Unsere Energiewende: sozial, dezentral und europäisch

Aus SPD Baden-Württemberg
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Unsere Energiewende: sozial, dezentral und europäisch

Ohne Energie ist die hoch technologisierte Gesellschaft, wie wir sie heute kennen, nicht mehr denkbar. Gleichzeit sind die fossilen Ressourcen zur Energiegewinnung begrenzt und werden in naher Zukunft aufgebraucht sein, weil der Energiebedarf aufgrund des rasanten weltweiten Bevölkerungswachstums und der kontinuierlichen Technologisierung unseres alltäglichen Lebens immer weiter steigt.

Bereits im Jahr 2000 wurde die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger beschlossen – unter der Kanzlerschaft eines Sozialdemokraten. Doch nach wie vor gibt es viele offene Fragen zur Umsetzung. Dies ist vor allem der Irrfahrt der schwarz-gelben Bundesregierung zu verdanken. Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomnutzung 2009, der zwei Jahre später erfolgte Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg und der Unwille der ehemaligen Regierung, die Energiewende konsequent umzusetzen, haben das Projekt stark verzögert.

Jetzt ist es ist höchste Zeit, neue Wege in der Energiegewinnung und -nutzung einzuschlagen. Es ist an der Zeit, die Energiewende endlich zu gestalten!

Die Energiewende steht vor vielen Herausforderungen: Wie können wir die Energieversorgung gerade für energieintensive Unternehmen sichern, wenn die fossilen Energieträger wegfallen? Wie können wir eine gerechtere Finanzierung der erneuerbaren Energien unter Unternehmen und Endverbrauchern herstellen? Ergibt die Energiewende in Deutschland überhaupt Sinn, wenn europäische und internationale Partner nicht mitziehen? Und wie stellen wir Akzeptanz in der Bevölkerung bei dieser grundlegenden Reform der Energieversorgung her?

Die Jusos Baden-Württemberg geben Antworten auf diese Fragen. Wir zeigen, wie eine zuverlässige Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien gewährleistet werden kann und wie eine verbraucherfreundliche Energiewende ausgestaltet werden muss.

1) Die dezentrale Energiewende

Energiewende als Chance für Kommunen

Die Jusos Baden-Württemberg bekennen sich zur dezentralen Energiewende. Die Versorgung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen verstehen wir als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Struktur weniger zentraler Energieversorger, deren wettbewerbspolitische Strategie nur begrenzt kontrollierbar ist, hat sich nicht bewährt.

Ziel muss es sein, immer mehr Städte und Kommunen in die dezentrale Energieversorgung einzubinden. Die dezentrale Energiewende bietet die Chance, durch die Produktion vor Ort die kommunalen Haushalte nachhaltig zu stabilisieren und statt weniger großer Energieversorger die Menschen vor Ort zu beteiligen. Darüber hinaus gilt es, die Rekommunalisierung der Stromnetze zu fördern. Eine dezentrale Energiegewinnung kann nur dann gelingen, wenn die Netzbetreiber vor Ort ein direktes Interesse an der ständigen Erneuerung und Verbesserung haben.

Dezentralität bedeutet nach unserem Verständnis nicht, dass große Projekte allgemein abgelehnt werden müssen. Vielmehr steht für uns die breite Finanzierung und Beteiligung möglichst vieler Projektpartner im Fokus. Wir wollen uns daher großen Projekten nicht verschließen, sondern Strukturen schaffen, die gemeinschaftliche Investitionen über Genossenschaften, Projektbonds oder vergleichbare Modelle noch stärker fördern.

Netzausbau

Nichts entscheidet so maßgeblich über die Geschwindigkeit der Energiewende wie der Netzausbau. Ohne den Netzausbau scheitert die Energiewende. Es bedarf eines zielgerichteten Ausbaus, sowohl von Übertragungs- als auch Verteilnetzen.

Die Netzbetreiber werden vor die Herausforderung gestellt bei steigender Einspeisung erneuerbaren Stroms die Versorgungssicherheit auf hohem Niveau zu sichern. Um Netzstabilität zu sichern wird heutzutage ein schnelles Reagieren verlangt. Wir befürworten an diesem Punkt die dezentrale Versorgung, um sowohl eine höhere Versorgungssicherheit, als auch ein schnelles Reagieren bei Instabilität im Netz zu sichern.

Um im Zuge der Energiewende das Zusammenspiel zwischen den Netzen zu optimieren, sind intelligente Netze besonders wichtig. Damit wird die Regelung zwischen den Netzen vereinfacht, was den Strompreis verringert und Netzsicherheit herstellt. 'Smart Grid'-Projekte müssen gefördert werden. Um eine intelligente Netzsteuerung zu ermöglichen, sollen künftig EE-Projekte mit großer Leistung nur noch mit entsprechenden Regelgeräten einspeisen dürfen.

Wir müssen das Strommarktdesign so ändern, dass sich auch schnell regelnde Kraftwerke wie GuD-Kraftwerke lohnen. Ein Schritt in die richtige Richtung besserer Rentabilität könnte auch die Abschaltung schlecht regelbarer, aber „günstiger“ Kraftwerke wie Braunkohle und Atomkraftwerke sein. Die dadurch entstehenden Kosten sind auf die Netzentgelte umzulegen, da es sich um Maßnahmen zur Netzstabilisierung handelt.

Mit statt gegen die Bürgerinnen und Bürger

Die Energiewende stellt eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit dar. Nur wenn dafür in der Bevölkerung Akzeptanz besteht, kann sie umgesetzt werden. Durch die dezentrale Energiewende möchten wir eine Demokratisierung der Energieversorgung erzeugen. Es gilt, alle Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und ihnen die Möglichkeit der Teilhabe bei der Planung und bei der tatsächlichen Produktion zu ermöglichen.

