Verbesserung des Jugendschutzes bei der Tabakwerbung

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn am 2. März 2013.

Die Bundesregierung wird hiermit aufgefordert umgehend einen Gesetzesentwurf zur Verbes- serung des Jugendschutzes bei Tabakwerbung vorzulegen.

Dieser Gesetzesentwurf muss ein Werbeverbot für Tabakwerbung in Kinos und für Außenwerbung (Plakate) beinhalten. Ergänzend soll die Bundesregierung die Umsetzung dieses Vorhabens auf europäischer Ebene vorantreiben.

Die baden-württembergische Landesregierung wird zusätzlich aufgefordert einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat vor 2013 zu bringen.