafirmen beim gleichen Produzenten einkaufen, sind dann auch
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unterschiedliche Medikamente mit dem gleichen Wirkstoff betroffen. Hinzu kommt, dass
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Pharmafirmen nicht verpflichtet sind, ihre Ware in Deutschland zu verkaufen. Bekommen sie für
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ein Antibiotikum in Kanada oder Großbritannien ein paar mehr Cent pro Packung, machen sie
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auch gern Geschäfte mit ausländischen Abnehmern. Arzneimittelversorgung ist Grundversorgung.
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Besonders die Coronapandemie hat gezeigt, was passiert wenn der Asiatische Markt
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zusammenbricht. Dringend benötigte Medikamente und Schutzutensilien wie FFP Masken und
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Handschuhe sind über Wochen vergriffen, so das die Pflegeeinrichtungen nicht mehr wissen wie
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sie Kunden und Mitarbeiter schützen sollen. Um dies zu umgehen, fordern wir die Errichtung von 2
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europäischen Zentrallagern, auf die alle EU-Mitgliedsstaaten Zugriff haben und entsprechend der
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Bevölkerungszahl die Arzneien und Schutzutensilien verteilt werden. Arzneimittel und
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medizinische Utensilien haben strenge Verfallsdaten, die auf keinen
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Fall überschritten werden dürfen. Aufgrund dessen möchten wir auch die Verlagerung der
 +
Produktion in die Europäische Union anregen. Darüber hinaus ist es wichtig, die Wirkstoffe auf
 +
mehrere Standbeine zu verteilen, um einem Lieferengpass bei Ausfall eines Werkes vorbeugen zu
 +
können.
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'''9. Die bedingungslose Übernahme von Umschulungskosten durch das Arbeitsamt'''
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Um mehr Personal für die Pflege zu gewinnen, müssen Umschulungen in diesem Bereich
 +
bedingungslos gewährt werden. Es darf nicht sein, das Arbeitssuchende die Umschulungen immer
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noch selbst bezahlen müssen und dabei auch noch auf einen Großteil ihres Lohnes verzichten
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müssen. Lohnausgleichszahlungen, also die Differenz zum bisherigen Lohn, müssen geleistet
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werden, die Lohnnebenkosten durch den Staat aufgefangen und ebenfalls übernommen werden.
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Gleichzeitig müssen die Kosten bei einem Abbruch der Ausbildung vor dem 1-jährigen bzw. 3-
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jährigen Examen vom Umschulenden getragen werden.
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'''10. Die Pflegevollversicherung'''
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Aktuell besteht die Pflege aus einer Teilkostenversicherung, die systematisch Eigenanteile
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vorsieht, die Sozialversicherung übernimmt nicht alle notwendigen Leistungen. Vollversicherung
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in der Pflege bedeutet für uns:
 +
 
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Alle Leistungen, die sowohl medizinisch als auch die Teilhabe am öffentlichen Leben fördern und
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unterstützen, werden von allen Beitragszahlern nach den Prinzipien der Krankenversicherung
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übernommen. Bei medizinischen Leistungen muss die medizinische Notwendigkeit gegeben sein,
 +
welche von einem staatlichen Prüfdienst kontrolliert und überwacht werden soll. Die meisten
 +
Pflegebedürftigen leben in Haushalten mit geringem Einkommen (Rentner, Frührentner,
 +
Schwerstbehinderte Menschen ohne geregeltes Einkommen oder Einkommen aus dem
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Niedriglohnsektor). Das bedeutet, dass diese Menschen das Gros der Kosten tragen und dringend
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eine Entlastung brauchen. Mit der Pflegevollversicherung werden die Kosten spürbar verteilt und
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eine Entlastung wäre gegeben. Auch die Angst vor einer unzureichenden Finanzierung mit hohen
 +
Eigenanteilen würde damit ad acta gelegt. Präventive Maßnahmen werden ausgebaut: Heutzutage
 +
ist teure ,stationäre Pflege oftmals notwendig, weil ambulante Leistungen nicht oder zu spät
 +
einsetzen. Durch die Pflegevollversicherung werden präventive Maßnahmen möglich gemacht und
 +
sparen dadurch viel Geld durch die Vermeidung von stationären Aufenthalte.
 +
 