Bürgerbeteiligung im Planungsprozess muss als Chance anstatt als Risiko gesehen werden. Wir wollen deshalb, dass Beteiligungsverfahren wie Bürgergutachten und Beteiligungsworkshops überall dort eingesetzt werden, wo dies möglich ist. Dafür sollen zentrale Beteiligungsstellen im Land eingerichtet werden, die Beteiligungsprozesse anleiten, auf die jeweiligen regionalen Bedürfnisse eingehen und den Beteiligungsprozess daran anpassen. Damit das funktioniert, muss vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens umfassend über das genaue Vorhaben informiert werden. Die von der ehemaligen schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Beschränkung der Informationspflicht im Planungsverfahren lehnen wir ab. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, diese umgehend zurückzunehmen und die Beteiligung weiter auszubauen.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht nur passiv, sondern aktiv Teil der Energiewende werden. Energiegenossenschaften, die dezentral Energie produzieren, oder Modelle, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger finanziell an Stromtrassen bzw. Kraftwerken beteiligen, schaffen Akzeptanz und müssen gefördert werden. Auch hierbei gilt es zu beachten, dass eine solche finanzielle Bürgerinnen- und Bürger-Beteiligung nicht zur Bereicherung finanzstarker Bevölkerungsschichten auf Kosten der finanziell benachteiligten führt. Dies ist unserem Anliegen der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz der Energiewende nicht dienlich. Für eine sozialdemokratische Energiepolitik gilt auch, dass durch diese die Erträge aus der Energieversorgung gerecht verteilt werden.

2) Das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Motor der Energiewende

Wir stehen zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz. Es hat durch seine tiefgehenden Visionen die Energiewende in diesem Tempo erst möglich gemacht. Gleichwohl erkennen wir an, dass es einer beständigen Prüfung und Reform bedarf, um das Ziel des EEG, eine schnelle Wende hin zur Versorgung aus regenerativen Energien, zu erreichen, und destruktive Fehlentwicklungen beseitigen zu können.

Wir sprechen uns dafür aus, künftig eine größere Transparenz bei der Förderung unterschiedlicher Energieformen zu gewährleisten. Die bisherige Fokussierung der Debatte auf die EEG-Umlage halten wir für falsch. Vielmehr bedarf es einer transparenten Diskussion über die tatsächlichen Fördersummen regenerativer und fossiler Energieträger. Hierfür gilt es künftig einen detaillierten Bericht zu veröffentlichen, der sowohl die über die EEG-Umlage geförderten regenerativen Energien, wie auch die durch Subventionen und Steuerzuschüsse finanzierten fossilen Energieträger in ihren Fördersummen öffentlich nachvollziehbar macht. Dadurch wollen wir dem Eindruck entgegen wirken, dass lediglich erneuerbare Energien Kosten verursachen, da diese als einzige auf der Stromrechnung kenntlich gemacht werden.

Wir begrüßen ausdrücklich die Intention Sigmar Gabriels, die Entwicklung des EEG zu evaluieren und möglichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Gleichwohl gilt es, auch aus Sicht Baden-Württembergs, bestimmte Reformansätze kritisch zu hinterfragen. Besonders Unternehmen, die nachweislich nicht im internationalen Wettbewerb stehen, dürfen in Zukunft kein Anrecht mehr auf eine Sonderbehandlung haben. Es darf nicht zu einem Wettbewerb zwischen den Bundesländern in der politischen Willensbildung kommen, der zugunsten kohleintensiver und zulasten rückständiger Bundesländer geführt wird. Eine Privilegierung kommt für uns nur zeitlich begrenzt in Frage. Falls vorher vereinbarte Ziele zur Energieeffizienz verfehlt werden, muss sie gestrichen werden. Dies soll ebenfalls für Unternehmen gelten, die nachweislich mit Absicht so viel Strom verbrauchen, um für die Privilegierung berechtigt zu sein.

Geschwindigkeit als Fluch und Segen

Das EEG hat den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung in einem fast unkontrollierbaren Tempo vorangebracht. Dadurch konnte weder die Preisdynamik, noch die Anpassung der Rahmenbedingungen ausreichend gesteuert werden. Wenn die Energiewende langfristig gelingen soll, bedarf es einer Anpassung des Tempos der unterschiedlichen Aspekte der Energiewende. So muss der Netzausbau, wenn er dem Ausbau erneuerbarer Energien nicht schritthält, mit politischer Unterstützung beschleunigt werden. Erst wenn der Netzausbau trotz Beschleunigungsmaßnahmen nicht im Zeitplan fertiggestellt werden kann – wie z.B. derzeit bei großen Nord-Süd Trassen absehbar – muss das Ausbautempo der unterschiedlichen Technologien dem Netzausbau angepasst werden. Andernfalls droht die Energiewende z.B. durch Windparks ohne Netzanschluss ad absurdum geführt zu werden und an Akzeptanz zu verlieren. Außerdem bedarf es einer regelmäßigen Anpassung der Förderung, um ungerechtfertigte Über- und Unterförderungen zu verhindern.

Die EEG-Umlage

Die EEG-Umlage hat sich als ein erfolgreiches Instrument zur Verteilung der Kosten der Energiewende erwiesen. Wir erkennen allerdings, dass die EEG-Umlage eines ihrer zentralen Ziele zu verfehlen droht: die Integration erneuerbarer Energien am Markt.

Wir begrüßen die Intention, energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb von der EEG-Umlage zu befreien. Gleichwohl hat diese sogenannte Privilegierung jedes Maß gesprengt. Die aktuelle Handhabung der Vergabe dieser Privilegien lehnen wir ab. Wir sprechen uns daher dafür aus, sämtliche Privilegierungen auf den Prüfstand zu stellen.

