Verbot der Annahme von Spenden der Rüstungsindustrie

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses vom 18. September 2010

Verbot der Annahme von Spenden der Rüstungsindustrie

Wir fordern die Finanzordnung der SPD dahingehend zu ändern, dass keine ihrer Gliederungen Spenden von Unternehmen annehmen darf, die Kriegswaffen in Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG) herstellen oder damit handeln.