Unser Europa: grenzenlos, zeitlos … Jusos

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2009 vom 07. bis zum 08. März 2009 in Ravensburg


Die Europäische Union 2009

Wenige Monate vor der Europawahl stehen hinter der weiteren Entwicklung der Europäischen Union (EU) weiterhin einige Fragezeichen. Der Lissaboner Vertrag befindet sich noch in der Schwebe und damit auch die institutionelle Weiterentwicklung der Gemeinschaft als Ganzes. An zu vielen Stellen wird den BürgerInnen nicht das Gefühl einer handlungsfähigen politischen Einheit vermittelt.

Dabei darf allerdings keinesfalls in Vergessenheit geraten, welch hohes Integrationsniveau – weltweit einmalig – in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde. Kein anderer regionaler Staatenzusammenschluss kann auch nur näherungsweise eine ähnlich starke Kooperation vorweisen. Aus einstmals verfeindeten Staaten sind gute Nachbarn in einem geeinten Europa geworden.

In der aktuellen Krise zeigt sich, dass der klassische Nationalstaat mit der Bewältigung gewisser Probleme überfordert ist. Gerade im Bereich der Regulierung der Finanzmärkte sind Vorgaben mindestens auf europäischer Ebene erforderlich, um tatsächlich Wirkung zu zeigen. Als Jusos haben wir den Anspruch an der Weiterentwicklung dieses Projekts mitzuwirken. Entscheidend ist für uns, dass die soziale Komponente der Union eine deutliche Stärkung erfährt. Der Gemeinsame Markt braucht dringend eine entsprechende Flankierung, damit seine Vorteile auch bei den Menschen ankommen.

Die nachfolgenden Forderungen sollen als Leitmotive für die Wahlauseinandersetzung in diesem Jahr dienen, aber auch deutlich über den Tag der Wahl hinaus weisen. Das vereinte Europa braucht eine deutliche sozialdemokratische Handschrift!


1. Soziales Europa

Nicht erst seit Beginn der Globalisierung rückt die Welt immer mehr und mehr zusammen. Nationalstaaten werden zur „Region“ und fügen sich in die EU ein. Schon heute ist ein grenzenloser Waren- und Kapitalverkehr und die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit innerhalb Europas weitestgehend verwirklicht.

Die aus der Süd- und Nord-Erweiterung hinzugekommenen Mitgliedstaaten zeigen, dass die Erweiterung zu einem wirtschaftlichen Erfolg der gesamten Union beigetragen hat. Die „neuen Länder“ entwickeln sich gut, so dass der erhoffte Aufholprozess auch tatsächlich stattfindet. Deshalb stellt die Osterweiterung keine Gefahr für das alte Europa dar, sondern ist vielmehr ein sozialer und wirtschaftlicher Erfolg für alle BürgerInnen auf dem Kontinent. Die Jusos Baden-Württemberg begrüßen diese Entwicklung hin zu einem gemeinsamen Europa.

Der Aufholprozess ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Es bestehen heute noch viele sehr unterschiedliche soziale, finanz- oder arbeitsrechtliche sowie wirtschaftliche Standards zwischen den Ländern. Hier gibt es noch ein deutliches Verbesserungspotenzial. Mit der Streichung des Herkunftslandsprinzips aus der Dienstleistungsrichtlinie konnte die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) einen ersten Erfolg gegen Dumpinglöhne erzielen. Dies ist allerdings nur ein erster Schritt. Deshalb fordern wir auf lange Sicht einen einheitlichen europäischen Mindestlohn. Solange in Europa noch unterschiedliche Lohnniveaus bestehen, sollen länderspezifische Mindestlöhne, die sich an den jeweiligen nationalstaatlichen Pfändungsfreigrenzen orientieren, eingeführt werden. Für Deutschland beträgt dieser Wert momentan etwa 7,50 Euro die Stunde.

Im europäischen Wettbewerb der Standorte ist es wichtig, die betriebliche Mitbestimmung auf europäischer Ebene voranzutreiben, damit ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen auch dort auf gleicher Augenhöhe miteinander agieren und nationale Belegschaften und Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Allein unternehmensinterne Vereinbarungen, die es teilweise in europäischen Unternehmen gibt, reichen dafür auf Dau-er nicht aus. Wir brauchen einen klaren gesetzlichen Rahmen für die betriebliche Mitbestim-mung auf europäischer Ebene.

Neben dem Lohndumping gilt es in der EU auch ein Steuerdumping zu verhindern. Eine solche Politik erzeugt gesamteuropäisch keine Wettbewerbsfähigkeit und führt nicht zum Erfolg hoher Standards. Vielmehr manifestiert und hofiert dieses Vorgehen der Staaten eine Investitionspolitik, die das Kapital dort hinführt, wo es aufgrund steuerlicher Vergünstigungen (unabhängig weiterer Kriterien) kurzfristig die größten Renditen erzielt.

Im Sinne einer gemeinsamen koordinierten Wirtschaftspolitik und eines nachhaltigen und flächendeckenden wirtschaftlichen Wachstums in der gesamten EU ist dieser Entwicklung entgegen zu treten. Um im internationalen Wettbewerb langfristig gegen Standorte zu bestehen, die betriebswirtschaftlich sowohl im Rahmen der Lohnkosten als auch bei Steuer- und Sozialversicherungsabgaben einen Vorteil gegenüber dem Standort EU aufweisen, ist es für uns Jusos keine erstrebenswerte politische Antwort, auf eine massive Absenkung sozialer Standards zu setzen, um diesen Wettbewerbsnachteil auszugleichen. Stattdessen fordern wir eine gesamteuropäische Standortpolitik, die als Gegengewicht zu niedrigen Steuer- und Sozialabgaben bewusst auf wesentliche wirtschaftsfördernde Faktoren wie eine gut ausgebaute Infrastruktur, hoch qualifizierte Arbeitskräfte und Rechtssicherheit setzt.

Darüber hinaus sprechen wir uns für ein europäisches Drei-Säulen-Modell in der sozialen Sicherung aus, das über Steuern, Sozialversicherungsabgaben und privat finanziert wird. Unsere Vision von Sozialpolitik ist es, langfristig einen gemeinsamen europäischen Sozialstaat auf hohem Niveau zu schaffen. Wir fordern deshalb als ersten Schritt die Einführung einer europäischen Grundsicherung für Arbeitssuchende, die sich an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten im jeweiligen Mitgliedsstaat orientiert und die soziale Teilhabe in diesem er-möglicht. Diese Stabilisatoren sind ein Instrument, das in Zeiten von Konjunkturflauten auch antizyklisch wirkt.

Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist eine wichtige Voraussetzung, um das soziale Europa zu verwirklichen. Wir fordern, dass die bestehenden Richtlinien zur Gleichstellung und Antidiskriminierung um weitere Rechtsinstrumente ergänzt werden. Leider verläuft die Umsetzung der bisherigen Richtlinien in das nationale Recht der Mitgliedstaaten bisher unzureichend. So ist die Benachteiligung von Frauen in vielen Ländern immer noch an der Tagesordnung. Dabei darf nicht vergessen werden, dass in allen EU-Staaten dahingehende Missstände herrschen. Wir fordern hier von Seiten der Europäischen Kommission ein aktiveres Vorgehen. Überdies ist bei Beitrittsverhandlungen der Stand der Gleichstellung im jeweiligen beitrittswilligen Land ein größeres Gewicht einzuräumen.

Auch ist die Gleichstellung von Homosexuellen und anderen Minderheiten in vielen Mitgliedstaaten noch unzureichend. Gegen Mitgliedstaaten, in denen von Seiten des Staates und seinen RepräsentantInnen gegen Minderheiten gehetzt wird, sollten Sanktionen verhängt werden. Darüber hinaus sollte auch die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen und der Schutz von Minderheiten Kriterium über die Aufnahme in die EU sein.


2. Institutionelle Modernisierung

Das europäische Institutionengefüge krankt vor allem an mangelnder Transparenz und einer nur bedingt realisierten Gewaltenteilung. Aufgrund der undurchsichtigen Strukturen der politischen Entscheidungsebenen können die BürgerInnen Entscheidungen nicht nachvollziehen. Deshalb ist das System zu entflechten, zu vereinfachen und die legislativen Kompetenzen müssen neu geordnet werden.

Bisher wird der Wille der europäischen BürgerInnen nicht wiedergegeben, der bei der Wahl des Parlaments geäußert wurde. Das EU-Parlament ist die einzige gesetzgebende Institution auf europäischer Ebene, die von den BürgerInnen direkt gewählt wird. Trotzdem erfüllt es aber nur bedingt die Funktionen, die ein Parlament in einer repräsentativen Demokratie regelmäßig erfüllen sollte. So hat es kein Initiativrecht und kann auch das Exekutivorgan, die Europäische Kommission, nur im Ganzen bestätigen oder ablehnen. Auch der/die Kommissionspräsident/in wird von den Staats- und Regierungschefs bestimmt, das Parlament kann ihn oder sie nur bestätigen oder ablehnen.

Im Gesetzgebungsprozess hat das Parlament oft nur eine beratende Funktion, verabschiedet werden die Gesetze jedoch im Rat der EU, der sich aus den nationalen MinisterInnen als Teilen der Exekutive der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Viele Entscheidungen werden vorab in Ausschüssen, Räten oder Kommissionen getroffen. So ist es theoretisch möglich, dass nationale Regierungen quasi den „Umweg“ über den Rat der EU gehen, um den nationalen Parlamenten Gesetzesvorhaben bindend vorzuschreiben.

Wir fordern, dass das Europäische Parlament ein Initiativrecht erhält, um diesem, als einzigem direkt legitimiertem Teil der Legislative der EU, mehr Gewicht zu verleihen. Die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Ausweitung der Kompetenzen und Mitspracherechte in weiteren Politikfeldern für das Europäische Parlament wird von uns ausdrücklich begrüßt. Wir fordern, dass die Wahl des Kommissionspräsidenten/der Kommissionspräsidentin aus-schließlich durch das Europäische Parlament erfolgt, um eine größere Rückkopplung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament zu gewährleisten. Mittelfristig wollen wir einen Umbau des EU-Gesetzgebungsgefüges hin zu einem Zwei-Kammer-System aus Europäischem Parlament auf der einen und einer Kammer der Mitgliedstaaten auf der anderen Seite.