Wir fordern, künftig die sog. „besondere Ausgleichsregelung“ an energieintensive Unternehmen nur noch dann zu genehmigen, wenn diese überprüfbare Bemühungen unternehmen, den Energieverbrauch zu senken. Hierfür müssen allgemeinverbindliche Standards definiert werden, die eine rechtliche Umsetzung ermöglichen.

Die in der Novelle des EEG formulierten angehobenen Sätze, die anteilig an der Bruttowertschöpfung eines Unternehmens erreicht werden müssen, um unter die besondere Ausgleichsregelung zu fallen, halten wir für richtig. Gleichwohl halten wir die Beteiligung privilegierter Unternehmen mit 15 ct. der EEG-Umlage, bzw. 0,1 ct. für zu gering. Eine Beteiligung von bis zu 1 ct. erachten wir als eine legitime Beteiligung, da davon auszugehen ist, dass dies ohne größere wirtschaftliche Einbußen selbst für energieintensive Unternehmen tragbar ist.

Vergütungsstruktur

Die Anpassung der Vergütungsstruktur in der Novelle des EEG begrüßen wir, da sie eine notwendige Reform des bislang teils undifferenzierten Förderprinzips darstellt. Die Entwicklung bspw. der Renditen an windintensiven Standorten in Küstennähe steht in keinem marktwirtschaftlichen Verhältnis zum Ausmaß der Förderung. Wir begrüßen die degressive Förderstruktur. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die absinkende Förderung bspw. besonders windintensiver Standorte nicht zu Lasten der Förderung von Windenergiestandorten im Inland verläuft, sondern frei werdende Mittel in einen entsprechenden Netzausbau fließen, um diese Standorte besser nutzen zu können. Wir fordern daher, ein sog. Referenzertragsmodell so auszugestalten, dass auch weniger wirtschaftliche Standorte entsprechend der örtlichen Windstärken gefördert werden.

Ausbaukorridore

Wir erkennen die Notwendigkeit technologiespezifischer Förderung an. Wir wissen, dass eine intelligente Steuerung der Energiewende nur dann möglich ist, wenn der Ausbau unterschiedlicher Technologien vor Ort den Rahmenbedingungen, wie etwa dem regionalen Stromnetz, angepasst wird. Langfristig müssen sich auch die erneuerbaren Energien am Markt behaupten. Gleichwohl ist darauf zu achten, dass durch die Ausbaukorridore kein Zentralisierungsprogramm – und damit die Abkehr von einer dezentralen Energiewende – durchgeführt wird. Künftig sollen große Projekte auch bei Überschreitung der Leistungsgrenze, und damit sinkender Förderung, nicht nur von wenigen großen Unternehmen, die sich solche Investitionen leisten können, geschaffen werden, sondern durch die oben genannten Beteiligungsformen auf breite Schultern gestellt werden können.

Ausbaukorridore dürfen keine unverhältnismäßigen Einschränkungen von kosteneffizienten Energieträgern, wie beispielsweise der Photovoltaik oder der on-shore-Windenergie, darstellen. Wir sprechen uns daher dafür aus, den „atmenden Deckel“ der Solarenergie jährlich anzupassen und eine Anpassung der Gesamtfördersumme nicht an die produzierte Menge zu koppeln, sondern auch die Produktionskosten zu berücksichtigen. Die Deckelung des Ausbaus von Windenergie on-shore darf nicht dazu führen, dass ein Ausbau beispielsweise von Standorten in Baden-Württemberg, die zwar wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig zu küstennahen Standorten sind, aber dennoch kosteneffizient arbeiten, nicht mehr gefördert werden. Wir fordern daher, ein Referenzertragsmodell so auszugestalten, dass die Förderung für weniger wirtschaftliche, aber immer noch effiziente Standorte besser gestellt wird. Wir begrüßen ausdrücklich, dass künftig die Erneuerung alter Windanlagen nicht als Zubau angerechnet wird und fordern diese Regelung langfristig beizubehalten, um einen Anreiz für Investitionen in Effizienzsteigerungen bestehender Anlagen zu schaffen.

Wir begrüßen außerdem die Koppelung des Ausbaus von Biomasse an den tatsächlichen Bestand von Rest- und Abfallstoffen. Es darf nicht zu einer langfristigen Verlagerung der Produktion von Lebensmitteln hin zu Biomasse in unserer Landwirtschaft kommen.

Direktvermarktung

Wir begrüßen die Intention, die Direktvermarktung erneuerbarer Energien an der Strompreisbörse zu fördern. Gleichwohl müssen sich die erneuerbaren Energien mittel- bis langfristig selbstständig am Markt behaupten. Wir sprechen uns daher dafür aus, die sogenannten Marktprämien, also die Erstattung der Differenz zwischen dem Verkaufspreis und dem Anspruch auf Förderung, der Größe der Leistungsfähigkeit nach degressiv zu gestalten. Dabei muss dieses Modell jedoch so lange erhalten bleiben, bis der Strompreis stabilisiert, und eine risikoneutralere Direktvermarktung möglich ist. Einen übereilten Ausstieg aus dem Marktprämiensystem lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Finanzierungsbeteiligung

