Verbesserung des Opferschutzes bei Gewalttaten

Aus SPD Baden-Württemberg
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Wir fordern eine Einrichtung einer staatlichen Behörde nach Vorbild der Landesstiftung Opferschutz. Diese Landesstiftung zahlt fallabhängig die medizinischen Behandlungskosten des Betroffenen. Allerdings ist die Tätigkeit dieser Stiftung auf Baden-Württemberg beschränkt und tritt nur bei Anruf des Betroffenen zur Beratung zusammen. Eine staatliche Stelle soll in Kooperation mit Gerichten und Jugendbehörden für zahlungsunfähige Täter die psychischen und physischen Behandlungskosten des Betroffenen übernehmen und als GläubigerIn der TäterInnen auftreten und somit auch die Überprüfung der Zahlungsfähigkeit übernehmen. Dadurch sind die Behandlungskosten bei gegen Gewalttaten nicht versicherten Betroffenen gedeckt und es fallen für diese auch keine unnötigen Prozesskosten an.

Auch die Kosten der Einstellung eines Anwalts von Seiten des Opfers (z.B. Einblick in die Akte zu erhalten) werden ebenfalls von der zu schaffenden Behörde übernommen.

Diese Forderungen stärken die Rechte von Betroffenen, verschlanken bürokratische Prozesse und verhindern diese finanziell untragbaren Situationen für die meist jugendlichen Betroffenen.