Wasser ist anders – Gegen die Liberalisierung und Privatisierung der deutschen Wasserwirtschaft

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2005 vom 22. bis zum 24. April 2005 in Karlsruhe


In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission mehrfach den Versuch unternommen, die Mitgliedsstaaten der EU zur Liberalisierung ihrer Märkte für kommunale Daseinsvorsorge (bzw. nach EG-Vertrag: „Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“) zu zwingen. Insbesondere die Wasserversorgung rückt dabei regelmäßig ins Aktionsfeld der Kommission. Letztmalig konnte das Vorgehen der Kommission im Anfang 2004 u.a. durch die Stimmen der SPD-Europaabgeordneten verhindert werden. Damit ist das Thema allerdings noch nicht vom Tisch. Zu befürchten bleibt, dass die neu gewählte Kommission mit ihrer neoliberalen Prägung das Thema wieder auf die Tagesordnung bringen wird, da sie es auch global im Rahmen der GATS-Verhandlungen der Welthandelsrunde unbeirrt weiterverfolgt. Zu erwarten ist außerdem, dass die großen multinationalen Konzerne aus Frankreich und Deutschland (RWE) Druck ausüben werden. Immerhin hat der Wassermarkt der alten EU bereits einen Umfang von rund 80 Milliarden Euro.

Weiterhin ist eine zunehmende Privatisierung der kommunalen Wasserversorger bzw. eine Leistungserbringung durch private Unternehmen zu beobachten.

In Deutschland besitzen die Kommunen das Recht und die Pflicht, die Wasserversorgung, als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, auf die ihrem Ermessen nach geeignetste Art und Weise sicherzustellen. Dies garantiert ihnen das Grundgesetz in Artikel 28 Abs. 2. Für eine weitere Ordnung des Wassermarktes zugunsten der Kommunen sorgt das Gesetz über die Wettbewerbsbeschränkung für Gebietsmonopole, das pro Region nur einen Anbieter zulässt. Folglich können die Kommunen die Aufgaben mit eigenen Kräften durchführen oder private Anbieter beauftragen. Zunehmend nutzen die Kommunen ihren rechtlichen Spielraum und wandeln kommunale Eigenbetriebe in eigenständige Gesellschaften (zum Teil mit privatwirtschaftlicher Beteiligung) um.

Wasser ist anders. Während die Liberalisierung der Märkte für Telekommunikation oder Strom durchaus noch Sinn machen kann, ist dies bei der Wasserversorgung abzulehnen.

- Wasser ist eine essentielle, unersetzliche Ressource für das Leben auf der Erde. Sie bedarf hinsichtlich Qualität und Verfügbarkeit eines besonderen Schutzes und demokratischer Kontrolle. Deshalb sollte sie nicht in die Hände von privaten Konzernen gelegt werden, die primär profitmaximierend auftreten und die Renditeansprüche ihrer Eigentümer erfüllen müssen.

- Auch bei der Wasserversorgung sollte das Subsidiaritätsprinzip zur Anwendung kommen. Die Kommunen vor Ort können selbst am besten entscheiden, wie die Wasserversorgung zu erbringen ist. Dazu braucht es keiner pauschalen Regelung aus Brüssel.

- Fraglich bleibt, ob der Wasserversorgungsmarkt überhaupt in eine vollständig wettbewerbsrechtliche Form überführt werden kann. Es besteht die Gefahr, dass öffentliche Monopole lediglich durch private Monopole ersetzt werden. Die erschreckenden Folgen zeigt uns deutlich das Beispiel England/Wales. Dort wurde die Wasserversorgung bereits im Jahre 1989 privatisiert. Im Folgenden stiegen die Preise für Trinkwasser bis zum Jahr 2000 um real 41 %, die Gewinne für die beteiligten Konzerne stiegen in noch größerem Maße. Erträge flossen aber nur unzureichend in das marode Versorgungsnetz. Nach wie vor hat das englische Wasserverteilungsnetz Wasserverluste von 24 % zu verzeichnen. Dagegen liegt Deutschland mit 8 % auf einem europäischen Spitzenplatz.

