Unsere Kernforderungen für ein Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009 (KV Rhein-Neckar)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 14.Februar 2009 in Singen




Antragsteller: KV Rhein-Neckar

Empfänger: Landesparteitag, Bundesparteitag


Der Landesparteitag hat beschlossen und an den Parteivorstand überwiesen:


Wir wollen Chancengleichheit durch Bildung! Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir sagen: Keine Studiengebühren für das Erststudium! Lernmittelfreiheit! Stipendien ausbauen! Länger gemeinsam Lernen! Bessere und mehr frühkindliche Bildung!

Wir wollen Gute Arbeit! Wir wollen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn, der von einer unabhängigen Kommission festgelegt wird. Wir brauchen darüber hinaus neue Konzepte, damit sich Arbeit mehr lohnt und ausreicht, auch eine Familie zu ernähren. Wir setzen uns für die Sicherung und Stärkung der Tarifautonomie ein.

Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit! Eigentum verpflichtet, diesen Grundgesetzartikel gilt es, mit neuem Leben zu erfüllen. Starke Schultern tragen mehr als Schwache. Die aktuellen Fälle aus Liechtenstein werfen dunkle Schatten auf die so genannte Elite unserer Wirtschaft. Wir fordern mehr Personal und Engagement in der Verfolgung von Steuerdelikten. Es darf kein Nachlassen in den internationalen Verhandlungen zur Schließung von Steuerschlupflöchern geben.
Wir wollen eine Begrenzung von Managergehältern und Abfindungen.

Wir wollen eine Wirtschaft, die den Menschen dient! Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Wir sind für Gewinne, sie sind aber kein Selbstzweck: Eigentum verpflichtet. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen einen gerechten Anteil an den Früchten ihrer Arbeit haben. Wir treten ein für mehr Beteiligung am Haben (Mitarbeiterbeteiligung) und Sagen (Mitbestimmung). Subventionen einstecken und dann die Firma verlagern – das können wir nicht länger zulassen. Und Betriebsverlagerungen als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen, bedeutet, dass wir gleich noch einmal als Gemeinwesen dafür zahlen, dass Arbeitsplätze vernichtet werden. Wir fordern eine gesetzliche Regelung, die beides künftig ausschließt. Manager sollen für Fehlentscheidungen gerade stehen. Wir wollen internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung, die sowohl ihrer unternehmerischen als auch der gesellschaftlichen Verantwortung Rechnung tragen. Dem Neoliberalismus muss eine klare Absage erteilt werden. Alles was der Daseinsvorsorge dient, darf nicht privatisiert werden oder die Privatisierung muss rückgängig gemacht werden.

Wir setzen weiter auf die ökologische Erneuerung! Es bleibt beim Atomausstieg. Unsere Zukunft liegt in erneuerbaren Energien. Deren Erforschung und ihren Einsatz wollen wir stärker fördern. Daneben gilt es, die Energieeinsparung weiter zu unterstützen.

Wir wollen mehr zum Leben für die Ärmsten! 351 Euro (für Sozialgeld/Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen) sind zu wenig, vor allen in Ballungsräumen. Wir brauchen eine maßvolle Erhöhung der Regelsätze. Wir wollen neu darüber nachdenken, ob auf dem flachen Land und in den Großstädten wirklich ein einheitlicher Satz gelten kann, wenn gleichzeitig die Lebenshaltungskosten so weit auseinander klaffen. Sozialleistungen sollen sich in ihrer Entwicklung an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren. Und Kinder dürfen nicht länger zur Armutsfalle für Familien werden.

Wir setzen auf Solidarität in der Tätigkeitsgesellschaft! Menschen, die Kinder, Kranke oder Alte versorgen, betreuen oder bilden sollen stärker gefördert werden. Dies wäre ein großer Schritt in Richtung einer Tätigkeitsgesellschaft, die den engen Arbeitsbegriff der Erwerbsarbeitsgesellschaft überwindet und alle sinnvollen Tätigkeiten umfasst und gleich behandelt.

Wir wollen gerechte und stabile Sozialversicherungen!

