Von der Wehrpflicht zum freiwilligen Gesellschaftsdienst Für eine neue Kultur der Freiwilligkeit und Solidarität

Aus SPD Baden-Württemberg
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Ausgangslage

Das Thema „Zukunft der Wehrpflicht„ hält sich hartnäckig in der politischen Diskussion. Dieses Jahr findet hierzu eine wichtige Weichenstellung statt.

Dies ist eine politische Entscheidung und keine technische. Sie muß daher von der Partei getroffen werden. Sicherheitspolitische, verfassungsrechtliche, ökonomische und abrüstungspolitische Argumente sind abzuwägen.

Es besteht Handlungsbedarf, weil sich die sicherheitspolitische Lage weltweit verändert hat. Außerdem kann von „Wehrgerechtigkeit„ keine Rede mehr sein, da viele junge Männer insbesondere nicht zum Dienst an der Waffe herangezogen werden. Immer mehr junge Männer werden nicht zum Wehr- oder Zivildienst herangezogen. Dieses Problem würde noch größer, wenn die Truppenstärke der Bundeswehr im Rahmen gesamteuropäischer Abrüstung noch weiter reduziert werden sollte. Die konstant hohen Zahlen der Kriegsdienstverweigerer zeigen, daß der Dienst an der Waffe nicht mehr der Normalfall ist.

Klar ist auch, daß eine in solch gravierender Weise in die Lebensplanung junger Menschen eingreifende Maßnahme, wie die allgemeine Wehrpflicht sich trotz ihrer langen Historie jederzeit sicherheitspolitisch und gesellschaftspolitisch rechtfertigen muß.

Die andere Seite der Medaille Wehrdienst ist immer der Zivildienst, der mittlerweile in der Bevölkerung das Ansehen des Dienstes an der Waffe sogar noch übersteigt. Zivildienstleistende haben einen großen Anteil an der Erbringung von Leistungen der sozialpflegerischen Dienste. Auch hier würde die Abschaffung der Wehrpflicht eine Lücke reißen. Ob diese in naher Zukunft durch Freiwillige und Hauptamtliche gefüllt werden könnte, ist ungewiß. Viele Zivis stellen für die Einrichtungen, in denen sie arbeiten eine erfrischende Bereicherung dar und auch sie selbst profitieren von ihrer Tätigkeit. Andererseits sind viele der Tätigkeiten, die von Zivildienstleistenden übernommen werden, keineswegs arbeitsmarktneutral, vielmehr entsteht eine direkte Konkurrenz mit arbeitssuchenden Menschen. Vergleicht man hier die volkswirtschaftlichen Kosten der Zivildienstleistenden mit denen bei Einstellung von Hauptamtlichen, so stellt man fest, daß die Zivis nicht, wie immer wieder behauptet wird, per se billiger sind als Hauptamtliche. Einzurechnen ist nämlich der gesamte Verwaltungsapparat, den Wehr- und Zivildienst mit sich bringen, außerdem müssen die sogenannten Opportunitätskosten eingerechnet werden, also die Steuer- und Beitragseinnahmen, die dem Staat entgehen, wenn ein Zivi anstatt einer hauptamtlichen Fachkraft beschäftigt wird.

Dennoch wäre mit dem plötzlichen Wegfall des Zivildienstes die Existenz vieler sozialer Dienste gefährdet.


Für eine langfristige Lösung

Die geplante Reform des Bundesverteidigungsministers überbrückt bestenfalls die nächsten zehn Jahre. Wir wollen hingegen eine längerfristige Reform der Sicherheitsstrukturen, eingebettet in ein europäisches Konzept. Hierbei sind zur Erreichung längerfristiger Ziele ohne Zweifel Zwischenetappen zu definieren, die den Übergang unter Berücksichtigung aller betroffenen Aspekte angemessen gestalten.

• Abrüstung in Europa Unser Ziel bleibt eine weitgehende weltweite Abrüstung. Bei diesem Abrüstungsprozeß müssen die Industriestaaten Europas gemeinsam mit den USA und Rußland eine Vorbildfunktion einnehmen.