Die Beteiligung von Eigenerzeugern an der EEG-Umlage sehen wir als notwendigen, aber riskanten Schritt, die Kosten der Energiewende gerecht zu verteilen. Wir sprechen uns daher für eine Anhebung der Bagatellgrenze von 10 kW auf 20 kW aus. Ziel muss eine Bagatellgrenze sein, die sich an der Energiebereitstellung orientiert und nicht an der Größe der Erzeugungsanlage. Eine 10KW Photovoltaikanlage liefert in einem Jahr weniger Strom als ein 10kW Kohlekraftwerk, daher schlagen wir eine Bagatellgröße von einer Stromerzeugung von 15000 kWh vor. Die Umlage soll bei größeren Anlagen nur auf Energie, die über den festgelegten Jahresenergiebetrag erzeugt wird, bezahlt werden, um zu vermeiden, dass Anlagen aus Angst davor, plötzlich auf die gesamte erzeugte Energie EEG-Umlage zahlen zu müssen, ausgeschaltet werden. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die Eigenstromerzeugung in Deutschland momentan zumeist von kleinen und mittelständischen Unternehmen getragen wird. Diesen wollen wir auch weiterhin einen Anreiz geben, ihren Energiebedarf durch Eigenstromerzeugung zu decken. Gleichwohl darf die Eigenstromerzeugung keine Umgehung der EEG-Umlage darstellen. Eine jährliche Überprüfung der Bagatellgrenze ist daher notwendig, um nur die Unternehmen mit Neuanlagen in der Eigenstromerzeugung zu belasten, die diese auch tragen können und deren Anreiz zur Eigenstromerzeugung im Verhältnis zur regulären Einspeisevergütung in einem vernünftigen Rahmen besteht. Ebenso muss sichergestellt werden, dass sich auch Betreiber von konventionellen Kraftwerken für ihren Eigenstromverbrauch, u.a. beim Braunkohlebergbau, an der EEG-Umlage beteiligen.

Ausstieg aus der Kohle

Wir Jusos erkennen, dass es während der Umstellung zu erneuerbaren Energien bestimmter Brückentechnologien bedarf, um die Stabilität des Netzes zu gewährleisten. Gleichwohl halten wir die wiedererstarkte Förderung Braunkohle für falsch. Die Energiewende hat ihren Ursprung in der Klimaschutzbewegung. Wir fordern daher einen Kohleausstieg, vergleichbar mit dem Atomausstieg, gesetzlich zu beschließen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der klimaschädlichen Kohlekraft endgültig, unabhängig von landesspezifischen Subventionswünschen, abgesagt wird. Gleichzeitig halten wir eine Fortführung der Steinkohleförderung über 2018 hinaus für richtig. Die teilweise vollzogene oder geplante Stilllegung ist rückgängig zu machen bzw. nicht durchzuführen. Unsere chemische Industrie ist zu abhängig von der Anthrazitkohle, als dass die Förderung aufgegeben werden kann. Stromgewinnung aus diesem wertvollen Rohstoff hingegen lehnen wir gerade wegen dieser Abhängigkeit ab.

3) Strompreisentwicklung: Sozial und wirtschaftlich

Der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien hat einen rapiden Fall der Börsenstrompreise mit sich gebracht. Davon profitieren zum jetzigen Zeitpunkt aber weder die Industrie noch der Verbraucher. Wir wissen, welche immense Bedeutung die Entwicklung des Strompreises für die Akzeptanz der Energiewende hat, gleichwohl sind uns die Auswirkungen steigender Strompreise für die Wirtschaft bewusst.

Sicherer Atomausstieg

Die wichtigste Frage bei der Rückführung der Atommeiler ist die der Sicherheit. Schon jetzt drohen wichtige Instandhaltungsmaßnahmen durch die privaten Betreiberinnen und Betreiber aus Kostengründen nicht mehr vorgenommen zu werden. Damit der sichere Abbau und die Entsorgung der Meiler gewährleistet ist müssen sie unter staatlicher Aufsicht vollzogen werden. Erst im zweiten Schritt sind die Kosten relevant. Sie müssen von denjenigen getragen werden, die bisher den Profit aus der Atomstromgewinnung gezogen haben. Dazu haben die Betreiber ein Stiftungsmodell in die Debatte eingebracht. Weitere Möglichkeiten müssen diskutiert werden. Keinesfalls dürfen aber die Atommeiler selbst als finanzielle Sicherheit für ihre Rückführung genutzt oder entsprechend in eine neugeschaffene Stiftung eingestellt werden.

Das steigende Energieangebot durch den Ausbau der EE führte zu rapide sinkenden Preisen an der Strombörse. Gleichwohl sank dadurch der Verkaufswert der erneuerbaren Energieerzeugung, was die Fördersumme der EE durch die EEG-Umlage noch steigerte. Ein „Teufelskreislauf“, den es zu durchbrechen gilt.

Strompreise für die Endverbraucherinnen und Endverbraucher

Haushalte, die sparsam mit Strom umgehen, sollen belohnt werden. Hierzu sollen die EEG-Umlage sowie die Stromsteuer progressiv, d.h. bei höherem Verbrauch im absoluten Wert pro Kwh ansteigend, ausgestaltet werden. Es soll eine Balance gefunden werden, bei der die ersten 500 Kwh pro Person und Jahr einer minimalen Belastung von je nur 0,1 Ct / Kwh unterworfen werden sollen, während Stromsteuer und EEG-Umlage im Folgenden ab einem Wert von 501 Kwh pro Person und Jahr stetig ansteigen und so, bei einem Wert von 1750 Kwh pro Person und Jahr[1] zu einem Steuer- und Abgabenaufkommen zu gelangen, das dem jetzigen Aufkommen entspricht.

Weiter soll beschlossen werden, dass Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld II (ALG II), Bafög oder die Grundsicherung im Alter um die stetig ansteigenden Stromkosten regelmäßig pauschaliert aufgestockt werden. Als Referenzwert soll hierzu die Steigerung der Energiekosten im Verbraucherpreisindex dienen. Hierbei soll im Vorfeld durch Strompreisprognosen und im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung unter zugrundlegen des Verbraucherpreisindex sichergestellt werden, dass bei Änderungen eine sofortige, unmittelbare Erhöhung des Regelsatzes für Strom zum nächsten Quartal erfolgt.

Die vereinbarten Maßnahmen der Reform der EEG-Umlage verstehen wir ebenfalls als notwendige Entlastung der Endverbraucherinnen und Endverbraucher, um die Verlagerung der Kosten für die Energiewende von der Wirtschaft auf die 'normalen' Verbraucherinnen und Verbraucher zu beenden.