- Hohe Wohlfahrtsgewinne beim Übergang von einer Monopol- zu einer Wettbewerbssituation sind nicht zu erwarten. Propagierte Preissenkungen sind schon deshalb kaum möglich, weil 80 % der Kosten der Versorger Fixkosten sind und allein 70 % der Kosten für das Leitungsnetz aufgewandt werden müssen. Die Kosten konzentrieren sich also vor allem auf die Errichtung und den Unterhalt der Versorgungsleitungen. Sparmaßnahmen in diesen Bereichen bergen die Gefahr von Qualitätseinbußen und steigenden Wasserverlustquoten.

- Durch das Auftreten verschiedener Versorgungsunternehmen in ein und derselben Region - sollten die Gebietsmonopole fallen - würde es zwangsläufig zur Mischung von Wässern unterschiedlicher Herkunft kommen. Dabei ist mit technischen und qualitativen Problemen zu rechnen. So würde sich der Geschmack des gewohnten Trinkwassers, wie auch seine Qualitätsparameter ändern. Dies könnte zu einer verstärkten Ablösung von Ablagerungen führen, die in den Haushalten zu Gesundheitsproblemen führen, oder eine stärkere Korrosion der Rohre zur Folge haben. In England haben Wasserverunreinigungen, verursacht durch die Privatisierung, bewirkt, dass dort selten gewordene Krankheiten teilweise wieder stark zugenommen haben (Anstieg Hepatitis A-Erkrankungen um 200 %, Ruhr um 600%).

- Lange Wege bis zum Kunden sowie Standzeiten in den Leitungen verlangen die Zugabe chemischer Zusätze wie Chlor. Die natürlich hohe Qualität des Trinkwassers, auch im europäischen Vergleich, wie auch der natürlich reine Geschmack wären nicht aufrechtzuerhalten.

- Bislang sorgt das Minimierungsgebot in der Trinkwasserordnung dafür, dass die Wasserversorger die Belastung des Trinkwassers mit Schadstoffen stetig reduziert haben und dies über gesetzlichen Mindeststandards hinaus. Dieses Gebot wäre bei der Liberalisierung des Marktes vermutlich insoweit hinfällig, als die Anbieter nur noch verpflichtet werden können, die Mindestwerte der europäischen Richtlinien einzuhalten. Um Kosten zu sparen und Gewinne zu maximieren, würden die Unternehmen nur noch die Mindestnormen als Maßstab ihres Handelns heranziehen.

Wir sind uns im Klaren darüber, dass vielen Kommunen das Wasser buchstäblich bis zum Halse steht, was ihre finanzielle Lage angeht. (Teil-)Privatisierungen sind für sie ein Weg, um schnell an Geldmittel zu kommen, die für notwendige Investitionen oder das Stopfen von Haushaltslöchern gebraucht werden. Die Gefahren einer derartigen Politik sollten aber nicht vernachlässigt werden. Den einmaligen Erlösen aus den veräußerten Anteilen stehen zukünftig geringere Gewinne gegenüber, da sie unter allen Partnern aufgeteilt werde müssen.

Zu unterstützen sind dagegen Kooperationen und Fusionen von kommunalen Wasserversorgern zur Bildung von effizienteren Netzwerken. Wo Wasserversorger aufgrund ihrer Rechtsform einer demokratischen Kontrolle entzogen sind, müssen systematisch Leistungsvergleiche (Benchmarking) durchgeführt werden, um die Effizienz zu steigern und die Preisbildung transparenter zu gestalten.

Deutschland hat mit der bisherigen Organisation der Wasserversorgung aus kommunaler Hand gute Erfahrungen gemacht. Wir halten die Liberalisierung des Wassermarktes, die eine Privatisierung des Wassersektors zugunsten rein privater Anbieter ermöglicht, für falsch.