Unser Verständnis von Deutschlands Rolle in der Welt

Aus SPD Baden-Württemberg
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Unser Verständnis von Deutschlands Verantwortung in der Welt

Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahren einen bedeutenden Zuwachs ihres außenpolitischen Einflusses erlebt. Als eine der einer der richtungsweisenden Mitgliedsstaaten in Europa und eine der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt verfügt die Bundesrepublik heute über ein Maß an politischer und ökonomischer Macht, wie sie seit der Gründung der Bundesrepublik einzigartig ist. Daher liest man seit einigen Jahren auch immer häufiger von gestiegenen Erwartungen und Anforderungen an Deutschland diesen Einfluss auch aktiv jedoch friedlich zu nutzen, um seiner daraus resultierenden globalen Verantwortung auch gerecht zu werden.

Wir Jusos Baden-Württemberg begreifen daher die heutige Bundesrepublik als eine aktive Gestalterin internationaler Politik. Es sind die Lehren aus unserer Geschichte, die uns klarmachen, dass ein solcher Einfluss weder Selbstzweck sein darf, noch dass es unser Ziel als Gesellschaft sein kann uns Großmachtfantasien hinzugeben. Wir wollen Deutschlands Gewicht in der Welt nutzen um sie friedlicher, sicherer und gerechter zu machen und nicht um Deutschlands Einfluss zu steigern. Unsere Geschichte lehrt uns, dass außenpolitische Macht vor allem und in erster Linie Verantwortung zu bedeuten hat.

Unsere außenpolitischen Mittel Diese Verantwortung gilt es zunächst und vor allem mit diplomatischen Mitteln wahrzunehmen. Wir wollen immer noch ein Volk guter Nachbarn für alle Staaten dieser Welt sein. Gleichzeitig begreifen wir Diplomatie auch als Medium um Kritik zum Ausdruck zu bringen. Unser Verständnis von Außenpolitik ist ein wertgeleitetes und wir wollen uns auf der ganzen Welt für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einsetzen, so wie wir als Jusos diesen Anspruch auch in Deutschland haben. Daraus folgern wir jedoch nicht, dass wir Staaten, die ein anderes Gesellschaftsmodell haben ignorieren oder bei jeder Gelegenheit versuchen sie zum Umdenken zu zwingen. Gegenüber und in autoritär regierten Staaten wollen wir stattdessen aktiv für unsere Werte und unser Modell einer liberalen und demokratischen Gesellschaft werben.

Bei massiven Verletzungen von Menschenrechten und dem Bruch internationaler Verträge und Abkommen kann es jedoch sein, dass reines Reden nicht ausreicht, um unseren Ansprüchen angemessen gerecht zu werden. Wir stehen daher auch dafür, dass sich Deutschland in solchen Fällen an politischen und wirtschaftlichen Sanktionen und Embargos beteiligt um Druck auf solche Staaten auszuüben.

Auch wenn wir Gewalt und militärischen Mitteln kritisch gegenüberstehen und versuchen jedem Konflikt zuallererst friedlich zu begegnen, müssen wir anerkennen, dass es Situationen gibt, in denen in es gerechtfertigt und notwendig ist mit militärischer Macht einzuschreiten. In eskalierenden Bürgerkriegen und um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterbinden, sind wir bereit die Anwendung militärischer Gewalt als notwendige Ultima Ratio zu akzeptieren. Ein militärischer Einsatz kann jedoch nie der Ersatz für politische Konzepte zur Lösung von Konflikten sein und muss immer kritisch begleitet werden. Eine aktive deutsche Sicherheits- und Außenpolitik schließt in unseren Augen also den Einsatz deutscher Streitkräfte ein, ohne dass wir für militärisches Abenteuertum eintreten. Wir dürfen den Einsatz militärischer Mittel weder herbeisehnen, noch ihn im Ernstfall scheuen.


