Wahlcomputer (Juso-Landesverband Baden-Württemberg)

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Landesparteitag 27. und 28. November 2009 in Karlsruhe

Antragsteller: Juso Landesverband Baden-Württemberg


Der Landesparteitag hat beschlossen:


Ja zu allgemeinen Wahlen – Nein zu Wahlcomputern!

Aufgrund der Geschichte sind wir verpflichtet, das hohe demokratische Gut der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl auch im 21. Jahrhundert zu verteidigen. Auch im digitalen Zeitalter ist nicht alles richtig, was neu ist! Wahlakte müssen weiterhin für alle WählerInnen nachvollziehbar bleiben.

Darum fordern wir ein Verbot für den Einsatz von Wahlmaschinen bei allen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland.