Verfassungsklage - keine Bürgermeister in Kreistage (KV Tuttlingen, OV Schramberg)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 21. und 22. September 2001 in Kehl



Antragsteller: Kreisverband Tuttlingen, Ortsverein Schramberg

Empfänger: Landtagsfraktion



Der Landesparteitag hat beschlossen:

dass die Landtagsfraktion eine Verfassungsklage gegen die Möglichkeit Bürgermeister in Kreistage zu wählen möglichst zügig prüfen und einreichen soll.

Begründung:

Auf dem Landesparteitag am 27./28. Juni 1997 in Sindelfingen haben die Delegierten frühere Beschlüsse wieder bestätigt: Die Landtagsfraktion möge sich dafür einsetzen, dass Bürgermeister nicht mehr in die Kreistage gewählt werden können.

Leider haben diese Beschlüsse in der Vergangenheit keine faktische Wirkung gehabt, die Mehrheitsverhältnisse im Landtag waren so. So konnten bei der letzten Kommunalwahl wieder rd. 30 % der gewählten Kreisräte gleichzeitig das Amt eines Bürgermeisters ausüben. Im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald (47,8%), Ortenaukreis (43,7 %) und Kreis Freudenstadt (43,9 %) stellen die Bürgermeister sogar fast jeden zweiten Kreisrat. Nicht nur das Ärgernis, dass durch die Kandidatur von Bürgermeistern andere Kandidaten nur noch geringe Chancen haben gewählt zu werden, macht eine dringende Änderung der Rechtslage nötig. Vor allem verfassungsrechtliche Gesichtspunkte werden relevant.

Die Verfassung der Bundesrepublik setzt auf das Prinzip der Gewaltenteilung. Dieses Prinzip wird mit der Wahl von Bürgermeistern in Kreistage massiv außer Kraft gesetzt. Das Exekutivorgan Bürgermeister tritt als Legislativorgan Kreisrat auf. Die Kreisräte beschließen Leitlinien der Kreispolitik und den Haushalt des Landrats. Sie wählen den Landrat. Setzen sie sich bei ihren Beschlüssen für das Wohl ihrer Gemeinden oder für das Gesamtwohl des Kreises ein? Der Landrat seinerseits hat im Rahmen seiner Aufgaben die Rechtmäßigkeit der gemeindlichen Aktivitäten und damit vor allem die Bürgermeister als Verwaltungsspitzen zu kontrollieren. Hier entstehen Interessenkollisionen, die nicht immer befriedigend gelöst werden (Landrat Binder, Sigmaringen, als eines von vielen Beispielen sei hier genannt). Die SPD hat sich auch bei der zurückliegenden Kommunalwahl wieder stark bei diesem Thema engagiert. Wir müssen schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit und zur Verbesserung der Wahlchancen von "normalen" Bürgern endlich handeln. Da wir mit Gesetzesinitiativen angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht weiterkommen, müssen wir eine verfassungsrechtliche Überprüfung in die Wege leiten. Dies muss entweder durch die Landespartei oder die Landtagsfraktion alsbald geschehen. Interne verfassungsrechtliche Vorüberprüfungen sind zu forcieren und baldmöglichst abzuschließen, so dass zum Jahresende 2000 eine Verfassungsklage eingereicht werden kann.