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'''11. Pflegeversicherungsbeiträge erhöhen'''
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 +
Natürlich gibt es die gestellten Forderungen nicht umsonst. Alleine eine Pflegevollversicherung
 +
kostet jährlich 32 Milliarden Euro. Zur Finanzierung der vorgebrachten Forderungen benötigen wir
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eine Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge. Außerdem muss die Beitragsbemessungsgrenze
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für die Pflegeversicherung abgeschafft werden. paritätisch zu entrichten.
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Bundesverfassungsgerichts Kinderlose stärker belastet werden.
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== Begründung ==
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Tausende standen auf den Balkonen und haben aus Respekt vor den Pfleger*Innen während der
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Coronapandemie geklatscht - diesen Respekt wollen wir dieser Branche nun endlich in
 +
entsprechender Bezahlung und gerechten Arbeitsbedingungen zeigen.
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Unsere Gesellschaft wird immer älter, immer mehr Menschen werden in Zukunft Pflegeleistungen
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in Anspruch nehmen - um für die Zukunft gewappnet zu sein müssen wir den Pflegeberuf deshalb
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attraktiver machen und die Finanzierung der Pflege aller Bürger*Innen sicherstellen.

Version vom 6. Oktober 2020, 17:25 Uhr

Seit dem Bundestagswahlkampf 2017 reden wir drüber, die große Reform in der Pflege ist jedoch bis jetzt ausgeblieben.

Wir wollen die Zukunft der Pflege gestalten und die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen und fordern deshalb...


1. Ein sinnvolles Personalbemessungsinstrument statt Pflegepersonaluntergrenzen

2019 traten in vier ausgewählten Bereichen der Krankenhäuser Pflegepersonaluntergrenzen in Kraft. Dieses an sich gut gemeinte Instrument, welches bis zum Beginn der Corona Krise eingesetzt wurde, brachte leider nicht den gewünschten Erfolg. Eine DBfK-Online-Umfrage zeigt, dass die Umsetzung des PpUG bislang zu mehr negativen als positiven Effekten geführt habe. Sie verursache vor allem einen gestiegenen Dokumentationsaufwand und Personalverschiebungen.

Die DKG, der Deutsche Pflegerat und ver.di haben Anfang des Jahres ein Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument vorgestellt. Bei dem sog. PPR 2.0 werden Patient*innen täglich in verschiedene Leistungsstufen eingeteilt. Jeder Stufe ist ein Minutenwert zugeordnet. Hinzu kommen Grund- und Fallwerte als Basis. In der Summe ergibt sich so ein Zeitwert pro Patient*in, der den Pflegepersonalbedarf abbildet. Der zusammengefasste Wert aller Patient*innen ergibt den Pflegepersonalbedarf des Hauses.

Durch dieses PPR 2.0 soll Pflegepersonal zielgerichtet eingesetzt und hohe Qualität gesichert werden.

Wir fordern daher, dass das PPR 2.0 schnellstmöglich für alle Pflegeeinrichtungen eingeführt wird und damit die bestehenden Pflegepersonaluntergrenzen ersetzt.


2. Ein richtiges Arbeitszeitengesetz:

Das aktuelle Arbeitszeitgesetz lässt viel Interpretationsspielraum für Arbeitszeitüberschreitungen, Überstunden und aufeinanderfolgende Dienste offen.

Wir fordern deshalb den 8-Stunden-Tag und die 35-Stunden-Woche für die Pflege, beziehungsweise die 40-h-Woche für die Intensivpflege.

12-Stunden-Schichten sind für Personal wie auch für Patienten eine Belastung und führen zu Überarbeitung, Fehlern und dadurch zu prekären Situationen, die sowohl eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit des Patienten, als auch des Pflegenden darstellen können, weshalb sie abgeschafft werden müssen.

Dienste von Pflegepersonal sollen nur noch maximal 7 Tage am Stück gehen. Um eine Auszeit und ein familiengerechtes Berufsfeld gewährleisten zu können braucht es außerdem mindestens 26 freie Wochenenden im Jahr.


3. Endlich einen flächendeckenden Tarifvertrag:

Aktuell gibt es für den Pflegebereich keinen flächendeckenden Tarifvertrag, der Mindestlohn beträgt für alle Berufsqualifikationen 11,35€.

