Vollumfängliches Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit

Aus SPD Baden-Württemberg
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Vollumfängliches Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit

Die Jusos Baden-Württemberg fordern das aktive sowie das passive Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit,

Wir fordern deshalb eine entsprechende Änderung in §12 der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg

Auf kommunaler Ebene, welche einen gültigen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen und seit drei Monaten in der jeweiligen Gemeinde leben/aufhalten und seit einem Jahr ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Hierfür fordern wir, dass auch nicht EU-Bürger*innen als Bürger*innen der jeweiligen Gemeinde anerkannt werden. Auf Landes, Bundes, und Europäischer Ebene, welche einen unbegrenzten Aufenthaltstitel besitzen. In den Wahlordnungen ist vorgesehen, es der Bürgerin und dem Bürger so einfach wie möglich zu machen, an einer Abstimmung teilzunehmen. EU-Bürger*Innen, die in Deutschland sesshaft sind und wahlberechtigt wären, müssen sich bisher jedoch ein halbes Jahr vor der Wahl registrieren lassen. Viele werden dadurch und in der mangelnden Information dazu in ihrer/ihrem Wahlrecht gehindert. Daher fordern wir eine Gleichstellung mit deutschen Bürgerinnen und Bürgern, wie sie auch die Gesetzgebung vorsieht.

Das Grundgesetz muss in entsprechender Weise angepasst werden.

Hierfür fordern wir entsprechende Änderungen in §7 Gesetz über die Landtagswahlen des       Landes Baden-Württemberg, den entsprechenden Gesetzen der anderen Bundesländer, §12 und §15 des Bundeswahlgesetzes, sowie in §6 und §6b des Europawahlgesetzes und Artikel 14 Absatz 2 des EU Vertrages.