Unsere SPD: Ehrlich, offen und modern

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-LDK 2011 am 2./3. Juli 2011 in Osterburken

I. Einleitung

Die SPD tut sich seit Jahren schwer damit, junge Menschen für sich zu begeistern. Dies zeigt sich bereits an der Mitgliederstruktur: 50 Prozent der SPD-Mitglieder sind heute schon über 60 Jahre alt. Nur 6,7 Prozent sind jünger als 30 Jahre. Von Wahl zu Wahl verliert die SPD an Zuspruch von jungen WählerInnen. Bei der letzten Bundestagswahl verlor die SPD sogar 18,7 Prozent bei den JungwählerInnen bis 24 Jahre. Diese Entwicklung stellt die deutsche Sozialdemokratie vor enorme Herausforderungen, auf die sie bisher keine Antworten finden konnte. Der notwendige Aufschrei – es ist immerhin die Jugend und damit die Zukunft, die der Partei den Rücken zuwendet – bleibt aus. Oft ist nicht einmal der feste Wille erkennbar, an dieser Situation etwas ändern zu wollen.

Es gab Zeiten, in denen die SPD scharenweise junge Menschen für sich gewinnen konnte. Dies waren anstrengende, turbulente Zeiten. Zeiten großer Widersprüche und heftiger Diskurse. Der Kampf um neue Ideen, das Werben um junge Leute ist eben anstrengend, kostet Kraft. Der bequeme Weg ist aber der falsche – er führt nicht in die Zukunft, sondern zementiert die schon jetzt auf vielen Ebenen spürbare Kraftlosigkeit der Partei. Klar ist aber auch: Wir Jusos wollen nicht wehmütig in eine Zeit zurückblicken, die wir selbst nicht erlebt haben, denn wir wissen: Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten. Genau deswegen dürfen wir auch nicht in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts nach Antworten auf die Fragen unserer Zeit suchen. Weder bei den Fragen unserer inneren Organisation, noch bei der inhaltlichen Ausrichtung. Diese Antworten müssen wir Jusos selbst finden. Auch wir müssen uns selbstkritisch fragen, ob unsere Art, Politik zu gestalten und zu vertreten junge Menschen begeistert. Wir tragen als Vorbilder eine große Verantwortung für die SPD in der Zukunft. Deshalb sollten wir nicht still sein, sondern unsere Ideen selbstbewusst vertreten. Wir wollen uns mit diesem Papier aufmachen, um neue Antworten zu suchen und zu finden. Wir wollen einen klaren Eindruck davon vermitteln, wie das politische Empfinden von jungen Menschen heute ist. Wir wollen uns von Dogmen und alten Reflexen lösen. Wir wollen die Strukturen der SPD an die gewandelten Lebensverhältnisse anpassen und aufmerksam und offensiv neue Themenfelder besetzen. Mit diesem Antrag wollen wir kein abschließendes Konzept vorlegen, sondern Anstöße geben und Ideen diskutieren. Wir wollen mit diesem Papier einen Weg aufzeigen. Dies wird kein leichter Weg sein für die SPD, denn wir müssen uns von Altem und Liebgewonnenem trennen, um neue Ufer zu erreichen. Aber wir wissen, dass es sich lohnt – denn die Gesellschaft braucht eine starke Sozialdemokratie.

II. Jetzt mal ehrlich!

Die Landtagswahl am 27. März 2011 brachte für Baden-Württemberg ein historisches Ergebnis. Die selbsternannte „Baden-Württemberg-Partei“ CDU muss nach 58 Jahren auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Wir Jusos haben für einen Regierungswechsel gekämpft und sind stolz, dass die SPD nun endlich in der Regierungsverantwortung steht. Über den Stimmenanteil der SPD können wir uns jedoch nicht freuen. Für eine Partei, die nach wie vor das Attribut „Volkspartei“ für sich in Anspruch nehmen möchte, sind 23,1 Prozent eindeutig zu wenig. Dies ist das schlechteste Ergebnis der Südwest-SPD in ihrer Geschichte. Bei den 25- bis 34-Jährigen erreichten wir gerade einmal 19,6 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2009 erlebten wir gar einen Absturz auf einen Zweitstimmenanteil im Land von 19,3 Prozent. Bei den 25 bis 34 jährigen erreichten wir gerade einmal 14,3 Prozent.