Wir fordern einen abgestuften Mindestlohn nach Qualifikation von 20,00€ für 3-jährig examinierte Fachkräfte, 17,50€ für 1-jährig examinierte Fachkräfte und 15€ für ungelernte Pflegehelfer

Damit wollen wir Anreize setzen, die 3-jährige Ausbildung oder überhaupt eine Ausbildung zu absolvieren um somit die Profession der Pflegeberufe voranzutreiben und dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzutreten.

Die Lohnsteigerung muss dem Einsatz ALLER Pflegekräfte Rechnung tragen und - nicht wie bei der Coronaprämie - einen Keil zwischen die Professionen treiben, indem sie Krankenpflegekräfte mit einem feuchten Händedruck abfertigt.

Wir brauchen langfristige Veränderungen! Dem muss auch Rechnung getragen werden, dass Pflegekräfte immer wieder neuen Gefahren wie MRSA, SARS und CoVid 19 unter Einsatz der eigenen Gesundheit entgegen treten.

Außerdem muss dem gestiegenen fachlichen Anspruch Sorge getragen werden. Immer regelmäßiger übernehmen, besonders ambulante Pflegedienste, die postoperative Versorgung von Klienten und führen immer komplexere Behandlungen durch. Das steigert nicht nur den Anspruch, sondern belastet die sowieso schon psychisch stark geforderten Pflegekräfte zusätzlich. Mehr als ein Drittel des Pflegepersonals gilt als dauerhaft Burn-Out-gefährdet, viele können erst mit Beginn der dritten Urlaubswoche richtig abschalten, so sehr sind sie in ihrem Beruf verhaftet. Daher fordern wir mindestens 30 Werktage Urlaub bei einer 5-Tage-Woche. Der*Die Arbeitnehmer*in hat das Recht, einmalig im Jahr einen dreiwöchigen Urlaub zu verlangen.


4. Eine Steigerung der Rentenbeiträge:

Ein körperlich und psychisch so fordernder Berufsbereich wie die Pflege wird im Alter immer schwieriger zu bewältigen.

Durchschnittlich verweilen Altenpfleger*Innen nur 8,4 Jahre, Krankenpfleger*Innen 7,5 Jahre in ihrem Beruf. 77% der Pfleger*Innen leisten Schichtarbeit, 50% leisten Nachtschichten, mehr als 90% arbeiten an Sonn und Feiertagen - das belastet auf Dauer. Hinzu kommt das schwere Heben und die körperliche Anstrengung, als Konsequenz daraus entstehen Muskelbeschwerden und Skeletterkrankungen deutlich häufiger als in anderen Branchen: 27% der Pflegenden haben das Gefühl, häufig an die Grenzen ihrer Leistungs fähigkeit gehen zu müssen.

Wir fordern deshalb: Je länger jemand in der Pflege arbeitet, desto mehr Rente soll man später bekommen – wir fordern einen flächendeckenden Anspruch auf Betriebsrente.

In Kombination mit der Schaffung eines Rechtsanspruches auf eine monatliche psychosoziale Betreuung in Form von Supervisions- und Reflexionsgespräch/-therapie durch geschulte Psychologen für Pflegekräfte, wöchentliches, von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziertes Rückentraining und sonstige Vorsorgemaßnahmen gegen pflegeberuflich bedingte Skelett-Muskulatur-Erkrankungen, wollen wir so Anreize setzen die Verweildauer von Fachkräften in den Pflegeberufen zu erhöhen.


5. Die Einrichtung eines Staatlichen Prüfdienst:

Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen, staatlichen Stelle, welche alle medizinischen Behandlungen prüft und reguliert und die (Regel-)Prüfungen der Pflegeeinrichtungen vornimmt.

Der medizinische Dienst der Krankenkassen geht darin auf - die Krankenkassen müssen sich dann nach dem staatlichen Prüfdienst richten.

Ziel hiervon ist eine patientenorientierte Behandlung.

Bereits heute haben wir die Situation, dass viele von Ärzten verordnete Maßnahmen aus Kostengründen und wieder besseren Wissens von den Krankenkassen abgelehnt werden. Viele ambulanten Dienste führen diese dennoch aus - auf eigene Kosten. Damit muss Schluss sein. Die Entlastung der Krankenkassen darf nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die auf Leistungen der KK angewiesen sind. Eine unabhängiger, staatlicher Prüfdienst, welcher im Zweifelsfall Pro Patient entscheidet, sollte den MDK ersetzen. Gleichzeitig sollten Strafen für nachgewiesene Verstöße und Betrug verschärft werden.