Wir wollen die Vertragsmodalitäten für Stromkunden neu regeln. Momentan können beispielsweise Haushalte mit geringem Einkommen und ALGII-Bezieherinnen und Bezieher nicht wirksam am Preiswettbewerb der Energieproduzenten teilnehmen, da deren Bonitätsprüfungen zumeist negativ ausfallen. Wir fordern, diese Prüfungen im Strommarkt bei Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen auszusetzen und ggf. Garantien über die Sozialleistungsträger auszugeben.

Die sinkenden Strompreise werden nicht an den Verbraucher weitergegeben – seit mehr als 20 Jahren liegt der Gesamtanteil der Energiekosten bei 2,5% des BIP, während die Strompreise steigen. Wir fordern, Markttransparenzstellen auszubauen, sowie unsere Kartellbehörden mit weitreichenderen Kompetenzen auszustatten, um die Entwicklung des Wettbewerbs auf den Prüfstand zu stellen. So muss es Kartellbehörden möglich sein, gegenteilige Entwicklungen der Endverbraucherpreise und der Preisentwicklung an der Strompreisbörse EEX in Leipzig zu ahnden und wettbewerbsschädigenden, sittenwidrigen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Strompreise für Industrie und Mittelstand

Wir erkennen, welch großen Einfluss die Entwicklung der Energiepreise auf den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie auf die finanzielle Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen hat. Gleichwohl darf es nicht dazu kommen, Kosten des Energieverbrauchs aus der Wirtschaft auf die Endverbraucherinnen und Endverbraucher umzulegen. Deshalb wollen wir eine intelligente und differenzierte Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Industrie. Um insbesondere kleine Betriebe und Unternehmen zu entlasten, soll diesen künftig einen Steuerfreibetrag bis zu 1500 kWh eingeräumt werden.

Wir sprechen uns außerdem für einen verstärkten Anreiz für Unternehmen und Betriebe aus, selbst in erneuerbare Energien zu investieren und so von der Energiewende zu profitieren. Auch deshalb begrüßen wir eine Bagatellgrenze der EEG-Umlage bei der Eigenstromerzeugung. Außerdem sollen über zinsgünstige Kredite und direkte Förderungen Anreize geschaffen werden, auch in größere EE-Projekte gemeinschaftlich zu investieren. Hierfür müssen geeignete Beratungsstellen geschaffen und entsprechende Kooperationen über das Wirtschaftsministerium gezielt gefördert werden.

Auch die Industrie muss von den sinkenden Strompreisen profitieren, daher ist die Umsetzung der oben genannten Maßnahmen ebenfalls als Entlastung der Energieverbraucher in Industrie und Mittelstand zu verstehen.

4) Potentiale durch Forschung und Ressourceneinsparung

Technologie und Fortschritt

Fortschritt gelingt ausschließlich durch innovative Ideen, neue Technologien und ausgiebige Forschung. Diese ist für die Energiewende von besonderer Bedeutung und muss deshalb von Bund und Ländern unterstützt werden. Neben der Grundlagenforschung müssen Innovationen der Industrie und den Endverbraucherinnen und Endverbraucher nutzbar gemacht werden. Denn ohne Forschung keine Zukunft. Und keine Forschung ohne die praktische Anwendung der Ergebnisse.

Das Konzept eines intelligenten Stromnetzes, das sogenannte 'Smart Grid', beinhaltet die Chance, durch die Analyse und (in)direkte Steuerung des Stromverbrauches über das Internet, die Energiewende maßgeblich voranzutreiben. Das Smart Grid ermöglicht es den Stromverbrauch teilweise zu verschieben, dadurch können Stromproduktionsspitzen von Wind- und Solarenergie aufgefangen, somit das Potential der Erneuerbaren Energien voll ausgeschöpft und der Bedarf an Reservekraftwerken gesenkt werden. Darüber hinaus ergibt sich über die Analyse der Stromverbrauchsdaten die Möglichkeit, energieineffiziente Geräte und Vorgänge zu identifizieren und zu ersetzen, sowohl bei der Industrie, als auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Damit die Energiewende zum Erfolg wird, darf die Unterstützung von Bund und Ländern für 'Smart Grid'-Projekte nicht abreißen, sondern muss weiter ausgebaut werden!

Des Weiteren macht die Steuerung und Analyse der Stromverbrauchsdaten über das Internet einen flächendeckenden Internetausbau, sowie den Einsatz intelligenter Stromzähler, sogenannter 'Smart Meter', notwendig. Wir wollen, dass Bund und Länder die Verbraucher*innen und Kommunen in diesem Bereich umfassend unterstützen. Das Sammeln und Weiterleiten der Stromverbrauchsdaten beinhaltet allerdings erhebliche Datenschutz-Risiken: Je nach Messgenauigkeit lassen solche Daten nicht nur detailierte Rückschlüsse auf die verwendeten elektronische Geräte, sondern auch auf das Verhalten der Personen im jeweiligen Haushalt zu. Um einen Missbrauch dieser Daten zu verhindern müssen die aktuellen Datenschutzgesetze auf ihre Wirksamkeit in diesen Bereichen geprüft, sowie verbindliche Datenschutzstandards für das Smart Grid entwickelt und EU-weit umgesetzt werden. Gleichzeitig fordern wir höchste Priorität für Datensicherheit, damit die durch Smart Grids und Smart Home entstehenden Mengen an personenbezogenen Daten nicht in unbefugte Hände gelangen. Die Forschung in diesem Bereich muss weiter unterstützt und ausgebaut werden, auch damit das Smart Grid von der Bevölkerung als Teil der Energiewende akzeptiert und nicht als Bedrohung wahrgenommen wird.