Um die EU bürgerInnennäher zu gestalten, muss der Aufbau der EU-Institutionen transparenter werden. Öffentliche Sitzungen des Rats der Europäischen Union können ein erster Schritt sein. Überdies fordern wir die Einrichtung eines europäischen Rundfunk- und Fernsehsenders, der – in verschiedenen Sprachen – vergleichbar den nationalen Öffentlich-Rechtlichen ein europaorientiertes Informations- und Unterhaltungsprogramm sendet.

Wir fordern eine transparente Organisation des Lobbyismus auf europäischer Ebene. Die Interessen der jeweiligen Lobbyistengruppen müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden ebenso wie die Informationen über Geldflüsse zwischen Wirtschaft und Politik. Dies dient der Nachvollziehbarkeit und Glaubwürdigkeit der Politik der EU.


3. Wirtschaftspolitik

Regulierung der Finanzmärkte

Der europäischen Prinzipien von Waren-, Zahlungs- und Kapitalfreiheit wollen wir ein Gegengewicht von Spielregeln zur Seite stellen. Der Abbau von Handelshemmnissen hat Europa zusammenwachsen lassen und den Binnenmarkt gestärkt. Nun ist es an der Zeit, die gewonnenen Freiheiten im globalen Kontext mit den notwendigen Sicherungsmechanismen zu versehen.

Wir brauchen eine europäische Bankenaufsicht. Global ist kurzfristig eine enge Zusammenarbeit der Nationalstaaten, mittelfristig eine entsprechende Umgestaltung des IWF und die Einbeziehung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich erforderlich, um dem Erfordernis klarer Spielregeln und größerer Transparenz zu genügen. Was das Bilanzwesen der Banken anbetrifft, so muss dieses künftig verpflichtend so ausgestaltet sein, dass alle bestehenden Risiken auch ausgewiesen sind. Eine Auslagerung bestimmter Risiken in sogenannten Off-Balance-Zweckgesellschaften darf es nicht mehr geben.

Das Geschäftsmodell der Rating-Agenturen hat einen großen Beitrag zur aktuellen Finanzkrise geleistet. Wir fordern daher, dass daraus konsequente Lehren gezogen werden. Der von wenigen amerikanischen Agenturen geprägte Markt der Ratingagenturen muss stärker reguliert werden. Die Kriterien, nach denen Unternehmen geprüft und bewertet werden, müssen offen gelegt, die Ratingagenturen auf eine umfassende und verlässliche Prüfung hin verpflichtet werden. Zudem fordern wir die Einrichtung einer staatlich getragenen Ratingagentur auf europäischer Ebene.

Wir fordern darüber hinaus ein Verbot schädlicher Leerverkäufe und die Meldepflicht für alle weiteren Leerverkaufsoptionen sowie die generelle Absicherung von Risikogeschäften durch einen wesentlichen Risikoselbstbehalt der Banken. Nur so kann ein Anreiz für eine umfassende Bonitätsprüfung bei Kreditvergaben und -verkäufen geschaffen werden. Im Bereich der ManagerInnengehälter fordern wir klare gesetzliche Vorgaben, die die Höhe der als Betriebskosten abzugsfähigen Gehälter begrenzt und sie zum anderen an langfristige Unternehmenserfolge koppelt. Nicht nur die Kriterien der Gewinnmaximierung, sondern auch die Gewährleistung von Beschäftigung und soziale Kriterien müssen dabei berücksichtigt werden. Die klaffenden Einkommensunterschiede tragen maßgeblich zu sozialem Unfrieden bei und sind schlicht nicht zu rechtfertigen.

Das staatliche Bankenwesen, insbesondere die Landesbanken, ist nicht erst durch die Finanzkrise in die Kritik geraten. Zahlreiche Landesbanken haben sich durch riskante Spekulationsgeschäfte an den Rand der Pleite manövriert. Die Folge ist die Notwendigkeit staatlicher Hilfen. Um künftig schizophrene Situationen zu verhindern, in denen Staaten mit dem Geld ihrer BürgerInnen einzelne Banken retten, fordern wir ein europäisches Verbot der Beteiligung von Staatsbanken an risikoreichen Spekulationsgeschäften. Wo die Staaten im Zuge der Krise Einfluss auf ehemals private Unternehmen gewonnen haben, haben sie dieser Pflicht auch insofern nachzukommen.


