Unser Weg für Europa

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 26. Februar 2012 in Tübingen

Das vereinte Europa ist heute die wichtigste Errungenschaft unserer Geschichte. Die europäische Einigung steht für Wohlstand und Frieden. Auf die gegenwärtigen Krise der europäischen Institutionen kann es aus unserer Sicht nur eine Antwort der Sozialdemokratie geben: Wir müssen die europäische Zusammenarbeit vertiefen, unsere Europäische Union ausbauen und in unverbrüchlicher Solidarität mit allen Ländern Europas unsere Idee eines vereinten Europas verteidigen.

Die Finanz- und Schuldenkrise ist die größte Herausforderung, der sich das Europäische Einigungsprojekt je zu stellen hatte. Das kurzfristige und kurzatmige Krisenmanagement von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ist gescheitert, ihre Regierungen stehen in den nächsten Jahren zu recht vor der Abwahl.

Den Populismus der Konservativen und Neoliberalen, die versuchen angesichts der Finanz- und Schuldenkrise ganze Länder und Gesellschaften innerhalb Europas gegeneinander auszuspielen, weisen wir entschieden zurück. Neid, Missgunst, Nationalismus und Chauvinismus sind die Folgen der verheerenden Politik von Sarkozy und Merkel.

Die Schuldenkrise bestätigt uns Jusos aber auch in unserer langjährigen Warnung vor hemmungsloser Schuldenpolitik und mangelnden Reformen. Die Situation in Griechenland zeigt uns, dass der Preis einer solchen Politik unverantwortlich hoch ist und dass gerade SozialdemokratInnen in Regierungsverantwortung für solide Finanzen und Generationengerechtigkeit stehen müssen. Die Sozialdemokratie will stattdessen ein Europa der Solidarität und des Zusammenhalts und ein Europa, in dem gleichwertige Lebensverhältnisse und nachhaltige Entwicklung Maßstab europäischer Finanz- und Wirtschaftspolitik werden.

EUROPA: DAS PROJEKT UNSERER GENERATION

An diesem historischen Wendepunkt muss unsere junge Generation das Heft des Handelns in die Hand nehmen und weitgehende Reformen der europäischen Institutionen einfordern. Europa ist das Projekt unserer Generation! Es ist unser Recht, Generationengerechtigkeit und handlungsfähige Staatshaushalte einzufordern. Es ist unsere Pflicht, mehr Rechte für das europäische Parlament und eine Vertiefung unserer demokratischen Institutionen einzufordern. Es ist unsere Generation, die eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Europäischen Union anstreben muss, weil nur so wirtschaftliche Dynamik, Wachstum und Wohlstand in der gesamten Union dauerhaft gesichert werden. Generationengerechtigkeit bedeutet auch, dass jetzt lebenden Generationen diese Werte zugänglich gemacht werden müssen. Sie haben diese Werte geschaffen und machen uns den Zugang zu ihnen heute möglich. Deshalb fordern wir mehr Investitionen in Bildung und Forschung, Umweltschutz und erneuerbare Energien, Infrastruktur und nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen. UNSER WEG: NACHHALTIGE ENTWICKLUNG FÜR DIE GESAMTE UNION Neoliberale und Konservative wollen eine entsolidarisierte Wirtschaftsunion. Das gegenwärtige Auftreten von Merkel und Sarkozy gegenüber Griechenland und die kurzsichtigen und brutalen Sparauflagen der „Troika“ gegenüber der griechischen Regierung belegen das eindrucksvoll.

Dabei darf Solidarität aber auch selbstverständlich nicht in eine vollkommen bedingungslose Transferunion ausufern, was einer Konvergenz im Euro-Raum sehr abträglich wäre. Wir Jusos wollen stattdessen einen neuen Weg gehen: Solidarität bedeutet für uns partnerschaftliche und nachhaltige Entwicklung. Wir streben eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Union an. Wir wollen Finanzhilfen für strukturschwache und überschuldete europäische Staaten an Investitionen, Aufbauhilfe, nachhaltige Entwicklung und gemeinsam vereinbarte Reformziele knüpfen.