Zur Speicherung bereits erzeugter elektrischer Energie werden derzeit hauptsächlich Pumpspeicherkraftwerke genutzt. Es gibt derzeit jedoch bereits Standorte in Baden-Württemberg, in denen verschiedene regenerative Energiegewinnungsmethoden gekoppelt werden. Die Landesregierung muss nun prüfen, inwiefern weitere Standorte für eine solche Koppelung geeignet sind und die bereits vorhandenen Standorte finanziell unterstützen. Daneben gibt es bereits vorhandene Technologien zur Speicherung von überschüssiger Energie, in denen wir sehr großes Potential sehen, so wird mit der Elektromobilität eine umweltschonende Fortbewegungsmöglichkeit geschaffen. Wir sehen in der Elektromobilität eine vielfältig einsetzbare Technologie mit Zukunftspotential. Darin möglich und denkbar ist hier die temporäre Speicherung von Stromüberschüssen aus den Netzen.

Neben der Elektromobilität und der damit verbundenen Speichermöglichkeiten durch vorzuhaltende Batteriekapazitäten betrachten wir auch das Verhalten des Verbrauchers als maßgeblich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Energie. Dabei fordern die Jusos Baden-Württemberg die Förderung der Forschung und Entwicklung von weiteren sogenannten ‚Smart Home‘-Geräten. Es gibt bereits einige wenige Geräte, die von Endverbrauchern eingesetzt werden, jedoch liegt in dem Prinzip des intelligenten stromnutzenden Zuhauses noch viel ungenutztes Potential. Wir wollen eine größere Förderung dieses Forschungs- und Entwicklungsgebietes, mit dem Ziel, dass bis 2020 alle Haushalte Strom und Energie intelligent nutzen.

Darüber hinaus bestehen große Speicherkapazitäten, die bislang nicht für die Energiespeicherung genutzt worden sind. So könnten beispielsweise bei Überlast Wasserversorgungswerke mehr Wasser als benötigt in Höhenlagen pumpen und dann über einen längeren Zeitpunkt ablassen. Wir fordern, künftig gezielt in die Erforschung dieser Kapazitäten zu investieren und bereits bestehendes Potential besser zu nutzen.

Wir fordern darüber hinaus, bestehende Konzepte, wie beispielsweise "power to gas"-Forschungen schneller auf deren Umsetzbarkeit zu prüfen und falls möglich zeitnah umzusetzen.

Damit neue Speichertechnologien eine Chance haben sich an einem Markt zu bewähren, ist die Reform des Strommarktdesigns, die sie finanziell rentabel machen, unerlässlich.

Einsparungen als billigste Form der Energiewende

Die Energiewende mit dem Ziel des Verzichtes auf fossile Energieträger kann nur verwirklicht werden, wenn unsere Gesellschaft bewusster und sinnvoller mit dem Verbrauch von Energie umgeht. Eine politische Aufgabe ist es daher, Bewusstsein für Einsparmöglichkeiten zu schaffen und Anreize für Veränderungen im Energiekonsumverhalten zu schaffen.

Ein erster Schritt dafür sind energieeffizientere Wohnhäuser. Wir fordern daher, dass Renovierungen von Altbauten staatlich unterstützt und gefördert werden. Die Kosten dafür dürfen nicht auf den Mieter/die Mieterin im vollen Umfang umgelegt werden. Des Weiteren soll bei Neubauten auf die Einhaltung zeitgemäßer Energiestandards geachtet werden. Energieeffiziente Maßnahmen dürfen sich nicht auf gut situierte Milieus beschränken. Energieeffizientes Bauen muss deshalb vor allem auch für den sozialen Wohnungsbau gelten.

Aufklärung über den tatsächlichen Energieverbrauch und über Einsparmöglichkeiten ist ein wichtiger Weg, um den Energieverbrauch zu senken. Wir fordern deshalb, dass Kommunen kostenfreie Energiesparberatungen zur Energiekostensenkung und damit zur Energieeinsparung anbieten und bewerben. Ein gelungenes Beispiel hierfür ist das Projekt „Stadt mit Energieeffizienz Stuttgart“.

Wir sprechen uns darüber hinaus für eine Abwrackprämie für Haushaltsgeräte aus, um den hohen Verbrauch insbesondere alter, verbrauchsintensiver Haushaltsgeräte zu minimieren und neue Technologien stärker zu fördern. Dadurch könnten bis zu 8 Millionen kWh und ca. 2 Mrd. € Stromkosten eingespart werden.

Wir fordern weiterhin, durch zinsgünstige Kredite der KfW, und direkte Förderungen die Anzahl von Blockheizkraftwerken deutlich zu steigern, und so eine Kraft-Wärme-Kopplung zu ermöglichen. Dies senkt den unnötigen Verbrauch von Erdgas für Heizungssysteme, da dieses effizienter verbraucht wird. Durch eine derartige Maßnahme können viele große Kraftwerke mittel- bis langfristig ersetzt werden.

5) Die Energiewende in Baden-Württemberg

Die Energiewende ist in Baden-Württemberg durch eine konsequente Blockade-Politik der CDU-geführten Vorgängerregierungen verhindert worden. Dies gilt ebenso für den Ausbau der Windenergie wie für die Förderung von technologischem Fortschritt im Land. Die grün-rote Landesregierung hat die Versäumnisse von CDU und FDP hingegen konsequent in Angriff genommen und maßgebliche Änderungen vorgenommen, um Baden-Württemberg zumindest dem deutschlandweiten Trend anschlussfähig zu machen. Dies begrüßen wir Jusos ausdrücklich.

