Vision und Verstand – Die Zukunft Europas

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Vision und Verstand – Die Zukunft Europas

Mit Entsetzen nehmen wir Jusos Baden Württemberg das Ergebnis des britischen Referendums und die Entscheidung zum Brexit zur Kenntnis.

Das Vereinigte Königreich war und ist immer schon untrennbar mit dem europäischen Festland verwoben. Der beschlossene Brexit zeigt, dass die Mehrheit des Vereinigten Königreichs sich von der historischen Grundlage abgewandt und sich dazu entschieden hat, einen eigenen Weg zu gehen. Dieses Ergebnis entspricht nicht unserer Auffassung von einer generationsgerechten und zukunftsweisenden politischen Entscheidung, wenn man sich vor Augen führt, dass der Brexit vor allem durch das Abstimmungsverhalten älterer Generationen zustande gekommen ist.

Das bedeutet für das Land natürlich einige drastische Veränderungen, die Brexit­BefürworterInnen wahrscheinlich nicht sehen wollten oder für unwichtig in der Entscheidung hielten. Betriebe und Kommunen, die seit längerem von Fördertöpfen der europäischen Union profitiert haben, müssen nun umdenken und einen anderen Weg finden. In der langen Zeit, in der Großbritannien zur Europäischen Union gehört, hat sich die Wirtschaft stark an den europäischen Wirtschaftsrahmen gewöhnt. Dieser Geldfluss versiegt nun, weshalb mittelfristig eine Destabilisierung der Wirtschaft zu befürchten ist. Wie lange es dauert, bis die weltweit fünftgrößte Volkswirtschaft diese Änderung aufgefangen hat, ist nicht abzusehen. Vor allem im Finanzsektor werden sich wohl einige Änderungen ergeben: Großbanken, die bisher in London ihre Zentralen oder Europazentralen hatten, werden nun aufgrund der Distanzierung zu Europa überlegen müssen, ob sich ein Umzug nach Paris oder Frankfurt lohnt. Die Wirtschaft, die sich mehr und mehr in die Abhängigkeit von London City und somit weltweit agierenden Großkapitalist*innen, die nicht aus liebe zu England dort saßen, sondern aus klassischen Standortgründen, würde von dieser Entwicklung erheblichen Schaden davontragen. Auch die Reaktion der internationalen Börsen und Kapitalmärkte begleiten zeigen bereits jetzt die negativen Auswirkungen des Brexits.

Insgesamt bedeutet der Brexit wirtschaftlich für die EU den schmerzhaften Verlust ihrer zweitgrößten Volkswirtschaft. Für die BritInnen bedeutet der Brexit laut Finanzminister Osborne langfristig ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft um 6%, umgerechnet über 4000 Pfund pro Haushalt jährlich.

Die Suche nach dem “Warum”?

Die Gründe für den Austritt sind jedoch vielfältig und weniger wirtschaftlich als emotional begründet: Die Bürokratie Brüssels, unnötige Vorschriften der EU, die hohen Zahlungen an die Partnerstaaten, sowie die zunehmende Einwanderung werden als Gründe genannt. Grundsätzlich ist wohl aber die mental verankerte Distanz zur europäischen Union der Hauptgrund. Seit Margaret Thatcher gelten die sogenannten “Briten­Rabatte”. Die politische Führung der BritInnen konnte die Skepsis für mehr Europa im eigenen Land schon seit vielen Jahrzehnten in eine Sonderstellung ummünzen. Aber genau diese Sonderstellung führte in der britischen

Bevölkerung nicht zu mehr europäischem Einheitsdenken. Im Gegenteil: Das Gefühl der Distanz zu Brüssel sorgte für ein Streben nach stärkerer nationaler Selbstverwaltung. Für die EU bricht ein wichtiges Standbein weg. Großbritannien stellt 16% der Wirtschaftskraft und 13% der Einwohner*innen der europäischen Union dar. Natürlich ist Großbritannien als ständiges Mitglied im UN­Sicherheitsrat ein Sprachrohr der Europäischen Union gewesen. Ergebnis: Der Einfluss der Europäischen Union auf das Weltgeschehen wird nun deutlich geschmälert.

Politisch ist im Königreich zuletzt einiges schief gelaufen: Das Verhalten des Premierministers Cameron gilt es auf das Schärfste zu verurteilen. Der konservative Regierungschef, der Taktiker und nicht Stratege ist, ließ die EU in seiner Regierungszeit zu einem machtpolitischen Hebel für kurzfristige Erfolge verkommen. Jahrelang mimte er den obersten Europaskeptiker, aus taktischen Gründen versprach er das Referendum um wiedergewählt zu werden und plötzlich konvertiert er zum EU­Befürworter. Seine Bilanz liest sich so: Er hat eine Gesellschaft gespalten, er hat eine Insel gespalten und er hat Europa fahrlässig zum Spielball seines Populismus gemacht. Die Jusos Baden Württemberg begrüßen seinen Rücktritt ausdrücklich!