6. Die Abschaffung von DRG & Fallpauschalen – Bedarfsgerechte Finanzierung in Krankenhäusern, Altenheimen und ambulanten Diensten.

Gesundheitsvorsorge ist eine öffentliche Daseinsvorsorge! Diese darf nicht dem Markt überlassen werden. In der Gesundheitsversorgung muss es immer um die bestmögliche Behandlung der Patient*Innen gehen, nicht darum, welche Erlöse man mit ihnen erzielen kann. Manchmal ist es sinnvoll, nicht zu operieren, sondern konservativ zu behandeln. Genau das haben die DRGs (Diagnosis related groups) aber heraufbeschworen. Viele lukrative, aber eigentlich nicht notwendige Operationen werden durchgeführt, während weniger konservativ behandelt wird - des Geldes wegen. Gleichzeitig wird die Vorsorge mit Verbrauchsmaterialien wie FFP-Maske, Handschuhen dadurch behindert, da diese nur im normalen Maße bezahlt werden. Eine Vorratsanlage kann so nur auf Selbstkosten durchgeführt werden. Welche fatale Folgen das hat, haben wir in der Coronakrise gesehen: Krankenhäuser und Kliniken hatten kaum Vorräte und ein Nachbestellen war aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit wegen des Produktionsstopps in den asiatischen Ländern beinahe unmöglich. Gesundheit darf keine Ware sein & Menschen dürfen nicht auf ihre Diagnosen reduziert werden. Daher treten wir für eine bedarfsgerechte Versorgung ein deren Kriterien in einer unabhängigen Kommission festgelegt werden.


7. Die Entlastung der Krankenhäuser: Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Notaufnahme zusammenlegen

75% aller Patienten, die in einer Notaufnahme auf Behandlung warten, sind mittlerweile keine wirklichen Notfälle mehr. Für Patienten die mit wirklichen Notfällen in ein Krankenhaus kommen bedeutet das vor allem: Lange Wartezeiten die eigentlich vermeidbar wären. Daher fordern wir die räumliche Zusammenlegung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes und der zentralen Notaufnahme und eines vorgeschalteten ärztlichen Bereitschaftsdienstes. Patienten die dort eintreffen, werden von einem Bereitschaftsarzt untersucht, welcher dann über Therapie und Weiterleitung in die Notaufnahme entscheidet. Eine Erstuntersuchung innerhalb von 15 Minuten durch geschultes, medizinischesFachpersonal setzen wir dabei voraus. Somit wollen wir die Notaufnahmen entlasten und die Wartezeiten für echte Notfälle drastisch verkürzen. Notfälle, welche durch RTW das Krankenhaus erreichen, werden sofort in die Notaufnahme durchgeleitet.

Seit mehr als zwei Jahren spitzt sich diese Situation immer mehr zu. Die Ursachen dieser Lieferengpässe sind vielfältig. Einer der Hauptgründe ist, dass in Deutschland und Europa nahezu keine Wirkstoffe mehr produziert werden. Die Pharmafirmen kaufen die Substanzen bei wenigen Herstellungsstätten in Asien, vor allem China und Indien. Läuft dort in einem Unternehmen etwas schief, weil es zum Beispiel Verunreinigungenbei der Produktion gibt, sind die Auswirkungen massiv.

Es kommt zu Produktions- und Lieferverzögerungen, die sich auf die gesamte globale Lieferkette auswirken. Weil viele Pharmafirmen beim gleichen Produzenten einkaufen, sind dann auch unterschiedliche Medikamente mit dem gleichen Wirkstoff betroffen. Hinzu kommt, dass Pharmafirmen nicht verpflichtet sind, ihre Ware in Deutschland zu verkaufen. Bekommen sie für ein Antibiotikum in Kanada oder Großbritannien ein paar mehr Cent pro Packung, machen sie auch gern Geschäfte mit ausländischen Abnehmern. Arzneimittelversorgung ist Grundversorgung. Besonders die Coronapandemie hat gezeigt, was passiert wenn der Asiatische Markt zusammenbricht. Dringend benötigte Medikamente und Schutzutensilien wie FFP Masken und Handschuhe sind über Wochen vergriffen, so das die Pflegeeinrichtungen nicht mehr wissen wie sie Kunden und Mitarbeiter schützen sollen. Um dies zu umgehen, fordern wir die Errichtung von 2 europäischen Zentrallagern, auf die alle EU-Mitgliedsstaaten Zugriff haben und entsprechend der Bevölkerungszahl die Arzneien und Schutzutensilien verteilt werden. Arzneimittel und medizinische Utensilien haben strenge Verfallsdaten, die auf keinen Fall überschritten werden dürfen. Aufgrund dessen möchten wir auch die Verlagerung der Produktion in die Europäische Union anregen. Darüber hinaus ist es wichtig, die Wirkstoffe auf mehrere Standbeine zu verteilen, um einem Lieferengpass bei Ausfall eines Werkes vorbeugen zu können.