Die Jusos Baden-Württemberg erkennen die regionalen und kommunalen Aspekte der Energiewende. Die bisherige Unterstützung der Kommunen zur praktischen Umsetzung der gesetzten Ziele vor Ort muss daher effektiver vorangetrieben werden. Hierzu soll eine „Anlaufstelle kommunale Umsetzung der Energiewende“ in jedem Regierungsbezirk eingerichtet werden. Zum Aufgabenprofil dieser Stelle gehört: Das Bereitstellen von Informationen und Know-How bezüglich praktischer und technischer Aspekte der Energiewende, die Beratung der Kommunen im Allgemeinen sowie im speziellen bei der Erarbeitung kommunaler Lösungen, die rechtliche und organisatorische Begleitung der Kommunen bei der Mitnahme und Einbindung der örtlichen Bevölkerung sowie die Vernetzung der verschiedenen Akteure auf kommunaler, regionaler Ebene und Landesebene zur besseren Abstimmung der verfolgten Zieles. Dies soll den Kommunen, angesichts begrenzter Kapital- und Personalkapazitäten die effektive Ausführung der anfallenden Aufgaben ermöglichen.

Fokus auf Ressourcenverbrauch

Der richtige Ansatz für Energie- und Umweltpolitik nimmt nicht mehr nur den Energieverbrauch technischer Vorrichtungen in den Blick. Es geht zuvorderst um den Ressourcenverbrauch – den Raubbau an der Natur. Deshalb ist bei der Herstellung und Umrüstung nicht die damit erreichte Energieersparnis während des Betriebs ausschlaggebend, sondern immer nur im Zusammenhang mit dem dafür nötigen Ressourcen- und Energieverbrauch. Eine Energiewende ist unnütz ohne Ressourcenwende. Dem muss bei der Umsetzung verschiedener Ansätze und Neuerungen immer Rechnung getragen werden.

Wirtschaftliche Potentiale für Baden-Württemberg

Wir sprechen uns dafür aus, den Nutzen der Energiewende nicht nur dem Land und der OEW durch die EnBW zukommen zu lassen, sondern diesen möglichst breit zu verteilen. Dies entspricht unserem Verständnis einer dezentralen Energiewende. Während die CDU sich vor allem auf die Blockade, sowie die Grünen sich ausschließlich auf den ökologischen Aspekt der Energiewende versteifen, sehen wir es als zentrale sozialdemokratische Politik an, insbesondere die Kommunen, aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen an der Energiewende und den damit verbundenen Verbesserungen zu beteiligen.

Wir fordern die Landespolitik auf, die Rekommunalisierung der Energieversorgung wie auch der Netze weiter voranzutreiben. Wir wollen, dass die Kommunen vor Ort in besonderer Weise von der Energiewende profitieren und erkennen diese als Möglichkeit an, die kommunalen Haushalte zu sanieren. Da insbesondere kleine Kommunen finanziell oft nicht in der Lage sind, beispielsweise die Rekommunalisierung der Stromnetze vor Ort zu ermöglichen, fordern wir die Landesregierung auf, künftig Gründungen von Zweckverbänden gezielt zu unterstützen und zu fördern, um so alle Kommunen an den Vorteilen der Energiewende zu beteiligen.

Um die Bereitschaft der Kommunen zur Bereitstellung von Flächen für EE-Projekte weiter zu steigern, fordern wir, das Gewerbesteuergesetz künftig dahingehend zu verändern, dass künftig ein noch größerer Anteil der Gewerbesteuereinnahmen der Kommune zufließt, die die Standorte bereitstellt, und ein geringerer Anteil den Kommunen mit dem Unternehmenssitz. Baden-Württemberg muss seine herausragende Position bei der Entwicklung und Produktion von grünen Technologien halten und weiter investieren. Daher gilt es, wirtschaftspolitisch die Ansiedlung weiterer Produktionsanlagen im Bereich Maschinenbau, wie auch die Forschung und Entwicklung massiv zu fördern und Baden-Württembergs Stellung dadurch zu stärken. Gerade für die südlichen Länder Europas sehen wir die Chance der EE als zukünftig wichtigen Industriezweig. Entgegen der deutschen Energiewende soll diese Entwicklung in diesen Ländern durch europäische Mittel gefördert werden.

Landesplanungsrecht

Seit Übernahme der Landesregierung durch Grüne und SPD wurde das Landesplanungsrecht weitgehend angepasst und den damit lange von CDU und FDP verschmähten erneuerbaren Energien endlich der Weg bereitet. Wir begrüßen beispielsweise die Reform des Planungsrechts weg von Ausschlussgebieten hin zu Ausweisgebieten im Rahmen der Windenergie ausdrücklich.

Gleichwohl bedarf es weiterer Reformen, um zu verhindern, dass der Ausbau insbesondere der Windenergie nicht ins Stocken gerät. Hierbei ist es uns vor allem wichtig, dass eine zeitgemäße Überarbeitung der momentanen Auflagen stattfindet und das Verfahren insgesamt zugänglicher gestaltet wird. Dazu ist es dringend notwendig, dass die vorhandenen Informationen der nutzbaren Gebiete im Baden-Württemberg sinnvoll zusammengefasst und zur Verfügung gestellt werden.

Viele gerade kleine Kommunen sind mit der Umsetzung der oft komplexen Planungsverfahren und deren rechtlichen Auflagen personell und finanziell überfordert. Der Ausbau erneuerbarer Energien darf daran nicht scheitern. Wir sprechen uns daher dafür aus, künftig zentrale Planungsstellen bei den Regierungspräsidien bzw. im Landesumweltministerium anzusiedeln. Die eingerichteten „Kompetenzzentren" für erneuerbare Energien bei den Regierungspräsidien sind personell mehr als unterbesetzt. Wir fordern daher eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung dieser Stellen, um die Kommunen zu entlasten.