Nach dem Brexit: Kontinent der Perspektiven statt Ängste

Großbritannien wird die Europäische Union nicht sofort verlassen. Die bisher beispiellosen Austrittverhandlungen werden eine unabsehbare Zeit in Anspruch nehmen. Aber unabhängig vom Zeitpunkt des Austritts lohnt sich bereits jetzt ein Überblick der bestehenden Modelle. Großbritannien wird sicher weiter im europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verbleiben wollen, wo neben den EU­Staaten auch Liechtenstein, Norwegen und Island Mitglied sind. Der Handel mit Europa ist ein zu wichtiger Pfeiler. Die Volkswirtschaft würde einen Austritt aus dem Wirtschaftsraum nur schwer verkraften. Eine weitere Möglichkeit wären ­ wie es die Schweiz handhabt ­ bilaterale Abkommen mit der EU. Bei beiden bestehenden Alternativen, die Großbritannien wirtschaftlich in Europa einbindet ist eines sehr wichtig: Sie fußen auf den sog. 4 Freiheiten des Binnenmarktes: Freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr und freier Personenverkehr.

Gut möglich, dass es eine neue Form des Kooperationsmodells geben wird. Wichtig ist jedoch eines: Rosinenpickerei, bei den guten Seiten der EU und Ablehnung bei den belastenden, die wird es nicht geben. Es darf kein Anreiz für Länder bestehen, die EU aus finanziellen Gründen zu verlassen.

Brexit­BefürworterInnen halten freien Handel für Großbritannien nach Europa für wichtig. Vor allem beim Thema Kapitalverkehr muss sich Großbritannien auf dem internationalen Parkett behaupten können. Das Land und vor allem der Standort London müssen nun fürchten, dass die Europazentralen internationaler Banken auf das Festland umziehen. Aber die Befürworter*innen konnten viele Stimmen mit dem Argument gewinnen, dass die Einwanderung von Arbeitskräften beendet werden

könne, ohne auf Handelsvorzüge zu verzichten. Dies ist ein großer Irrtum. Die Jusos Baden­Württemberg sprechen sich auch klar gegen die Entkoppelung der Freiheiten des Binnenmarktes in Hinblick auf Großbritannien aus.

Für die Zukunft der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Europa gibt es noch andere Möglichkeiten. Beispielsweise gelten nur noch die Regeln der WTO für den Handel. Diese Praxis würde Großbritannien dazu veranlassen, mühsam bilaterale Abkommen mit Staaten der ganzen Welt auszuhandeln. Bis dahin wird Großbritannien große Vertrauensverluste und Handelseinbußen hinnehmen müssen. Eine solche Entwicklung ist offensichtlich und es wäre daher unverantwortlich von der britischen Politik, die europäische Handelszone zu verlassen. Fest steht: Großbritannien bleibt ein wichtiger Wirtschaftspartner ­ unabhängig vom Brexit.

Der Brexit wird einen neuen Aufschwung der antieuropäischen Parteien und Vereinigung zur Folge haben. Obwohl die Meinung eines deutschen Austrittes aus der EU in der Bundesrepublik weit weniger populär ist als die EU­Skepsis in anderen Ländern, müssen SPD und Jusos noch stärker die positiven Seiten Europas herausstellen und verbreiten. Jede*r überzeugte*r Europäer*in ist hier in die Verantwortung zu nehmen.

“Die Kettenreaktion, die die Rechten sich nun wünschen, wird es nicht geben!” ­ Martin Schulz

Die größte Gefahr für Europa lauert in den rechtspopulistischen Abgründen der Nationalstaaten. Egal ob Geert Wilders, Nigel Farage, Marie Le Pen oder Frauke Petry, sie alle stellen nicht nur eine akute Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit dar, sondern bekämpfen in einem perfiden Zusammenschluss der europäischen Rechten das die europäische Idee. Der Kampf gegen die EU eint sie. Durch die fortschreitende Europaskepsis in der Bevölkerung werden sie gestärkt und in Wahlen bestätigt. Dies ist nur möglich durch gezielte Desinformation der Bevölkerung sowie populistische Negativkampagnen der Rechten. Den Menschen wird Angst eingeflößt vor der Globalisierung und vor dem vermeintlicher Regulierungwahn der EU. Dabei werden durch die lauten Schreie der Rechtspopulist*innen die Fakten übertönt. Dass die Länder von einem gemeinsamen Binnenmarkt profitieren, dass Europa enorm viel investiert und Arbeitsplätze geschaffen werden, fällt dabei unter den Tisch. Vor den rechten Parolen ist auch die Sozialdemokratie nicht gefeit. Unser Stammklientel hat sich teilweise von der Stimmungsmache und den vermeintlich einfachen Lösungen überzeugen lassen. Viele ehemalige sozialdemokratische Stammwähler*innen wählen heute Rechts und gegen das Friedens und Integrationsprojekt EU. Die unfairen und unsachlichen Debatten in Großbritannien sollten uns eines lehren: ein Volksentscheid über Europa ist klar abzulehnen. Profiteure solcher Debatten und Wahlkämpfe sind die Rechtspopulist*innen, die es durch ihre Unsachlichkeit leicht haben, zu allen Wähler*innenschichten vorzudringen.