Die Wahlergebnisse offenbaren eines: Unsere Partei steckt in einer strukturellen Krise. Im Freudentaumel des Regierungswechsels ist dies noch nicht in alle Teile der Landespartei durchgedrungen. Es ist aber völlig unzureichend, das Wahlergebnis mit einem Verweis auf höhere Gewalt („Fukushima“) zu deuten. Die SPD muss in aller Ruhe die richtigen Schlüsse aus diesem Wahlergebnis und dem zugrundeliegenden Trend ziehen und die eigene Situation schonungslos analysieren. Als Teil der Partei sind wir Jusos bereit, uns dieser Herausforderung zu stellen und unseren Beitrag zu leisten. Diese Bereitschaft erwarten wir auch von der SPD!

Die Jusos Baden-Württemberg konnten in den vergangenen Jahren einen starken Mitgliederzuwachs verzeichnen. Zählten wir im Jahr 2006 3.659 Mitglieder, so waren es im Jahr 2010 bereits 5.419 Mitglieder. Es ist gelungen, mehr junge Menschen für politische Arbeit, für die Jusos und die SPD zu begeistern. Aber die Jusos Baden-Württemberg sind trotzdem alles andere als eine Massenorganisation. Das Engagement in Parteien und Verbänden spielt für einen Großteil der jungen Generation keine Rolle. Jugendorganisationen von Parteien sind für große Teile der jungen Generation derzeit weder attraktiv noch interessant. Zum einen haben wir unter dem schlechten Image unserer Mutterparteien zu leiden, zum anderen sind es aber unsere eigenen Angebote, die für die Mehrheit der jungen Menschen unattraktiv sind.

Wenn die Jusos bei jungen Menschen überhaupt bekannt sind, dann kann man sie in den wenigsten Fällen mit konkreten politischen Inhalten verbinden. Lediglich links zu sein reicht schon lange nicht mehr aus, um junge Menschen für die Arbeit bei den Jusos zu begeistern. Junge Menschen gehören unterschiedlichsten Milieus an, mit unterschiedlichsten Lebensstilen und Wertorientierungen.

Ein klassisches sozialdemokratisches Milieu, dessen Angehörige selbstverständlich zu den Jusos kommen, gibt es nicht mehr. Manche Milieus erreichen wir auch überhaupt nicht. Wir sind uns dieser Situation sehr bewusst und beschönigen nichts. Wir nehmen eine ehrliche Analyse vor.

In der Konsequenz überarbeiten wir ständig unsere Veranstaltungskonzepte, unser öffentliches Auftreten und bearbeiten neue Themenfelder. Dies fordern wir auch von der SPD ein.

Ideen statt Ideologien!

Um attraktiv für junge Menschen zu werden, muss die SPD ihre Rückwärtsbezogenheit überwinden. Die Glorifizierung der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts ist für junge Menschen nicht nachvollziehbar. Das vermeintlich „goldene Zeitalter“ der Sozialdemokratie jener Jahre taugt nicht mehr als Vorbild von heute. Die romantische Verklärung längst vergangener Zeiten verstellt den Blick auf die eigentlichen Herausforderungen der Gegenwart. Die Idealisierung einer historisch gescheiterten Staatsverschuldungspolitik und das Festhalten an den Denkmustern des konservativen Sozialstaats versperren der SPD seit vielen Jahren den Blick nach vorn.