Die Koordination neuer Rahmenbedingungen, beispielsweise bei Umweltauflagen, misslingt zum jetzigen Zeitpunkt, da eine Absprache zwischen den grün-geführten Ministerien nicht möglich scheint. Wir fordern daher den Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, auf, endlich seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen. Wir sprechen uns trotz hoher Umweltstandards bei der Planung von neuen Windenergiestandorten dafür aus, alle Auflagen auf den Prüfstand zu stellen und diese ggf. anzupassen. Wir wollen eine offene Debatte über den Konflikt zwischen dem Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg und dem Artenschutz anstoßen. Es ist wichtig, dass eine Lösung gefunden wird, die Artenschutz und den Ausbau von Windkraftanlagen vereinbart und wir treten dafür ein den Ermessensspielraum der Landratsämter und der kommunalen Behörden bei Entscheidungen über Artenschutz zu erhöhen und es der lokalen Verwaltung zu überlassen, mit Problemen des Artenschutzes umgegangen wird. Natur- und Umweltschutz sowie die Energiewende dürfen jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gerade deshalb bedarf es schneller Überprüfungen und einer klaren Linie der Landespolitik. Nur so können die aktuell zunehmenden Auseinandersetzungen um Umwelt- und Naturschutzstandards im Spannungsfeld zu dem Wunsch des Ausbaus regenerativer Energien vor Ort beendet werden.

Um die Planungssicherheit weiterhin zu gewährleisten, fordern wir eine komplette Aktualisierung und Überarbeitung des Windatlas, damit dieser den aktuellen Herausforderungen und dem Stand der Technik angepasst wird. Vor allem das Messen der Windstärke in heute üblichen Höhen für Windkraftanlagen ist hierfür notwendig.

Wir sprechen uns außerdem für eine Reform der Praxis des Gewährleistens von bewaldeten Ausgleichsflächen aus. Das Organisieren von Ausgleichsflächen für Windräder in Waldstandorten stellt Energieversorger vor große Herausforderungen, da diese sehr schwer zu bekommen sind. Wir fordern, dass es auch möglich sein muss statt durch direkte Wiederaufforstung und -bepflanzung, eine Ausgleichssumme zu zahlen, beispielsweise an zuständige Kommunal- und Forstbehörden Projekte zu leisten.

Zudem wollen wir eine offene Debatte über Lärmschutzregelungen für Windkraftanlagen in der Nähe von Kommunen. Die Anpassung und Absenkung von Lärmschutzregelungen sollte situationsbedingt eine Option sein, um dem Ausbau erneuerbarer Energien nicht grundsätzlich im Weg stehen.

6) Energiewende in Europa und international

Der Klimaschutz ist ein internationales Projekt. Nur wenn alle Länder gemeinsam ihre CO2-Emissionen senken, ist der Klimawandel aufzuhalten. Wir können international unter Beweis stellen, dass die Energiewende machbar ist und nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Vorteile hat. Ebenso können wir die EU als Produktions- und Innovationsstätte für die Herstellung erneuerbarer Energien in der Welt etablieren.

Dafür bedarf es ehrgeiziger Ziele auf europäischer Ebene. Wir unterstützen die von Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks vorgeschlagene Zielmarke zur Reduktion von CO2-Emissionen um 40% bis 2030 in der Europäischen Union. Dieses Ziel kann jedoch nur ein Mindestziel sein und muss konsequent umgesetzt werden. Ebenso ist ein verbindliches Ausbauziel für erneuerbare Energien auf europäischer Ebene nötig. Bis 2030 soll der Ökostromanteil bei 30% liegen.

Der Emissionshandel ist ein bedeutendes Instrument zur Senkung der CO2-Emissionen und deshalb ein wichtiger Teil der Energiewende in Deutschland und Europa. Durch den Emissionshandel soll der Ausstoß von CO2-Emissionen schrittweise gesenkt werden, indem das Verursachen höherer Emissionen höhere Kosten durch den Kauf von Zertifikaten mit sich bringt. Unter anderem weil zu viele Zertifikate ausgegeben wurden und weil die Nachfrage nach Zertifikaten aufgrund der Wirtschaftskrise in den letzten Jahren gesunken ist, sind derzeit ca. 2 Mrd. Zertifikate zu viel im Umlauf. Das senkt den Preis massiv und verringert den Anreiz, weniger Emissionen auszustoßen. Der Emissionshandel muss deshalb dringend reformiert werden. Langfristig müssen 2 Mrd. Zertifikate aus dem Handel genommen werden. Eines der Hauptprobleme ist, dass nur ein geringer Teil der Treibhausemissionen im Marktmechanismus des Emissionshandels (ETS) erfasst sind. Die bisher erfassten Industrien emittieren nur 50% der Gesamtemissionen und nur 40% aller Treibhausgase. Sukzessive müssen alle Emittentinnen und Emitenten erfasst werden, besonders der Bereich Transport und Landwirtschaft. Wir fordern zudem, auch andere klimaschädlichen Gase wie Fluorkohlenwasserstoff und Methan im ETS zu erfassen. Das sogenannte Backloading, die Zurückstellung von 900 Mio. Zertifikaten aus den Jahren 2014-2016, kann dafür nur ein erster Schritt sein, da die Zertifikate 2019/2020 wieder in den Markt gegeben werden. Gleichzeitig fordern wir mehr Flexibilität bei der Ausgabe von neuen Zertifikaten, die sich an der momentanen Wirtschaftsleistung orientiert. In wirtschaftlichen Krisenzeiten werden weniger Zertifikate benötigt als in Boomzeiten.

Der bisherige Schritt, bei Überlastung des deutschen Netzes andere, östliche Nachbarstaaten nahezu ungefragt als Ausweichnetze in Anspruch zu nehmen, halten wir für falsch. Es muss endlich eine abgestimmte europäische Energiewende geben. Wir fordern daher die Bundesregierung sowie unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu auf, eine europäische Energiewende als ökologisches und ökonomisches Projekt zu initiieren. Nur so kann langfristig eine stabile Nutzung erneuerbarer Energien in Deutschland, aber auch in ganz Europa gesteuert und ermöglicht werden.



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