Dieses in der Europäischen Union vorherrschende Stimmungsbild gilt es zu überwinden. Die europäischen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien tragen hierbei eine große Verantwortung für den Kontinent. Gerade die Sozialdemokratie, die historisch schon immer in Europa die Zukunft gesehen haben, muss den gesellschaftlichen Fortschritt Europas anführen und die großen Errungenschaften verteidigen. Dazu müssen wir mit klaren Botschaften den hohlen Phrasen der Rechtspopuliste*innen entgegenstehen und die Rechten entzaubern. Wir müssen auf der emotionalen wie auf der rationalen Ebene die Menschen aller sozialen Milieus ansprechen. Europäer*innen jedes Landes und jeder Herkunft brauchen wieder klare Perspektiven ­ dafür muss auch die SPD eine sozialdemokratische Vision von Europa aufzeigen.

  1. youropenow ­ Die Antwort heißt: Mehr Europa!

Die EU muss aber mehr sein als nur machtpolitisches Instrument für kurzfristigen Profit. Im Gegenteil: die EU ist eine langfristige Investition in wirtschaftlichen Aufschwung und einen friedlichen Kontinent. Die Europäische Union steht für den bestmöglichen zivilisatorischen Fortschritt überhaupt und ist ein einzigartiger Garant für Frieden, Freiheit und Demokratie. Ein Kontinent, der jahrhundertelang in kriegerische Auseinandersetzungen verstrickt war, besteht nicht mehr aus Erzfeinden, sondern aus Freunden. Verpflichtung unserer Generation als größter Profiteur der Europäischen Union ist es, diese historisch nahezu beispiellose Errungenschaft nicht nur zu bewahren, sondern auch daran anzuknüpfen:

Für uns ist klar, dass wir nur in einem vereinten, solidarischen und föderalen organisierten Europa die Herausforderungen die uns das 21. Jahrhundert stellt, bewältigen können. Nationalstaaten alleine sind dazu nicht mehr in der Lage, nur gemeinsam bleibt Europa stark. Unser langfristiges Ziel bleibt deshalb die Etablierung einer politischen Union und der Vereinigten Staaten von Europa.

Die bereits erreichten Errungenschaften wie die Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit und die Währungsunion werden aktuell bedroht wie nie zuvor. Wir Jusos stehen weiter dafür ein, dass im Namen der europäischen Solidarität Programme auferlegt werden, die die Jugendarbeitslosigkeit in den anderen EU Staaten eindämmen. Wir bleiben bei der Forderung, die EU auch als kulturelles Integrationsprojekt zu begreifen.

Auch die aktuelle Flüchtlingssituation, der Krieg in Syrien, der Erfolg im Innern von Extremist*innen und PopulistInnen, aber auch das Regieren von AutokratInnen am europäischen Rand, fordern die EU heraus. Gleichweg: Mehr und leidenschaftlicher Europa, jetzt erst recht, das muss unsere Antwort sein! Gemeinsame Herausforderungen müssen gemeinsam gelöst werden ­ nur so wird man der ungemein größeren Handlungsfähigkeit, die die Menschen von Europa erwarten gerecht.

Wir dürfen uns vom voraussichtlichen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs nicht verunsichern lassen. Es darf kein Anreiz für andere Länder entstehen, die EU leichtfertig zu verlassen.

Vorderste Priorität ist jetzt, dass eine Rolle Rückwärts in vielen wichtigen Bereichen verhindert wird. So muss der gemeinsame Integrationskurs fortgeführt werden und die EU weiterhin in den wichtigsten Politikbereichen eine wichtige Rolle spielen. Die raue Austeritätspolitik der sogenannten Troika hat zahlreichen Menschen in Europa die Perspektiven geraubt. In der EU ist jetzt eine progressive linke Kraft gefragt, die nicht einseitig und radikal auf Sparmaßnahmen setzt: In der gesamten EU, insbesondere in Südeuropa, müssen die Investitionen entschieden angekurbelt werden. SozialdemokratInnen müssen außerdem eine Diskussion über einen europäischen „New Deal“ in Gang setzen – Herausforderungen wie eine gerechte Vermögens- und Einkommensverteilung, Kampf gegen Armut sowie prekäre Arbeitsverhältnisse gehören auf das Tableau unserer Europapolitik. Im Besonderen ist auf die noch immer überbordenden Jugendarbeitslosenquoten einiger EU-Länder einzugehen. Die ursprüngliche Zielsetzung der Europäischen Union, Lebensverhältnisse anzugleichen und Chancengerechtigkeit herzustellen, muss wieder forciert werden! Nationalstaaten müssen Kompetenzen nach Brüssel abgeben.