Junge Menschen wollen keine Ideologien vorgesetzt bekommen. Sie wollen keine Partei des Klassenkampfs, sondern eine Partei des Kampfes um die besten Ideen für unsere Gesellschaft. Deshalb lehnen wir den Marxismus als Instrument der Gesellschaftsanalyse ab.

Er ist nicht geeignet, um die Probleme unserer komplexen Gesellschaft und Umwelt zu erfassen und bietet keine Lösungsvorschläge. Der Erfolg linker Politik bemisst sich für uns darin, ob und wie wir auf der Grundlage unserer Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Lebensbedingungen der Menschen konkret verbessern können. Dabei sind wir uns mit der überwältigenden Mehrheit der Menschen in unserem Land einig, dass dies innerhalb der sozialen Marktwirtschaft zu geschehen hat. Wir nehmen eine schonungslose Analyse des Zustandes der SPD vor, um daraus Veränderungen abzuleiten, die die SPD auf die Höhe der Zeit bringen. Denn das ist die Voraussetzung dafür, mehr junge Menschen zu begeistern. Ob dies gelingt, hat ganz besondere Bedeutung für das Schicksal der SPD. Denn die jungen Menschen sind nicht einfach nur eine Wählergruppe unter vielen. Sie sind der Schlüssel für sich erneuernden inhaltlichen Diskurs in der Partei und die Kampagnenfähigkeit – nicht nur in Wahlkampfzeiten.

Es lohnt sich, für eine starke SPD zu kämpfen, weil wir den Anspruch haben, die gesamte Gesellschaft im Blick zu behalten. Dies unterscheidet uns von Organisationen, die einseitig Einzel- und Lobbyinteressen vertreten. Deshalb wollen wir strukturelle Veränderungen in dieser Partei herbeiführen. Wir machen im Folgenden konkrete Vorschläge zur Reform der Parteiorganisation. Wir bleiben dabei aber nicht stehen. Wir definieren auch Schlüsselthemen, denen sich die SPD zuwenden muss.

III. SPD öffnen!

Wer in der Vergangenheit als Mitglied die SPD verändern wollte, musste mit einer ganzen Generation Gleichgesinnter den langen Marsch durch die Institutionen der deutschen Sozialdemokratie antreten. In einer Gesellschaft mit sich abschleifenden Milieus und unterschiedlichsten Lebensstilen ist dieses Angebot für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung keine realistische Option mehr. Wenn politische Mitbestimmung in einer Partei nur durch die Inkaufnahme beruflicher Rückschläge, durch die Gefährdung von Ausbildung und Studium und die Gefährdung eines intakten Privatlebens erkauft werden kann, dann heben Parteien endgültig ab von der Lebenswirklichkeit der Menschen. Die vom SPD-Parteivorstand nach der Wahlniederlage 2009 angestoßene Debatte über eine Organisationsreform mit dem Ziel eines organisationspolitischen Grundsatzprogramms ist deshalb eine große Chance für die SPD.

Noch ist aber nicht absehbar, ob der SPD-Parteivorstand den Mut zu einer grundlegenden Organisationsreform aufbringen wird. Erste Reformschritte in einzelnen SPD-Landesverbänden sind ernüchternd. Sollte sich der SPD-Parteivorstand mit seinem Organisationspolitischen Grundsatzprogramm über Antrags- und Rederechte für der SPD nahestehende Organisationen nicht hinauswagen, dann ist die Reform zum Scheitern verurteilt. Wir glauben: Der Einstieg in die Reform ist gar nicht so schwer. Wir messen den Erfolg der Reform am Grad der Öffnung der Partei – also an den Beteiligungsmöglichkeiten für Nichtmitglieder und Mitglieder. Wir messen den Erfolg der Reform daran, wie viele junge Menschen neu für die Mitarbeit in der SPD aktiviert werden können.

