Unsere Bundeswehr verdient eine zeitgemäße Ausrüstung – Für die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr

Aus SPD Baden-Württemberg
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Unsere Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen. Ob neue Bedrohungen aus Teilen

der Welt oder die Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona Pandemie, die
Bundeswehr war schon lange nicht mehr so gefordert wie aktuell. Um all diesen
Herausforderungen und all den Anforderungen, die wir an sie stellen, gerecht zu
werden ist es entscheidend, dass unsere Bundeswehr zeitgemäß und bestens ausgerüstet
ist.
Richtet man den Blick auf zeitlich nur kurz zurückliegende kriegerische Konflikte,
wie den Unruhen in der Region Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan, ist
festzustellen, dass unbemannte Flugobjekte (Drohnen) längst Teil der modernen
Kriegsführung geworden sind. Des Weiteren ist an diesem Konflikt gut zu sehen, wie
einfach es ist, selbst für technologisch noch nicht so vorgeschrittene Staaten über
solche Technologie zu verfügen. Unsere Bundeswehr tut dies zum aktuellen Zeitpunkt
nicht in allen Bereichen.
Die Jusos Baden-Württemberg sprechen sich dafür aus, diesen Zustand zu beheben und
die Bundeswehr auch mit bewaffneten Drohnen auszustatten.
In Zukunft ist auch weiterhin sicherzustellen, dass
- die Einsatzszenarien des Waffensystems vom Bundestag eng eingegrenzt
sind und befolgt werden.
- extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen ausgeschlossen bleiben.
- Waffen nur durch im Einsatzland befindliche Soldat:innen (unbemannte
Luftfahrzeugbesatzungen) der Bundeswehr im Einsatzland und nicht autonom oder aus
bspw. Deutschland eingesetzt und gesteuert werden.
Wir sind uns dabei bewusst, dass es sich hierbei um Kriegswaffen handelt. Wir stellen
gleichzeitig aber fest, dass der Einsatz bei der Bundeswehr, nur im Rahmen eines
Mandates des Bundestages, unter Einbezug des Völker- und Kriegsrechts und den, für
alle Gewaltanwendung durch die Bundeswehr, rules of engagement erfolgt und deshalb
vertretbar ist.
Soldat:innen der Bundeswehr riskieren für uns und andere tagtäglich ihr Leben. Im
Auftrag des Bundestages sorgen sie in Kriegs- und Krisenregionen wie Afghanistan und
Mali für eine bessere Sicherheitslage. Sie verdienen die bestmögliche Ausrüstung und
den bestmöglichen Schutz, sodass sie unversehrt zurückkehren können.
Angriffe und Hinterhalte durch Terroristen stellen regelmäßig eine große Gefahr für
die Soldat:innen dar. Luftüberwachung durch unbewaffnete „Drohnen“ kann diese Gefahr
zwar erkennen, sie im Zweifel aber nicht bekämpfen. Hierzu muss Luftunterstützung
durch Kampfjets angefordert werden, wobei zusätzlich das Leben der Pilot:innen
gefährdet wird. Die Kampfjets benötigen bis zum Eintreffen mindestens 15 Minuten, 15
Minuten oder mehr, die über Leben und Tod der Soldat:innen entscheiden können. Zudem
können „Drohnen“ eine deutlich längere Einsatzdauer, in der sie in der Luft bleiben
und Konvois unterstützen können, sie auf Grund einer besserer Vor-
Beobachtungsmöglichkeiten eventueller Ziele präziser im Falle eines Waffeneinsatz und
fordern so weniger zivile Opfer (Quelle: European Council on Foreign Relations).
Bedenken, dass Drohnen zu extralegalen und völkerrechtswidrigen Tötungen wie von den
USA eingesetzt werden, können ausgeräumt werden, da Einsätze generell ein klares
Mandat des Bundestages erfordern und der Einsatz der Waffen vor Ort durch die hohen
Hürden innerhalb der Befehlsstruktur (u.a. die durch die SPD-Bundestagsfraktion
durchgesetzten und durch das Bundesministerium der Verteidigung erlassenen
Einsatzregeln) bestätigt werden muss (Grundsätze für den Einsatz von deutschen
bewaffneten Unmanned Aircraft Systems (UAS)).  Auch Aussagen über das „Töten per
Joystick“ oder dass der Einsatz bewaffneter „Drohnen“ eine emotionale Distanz und
somit eine größere Neigung zum Töten herstelle, sind fernab jeder Einsatzrealität.
Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, sich dafür einsetzt
Drohnentechnologie auch in Deutschland und der Europäischen Union zu entwickeln und
produzieren. Dabei ist es wichtig sicherzustellen, dass Teile (auch zivil
produzierte) die für die Produktion von Drohnen verwendet werden können, nicht in
Länder gelangen, die nicht mit uns Verbündet sind, oder von denen aus, ein Verkauf,
in uns nicht verbündete Länder zu erwarten ist.