Unsere Partner in Europa Unsere Geschichte sorgt noch immer für Skepsis anderer Staaten gegenüber einer aktiven deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, eine Haltung, die wir aufgrund historischer Erfahrungen verstehen können. Daher wollen wir auch nicht, dass Deutschland unilateral agiert. Wir treten dafür ein, dass Deutschland seine Bemühungen deutlich ausweitet, um endlich eine funktionierende europäische Außen- und Sicherheitspolitik durchzusetzen und wollen mittelfristig deutsche Außenpolitik zugunsten europäischer Außenpolitik überflüssig machen. Wenn dies gelingen soll, müssen wir zunächst versuchen die Außenpolitik der größeren EU-Mitgliedsstaaten Großbritannien, Frankreich, Polen und Deutschland miteinander abzustimmen.

Das bedeutet aber auch, dass wir mit diesen Ländern Kompromisse schließen müssen und unsere Positionen ihren anpassen müssen. Rosinenpickerei bei welchen Themen Deutschland mit seinen europäischen Partnern gemeinsam agiert darf es nicht geben. Unser Ziel muss es sein, dass Europa in internationalen Organisationen wie beispielsweise den Vereinten Nationen geschlossen auftritt und abstimmt.


Unser Verhältnis zu den USA und zur NATO Wir wissen, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik maßgeblich mit unseren europäischen Partnern stattfindet. Darüber hinaus sind für uns der engste nicht-europäische Partner für uns die Vereinigten Staaten von Amerika. Die transatlantische Partnerschaft zwischen EU und USA ist für uns wichtigster Garant internationaler Ordnung, Sicherheit und Stabilität. Wir sind nicht blind gegenüber den Fehlern Washingtons und kritisieren den Missbrauch nachrichtendienstlicher Techniken zur millionenfacher Überwachung ebenso wie amerikanisches militärisches Abenteuertum wie im Irak. Genauso fordern wir eine Diskussion und völkerrechtliche Regelungen für die vor allem von den Vereinigten Staaten betriebene Praxis der gezielten Tötung durch Drohnen. Trotz dieser Fehler wollen wir an der engen Bindung zwischen Europa und Amerika nicht rütteln, sondern gemeinsam mit den Vereinigten Staaten global für unsere Werte einstehen. Die Welt ist seit dem Ende des Kalten Krieges nicht sicherer geworden und wir sehen keine Alternative zur transatlantischen Partnerschaft um global effektiv für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einzutreten. Es muss unser Anspruch sein gemeinsam mit den USA Schutzmacht von Demokratien und Demokratiebewegungen auf der ganzen Welt zu sind.

Die transatlantische Partnerschaft erschöpft sich für uns jedoch nicht in einer reinen militärisch-sicherheitspolitischen Perspektive. Wir treten für enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika ein und wollen die guten Bande über den Atlantik weiter fördern. Die Verflechtung über Austauschprogramme für Schüler und Studierende, Wissenschaftler, Künstler und Sportler haben lange Tradition und fordern ihren Erhalt und Ausbau. Gerade der Jugendaustausch legt für uns in jeder Generation aufs Neue das Fundament einer engen transatlantischen Freundschaft. Dem Ausbau der transatlantische Handelsbeziehung über ein Freihandelsabkommen begrüßen wir im Grundsatz, auch wenn wir seine Ausgestaltung vor allem in den aktuellen Verhandlungen kritisch begleiten.

Aufgrund unserer Haltung zu den USA stehen die Jusos Baden-Württemberg auch weiterhin fest hinter der NATO, die für uns wichtigstes sicherheits- und verteidigungspolitisches Organ der transatlantischen Partnerschaft ist. Gerade im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse in Osteuropa muss uns bewusst sein, dass eine starke NATO unsere beste Verteidigungsmöglichkeit gegen Aggression von außen bleibt. Die NATO ist entsprechend ihres Charakters ein Verteidigungsbündnis. Im Falle von eskalierenden Bürgerkriegen und bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss es weiterhin möglich sein, im Rahmen eines UNO-Mandats bzw. unter einem Mandat der Europäischen Union einzuschreiten, um Menschenleben zu schützen.