Die SPD muss endlich mutige Investitionen in ihre eigene Nachwuchsarbeit tätigen. Es ist ein Skandal, dass die SPD Baden-Württemberg fast keinen Euro Eigenmittel für die Sachkosten ihrer Jugendarbeit bereitstellt. Ein solches Verhalten ist in letzter Konsequenz unwirtschaftlich und töricht. Wir fordern eine bessere Förderung der Jusos Baden-Württemberg durch die Landes-SPD!

Die SPD steht vor einer historischen Weichenstellung. Will sie Volkspartei bleiben oder wird sie zu einer Kader- und Funktionärspartei? Unsere Forderung ist klar: Die SPD muss Volkspartei bleiben. Letztlich kann sich die SPD ihren Status als Volkspartei nur durch eine konsequente Öffnung sichern. Es ist die letzte Chance, um in einer sich rasant verändernden Gesellschaft zu bestehen. Die Öffnung darf nicht mit Transparenz und Bürgernähe verwechselt werden. Sie sind Grundvoraussetzungen für eine gelingende Öffnung und nicht ihr Ersatz. Öffnung der Partei bedeutet die Schaffung und Ausweitung von Mitbestimmung, sowie die Beteiligung für Nichtmitglieder und Mitglieder.

Das Konzept der Mitgliederpartei steht nicht im Widerspruch zur Öffnung der SPD. Die Mitgliedschaft ist weiterhin die Zugangsvoraussetzung zu Ämtern und Einfluss in der Partei. Trotzdem muss auch die Schwelle zur SPD-Mitgliedschaft drastisch gesenkt werden. Die Öffnung der SPD kann nur durch die Einführung von öffentlichen Vorwahlen gelingen. Dieses Instrument bietet den BürgerInnen und AnhängerInnen der Sozialdemokratie eine wirkliche Beteiligungsmöglichkeit. Wir fordern deshalb, dass öffentliche Vorwahlen als im Organisationsstatut und in der Wahlordnung der SPD verankertes Instrument allen Gliederungen der Partei zur Verfügung gestellt werden. Konkret schlagen wir vor, dass sich BürgerInnen bei der SPD als Sympathisanten registrieren lassen können.

Der Status als SympathisantIn ist kostenlos und berechtigt zur Teilnahme an den Vorwahlen innerhalb der SPD. Analog zum Verfahren bei der Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand der örtlichen Parteigliederung auch über die Registrierung von SympathisantInnen unter Beachtung von hierzu noch zu erstellenden Richtlinien der Bundespartei.. Primaries sind der Schlüssel zur Öffnung der SPD. Nur wenn die SPD die Menschen ernst nimmt, werden die Menschen auch die SPD ernst nehmen. Wenn die SPD Volkspartei bleiben will, dann muss sie die Menschen an ihren Entscheidungen beteiligen, anstatt den Menschen ihre Entscheidungen mitzuteilen.

Mitmach-Partei statt Mischmasch-Partei

Der Trend in der SPD zur Bildung immer neuer Arbeitskreise und Foren muss gestoppt werden. Zu oft wird hier lediglich Selbstbeschäftigung betrieben, anstatt eine effektive Brückenfunktion zu gesellschaftlichen Gruppen zu erfüllen. Die SPD muss im Zweifel einzelne gesellschaftliche Gruppen immer durch überzeugende thematische Arbeit integrieren, anstatt sich selbst durch die Bildung immer neuer Arbeitskreise zu desintegrieren. Die Logik der Selbstbeschäftigung und des Gruppenproporzes bei der Besetzung von Führungsgremien muss endlich durchbrochen werden. Der SPD-Landesvorstand muss von einem Debattier-, Repräsentations- und Listenplatzsicherungsclub zu einem politischen Arbeitsgremium umgebaut werden. Die SPD Baden-Württemberg hat vorgemacht, wie belebend und gewinnbringend Mitgliederentscheide sein können. Wir fordern von der SPD-Landesspitze diesen Kurs auch in der Regierungsbeteiligung beizubehalten, denn die Mitglieder müssen jetzt erst recht gehört werden. Es wird außerdem Zeit, dieses Instrument auch auf Bundesebene konsequent zur Anwendung zu bringen.