Subventionen in der EU müssen in Zukunft deutlich klüger auf die nationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten abgestimmt werden. Wirtschaftlich produktive Sektoren und zukunftsweisende Wirtschaftszweige müssen mit den europäischen Subventionen stärker gefördert werden, als dies bisher mit einem häufig sehr rückwärts gewandten Ansatz nicht gelungen ist. Auch dies gehört für uns zu einer wirtschaftspolitischen Neu-Definition des Euro-Raums, der eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Euro-Raums fördert.

DEN EURO DAUERHAFT KRISENFEST MACHEN

Die neuesten Entwicklungen der Schulden- bzw. Refinanzierungskrise in einigen Euro-Ländern zeigen deutlichen politischen Handlungsbedarf. Über Jahre und Jahrzehnte wurden auf nationaler und europäischer Ebene wichtige politische Weichenstellungen und Reformen versäumt. Ein wirksamer institutioneller Rahmen zur Bewältigung dieser Krise existiert bis heute nicht.

Gleichzeitig herrscht in vielen Staaten der Eurozone ein gewaltiger Reformstau. Während in Deutschland unter der rot-grünen Bundesregierung ab 2003 Anstrengungen unternommen wurden, um unser Land und seine sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu gestalten und für die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu rüsten, blieben diese in anderen Staaten der Währungsunion aus. Während es in Deutschland die Politik war, die diese Reformen in Angriff genommen und gestaltet hatte, werden sie nun in vielen Staaten Europas von den kalten Kräften des Marktes erzwungen – verbunden mit schmerzhaften Einschnitten für die Bevölkerung.

Die seit Anfang dieses Jahrzehnts bestehende zurückhaltende Lohnpolitik hat zu einer hohen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Markt geführt. Diese Wettbewerbsfähigkeit hat zum einen die hohe Wirtschaftsleistung und unsere Außenhaandelsquote erzeugt, auf der anderen Seite allerdings auch ein Außenhandelsungleichgewicht herbeigeführt, das sich langfristig negativ auf die Stabilität des Euro-Raumes auswirkt. Die deutsche Sozialdemokratie setzt sich für eine menschenwürdige Lohnpolitik ein, die auch mittel- und langfristig für genau diese Stabilität der Währungsunion sorgt.

Dafür haben wir uns schon lange für einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € ausgesprochen und stehen auch für eine zeitliche Begrenzung von Leiharbeit ein. Leiharbeit darf ausschließlich ihrem originären Zweck, der Abdeckung von Produktionsspitzen dienen, und darf in Ihrer Unbegrenztheit mit der deutschen Lohnpolitik des letzten Jahrzehnts nicht zum alleinigen Vorbild für Länder in Schuldenkrisen werden. Weiter setzen wir uns für eine Stärkung der Gewerkschaften und für eine Lohnpolitik in Einklang mit Stabilitätskriterien sowohl für Währung, Sozialstaat und unser Bedürfnis einer wettbewerbs- und leistungsfähigen Wirtschaft ein.

Eine reine Lohnkürzungspolitik in Schuldenstaaten sehen wir nicht als Lösung der aktuellen Euro-Schuldenkrise an. Die von uns geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verstehen wir dabei als ganzheitlichen Ansatz.

Um den Ländern der Eurozone, die sich momentan in schwierigem Fahrwasser befinden, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu helfen und gleichzeitig die Eurozone nachhaltig und langfristig mit Mechanismen auszustatten, die helfen Refinanzierungskrisen zu vermeiden und abzufedern, fordern wir Jusos:

Politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) sicherstellen

Die Rolle der EZB muss die eines Stabilitätsankers sein und bleiben, mit einem deutlichen Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Inflation im Euroraum. Inflation trifft letztendlich immer Menschen mit geringen Einkommen besonders. Deswegen ist dafür Sorge zu tragen, dass fiskalpolitische Anstrengungen im Euro-Raum durch die EZB immer primär beherzigen, die Inflationsrate, wie bisher sehr erfolgreich geschehen, niedrig zu halten. Wünschen, die EZB nach dem Vorbild der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (FED) umzugestalten, erteilen wir eine deutliche Absage. Wer glaubte, durch das Anwerfen der Notenpresse nachhaltiges Wachstum schaffen zu können, ist spätestens durch die Finanzkrise ab 2007 (deren eine Ursache mit die Niedrigzinspolitik der FED war) eines besseren belehrt worden. Als einziger wirklich handlungsfähiger Akteur in der Krise hat die EZB in den vergangenen zwei Jahren regelmäßig am Markt für Staatsanleihen interveniert.