Auf jeden Fall muss die Ausbeutung der südlich gelegenen Staaten wie Griechenland, also die “kleinen Männer & Frauen Europas” durch die Austeritätspolitik beendet werden. Es braucht wieder echte Perspektiven, gerade für die jungen Menschen in ganz Europa.

Auch muss eine zunehmende Vernetzung gerade zwischen den Behörden der Mitgliedsstaaten erfolgen und eine größere Verflechtung in der Politik etabliert werden ­ Informationssaustausch muss befördert, die institutionelle Verflechtung auch durch die Digitalisierung voran schreiten.

Zunächst EuopäerInnen ­ Europe first!

Die Jusos sehen beim Brexit­Desaster auch die Rolle der Kanzlerin Merkel äußerst kritisch: Zu lange hat sie sich mit angeschaut, wie auf Kosten des Friedensprojekts Politik betrieben wurde. Ferner ist die Herstellung von Transparenz künftig ein verpflichtendes Lobbyregister auf EU-Ebene zu föhren. Das bestehende freiwillige Register gesteht den Firmen und Unternehmen noch immer Vorteile zu und ist nicht weitgehend genug. Gleichwohl müssen grundlegende Reformen des europäischen Parlaments eingeleitet werden. Zum Beispiel sollen die jeweiligen Abgeordneten, sowie Frakttionen aufgefordert werden, den Kontakt zu den BürgerInnen in den Wahlkreisen zu intensivieren. Auch die Direktwahl des/der KommissionspräasidentIn sollte erörtert werden.

Die europäischen Konservativen haben mit der EU hart auf allerleuts Kosten gepokert und sind gescheitert. Als Konsequenz fordern wir eine klare Distanzierung der SPD von Austerität und eigenmächtigem Opportunismus ­ die Bundesregierung, insbesondere der rote Teil, muss europäische Vision nicht nur versprechen, sondern in konkreten politischen Maßnahmen im Tagesgeschäft ausleben!

Deutsche Alleingänge gilt es in der Europapolitik trotz wirtschaftlicher Interessen und Anreize tunlichst zu vermeiden. Im kollektiven Gedächtnis unserer europäischen Partnerstaaten sitzen die Schrecken des 20. Jahrhunderts noch immer tief. Ein zu starkes Deutschland, dass den anderen seinen Willen aufzwängt ist fehl am Platz. Aufgabe der Bundesregierung ist es deshalb, neues Vertrauen unserer Partnerstaaten zu erarbeiten. Die nationalen Interessen müssen gerade in diesen angespannten Zeiten, in denen Europa am Abgrund zu stehen scheint, hinten angestellt werden. Das Leitmotiv der deutschen Europapolitik muss wieder echte Solidarität sein. Hier muss Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen, damit Europa wieder vorankommt. Es müssen Wege gefunden werden, wie die Europäische Union demokratischer wird und ihre demokratischen Aspekte in der öffentlichen Wahrnehmung gestärkt werden. Die notwendigen Reformen zur Stärkung der Demokratie auf europäischer Ebene sind wir Jusos Baden­Württemberg bereit voranzubringen.

Wir Jusos kämpfen für ein Europa der Perspektiven und fordern europapolitische Diskussionen, die von Objektivität geprägt sind und nicht von Ängsten und halb­ oder unwahren, populistischen Aussagen.

Europa braucht eine neue Vision. Das „Elitenprojekt“ EU muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die Europäische Idee muss wieder für alle gesellschaftlichen Schichten spürbar sein. Heute gilt mehr denn je: Europa ist Zukunft. Auch der Rückschlag vom 23. Juni bietet keinen Grund für radikale Zweifel daran.

Uns ist klar: eine starke Zukunft Baden­-Württembergs in Deutschland kann es nur in einer staken Europäischen Union geben.

Wir junge SozialdemokratInnen sehen es als unseren Auftrag an, gemeinsam mit passionierten EuropäerInnen eine neue politische Bewegung anzustoßen. Für mehr Wahrnehmbarkeit, mehr Gerechtigkeit, mehr Leidenschaft in europäischen Fragen!