Gewerkschaften in Europa

Die europäische Wirtschaftspolitik zeichnet sich durch ungleiche Machtverhältnisse der volkswirtschaftlichen Teilnehmer Notenbank, Staat und Gewerkschaften aus. Die Europäische Zentralbank (EZB) als unabhängige Instanz betreibt eine Geldpolitik für ganz Europa. Die Finanzpolitik und Lohnpolitik findet allerdings auf nationaler Ebene statt. Dies führt zu zwei negativen Folgen: Eine unkoordinierte nationalstaatliche Investitionspolitik, wie Steuerentlastungen oder Investitionen, kann sich nicht europäisch entfalten und weitere nationalstaatliche Differenzen zur Folge haben. Zweitens erfolgt die Lohnpolitik ebenso unkoordiniert. Diese schwierige Situation für die Gewerkschaften in Europa hat zur Konsequenz, dass eine auf europäischer Ebene koordinierte Lohnpolitik immer wichtiger wird. Bestehende Kooperationen für die ArbeitnehmerInnen in Europa müssen daher gestärkt werden.

Die beträchtlichen Inflationsdifferenzen innerhalb des Euro-Raums zeigen, dass den jeweiligen gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklungen in den Ländern des Euro-Raums mehr Aufmerksamkeit als bisher gewidmet werden muss. Zur besseren Synchronisierung der Entscheidungszeiträume mit Blick auf die langen Wirkungslags der Geldpolitik und die Festlegung mittelfristiger finanzpolitischer Ziele im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sollten auch die Lohnentwicklungen eine mittelfristige Orientierung aufweisen. Zudem sollte die Rolle von Lohnfindungssystemen regelmäßig thematisiert werden. Als langfristiges Ziel müssen die bislang sehr heterogenen Lohnfindungssysteme der Euro-Raum-Länder so weiterentwickelt werden, dass die Lohnpolitik in bestmöglicher Weise ihren Beitrag im Rahmen einer wachstums- und stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik leistet.

Ein zusätzliches sinnvolles Instrument ist beispielsweise die Weiterentwicklung der „EURopean Employment Services“ (EURES). Diese sog. EURES-T-Partnerschaften sind Kooperationen zwischen regionalen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Arbeitsverwaltungen für die grenzüberschreitende Gewerkschaftsarbeit.

Studien zeigen, dass sich Wirtschaftswachstum sowie die Dämpfung massiver Konjunkturkrisen zügiger und positiver entfalten können, wenn eine koordinierte Lohn-, Geld- und Finanzpolitik zwischen den volkswirtschaftlichen Teilnehmern stattfindet. Eine kurzfristige Möglichkeit einer losen Koordination bietet der „makroökonomische Dialog“, der 1998 insbesondere durch den Regierungswechsel in Deutschland vorangetrieben wurde. Wir fordern eine Wiederbelebung und Weiterentwicklung des „makroökonomischen Dialogs“. Unter voller Wahrung ihrer Autonomie und Unabhängigkeit sollen sich die TeilnehmerInnen regelmäßig darüber austauschen, welchen Beitrag sie für ein dynamisches, nicht-inflationäres Wachstum und mehr Beschäftigung leisten können. Dabei soll auch der geldpolitische Spielraum im Rahmen seiner Ziele voll ausgeschöpft werden. Die Geldpolitik muss durch die anderen Akteure der makroökonomischen Politik bei der Erreichung ihres Preisziels von „unter, aber nahe zwei Prozent“ unterstützt werden. Ist dieses Ziel gesichert, kann die EZB ihrerseits im Rahmen ihres Mandats zu mehr Wachstum und Beschäftigung durch möglichst günstige monetäre Bedingungen beitragen.

Ferner müssen im Sinne des Vertrags von Lissabon auch dem Europäischen Parlament (gesetzgeberische) Kompetenzen hinsichtlich einer europäischen Finanzpolitik eingeräumt werden. Nur mit diesen Instrumenten kann Europa auf globale Krisen aktiv reagieren.


Europäische Zentralbank (EZB)

Die Weltfinanzkrise hat gezeigt, dass eine wachstumsgetriebene und zu stark konjunkturbegleitende Geldpolitik vielleicht kurzfristig positive, mittel- und langfristig aber gravierend negative Folgen haben kann. Die Politik langer Niedrigzinsperioden der amerikanischen Notenbank FED hat mit zum Entstehen von Blasen und Risikospekulationen geführt. Wir lehnen daher eine politische Einmischung auf die Politik der EZB ab.

Geld ist Mittel zum Zweck – aber kein Selbstzweck. Es ist das Schmiermittel für die Wirtschaft; wir bezahlen in Euro, tauschen in Euro, rechnen mit Euro und sparen damit. Durch geldpolitische Änderungen, also Veränderungen der gesamten Geldmengen, können auf lange Frist keine Werte geschaffen werden. Kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft, wie derzeit der Fall, müssen auf ihre langfristigen Auswirkungen hin überprüft werden.

Besonders die deutsche Geschichte mit zwei Hyperinflationen hat die Bundesbank und auch die Politik der EZB geprägt. Geldwertstabilität, d.h. niedrige Inflationsraten und damit eine geringe Entwertung unseres Geldes, ist das Kernziel der europäischen Geldpolitik.