Wir sind dafür sich im Rahmen der NATO für das Konzept von Pooling und Sharing einzusetzen. Die Einheiten der Bundeswehr sollten durch NATO-Partnerstaaten im Rahmen von Sharing unterstützen und dafür den Raum für eine Spezialisierung von Bundeswehreinheiten öffnen. Gleichzeitig soll im Rahmen multinationaler Strukturen durch Pooling vermehrt zusammengelegt und gemeinschaftlich koordiniert werden. So können unnötige und ineffektive Mehrfachstrukturen verhindert und die Rüstungsetats der Staaten der NATO deutlich reduziert werden und gleichzeitig die Einsatzfähigkeit der eigenen Truppen gewährleistet bleiben. Langfristig bleiben wir bei unserem Ziel gemeinsame europäische Streitkräfte aufzustellen, die die bestehenden nationalen Truppen ersetzen sollen. Durch Pooling und Sharing wollen wir die dafür notwendigen Prozesse anstoßen.

Unser Bild von den Vereinten Nationen Die Ziele der Vereinten Nationen teilen wir weiterhin ungebrochen. Die Schaffung einer regelbasierten Weltordnung, in der das Völkerrecht so viele Aspekte der internationalen Beziehungen durchdringt wie möglich, ist für uns weiterhin Ziel und Ansporn zugleich. Auch das Forum, das die Vereinten Nationen für alle Völker der Welt bieten, halten wir in hohen Ehren. Egal ob in New York, in Genf oder in den vielen anderen Standorten der UN, überall schaffen es die Vereinten Nationen Staaten an einen Tisch zu bringen und Konflikte friedlich zu lösen. Gleichzeitig verschließen wir nicht die Augen vor den Fehlern der UN: Die Mehrheit, der in ihr vertretenen Staaten sind keine Demokratien und lehnen unserer Werte einer freien und liberalen Gesellschaft ab. Die Beschlüsse und Resolutionen der verschiedenen Gremien haben oft nicht die Wirkung, die wir uns von ihnen erhoffen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist zum einen nicht repräsentativ besetzt, ist unter seinen Ständigen Mitgliedern doch kein einziger Staat aus Afrika oder Lateinamerika vertreten. Zum anderen ist er durch das Vetorecht der Ständigen Mitglieder in Krisenzeiten oft blockiert und handlungsunfähig. Zu oft konnten die UN ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht werden und scheiterten. Um die Vereinten Nationen für das 21. Jahrhundert zu rüsten setzen wir uns für eine Reform der Strukturen der Vereinten Nationen, insbesondere des Sicherheitsrats ein. Und gleichwohl wir den Anspruch der Vereinten Nationen und insbesondere des Sicherheitsrats auf ein alleiniges Autorisierungsrecht von Militäreinsätzen nicht grundsätzlich in Frage stellen, erkennen wir doch, dass es Ausnahmesituationen gibt, in denen ein Militäreinsatz auch ohne Zustimmung der Vereinten Nationen richtig und notwendig sein kann.

Unsere Rolle in der Welt Für uns ist die Bundesrepublik heute wichtiger Partner und Akteur in der internationalen Politik. Wir wollen diese Rolle nutzen um in einer unsicheren und instabilen Welt gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten erfolgreich für Sicherheit, Frieden und Demokratie einzutreten. Auch wenn der Westen seinen eigenen Ansprüchen oft nicht gerecht wird, wollen wir weiterhin an der Vision festhalten, dass ein starkes Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Verbündeten und in der transatlantischen Partnerschaft eingebunden eine Kraft dafür sein kann, diese Welt besser zu machen. Wir wollen eine aktive Kraft für Demokratie und Frieden sein und der Verantwortung unserer neuen Rolle gerecht werden.

Gleichzeitig wissen wir, dass es keinen gesellschaftlichen Konsens über die Rolle Deutschlands in der Welt gibt. Wir wollen uns in gesellschaftlichen Debatten und Diskussionen einbringen und für eine aktive Außenpolitik Deutschlands werben. Kritik nehmen wir ernst und scheuen auch die Debatte darüber nicht. Wenn Deutschland eine aktive und gestaltende Rolle in der Welt einnimmt, gilt es dies immer kritisch zu begleiten und vor möglichen Fehlentwicklungen zu warnen. Dennoch wollen wir - gerade im Hinblick auf den Aufstieg neuer Mächte wie China und Russland, die andere Gesellschaftsmodelle postulieren - uns dafür einsetzen, dass Deutschland seinen Teil dazu beiträgt, dass das westliche Modell der liberaldemokratischen Staatsordnung und seine Werte und Normen eine starke Stimme in der Welt haben.