Zu einer lebendigen Mitmach-Kultur gehört auch die Einführung des Rederechts für jedes Mitglied auf Parteitagen. Wir werden dafür einen Antrag auf Änderung des Statuts der SPD Baden-Württemberg beim nächsten Landesparteitag stellen. Wir wollen als Mitmach-Partei auch die Delegierten des Landesparteitages und ihre politischen Überzeugungen ernst nehmen. Wir brauchen deshalb keine Antragskommission, die nach nichtöffentlicher Debatte zentrale Korrekturen zu Anträgen vorgibt. Die Antragskommission entspricht nicht unserem Bild mündiger Mitglieder und eines souveränen Landesparteitages. Wir werden deshalb auch einen Antrag auf Abschaffung der Antragskommission beim nächsten Landesparteitag stellen.

IV. Unsere Themen für morgen!

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reform der Parteiorganisation werden nicht ausreichen, um die genannten Probleme der SPD zu lösen. Die SPD muss Themenfelder definieren, die in Zukunft besondere Bedeutung haben werden und diese in der Öffentlichkeit besetzen. Dabei gilt es, bisherige Beschlusslagen auf den Prüfstand zu stellen und neue Politikkonzepte zu entwickeln, damit die Menschen uns in diesen Bereichen vertrauen.

Damit wir nicht alt aussehen – den demografischen Wandel anpacken

Der demografische Wandel – der Prozess, der die Veränderung der Altersstruktur unserer Gesellschaft beschreibt – wird unser Land in den kommenden Jahrzehnten vor zahlreiche Herausforderungen stellen. Das Statistische Bundesamt prognostiziert in einer umfangreichen Studie, die im November 2009 erschien, ein Schrumpfen der Bevölkerung von heute rund 82 Millionen EinwohnerInnen in Deutschland auf 64 Millionen im Jahr 2060. Gleichzeitig wird der Anteil von in Deutschland lebenden Personen, die älter als 60 Jahre alt sind, von heute gut 25 Prozent auf dann über 40 Prozent steigen.

Für uns Jusos ist wichtig, dass die Debatte rund um den Themenkomplex „Demografischer Wandel“ in den kommenden Jahren wesentlich intensiver geführt wird – jenseits von Partikularinteressen z.B. einzelner Lobbygruppen wie der Versicherungswirtschaft. Im Interesse der jungen Generation stellen sich zahlreiche Fragen: Wie schaffen wir es, unseren begründeten Interessen innerhalb der Gesellschaft bei sinkendem Einfluss weiter adäquat Gehör zu verschaffen? Welche Möglichkeiten und Wege gibt es, das heutige Sozialversicherungssystem, das durch den demografischen Wandel vor ernsthafte Probleme bei der Finanzierung gestellt wird, nachhaltig zu reformieren und gleichzeitig zu garantieren, dass dies nicht zu Lasten der Versicherten geschieht?

Es geht darum sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die unserem Land in den nächsten Jahrzehnten bevorstehen, so gelöst werden, dass quer durch die verschiedenen Sozial- und Altersstrukturen hinweg die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter verbessert und ausgebaut wird. Viele junge Menschen machen sich heute intensiv Gedanken darüber, ob und wie viel sie einmal an Rente beziehen werden. Drei Fünftel der jungen Generation befürchtet, im Alter keine ausreichende Rente mehr zu beziehen. Wir Jusos Baden-Württemberg weisen seit Jahren darauf hin, dass der demografische Wandel das konservative Sozialstaatsmodell vor enorme Probleme stellt. Unsere Forderung nach einer steuerfinanzierten Garantierente müssen wir durch detaillierte Konzepte untermauern.