Agrarpolitik

Neben der Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ist die Existenzsicherung für Landwirte der größte Haushaltsposten der EU. 43 Prozent aller Haushaltsmittel, gut 50 Milliarden Euro, gab die EU im vergangenen Jahr dafür aus. Angesichts steigender Nahrungsmittelpreise und entsprechend hoher Gewinne für große, konventionell produzierende Landwirtschaftsbetriebe und der verheerenden Folgen der EU-Subventionspolitik in den Ländern des Südens stellt sich die Frage nach Notwendigkeit und Sinn der bisherigen Praxis. Wir fordern eine Subventionierung landwirtschaftlicher Produktion nach dem Grundsatz „Klasse statt Masse“. Es sollen Landwirte unterstützt werden, die Produktion und Betrieb an ökologische und soziale Kriterien knüpfen und darüber hinaus Aufgaben des Umweltschutzes und der Landschaftspflege übernehmen. Mittelfristig streben wir eine Reduzierung dieser Subventionen an.

Die geplante Erhöhung der Milchquote und das gleichzeitige Festhalten an Exportsubventionen für Agrargüter führen in der Konsequenz dazu, dass Produzenten in Entwicklungsländern nicht mit europäischen Konkurrenten mithalten können, die deren heimische Märkte mit ihrer Überproduktion versorgen. Wir fordern daher an einer, die Überproduktion eindämmenden Milchquote festzuhalten und Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte abzuschaffen. Landwirten in Entwicklungsländern soll in erster Linie ermöglicht werden, selbst ihre heimischen Märkte zu versorgen. Die EU verlangt von Entwicklungsländern in Partnerschaftsabkommen einseitig Handelshemmnisse abzubauen. Wir fordern, dass die EU ihrerseits Zölle für Importe aus den entsprechenden Ländern senkt.


1. Nur Fairer Handel bietet ernsthafte Entwicklungschancen

Die verschiedensten Handelsrunden und Freihandelsabkommen sind nicht nur von einer einseitigen Interessendurchsetzung der Industrienationen gegenüber den sich entwickelnden Ländern gekennzeichnet, sondern auch durch ihre einseitige Fixierung auf Industrieprodukte extrem ungerecht.

Zu diesem Thema gibt es inzwischen – nicht nur bei Wikipedia – eine Vielzahl von Studien und Veröffentlichungen, so dass hier als Beleg nur zwei Beispiele genannt werden. Die Uru-guay-Handelsrunde endete mit einem Abkommen, welches Subsahara-Afrika bei einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von ca. 500 US-Dollar jährliche Wirtschaftseinbußen in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar bescherte . Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Verluste, welche den Entwicklungsländern durch dieses Abkommen entstanden, dreimal so hoch wie die gesamte Entwicklungshilfe durch die industrialisierten Staaten.

Eine solche Politik dient nicht zur Förderung von Wohlstand und Stabilität, sondern behindert sie. Vielmehr ist es notwendig, die Entwicklungsländer nicht länger auf ihre Rolle als Rohstofflieferanten zu reduzieren und ihnen eine sinnvolle industrielle Entwicklung zu ermöglichen. Es versteht sich vor diesem Hintergrund von selbst, dass vor allem die USA und die Mitgliedstaaten der EU von ihrer bisherigen, oft auf einseitige Interessensdurchsetzung angelegten Politik Abstand nehmen müssen. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die Entstehung neuer Absatzmärkte für unsere exportorientierte Wirtschaft langfristig allemal besser ist als eine Flüchtlingsströme erzeugende, ungerechte Weltwirtschaftsordnung und ein unsinniges Subventionssystem.


2. Reform der Agrarpolitik als zentraler Bestandteil zur Bekämpfung von Fluchtursachen

Die Marktöffnung, welche die EU 2001 für Güter aus vielen Entwicklungsländern durchführte, ohne dafür eine entsprechende Öffnung der Märkte der Entwicklungsländer zu verlangen, war ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt jedoch halbherzig, solange die Preise einheimischer Produkte durch Subventionen und Steuervergünstigungen künstlich niedrig gehalten werden. Solange die EU ihre Landwirtschaft mit mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert, solange uns eine europäische Kuh genauso viel an Subventionen wert ist wie ein Mensch in Subsahara-Afrika im Durchschnitt zum Überleben zur Verfügung hat (2006: zwei Euro), solange wir durch diese Subventionen vorrangig Agrarfabriken fördern anstatt kleinbäuerlich-ökologische Landwirtschaft, kann weder von Wettbewerbsgerechtigkeit, posi-tiven Entwicklungsimpulsen noch einer sinnvollen, verbraucherfreundlichen Landwirtschaftspolitik gesprochen werden.

Eine Reform der Subventionspolitik der EU ist deshalb unumgänglich, wenn wir Fluchtursachen bekämpfen und die Entwicklung dauerhafter, tragfähiger Wirtschaftsstrukturen weltweit ernst nehmen wollen. Dabei ist es vor allem notwendig, die Höhe der Subventionen zu verringern und umzustrukturieren. Die Prämien müssen dabei, wie von der „Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“ gefordert, an den sozialen und ökologischen Nut-zen für die Gesellschaft gebunden werden. Diese setzt sich für eine Wende in der Förderpolitik hin zu einer sozial gerechten, bäuerlichen, regionalen, ökologisch verträglichen und tiergerechten Landwirtschaft ein.


