Vorwärts und nicht vergessen: Förderung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2009 vom 07. bis zum 08. März 2009 in Ravensburg


Wir fordern:

1. Wie im Report des Europäischen Parlaments zur Zukunft der europäischen Parteien (EP Report on the future oft he European Political Parties Statuts) vorgeschlagen, die Einführung eines europäischen Parteienstatus. Daher unterstützen wir auch die neuen Regeln, die es europäischen Parteien erlauben, in den Nationalstaaten Wahlkampf zu machen.

2. Der SPE-AktivistInnen-Status, der eine Mitgliedschaft in einer der SPE angehörigen Organisation zur Voraussetzung hat, ist zu einer Mitgliedschaft weiterzuentwickeln.

3. Die Wahlprogramme der SPE, wie das aktuelle Manifest zur Europawahl, sind in Basistreffen der SPE-Mitglieder zu verabschieden.