Wahlrechtsreform

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 22. Oktober 2006


Für ein gerechteres und durchschaubareres Wahlsystem

Wir fordern eine Umgestaltung des Wahlsystems in Baden-Württemberg:

1. Reduzierung der Wahlkreise von 70 auf 63 (wie im bestehenden Koalitionsvertrag vorgesehen)

2. Einführung von Erststimme als Wahlkreisstimme und Zweitstimme als Parteienstimme. Hierbei werden durch die Erststimme 63 Mandate an diejenigen Kandidaten der Wahlkreise vergeben, die prozentual das beste Ergebnis erzielt haben. So steht je Wahlkreis ein Mandat fest. Weitere Mandate werden über die Zweitstimme vergeben.

3. Vergabe des Zweitmandates durch eine Liste der Parteien in den einzelnen Regierungsbezirken.

4. Anpassung der Wahlkreise auf vergleichbare Größen, d.h. die Bevölkerungszahl der Wahlkreise darf höchstens 15 Prozent mehr betragen als der Durchschnitt aller Wahlkreise.

5. Prozentuale Ungleichheiten zwischen den Parteien nach Vergabe der Direktmandate und so entstehenden Überhangmandaten werden weiterhin durch Ausgleichsmandate ausgeglichen.

6. Beibehaltung der 5 Prozent-Klausel und der fünfjährigen Wahlperiode.