Ziel war eine Stabilisierung der Finanzmärkte, vor allem aber sollten die Refinanzierungskosten für von der Krise betroffene Euro-Länder (Griechenland, Italien, Portugal, Spanien) gesenkt werden. Ende 2011 hatte die EZB über 200 Mrd. Euro an Staatsanleihen im Portfolio. Als kurzfristige Maßnahme im Kampf gegen die Refinanzierungskrise betroffener Euro-Staaten mag dies vertretbar sein; es hat sich aber gezeigt, dass diese Strategie als langfristige Maßnahme zur Sicherstellung der Refinanzierbarkeit einzelner Länder bzw. zur Zinssenkung nicht die erhoffte Wirkung gezeigt hat. Die Zinssätze sind nach wie vor viel zu hoch. Gleichzeitig setzen massive Anleihekäufe aber falsche ökonomische Anreize und entbehren zumindest in der langen Frist nicht einer gewissen Inflationsgefahr.

Aus unserer Sicht ist klar: Die EZB darf nicht dauerhaft zu der Institution werden, die Fehler der Politik auf dem Gebiet der gemeinsamen Währung, des Euro, ausbügelt. Weder ist das ihre Aufgabe noch können dadurch die Fehler und Probleme dauerhaft behoben werden, die für die aktuelle Staatsschulden- und Refinanzierungskrise verantwortlich sind.

Eine wirksame und nachhaltige Stabilitätskultur in Europa schaffen Der Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner heutigen Ausgestaltung hat sich als nicht wirksam erwiesen, um Staatsschulden- und Refinanzierungskrisen wie die aktuelle zu vermeiden. Obgleich die darin festgeschriebenen Ziele – Begrenzung des jährlichen Haushaltsdefizits auf höchstens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der öffentlichen Verschuldung auf 60 Prozent des BIP – richtig sind und waren, haben die Mechanismen zur Verfolgung dieser Ziele versagt.

Über Jahre hinweg wurden die Kriterien für eine solide Haushaltsführung verletzt. Sanktionsmechanismen wurden umgangen oder ausgesetzt. Auch Deutschland und Frankreich haben zu Beginn des neuen Jahrtausends dazu beigetragen, die Ziele des Pakts zu verwässern und zu untergraben. Das war ein Fehler.

Die Teilnehmerländer des Euro müssen sich in Zukunft wirksam zu einer wirklichen nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik verpflichten. Ziel muss es sein, die nationalen Haushalte zu konsolidieren und Schulden zurückzuführen.

Dazu fordern wir im Detail:

• Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss erneuert werden. Vor allem muss er mit wirksamen Instrumenten ausgestattet werden, um Schuldensünder zu sanktionieren. Dies kann durch Geldstrafen geschehen (deren Zahlungen dann zum Beispiel an den Europäischen Währungsfonds (EWF) geleistet werden müssen) oder durch Kürzungen von durch die EU geleisteten Subventionen, zum Beispiel im Agrarbereich.

• Die Überwachung der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts darf nicht durch diejenigen erfolgen, die gleichzeitig im Falle des Vertragsbruchs sanktioniert werden müssen. Dies hat sich in der Vergangenheit als grundsätzliches Problem herausgestellt. Wir schlagen vor, eine unabhängige Institution mit der Überwachung des Paktes zu betrauen (beispielsweise kann dies der EWF übernehmen).

• Darüber hinaus fordern wir, dass die Entwicklung der Fundamentaldaten der Mitgliedsländer innerhalb der Euro-Länder mit besonderem Fokus auf der Einhaltung des Inflationsziels und eines Abbaus der Handelsbilanzungleichgewichte überwacht wird. Ziel muss hierbei der Ausgleich der Leistungsbilanzen sein. Neben institutionellen Rahmenbedingungen auf EU- bzw. Euroraum-Ebene, müssen auch in den Teilnehmerstaaten zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um fiskalische Schieflagen, die ganze Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen können und am Ende die Existenz der Währungsunion bedrohen, zu vermeiden.

