Volle Kontrolle über persönliche Daten! – Datenbrief einführen

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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2010 vom 08. bis zum 09. Mai 2010 in Konstanz


Grundlagen eines effektiven Datenschutzes und der Vermeidung von Missbrauchsfällen sind Datensparsamkeit, Begrenzung von Speicherungszeiträumen und die Gebundenheit der Datensammlung an explizite Nutzungsbestimmungen.

Nichtsdestotrotz sind Sammlungen und Anwendungen von Daten unter den digitalisierten Bedingungen unserer Gesellschaft notwendig. Für Menschen in entsprechend entwickelten Wirtschaftsräumen wird es dabei schwer, den Überblick über die Inhalte und Mengen an Daten zu behalten, die er im Alltag zur Verfügung stellt. Zwar wurde bereits in der Vergangenheit mit einer Auskunftspflicht über gespeicherte Daten auf Anfrage von Betroffenen versucht, Transparenz zu schaffen[1], doch diese Praxis ist mit erheblichen Schwierigkeiten und Aufwand für die Betroffenen verbunden. Wer nicht mehr weiß, wo welche Daten von ihm/ihr gespeichert wurden, kann auch keine Einsicht verlangen.

Die Jusos schließen sich deswegen den Forderungen nach einem sogenannten „Datenbrief“ für natürliche Personen an. Der Datenbrief ist eine jährliche Benachrichtigung über den Inhalt, die Herkunft und sämtlicher Verwendungszwecke und -ergebnisse gespeicherter Daten bei Unternehmen, Behörden und Institutionen. Ziel ist es, Transparenz über den Verbleib von Daten zu ermöglichen und gleichzeitig mittelfristig die Kontrolle über die Verwendung von einmal freigegebenen Daten zu kontrollieren.

Der Datenbrief muss deshalb deutlich auf unbürokratische Möglichkeiten zum Widerspruch, der Verwendung der Daten bzw. ihrer Einschränkung und Korrektur hinweisen. Ausgenommen von diesem Widerspruchsrecht, nicht aber von der Informationspflicht, sind z.B. Adressen, Telefonnummern und KundInnennummern, soweit sie im Rahmen des geschlossenen Vertrages zu seiner Erfüllung für das Unternehmen notwendig sind. Der Widerspruch der Datennutzung muss umgehend, mindestens aber nach zwei Wochen im Unternehmen nach Eingang umgesetzt werden.

Der Datenbrief kann in postalischer oder elektronischer Form versendet werden – je nachdem in welcher Form der/die Datennutzer/in mit den Betroffenen ohnehin bereits in Kontakt steht. Schlägt die Zusendung in der zunächst gewählten Form fehl, so besteht die Verpflichtung, auf die jeweils nächste Versandform zurückzugreifen. Um eine Konzentration an Datenbriefzusenden an einem allgemeinen Stichtag zu vermeiden, ist das Zusenden des Datenbriefes mindestens im Jahresabstand mit einer maximalen Abweichung von zwei Wochen nach der Erstspeicherung der Daten zu versenden. Bei Zuwiderhandlung ist die entsprechende Datennutzung mit so hohen Geldstrafen zu belegen, dass eine systematische Verletzung dieser Vorgaben nicht lukrativ ist.


[1] vgl. §§ 19, 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Empfänger: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag