Quelltext der Seite Volle Kontrolle über persönliche Daten! – Datenbrief einführen

'''''Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2010 vom 08. bis zum 09. Mai 2010 in Konstanz'''''<br />


Grundlagen eines effektiven Datenschutzes und der Vermeidung von Missbrauchsf&auml;llen sind Datensparsamkeit, Begrenzung von Speicherungszeitr&auml;umen und die Gebundenheit der Datensammlung an explizite Nutzungsbestimmungen.

Nichtsdestotrotz sind Sammlungen und Anwendungen von Daten unter den digitalisierten Bedingungen unserer Gesellschaft notwendig. F&uuml;r Menschen in entsprechend entwickelten Wirtschaftsr&auml;umen wird es dabei schwer, den &Uuml;berblick &uuml;ber die Inhalte und Mengen an Daten zu behalten, die er im Alltag zur Verf&uuml;gung stellt. Zwar wurde bereits in der Vergangenheit mit einer Auskunftspflicht &uuml;ber gespeicherte Daten auf Anfrage von Betroffenen versucht, Transparenz zu schaffen[1], doch diese Praxis ist mit erheblichen Schwierigkeiten und Aufwand f&uuml;r die Betroffenen verbunden. Wer nicht mehr wei&szlig;, wo welche Daten von ihm/ihr gespeichert wurden, kann auch keine Einsicht verlangen.

Die Jusos schlie&szlig;en sich deswegen den Forderungen nach einem sogenannten &bdquo;Datenbrief&ldquo; f&uuml;r nat&uuml;rliche Personen an. Der Datenbrief ist eine j&auml;hrliche Benachrichtigung &uuml;ber den Inhalt, die Herkunft und s&auml;mtlicher Verwendungszwecke und -ergebnisse gespeicherter Daten bei Unternehmen, Beh&ouml;rden und Institutionen. Ziel ist es, Transparenz &uuml;ber den Verbleib von Daten zu erm&ouml;glichen und gleichzeitig mittelfristig die Kontrolle &uuml;ber die Verwendung von einmal freigegebenen Daten zu kontrollieren.

Der Datenbrief muss deshalb deutlich auf unb&uuml;rokratische M&ouml;glichkeiten zum Widerspruch, der Verwendung der Daten bzw. ihrer Einschr&auml;nkung und Korrektur hinweisen. Ausgenommen von diesem Widerspruchsrecht, nicht aber von der Informationspflicht, sind z.B. Adressen, Telefonnummern und KundInnennummern, soweit sie im Rahmen des geschlossenen Vertrages zu seiner Erf&uuml;llung f&uuml;r das Unternehmen notwendig sind. Der Widerspruch der Datennutzung muss umgehend, mindestens aber nach zwei Wochen im Unternehmen nach Eingang umgesetzt werden.

Der Datenbrief kann in postalischer oder elektronischer Form versendet werden &ndash; je nachdem in welcher Form der/die Datennutzer/in mit den Betroffenen ohnehin bereits in Kontakt steht. Schl&auml;gt die Zusendung in der zun&auml;chst gew&auml;hlten Form fehl, so besteht die Verpflichtung, auf die jeweils n&auml;chste Versandform zur&uuml;ckzugreifen. Um eine Konzentration an Datenbriefzusenden an einem allgemeinen Stichtag zu vermeiden, ist das Zusenden des Datenbriefes mindestens im Jahresabstand mit einer maximalen Abweichung von zwei Wochen nach der Erstspeicherung der Daten zu versenden.&nbsp;Bei Zuwiderhandlung ist die entsprechende Datennutzung mit so hohen Geldstrafen zu belegen, dass eine systematische Verletzung dieser Vorgaben nicht lukrativ ist. 
<hr>
[1] vgl. &sect;&sect; 19, 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)<br><br>'''''Empf&auml;nger: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag'''''