Wir fordern deshalb:

• Die Teilnehmerstaaten des Euro müssen Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen verankern.

Die aktuelle Krise zeigt: Andere Mechanismen haben sich als nicht wirksam erwiesen. Regelungen wie die des Paragrafen 115 GG in Deutschland, bis zu Einführung der Schuldenbremse gültig, haben sich als nicht wirksam erwiesen. Die Politik des Schuldenmachens ist gescheitert. Für uns Jusos ist klar: In außergewöhnlichen Krisenzeiten müssen Schulden gemacht werden dürfen. Dies ist durch eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild gewährleistet. Aber gerade in Zeiten konjunktureller Hochphasen muss endlich damit begonnen werden, Schulden abzubauen. Alles andere geht zu Lasten der jungen Generation.

Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF)

Die aktuelle Staatsschulden- und Refinanzierungskrise hat deutlich vor Augen geführt: Im Euroraum fehlen dauerhafte und schlagkräftige Mechanismen zur Bewältigung von Krisen. Die Hilfe für angeschlagene Staaten wie Griechenland wirkte oft planlos und unkoordiniert. Nationalstaaten alleine stoßen ob der schieren Größe der Herausforderungen von Rettungspaketen schnell an ihre Grenzen der Belastbarkeit. Um solche Probleme in Zukunft zu vermeiden, schlagen wir die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) nach Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor.

Aufgabe eines EWF soll aber nicht nur sein, als „Feuerwehr“ im Krisenfall zu agieren, sondern auch durch langfristige Konsolidierungs- und Wachstumsprogramme die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer wiederherzustellen und zu garantieren. Nur so kann das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse innerhalb der Eurogruppe und Europas zu schaffen, langfristig verwirklicht werden.

Finanziert werden soll der EWF (ähnlich seines Vorbilds IWF) durch Einlagen der Mitgliedsländer. Diese sollen die Teilnehmerländer des Euro sein und im Idealfall weitere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Darüber hinaus sollen die bestehenden Rettungsmaßnahmen wie der Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in einem EWF aufgehen können.

Über die Zusammensetzung des Direktoriums des Europäischen Währungsfonds soll das Europäische Parlament entscheiden. Die Amtszeit der Mitglieder des Direktoriums des EWF soll, analog zur EZB, acht Jahre betragen – ohne die Möglichkeit zur Wiederwahl. Wir ermöglichen dadurch die zwingend notwendige demokratische Legitimation des EWF, gewährleisten aber gleichzeitig eine Unabhängigkeit in den Entscheidungen seiner Leitung. Europa organisiert damit gegenüber dem undemokratischen und intransparentem System des IWF eine echte Alternative.

Dem EWF sollen vier Hauptaufgaben zufallen:

• Der EWF soll die finanzpolitische Stabilität der Teilnehmerländer des Euro und die Einhaltung des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts überwachen und deren Nichteinhaltung sanktionieren.

• Der EWF überwacht außerdem die wirtschaftlichen Fundamentaldaten, um eine Anhäufung von Handelsbilanzüberschüssen und -defiziten zu vermeiden. Die wichtigen Größen sind hier die Lohnstückkosten und damit die Wettbewerbsfähigkeit. Das Ziel ist eine harmonische und dynamische wirtschaftliche Entwicklung in der Euro-Zone.

• Er soll im akuten Krisenfall bei Refinanzierungsproblemen Liquiditätsnothilfen gewähren können. Die Entscheidung dazu muss aber an strenge Regeln gekoppelt werden. Die Existenz eines EWF darf kein Anreiz sein, eine Politik des Schuldenmachens zu betreiben mit dem Wissen, dass im akuten Krisenfall der EWF zur Bewältigung von Refinanzierungsproblemen einspringt.

• Der EWF soll befähigt werden, für Teilnehmerstaaten in wirtschaftlicher Schieflage Konsolidierungs- und Wachstumsprogramme aufzulegen, diese zu koordinieren und deren Einhaltung zu kontrollieren. In diesen Programmen sollen gemeinsam mit dem betroffenen Land verbindliche und langfristige Ziele vereinbart werden. Der EWF setzt nicht auf Bevormundung, sondern auf gemeinsam mit dem Mitgliedsstaat entwickelte Programme und Maßnahmen. Er kann auf Antrag des Mitgliedsstaates auch schon vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit, also präventiv tätig werden.