Druckausgleich am Arbeitsmarkt

Kaum ein anderer Lebensbereich ist derzeit so dynamisch wie die Arbeitswelt. Die Globalisierung, der demografische Wandel und die sich verändernden Bedürfnisse von VerbraucherInnen stellen den Arbeitsmarkt zunehmend vor neue Herausforderungen. Hinzu kommt, dass sich Wirtschaftsaufschwünge und Rezessionen in immer kürzeren Zeitabschnitten abwechseln und die Dynamik an den internationalen Märkten zunimmt. Diese Rahmenbedingungen erzeugen einen enormen Druck auf die ArbeitnehmerInnen. Für junge Menschen bedeutet dies, dass Schule und Ausbildung heute nicht mehr abschließend auf das Berufsleben vorbereiten können, sondern eine grundlegende Basis für die weitere persönliche und berufliche Entwicklung bieten müssen, damit sie die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt und im Arbeitsleben meistern und auf den schnellen Wandel reagieren können. Lebenslanges und begleitendes Lernen werden deshalb mehr denn je zu großen Themen in unserer Gesellschaft.

Was früher noch Randerscheinungen waren, scheint heute zur Regel für viele junge Menschen geworden zu sein: Vier von zehn jungen Menschen arbeiten in prekären Jobs. Jeder vierte junge Mensch in Deutschland lebt unter der Armutsgrenze. Gerade einmal 24 Prozent der Auszubildenden im Land erhalten nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Die Leiharbeit hat sich zu einer dauernden Beschäftigungsform entwickelt. Phasen der Arbeitslosigkeit werden abgelöst durch Phasen unsicherer Beschäftigung.

Die Aufgabe der SPD ist es, gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern dafür zu sorgen, dass die Menschen dabei nicht zurückgelassen werden. Regeln, wie der Kündigungsschutz und Mindestlohn müssen gewährleisten, dass auch junge Menschen noch für die Zukunft planen können. Arbeit ist aber nicht nur ein Mittel, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, sondern um sich selbst zu verwirklichen und Wertschätzung zu erfahren. Erst dann wird Arbeit auch zu guter Arbeit. Außerdem muss sich die SPD weiterhin für mehr Mitspracherechte und mehr Mit- und Selbstbestimmung der ArbeitnehmerInnen einsetzen.

Junge Mütter und Väter sind oft von der Arbeitswelt ausgeschlossen. Das liegt nicht nur an mangelnden Betreuungseinrichtungen für Kinder. Insbesondere starre Muster von Karriereentwürfen sind immer noch ein Problem: Wieso ist es kaum möglich, auch mit reduzierten Arbeitszeiten Karriere zu machen? Können manche Jobs nicht auch von zu Hause aus erledigt werden? Kann die Arbeitszeit in manchen Bereichen nicht auch individuell eingeteilt werden und die Leistung daran gemessen werden, was geleistet wurde und nicht wie lange gearbeitet wurde?

In deutschen Unternehmen geht die Furcht vor dem Fachkräftemangel um. Gleichzeitig wird viel Potential nicht genutzt. Die Kräfte vieler gut qualifizierter ArbeitnehmerInnen liegen brach. Insbesondere junge Menschen stecken in Dauerpraktika oder Einstiegs-, Qualifizierungs- und Vorbereitungsmaßnahmen fest. Was einst dazu gedacht war, junge Menschen schnell auf den Arbeitsmarkt zu bringen, wird für viele zur Sackgasse.

Geschwindigkeit begreifen – Antworten auf die beschleunigte Gesellschaft

Vor zehn Jahren war es eine Ausnahme, unterwegs erreichbar zu sein. Heute ist es eine Ausnahme, kein mobiles Internet zu haben. Die technischen Entwicklungen sind rasant und bestimmen große Teile unseres Lebens. Wir führen ein beschleunigtes Leben in einer digitalen Gesellschaft. Die Gestaltung dieses Lebensbereichs hat Auswirkungen auf viele andere Bereiche der Gesellschaft und darf nicht losgelöst von ihnen diskutiert werden. Netzpolitik ist kein Nischenthema, sondern gehört auf die Tagesordnung der SPD.

