Verteilungsgerechtigkeit (Antrag BTW 2)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Verteilungsgerechtigkeit

Diskriminierungsfreier Zugang zu den Finanz- und Kapitalmärkten ist als eine Voraussetzung zur Demokratisierung des Wirtschaftssystems und einer gleichmäßigeren Vermögensverteilung anzusehen. Um der starken Informationsasymmetrie der Teilnehmer gerecht zu werden, bedarf es wirksamen Verbraucherschutzes und asymmetrischer Rechte zugunsten von Kleinanlegern.

Von der Teilnahme am Zahlungsverkehr darf niemand aufgrund der Einkommens- oder Vermögenssituation ausgeschlossen werden. Bei der Gewährung von Darlehen an Verbraucher muss seitens des gewerblichen Darlehensgebers eine gewissenhafte Prüfung mit entsprechender Haftung im Hinblick auf die Überforderung des Darlehensnehmers erfolgen.

Vorgänge auf öffentlichen Kapitalmärkten müssen für alle Beteiligten und alle Betroffenen gleichzeitig und transparent erfolgen. Insiderhandel, Kursmanipulationen und sonstige Vermögensdelikte müssen durch Regulierung und strafrechtliche Verfolgung eingeschränkt bzw. verhindert werden. Klein- und Kleinstbeteiligten müssen gegenüber Groß- und Mehrheitsanteilseignern wirksame Rechtsmittel außerhalb des zivilrechtlichen Rechtsweges ermöglicht werden.

Anlage- und Versicherungsverträge mit langen Laufzeiten müssen durch gesetzliche Regelungen für beide Vertragspartner eindeutig geregelt sein. Bei Vertragstypen mit (steuer-)gesetzlicher Begünstigung muss eine Vergleichbarkeit für die Verbraucher gewährleistet sein, Vertragsänderungen dürfen hier nicht einseitig erfolgen. Vertriebs- und Abschlussprovisionen sind als Kosten des Anbieters zu sehen und sollen von diesem getragen werden. Verkaufsgespräche dürfen nicht als Beratung bezeichnet und dargestellt werden.