• Truppenreduzierung bei der Bundeswehr Eine entschiedene Abrüstung, sowie die veränderte Sicherheitslage erfordert einen größtmöglichen Abbau der Truppenstärke in den nächsten sieben Jahren.

• Europäische Sicherheitsstruktur Mittelfristiges Ziel ist die Überführung der nationalen Armeen Europas in eine europäische Sicherheitsstruktur, deren wesentlicher Bestandteil eine gemeinsame europäische Armee darstellt. Diese Sicherheitsstruktur hat im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb Europas die Aufgabe, mit nicht-militärischen Mitteln in Krisengebieten präventiv und humanitär zu wirken. Die gemeinsame europäische Armee muss Aufträge der UNO oder einer ihrer ihrer Unterorganisationen (z.B. der OSZE) übernehmen, sofern diese der Verhinderung und Vorbeugung von Kriegen und kriegsähnlichen Konflikten überall auf der Welt dienen, -ohne Rücksicht auf nationale, politische und kulturelle Identität der Konfliktparteien. Zur Präventionsarbeit gehört auch der Einsatz für die Leistung von humanitärer Arbeit in Krisengebieten sowie deren Schutz.

• Abschaffung der Wehrpflicht Diese genannten Ziele sind mit der Wehrpflicht nicht mehr vereinbar. Die Wehrpflicht ist daher spätestens im Jahr 2008 abzuschaffen. Die Bundeswehr soll dann nur noch aus Zeit- und Berufssoldaten bestehen. Sie soll so schrittweise in die europäische Sicherheitsstruktur überführt werden.

• Gleichstellung von Frauen und Männern Wir wollen die gleichen Rechte für Frauen auch in der Bundeswehr. Eine Wehrpflicht für Frauen lehnen wir jedoch aus Gründen der stärkeren Belastung von Frauen durch Familienarbeit und gesellschaftliche Tätigkeiten auch in der Übergangsphase ab.

• Erhalt der sozialen Dienste Wesentliches Ziel ist der Erhalt und die Stärkung der sozialen Dienste. Die durch die Abschaffung der Wehrpflicht eingesparten Mittel müssen insbesondere auch zur Förderung der sozialen Dienste verwendet werden. Sollten die auf diese Weise eingesparten Gelder nicht ausreichend sein, so müssen staatliche Mittel diese Lücke schließen.


Abrüstung und Zusammenarbeit in Europa

Mittelfristig muß es in Europa zu einer drastischen Abrüstung kommen. Dafür spricht vor allem die veränderte Bedrohungslage nach dem Wegfall des Ost-West-Konflikts. Eine Reduzierung der Truppenstärke aller nationalen Armeen ist erforderlich. Wir wollen eine wirkliche, mit Leben gefüllte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. Neben den politischen und diplomatischen Instrumentarien soll eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur entstehen. An die Stelle der nationalen Armeen muss eine gemeinsame europäische Armee treten. Damit könnten die Anzahl der Soldaten in der EU und die Ausgaben für Rüstung drastisch reduziert werden. Auch ließe sich hierdurch eine höhere sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA verwirklichen.


Die Übergangsphase: Auf dem Weg zum freiwilligen Gesellschaftsdienst

Diese europäische Lösung wird Zeit brauchen, die in der Bundesrepublik sinnvoll genutzt werden muß.

Zunächst einmal müssen die Bedingungen für alle Dienstleistenden vereinheitlicht werden. Deshalb muß die Zeitdauer des Zivildienstes auf die des Wehrdienstes reduziert werden. Außerdem wollen wir eine Gleichstellung der Bezahlung für alle Dienste, also auch für die freiwilligen Dienste (z.B. Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr), die vor allem von Frauen abgeleistet werden. Schrittweise müssen berufsqualifizierende Elemente und entsprechende Zertifikate bei den verschiedenen Diensten eingeführt werden, um deren Attraktivität zu erhöhen. Gleichzeitig ist die Attraktivität der sozialen Berufe, insbesondere der Pflegeberufe zu erhöhen.

