Verkehr (OV Baden-Baden)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 21. und 22. September 2007 in Fellbach




Antragsteller: OV Baden-Baden

Empfänger: Bundestagsfrakion


1. Es dürfen keine Transportmittel und -wege bevorzugt oder benachteiligt werden. Auf sämtliche fossile Energieträger muss eine einheitliche Verbrauchssteuer angesetzt werden. Dazu gehören die Besteuerung des Flugbenzins sowie der Schweröle im Schiffsverkehr. Die Abgas und Schadstoffgrenzen werden auch auf diese Verkehrsmittel angewandt!

2. Wir fordern die Bundespartei auf, Druck auf die Industrie auszuüben, die fossilen Energieträger im Schiffsbetrieb durch moderne, umweltfreundliche Technologien, wie z.B. der Brennstoffzelle, so schnell wie möglich zu ersetzen.

3. Schiffsdieselmotoren müssen zwingend mit Rußpartikelfilter ausgestattet werden.