Wir wollen die Bürgerversicherung. Alle zahlen entsprechend ihrem Einkommen ein. Alle Einkommensarten werden berücksichtigt. Alle Sozialversicherungen werden einbezogen. Der steuerfinanzierte Anteil in den Sozialversicherungen soll steigen. Ein starres Renteneintrittsalter hat keine Zukunft. Wir wollen rechtzeitig über flexible Lösungen nachdenken, die der arbeitenden Bevölkerung mehr Freiheit und Selbstbestimmung ermöglichen, ohne sie zu überfordern. Wer 45 Beitragsjahre geleistet hat, soll unabhängig vom Alter abschlagsfrei in Rente gehen können.

Wir wollen eine echte Balance zwischen Freiheit und Sicherheit! Wir wollen den Schutz der Privatsphäre der Bürger. Mit technischen Überwachungsmöglichkeiten muss umsichtig umgegangen werden. Überwachungsmaßnahmen dürfen nur nach richterlichen Entscheidungen durchgeführt werden.

Wir definieren Deutschland als Friedensmacht. Wir gewinnen den Frieden nur durch mehr Gerechtigkeit weltweit. Wir wollen mehr Entwicklungszusammenarbeit (0,7 % des BIP) . Wir wollen, dass protektionistische Schutzvorkehrungen, durch die sich die Industrieländer abgeschottet haben, für alle Seiten sozial verträglich abgebaut werden. Militärische Einsätze akzeptieren wir nur als letztes Mittel und nur im Rahmen der Vereinten Nationen. Wir wollen neue Konzepte und mehr Anstrengung in der Konfliktvermeidung, die die Ursachen von künftigen Konflikten, beispielsweise den Kampf um knappe Ressourcen wie Wasser oder die globale Umweltkrise, bekämpfen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern eingeschränkt und stärker kontrolliert wird.


Begründung

Innovativ, gerecht, friedensstiftend, nachhaltig: 
Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert

Innovation und Gerechtigkeit, Erneuerung und Zusammenhalt – die SPD war immer stark, wenn sie nach vorne gedacht hat und sich und ihren Grundwerten dabei treu geblieben ist. Den Bundestagswahlkampf 2009 wollen wir deshalb nutzen, die besten Zukunftsideen zu entwickeln und breit zu diskutieren. Je stärker uns dies gelingt, umso mehr werden der traditionelle Strukturkonservativismus von CDU/CSU und die Marktradikalität der FDP zu Tage treten.

Gleichzeitig geht es um die Erkennbarkeit des Profils der SPD als Partei der Sozialen Gerechtigkeit. Mit dem Begriff der „Reform“ sollen sich wieder Hoffnungen verbinden. Unsere Politik muss erkennbar für mehr Gerechtigkeit sorgen. Damit erreichen wir neues Vertrauen. Wir wollen, dass möglichst Viele von den Chancen der Globalisierung profitieren. Wir stehen für eine faire Gesellschaft und dafür, dass gerade auch Menschen, denen es gut geht, an ihre Verantwortung für unser Gemeinwesen erinnert werden. Gerechtigkeit und Sicherheit für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und ihre Familien müssen mit notwendigen Strukturveränderungen verknüpft werden. Das Hamburger Programm hat hierfür unser umfassendes Verständnis von Sozialpolitik beschrieben: vorsorgend und nachsorgend. Dabei ist auch unser Verständnis von Gerechtigkeit umfassend: Wir wollen mehr Verteilungsgerechtigkeit: Armut braucht eine Grenze und Reichtum ein Maß. Wir wollen Generationengerechtigkeit: Bildungs- und Berufschancen für die Jungen, Versorgungssicherheit für die ältere Generation, Umwelt- und Ressourcenschonung für die Nachkommenden. Und Gerechtigkeit macht nicht an Grenzen halt.

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“, schrieb Willy Brandt. Ist die Idee von der Friedensmacht Deutschland etwa veraltet? Wir meinen, dass es sich lohnt, über neue Konzepte und mehr Anstrengung in der Konfliktvermeidung nachzudenken und die Ursachen von künftigen Konflikten, beispielsweise den Kampf um knappe Ressourcen wie Wasser oder die globale Umweltkrise, rechtzeitig zu bekämpfen, um Gewaltausbrüche zu vermeiden.