Es ist bisher nicht gelungen, das Internet zu einem sicheren Ort zu machen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Eine besondere Rolle spielt dabei der Datenschutz gegenüber Unternehmen und dem Staat. Fast täglich gibt es Meldungen über Sicherheitslücken und Datendiebstahl. Diesem Problem hat sich die Politik bisher nicht angenommen. Wir können und werden das ändern. Die SPD darf auch nicht länger Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung unterstützen. Ein weiteres Themenfeld von größter Bedeutung ist die Wahrung der Netzneutralität. Die SPD muss mit aller Kraft verhindern, dass die Netzneutralität zur einer neuen sozialen Frage im 21. Jahrhundert wird: Gleichberechtigter Zugang zu den Datennetzen ist für uns ein Grundrecht, das die drohende digitale Spaltung unserer Gesellschaft verhindert.

Wir verstehen unter beschleunigter Gesellschaft aber weit mehr als Netzpolitik. Das Verschwinden klassischer Erwerbsbiographien, erhöhte Anforderungen an Flexibilität und das Abschleifen traditioneller sozialer Verbindungen werden die Politik vor große Aufgaben stellen. Auch unser Sozialstaat muss Antworten auf die Anforderungen der beschleunigten Gesellschaft finden. Menschen mit häufigen Jobwechseln dürfen nicht länger durch unseren Sozialstaat benachteiligt werden. Die Antwort auf die dynamische Gesellschaft muss der dynamische Sozialstaat sein. Die soziale Absicherung moderner Erwerbsbiographien wird von der Kür zur Pflicht. Passgenaue Angebote des Sozialstaats für eine sich ausdifferenzierende Gesellschaft sind dringend notwendig.

Wir machen die SPD zum „Global Player“… für soziale Gerechtigkeit!

Wer sorgt in unserer globalisierten Welt für Gerechtigkeit? Wer achtet darauf, dass Globalisierung nicht einseitig zu Gunsten von Industrienationen verläuft? Wer setzt sich für Menschen ein, die aufgrund wirtschaftlicher oder politischer Unterdrückung dazu gezwungen werden ihr Land zu verlassen? Bis heute gibt es keine Partei in Deutschland, der in diesen Fragen Lösungskompetenz zugemessen wird. Dabei wird das globale Ungleichgewicht hierzulande immer präsenter und gerade junge Menschen kommen damit in Kontakt. Diese engagieren sich bei NGOs, machen ihr FSJ im Ausland oder kümmern sich bei Hilfsorganisationen ehrenamtlich um Menschen in Not. Hinzu kommt, dass sich auch die deutsche Öffentlichkeit durch Wirtschaftsflüchtlinge an den EU-Außengrenzen verstärkt mit dieser Problematik auseinandersetzen muss. Die zunehmende Verknappung von Öl, Wasser und Nahrung birgt globales Konfliktpotential.

Die Änderung individuellen Konsumverhaltens ist zwar wichtig, kann aber die großen Verteilungsfragen nicht lösen. Hierauf muss die SPD Antworten finden. Bei der Bewältigung dieser Aufgaben wird die Europäische Union noch stärker als bisher gefordert sein. Im momentanen Zustand wird sie dies nicht leisten können. Wir brauchen ein Europa, das mehr ist als ein reines Finanz-und Währungsprojekt. Unsere Aufgabe muss es sein, ein vereintes, aufgeschlossenes und friedliches Europa zu schaffen, in dem man menschenwürdig leben, arbeiten und auch reisen kann. Nur ein geeintes und starkes Europa kann die globalen Herausforderungen meistern.