3. Energiepolitik

Mit der EURATOM wurde zur Zeit ihrer Gründung die Entwicklung und Verbreitung der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Europa finanziell gefördert und politisch vorangetrieben. Die Zeiten in der Energiepolitik haben sich geändert. In diesem Sinne fordern wir die Abschaffung von EURATOM. Weiterhin gilt es heutzutage die Energiewende hin zu mehr erneuerbaren Energien mit Förderprogrammen zu unterstützen. Wir fordern, dass alle EU-Mitgliedstaaten der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) beitreten. Langfristig soll die EU innerhalb der IRENA für alle EU-Mitgliedstaaten sprechen können.

Gefördert werden sollen Forschung und Entwicklung ebenso wie Bau und Betrieb von Anla-gen zur Energiegewinnung durch erneuerbare Energieträger und die Sanierung von Gebäu-den zur Steigerung der Energieeffizienz. Finanzielle Förderung auf europäischer Ebene ist vor allem mit Blick auf die neu beigetretenen Länder der EU notwendig. Sie können sich nationale Förderprogramme, die mit dem deutschen EEG vergleichbar sind, nicht leisten und setzen daher auf konventionelle Methoden der Energiegewinnung.

Wir begrüßen die Einrichtung des EU-Emissionsrechtehandels (European Emission Trading System). Er stellt eine marktwirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit dar, externe Effekte durch das Emittieren von Treibhausgasen zu mindern. Damit der Emissionshandel seine Wirkung sinnvoll erzielen kann, muss er in Einklang mit der Förderung von regenerativen Energien gebracht werden. Daher muss die Menge der Emissionszertifikate im selben Umfang gesenkt werden wie Treibhausgase durch europäische oder nationalstaatliche Förderung ver-ringert werden.

Wir fordern eine Strategie für den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie sowie für die Lösung des Problems der Endlagerung atomarer Abfälle.

Wir fordern die Errichtung eines europäischen Stromverbunds. Ziel dieses Verbunds solle es sein, vorhandene Potenziale aller regenerativen Energien nutzbar zu machen. Insbesondere bei der Nutzung der Solarenergie bestehen Möglichkeiten in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas. Zur Realisierung des Stromverbunds muss in den weiteren Ausbau der Netze investiert werden.


4. Inneres

Die bisherigen innenpolitischen Grundsätze der EU lassen eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit vermissen. Der Titel des von 2005 bis 2010 geltenden „Haagener Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht“ trügt. Mit der als Stockholmer Programm geplanten Nachfolgestrategie soll mit der erstmaligen Fokussierung auf die im Rahmen der verstärkten privaten Nutzung von Kommunikationsmedien und sozialen Netzwerken anfallenden Datenströme eine neue Schwelle der Datennutzbarkeit überschritten werden. Dabei steht neben der im Rahmen der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung stattfindenden Erfassung von Verbindungsdaten erstmals auch die Erfassung inhaltsbezogener Daten zur Debatte. Derartigen Plänen, welche zu einer neuen Qualität eines supranationalen Überwachungsmechanismus führen würden, erteilen wir Jusos eine deutliche Absage.

Ebenso kritisch stehen wir der im Stockholmer Programm geplanten Vertiefung der Datenaustauschbeziehungen mit den USA gegenüber. Bereits zum heutigen Zeitpunkt erfolgen mit der im transatlantischen Abkommen vereinbarten Erfassung und Weitergabe von Pass-gierdaten Grundrechtseingriffe unverhältnismäßigen Ausmaßes, von der Millionen unbescholtener BürgerInnen betroffen sind. Die europäischen Datenschutzbestimmungen bleiben in den Tiefen des Atlantiks zurück: Über die weitergereichten Daten kann durch die amerikanischen Behörden weitgehend willkürlich verfügt werden. Überdies ist eine weitere Erosion der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit geplant. Eine derartige Verwischung und die damit einhergehende Möglichkeit von Militäreinsätzen im Inneren hätten aus Sicht der Jusos fatale Folgen. Darüber hinaus fordern wir auch die schon bestehenden Unschärfen der Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben.

Der Trend zur verstärkten Einführung europaweiter Datenbanken mit zum Teil erheblichem Erfassungspotenzial, wie z.B. das Schengener Informationssystem I und II, das Visa-Informationssystem sowie u.a. der im Vertrag von Prüm vorgesehene direkte Zugriff durch andere Mitgliedstaaten auf nationale Datenbanken von polizeilichem Interesse (u.a. DNA- und Fahr-zeugregisterdateien) steht einem Mangel an gemeinsamen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und parlamentarischer Kontrolle gegenüber. Zunehmend werden Maßnahmen gefordert, deren vermeintliche Stärkung der Sicherheit in keinem Verhältnis zu ihrem Eingriff in die Privatsphäre der BürgerInnen stehen, wie dies z.B. bei den von der EU-Kommission geforderten Nacktscannern an Flughäfen der Fall ist.

Die in der Praxis konterkarierten Bemühungen zur Stärkung des Datenschutzes, aus denen der Rahmenbeschluss zum Datenschutz resultiert, zeugen von Halbherzigkeit. Wir fordern, dass die Weitergabe von Daten an Drittstaaten an die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus geknüpft wird und die Verarbeitung von Daten über eine eventuelle Ge-werkschaftszugehörigkeit, politische und religiöse Überzeugungen, den Gesundheitszustand und die sexuelle Orientierung von Personen gänzlich unterlassen wird.