In einer maximal fünfjährigen Übergangsphase wollen wir die Gleichbehandlung zwischen allen Diensten erreichen. Bis zum Ende der Übergangszeit sollen die sozialen Dienste ihre Arbeiten schrittweise vollständig auf Fachkräfte sowie freiwillig Dienstleistende umgestellt haben. Hierzu müssen die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die durch die Abschaffung der Wehrpflicht eingesparten Gelder müssen zu einem Großteil den Trägern der sozialen Enrichtungen zur Finanzierung von hauptamtlichen Fachkräften zur Verfügung gestellt werden. Dies beinhaltet auch die Einstellung zusätzlicher Fachkräfte bereits am Ende der Übergangsphase. Die Anzahl der Zivildienstleistenden muß gemeinsam mit der Anzahl der Wehrdienstleistenden schrittweise reduziert werden. Die entstehende Ungerechtigkeit soll so weit wie möglich ausgeglichen werden, indem die Dienstzeiten statt der Dienststellen reduziert werden und parallel zur schrittweisen Aufhebung der Dienstpflicht die letzten Wehrdienstleistenden Sold- bzw. Lohnerhöhungen bekommen.


Eine neue Kultur der Freiwilligkeit

Unser Gesellschaftsmodell ist das einer solidarischen Gemeinschaft, in der es Zweck gesellschaftlichen Handelns ist, die individuelle Freiheit zu ermöglichen und in der Rechte und Pflichten Hand in Hand gehen. Deshalb wäre die Ablösung der Wehrpflicht eine Chance dafür, einen wirklich freiwilligen Gesellschaftsdienst einzuführen.

Dieser Freiwillige Gesellschaftsdienst soll in den Bereichen „Sozialer Dienst„, „Ökologischer Dienst„ und „Zivilier Friedensdienst / Entwicklungshilfe„ etabliert werden. Dieser Dienst soll seine TeilnehmerInnen auf rein freiwilliger Basis rekrutieren. Dadurch bliebe das belebende Element zeitlich befristet tätiger Arbeitskräfte in den sozialen Diensten erhalten. Der freiwillige Gesellschaftsdienst soll im Vergleich zu den heute existierenden Einrichtungen, wie dem freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ), durch eine stärkere Integration berufsqualifizierender Bestandteile inklusive der Möglichkeit der Erlangung von Zertifikaten aufgewertet werden. Ziel ist es, die Dienstzeit in eine vollständige Ausbildung zu integrieren. Außerdem soll die Bezahlung der Dienstleistenden im Vergleich zum FSJ und zum FÖJ deutlich verbessert werden. Ferner soll wie bisher die Dienstleistungszeit als Wartesemester auf einen Studienplatz angerechnet werden. Um SchülerInnen für den freiwilligen Gesellschaftsdienst zu sensibilisieren und ihr Interesse zu wecken, sollen Informationen über Zweck, Inhalt und Ablauf des Dienstes im Rahmen des Schulunterrichts an allen Schularten vermittelt werden. Ferner sind einwöchige Schnupperpraktika in den möglichen Bereichen des Gesellschaftsdienstes einzuführen.

Der Dienst würde berufsorientierende Möglichkeiten bieten und helfen, Wartezeiten, z.B. auf einen Studienplatz oder eine Lehrstelle, sinnvoll zu überbrücken. Zusätzlich würde gerade Arbeitslosen eine Chance eröffnet, wieder einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden und ihre Qualifikationen zu verbessern. Zudem wollen wir es Berufstätigen ermöglichen, im Rahmen dieses freiwilligen Gesellschaftsdienstes ein Jahr vom Berufsleben mit Rückkehrgarantie an den Arbeitsplatz auszusteigen. Gleichzeitig kann in dieser Zeit einer/einem Arbeitslosen der vorübergehende Einstieg ins Erwerbsleben ermöglicht werden. Diese(r) hat dann bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Wir wollen es den Dienstleistenden ermöglichen, ihren Dienst auch im Ausland abzuleisten. Deshalb sollte der Dienst in einem anderen Land als gleichwertig anerkannt werden. Austauschprogramme müssen ausgebaut werden.

Der freiwillige Gesellschaftsdienst könnte sich zu einer Klammer gesellschaftlichen Engagements entwickeln. Neue Felder bürgerschaftlicher Tätigkeit und flexiblere Einsatzmöglichkeiten freiwilliger HelferInnen (z.B. am Wochenende oder nach Feierabend) könnten erschlossen werden.