Wahlfälschungen in der EU als Straftat grenzüberschreitender Dimension

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

<< zurück

Wahlfälschungen in der EU als Straftat grenzüberschreitender Dimension

Das Europäische Parlament und der Rat werden aufgefordert, das Fälschen von Wahlen eines EU Staates, aus einem anderen EU Staat heraus, als Straftat grenzüberschreitender Dimension gemäß Artikel 83 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu definieren.

Alternativ ist auf deutscher Ebene eine Ergänzung der §§ 6 StGB und 108d StGB mit dem Zweck, Parlamentswahlen von EU Staaten in den Geltungsbereich der §§ 107 bis 108c StGB aufzunehmen, zu prüfen.



<< zurück | Seitenanfang