• Der EWF soll in der Lage sein, den Konkurs eines Eurolandes abwickeln zu können. Bis jetzt fehlen im Euroraum dauerhafte Mechanismen, die eine geordnete Umschuldung unter Beteiligung auch privater Gläubiger möglich machen. Dazu soll der EWF Konzepte erarbeiten und im Notfall verantwortlich sein, diese federführend umzusetzen.

Langfristigen Erfolg der Währungsunion gewährleisten Um den langfristigen Erfolg der gemeinsamen Währung des Euro zu gewährleisten, bedarf es einer weitaus tieferen und intensiveren wirtschaftlichen Integration innerhalb der Teilnehmerländer, als dies heute der Fall ist. Dazu gehört eine Harmonisierung der Arbeitsmärkte der Teilnehmerländer dahingehend, dass endlich eine wirkliche und problemlose Mobilität für ArbeitnehmerInnen innerhalb der Eurozone, bei gleichzeitiger sozialer Absicherung, geschaffen wird. Wir schlagen deshalb die Einführung einer europäischen einheitlichen Grundsicherung vor, die an die Arbeitssuche anknüpft und aus Steuern finanziert wird.

Des Weiteren bedarf es eines europäischen Mindestlohnes. Der Mindestlohn soll nach Maßgabe der SPE-Fraktion 60% des jeweiligen Durchschnittlohns betragen. Ein einheitlicher und gemeinsamer Arbeitsmarkt ist unerlässlich für den Erfolg des Euro.

Einhergehend damit fordern wir Jusos eine Harmonisierung der europäischen Steuersysteme. Ein Wettbewerb um die besten Köpfe und Unternehmen ist wichtig – soll sich aber nicht in einem Unterbietungswettbewerb der Steuersätze äußern.

Wir Jusos plädieren außerdem dafür, die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme europaweit nach dem Vorbild des skandinavischen Wohlfahrtsstaats zu gestalten. Neben den bekannten Argumenten, dass eine Steuerfinanzierung sowohl effektiv Umverteilung organisieren kann und das Prinzip, dass starke Schultern mehr als schwache tragen, manifestiert wird, als auch dauerhaft eine Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme gewährleistet, sind durch eine Steuerfinanzierung deutliche beschäftigungspolitische Impulse zu erwarten. Die Belastung des Faktors Arbeit durch Sozialversicherungsbeiträge kann so reduziert werden – wovon auch die ArbeitnehmerInnen offenkundig profitieren werden, vor allem im Niedriglohnbereich.

Des Weiteren erhöht dies die Arbeitnehmerfreizügigkeit, da die Übertragung von Anwartschaften im beitragsfinanzierten System kompliziert und aufwendig ist. Strukturelle wirtschaftliche Reformen auf den Weg bringen – Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen.

Gerade in den südeuropäischen Ländern der Eurogruppe sind strukturelle wirtschaftspolitische Reformen unerlässlich. Steuerhinterziehung ist dort gerade unter Wohlhabenden weit verbreitet – und wird von staatlicher Seite kaum bis gar nicht verfolgt und sanktioniert. Es wurden über Jahrzehnte hinweg falsche ökonomische Anreize wie z.B. in der Immobilienwirtschaft Spaniens gesetzt. Umweltbelange und Energieeffizienz wurden vernachlässigt. Wirtschaftliche Dynamik und Innovationen haben unter diesen Bedingungen keine Chance.

Wir erwarten deshalb von den betroffenen Ländern deutliche Anstrengungen, den wirtschaftlichen Anschluss an den Euroraum zu schaffen. Und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Nur gemeinsam schaffen wir diese ambitionierten Ziele. Vor allem die größte Volkswirtschaft im Euroraum, Deutschland, ist hier gefordert. Neben den bereits in Kraft gesetzten Rettungsmaßnahmen wird in diesem Bereich vor allem dem EWF die Aufgabe zukommen, bei der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit von Krisenländern Hilfestellungen zu leisten – sowohl finanziell als auch konzeptionell und organisatorisch. Gerade in Griechenland zum Beispiel ist es wichtig, eine dauerhaft effektive Verwaltungsstruktur zu etablieren, die modernen Anforderungen zum Beispiel auf dem Gebiet der Steuerverwaltung gerecht werden kann. Denn finanzielle Mittel alleine schaffen keine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft. Und eine dauerhafte Alimentierung kann weder im Interesse der Eurogruppe noch in dem von Griechenland selber liegen.

