VerbraucherInnenschutz vor Freihandel!

Aus SPD Baden-Württemberg
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Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU bietet Chancen für die amerikanische und europäische Wirtschaft. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der VerbraucherInnen geschehen.

Wir fordern für die Verhandlung einer möglichen Freihandelszone zwischen den USA und der EU eine maximale Priorität für VerbraucherInnenschutz, Datenschutz und Lebensmittelsicherheit.

Das Vorsorgeprinzip darf auf keinen Fall abgeschwächt werden. Deshalb muss der jeweils höhere Standard des Partnerlandes übernommen werden. Für den Agrarsektor müssen dabei besondere Regeln gelten. Dies betrifft vor allem die in der EU geltenden Zulassungsverbote und Importverbote für bestimmte Agrarprodukte wie zum Beispiel GVO-veränderte Produkte. Auch muss sichergestellt werden, dass rechtlich gesichterte Freiheiten im Internet nicht eingeschränkt werden.

Sollte unter diesen Umständen eine Freihandelszone, welche meist neben dem Verzicht auf Zölle auch die Angleichung von anderen Handelshemmnissen wie Vorschriften beinhaltet, nicht möglich sein, fordern wir den Verzicht auf diese.

Generell darf ein mögliches Wirtschaftswachstum nicht mehr Wert sein als Grund- und Menschenrechte.

Hierfür müssen wir SozialdemokratInnen mit allen Konsequenzen auf allen Ebenen eintreten und kämpfen!