9. Die bedingungslose Übernahme von Umschulungskosten durch das Arbeitsamt

Um mehr Personal für die Pflege zu gewinnen, müssen Umschulungen in diesem Bereich bedingungslos gewährt werden. Es darf nicht sein, das Arbeitssuchende die Umschulungen immer noch selbst bezahlen müssen und dabei auch noch auf einen Großteil ihres Lohnes verzichten müssen. Lohnausgleichszahlungen, also die Differenz zum bisherigen Lohn, müssen geleistet werden, die Lohnnebenkosten durch den Staat aufgefangen und ebenfalls übernommen werden. Gleichzeitig müssen die Kosten bei einem Abbruch der Ausbildung vor dem 1-jährigen bzw. 3- jährigen Examen vom Umschulenden getragen werden.


10. Die Pflegevollversicherung

Aktuell besteht die Pflege aus einer Teilkostenversicherung, die systematisch Eigenanteile vorsieht, die Sozialversicherung übernimmt nicht alle notwendigen Leistungen. Vollversicherung in der Pflege bedeutet für uns:

Alle Leistungen, die sowohl medizinisch als auch die Teilhabe am öffentlichen Leben fördern und unterstützen, werden von allen Beitragszahlern nach den Prinzipien der Krankenversicherung übernommen. Bei medizinischen Leistungen muss die medizinische Notwendigkeit gegeben sein, welche von einem staatlichen Prüfdienst kontrolliert und überwacht werden soll. Die meisten Pflegebedürftigen leben in Haushalten mit geringem Einkommen (Rentner, Frührentner, Schwerstbehinderte Menschen ohne geregeltes Einkommen oder Einkommen aus dem Niedriglohnsektor). Das bedeutet, dass diese Menschen das Gros der Kosten tragen und dringend eine Entlastung brauchen. Mit der Pflegevollversicherung werden die Kosten spürbar verteilt und eine Entlastung wäre gegeben. Auch die Angst vor einer unzureichenden Finanzierung mit hohen Eigenanteilen würde damit ad acta gelegt. Präventive Maßnahmen werden ausgebaut: Heutzutage ist teure ,stationäre Pflege oftmals notwendig, weil ambulante Leistungen nicht oder zu spät einsetzen. Durch die Pflegevollversicherung werden präventive Maßnahmen möglich gemacht und sparen dadurch viel Geld durch die Vermeidung von stationären Aufenthalte.


11. Pflegeversicherungsbeiträge erhöhen

Natürlich gibt es die gestellten Forderungen nicht umsonst. Alleine eine Pflegevollversicherung kostet jährlich 32 Milliarden Euro. Zur Finanzierung der vorgebrachten Forderungen benötigen wir eine Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge. Außerdem muss die Beitragsbemessungsgrenze für die Pflegeversicherung abgeschafft werden. paritätisch zu entrichten. Bundesverfassungsgerichts Kinderlose stärker belastet werden.


Begründung

Tausende standen auf den Balkonen und haben aus Respekt vor den Pfleger*Innen während der Coronapandemie geklatscht - diesen Respekt wollen wir dieser Branche nun endlich in entsprechender Bezahlung und gerechten Arbeitsbedingungen zeigen.

Unsere Gesellschaft wird immer älter, immer mehr Menschen werden in Zukunft Pflegeleistungen in Anspruch nehmen - um für die Zukunft gewappnet zu sein müssen wir den Pflegeberuf deshalb attraktiver machen und die Finanzierung der Pflege aller Bürger*Innen sicherstellen.