Votum der LandesvertreterInnenversammlung respektieren – Europaliste in der derzeitigen Form ablehnen

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die SPD Baden-Württemberg fordert die Bundesvorsitzende, den Generalsekretär und den Parteivorstand auf, den vorgelegten Listenentwurf für die Europawahl 2019 zu korrigieren und:

1) Die Reihung des Landesverband Baden-Württemberg seiner EuropawahlkandidatInnen zu respektieren. Dabei hat die LandesvertreterInnenversammlung in Tuttlingen Evelyne Gebhardt MdEP mit 86,97% auf der Frauenliste und Peter Simon mit 94,17% auf der Männerliste auf Platz 1 nominiert.

Aus diesen Entscheidungen ergibt sich eine klare Reihung der Kandidierenden für das Europäische Parlament. Allerdings wird weder diese von der LandesvertreterInnenversammlung beschlossenen Reihung, noch dem jeweiligen Ergebnis, vom Parteivorstand in irgendeiner Weise Rechnung getragen. Dadurch werden nicht nur zwei hervorragende und hochangesehene Mitglieder des europäischen Parlamentes auf das Abstellgleis geschoben, sondern auch die Legitimität und die Sinnhaftigkeit von Parteitagsbeschlüssen infrage gestellt.

Wir als SPD Landesverband Baden-Württemberg stehen hinter der Entscheidung der LandesvertreterInnenversammlung vom 22. September 2018 in Tuttlingen und den dort beschlossenen Vorschlägen zur Reihung der KandidatInnen zur Europawahl aus unserem Landesverband. Aus diesem Grund stellen wir uns entschieden gegen den aktuellen Vorschlag des Parteivorstandes zur SPD Europawahlliste.

2) Wir fordern die Delegierten der SPD Baden-Württemberg zur BundesvertreterInnenversammlung auf, den Vorschlag des Parteivorstandes abzulehnen.

Den Parteivorstand fordern wir dazu auf unser demokratisches Votum zu respektieren und seine Positionierung, auch hinsichtlich der Bedeutung der verschiedenen Landesverbände und der bisherigen Leistung der KandidatInnnen, noch einmal zu überdenken, sowie deren Platzierung im Listenvorschlag zu ändern.

3) Als drittgrößtes Bundesland beanspruchen wir mindestens zwei Plätze unter den ersten 20. Außerdem werben wir bei den Delegierten der anderen Landesverbände um Unterstützung für eine Liste, welche die Interessen der Landesverbände berücksichtigt und gleichzeitig Erneuerung ermöglicht.