Durch Instrumente wie der EWF soll eine neue Stufe der Zusammenarbeit innerhalb der Währungsunion erreicht werden. Finanzielle Förderung wird verknüpft mit Wissenstransfers und Know-how, mit Innovationen und nachhaltiger Entwicklung. Gemeinsam sollen tragfähige Konzepte entwickelt werden, um dauerhaft ein eigenständiges Leben in wirtschaftlicher Prosperität zu ermöglichen.

Wirksame Regulierung der internationalen Finanzmärkte

Obgleich die internationalen Finanzmärkte weder Ursache noch Auslöser der europäischen Schulden- und Refinanzierungskrise sind, so hat die Krise dennoch eines deutlich gezeigt: Es herrscht großer Reform- und Regulierungsbedarf auf den internationalen Finanzmärkten. Seit Beginn der Finanzkrise 2007/2008 hat es keine grundlegenden bzw. substantiellen Reformen gegeben. Aus Juso-Sicht sind diese Forderungen besonders elementar:

• Wir fordern endlich die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Diejenigen, die mit hochspekulativen Anlage- und Investmentprodukten hohe Gewinne erzielen, sollen durch diese Steuer an der Finanzierung der Krise und an Präventionsmaßnahmen für zukünftige Finanzblasen und –krisen beteiligt werden.

• Wir fordern eine stärkere Aufsicht, Kontrolle und wo nötig Verbote hochspekulativer Finanzprodukte wie Hedge-Fonds und Privat-Equity-Fonds sowie Kreditausfall-versicherungen (Credit Default Swaps), sofern sie nicht zur Absicherung eigener Risiken dienen. Leerverkäufe und Nahrungsmittelspekulationen müssen europäisch und international verboten werden.

• Strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, vor allem im Bereich hochspekulativer Anlage- und Investmentprodukte, sind dringend notwendig. Viele Banken und Finanzdienstleister waren im Zuge der Finanzkrise schlichtweg nicht mehr in der Lage, eine Finanzierung ihres laufenden Geschäfts zu gewährleisten. Bilanzschieflagen hatten das Vertrauen im Interbankenmarkt nachhaltig gestört. Erst umfangreiche staatliche Finanzspritzen haben eine Kernschmelze der internationalen Finanzmärkte verhindert. Um diese Gefahr in Zukunft zu verringern, fordern wir eine zügige Umsetzung der Basel III-Verordnungen und eine Diskussion und Prüfung, in wieweit die dort vereinbarten Regelungen ausreichend sind.

• Bei der Weitergabe von Kreditrisiken fordern wir, dass Finanzinstitute 20 Prozent des Risikos selbst weiter tragen müssen. Durch einen solchen Selbstbehalt, der sowohl beim Erstkreditgeber als auch bei nachgelagerten Käufern greift, kann sowohl die Häufigkeit der Weitergabe als auch die jeweils verfügbare Verbriefungssumme begrenzt werden.

• Wir fordern die Einführung einer öffentlichen, europäischen Ratingagentur bei Herstellung transparenter Ratingverfahren und -kriterien.

• Aufsichtsbehörden wie der Bafin müssen die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen und finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um eine wirksame Aufsicht und Kontrolle über Banken und Finanzdienstleister zu gewährleisten. Die Finanzkrise ab 2007 hat gezeigt: Viel zu spät waren Regierungen weltweit im Bilde über das Ausmaß und die Gefahren durch die Krise. Gerade auch im Bereich der Landesbanken hatten staatliche Kontrollinstanzen versagt.

• Wir fordern die Austrocknung von Steueroasen: Dafür brauchen wir die konsequente Umsetzung der von der OECD festgelegten Kriterien für steuerliche Transparenz und Zusammenarbeit der Finanzbehörden sowie wirksame Kontrollen und genügend Personal für die Steuerfahndung. Die Politik muss – wenn nötig auch mit entsprechenden Sanktionen – zeigen, dass sie keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung duldet.