Zudem appellieren wir an alle sozialdemokratischen Europa-Abgeordneten, die Themen der inneren Sicherheit breiter und deutlicher innerhalb der Partei und der Öffentlichkeit anzusprechen, um dem vorherrschenden Informationsdefizit der Bevölkerung in diesem Bereich entgegenzuwirken.


5. Migration

Für uns Jusos ist eine Welt, in der niemand zur Flucht aus seinem Heimatland gezwungen ist, die Vision einer gerechten und solidarischen Gesellschaft. Aus diesem Grund setzen wir uns für einen fairen Welthandel, für eine nachhaltige Klimapolitik und für eine Außenpolitik ein, die Frieden schafft. Solange diese Vision jedoch nicht verwirklicht ist, ist es aus der historischen Verantwortung heraus und als eines der reichsten Länder der Welt unsere Pflicht, Flüchtlingen Zugang zum Asylverfahren zu gewähren und ArbeitsmigrantInnen einen Aufenthalt zu ermöglichen, der unseren Sozial- und Arbeitsrechtsstandards entspricht. Wir Jusos setzen uns auch beim Thema Migration für die Idee eines sozialen, interkulturellen und friedlichen Europas und einer Welt ohne Grenzen ein.


Arbeitsmarktbezogene Zuwanderung

Im Gegensatz zu den Bereichen Asyl- und Visapolitik sind die Kompetenzen der EU im Bereich Arbeitsmigration verhältnismäßig schwach ausgeprägt. Aufgrund nationaler Vorbehalte gegen eine Kompetenzübertragung erleben wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Ko-Existenz unterschiedlicher nationaler Regelungen des Arbeitsmarktzugangs. Dabei wäre eine einheitliche Regelung oder zumindest die Festlegung verbindlicher Mindeststandards aus sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten durchaus sinnvoll. Während ein im Jahr 2001 von der Europäischen Kommission zur branchenunabhängigen Regelung des Arbeitsmarktzugangs für Drittstaatsangehörige vorgelegter Richtlinienentwurf scheiterte, wurde im Jahr 2005 mit dem „Strategischen Plan für legale Zuwanderung“ ein neuer, hauptsächlich auf Einzelgruppen (Hochqualifizierte, SaisonarbeiterInnen, bezahlte Auszubildende) fokussierter Versuch unternommen.

Die Notwendigkeit arbeitsmarktbezogener Einwanderung zur Kompensation des demografischen Wandels in den alten EU-Mitgliedstaaten stellt eine wissenschaftlich anerkannte Tatsache da, die dennoch von Seiten der Konservativen allzu oft geleugnet wird. Während sich bereits seit einigen Jahren in einzelnen Branchen der Hochtechnologie ein deutlicher Fachkräftemangel abzeichnet (laut Angaben des Wirtschaftsministeriums konnten alleine in Deutschland im Jahr 2007 165.000 Stellen aufgrund eines Mangels an qualifizierten Kräften nicht besetzt werden), hat es die EU bisher nicht geschafft, sich der Attraktivität der USA für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige auch nur annähernd anzunähern.

Wir Jusos unterstützen daher die Einführung der sog. europäischen Blue Card, die als Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige fungieren soll. Die Zugangsmöglichkeit zum europäischen Arbeitsmarkt soll sich am tatsächlichen Fachkräftebedarf der EU in den einzelnen Branchen orientieren. Mit Hilfe eines Punktesystems sollen die Qualifikationen der Fachkräfte bewertet werden. Neben der Ausbildung sollen auch bisherige Berufserfahrungen und sprachliche sowie soziale Kompetenzen berücksichtigt werden. Wir fordern, dass künftige InhaberInnen einer europäischen Blue Card nach spätestens fünf Jahren eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung beantragen können, die unbefristet und EU-weit gültig ist. Des Weiteren fordern wir, dass bei der Vergabe von Blue Cards insbesondere Frauen gefördert werden.

Unabhängig von der Notwendigkeit der Einwanderung Hochqualifizierter beinhaltet der Fachkräftemangel auch eine selbstverschuldete Komponente. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die lange vernachlässigten Investitionen in Bildung und Weiterbildung zu intensivieren und eine Politik des lebenslangen Lernens voranzutreiben. Insbesondere das Wissen und die Erfahrung älterer ArbeitnehmerInnen dürfen nicht aufgrund einer kurzsichtigen Entlassungspolitik vieler Großbetriebe verloren gehen.

Wir sprechen uns für eine zügige Verwirklichung der vollständigen ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit für die Länder Osteuropas aus, sind jedoch der Ansicht, dass dies die Einführung eines Mindestlohns und das Festschreiben sozialer Mindeststandards und ArbeitnehmerInnenrechte auf europäischer Ebene zur Voraussetzung haben muss.

Wir fordern, dass diejenigen Drittstaatsangehörigem mit einem legalen Aufenthaltsstatus den gleichen Zugang zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben wie die Staatsangehörige des jeweiligen Landes. Dies gilt insbesondere für den Zugang zum Gesundheitssystem, die Systeme der sozialen Sicherheit und zum Bildungssystem. Auch beim Arbeitsrecht dürfen MigrantInnen nicht wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden.

Schlussendlich gilt es hinsichtlich der arbeitsmarktbezogenen Zuwanderung jedoch anzumerken, dass die Einwanderung nach Europa nicht nur auf ihre ökonomischen Aspekte beschränkt werden. Vielmehr gilt es, eine kohärente Einwanderungspolitik zu entwickeln, die entwicklungspolitische und arbeitsmarktpolitische Handlungsansätze miteinander verzahnt. Nur so kann garantiert werden, dass gering- und hochqualifizierte Menschen aus Drittstaaten auch weiterhin die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten unterstützen, gleichzeitig jedoch durch sog. Entwicklungspartnerschaften sowie eine verstärkte Entwicklungszusam-menarbeit der Abzug von Hochqualifizierten aus besonders unterentwickelten und von Armut betroffenen Regionen gemindert wird.

Wir begrüßen daher die zurzeit auf der Basis von Pilotprojekten entstehenden Mobilitätspartnerschaften zwischen der EU und einzelnen Drittstaaten (u.a. mit der Republik Kap Verde) und fordern ein mit den Mobilitätspartnerschaften verzahntes Konzept der „zirkulären Migration“ zur Förderung von Mehrfach-Kurzzeitvisa für Hochqualifizierte aus Entwicklungsländern. Wir verstehen Mobilitätspartnerschaften zum gegenseitigen Vorteil. Während der Zeit in Europa sollen die entsprechenden ArbeitnehmerInnen Gelegenheit haben, an Fortbildungen teilzunehmen. Als Zielgruppe für „zirkuläre Migration“ kommen vor allem ArbeitnehmerInnen in Frage, die in Europa studiert haben. Es soll ein Kontingent an Studienplätzen für begabte junge Menschen aus Entwicklungsländern geschaffen und versucht werden, die AbsolventInnen für die „zirkuläre Migration“ zu gewinnen.

Die Möglichkeiten für Rücküberweisungen in die Heimatländer sollen verbessert werden. Für viele Entwicklungsländer stellen Rücküberweisungen mittlerweile einen bedeutenden Mittelzufluss (bis zu 25 Prozent des BIP in einigen Ländern) dar, der weitaus bedeutender als die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit geleistete finanzielle Unterstützung ist. Rücküberweisungen fließen in der Regel direkt in den privaten Konsum, in Bildungsinvestitionen oder in die Altersvorsorge. Durch die intransparente, von der Dominanz weniger Institute geprägte Struktur des Marktes für Rücküberweisungen entstehen für die ZuwandererInnen hohe Transferkosten. Wir fordern die Einrichtung eines Instituts für Rücküberweisungen, das der Aufsicht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich unterstellt ist.


Integration

Bei der gesteuerten Zuwanderung von Arbeitskräften dürfen nicht Fehler aus den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik wiederholt werden. Damals wurde die Integration der sog. GastarbeiterInnen völlig vernachlässigt.

Sowohl für Menschen, die auf Dauer in die EU einwandern wollen, als auch für diejenigen, die im Rahmen der „zirkulären Migration“ nur wenige Jahre in der EU verbringen, muss es möglich sein, selbstständig zu leben und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. ZuwandererInnen und ihren Familienangehörigen ist daher ein Anspruch auf kostenlose Sprachkurse einzuräumen. Besondere Unterstützung soll insbesondere den nicht-berufstätigen Frauen zukommen. Die Kinder der zugewanderten ArbeitnehmerInnen sind vor besondere Herausforderungen gestellt. Sie müssen eine fremde Sprache erlernen und sich mit einem völlig neuen Umfeld vertraut machen. Schulen müssen mit entsprechend ausgebildetem Personal ausgestattet werden, um diesen SchülerInnen Sprachunterricht zu geben und ihnen die Integration in ihr neues Umfeld zu erleichtern. Um die Mehrsprachigkeit dieser Kinder und Jugendlichen zu fördern und ihnen die Möglichkeit einer Rückkehr in ihre Herkunftsländer offen zu halten, soll ein Anspruch auf Sprachunterricht in der Muttersprache bestehen.


Asyl- und Flüchtlingspolitik

Weltweit gibt es laut UNHCR ca. 10 Millionen Flüchtlinge. Hierzu kommen 25 Millionen Menschen, die aufgrund interstaatlicher Konflikte, Bürgerkriegen oder Umwelteinflüssen fliehen müssen oder vertrieben werden. Diese Flüchtlinge werden rechtlich jedoch nicht anerkannt, obwohl Bürgerkriege und Umwelteinflüsse heute die häufigsten Ursachen für Fluchtbewegungen darstellen.

Wir fordern die Anerkennung dieser Fluchtursachen in der Genfer Flüchtlingskonvention. Denn die Menschen, die Opfer dieser Fluchtursachen werden, erleiden das gleiche Elend, wie Flüchtlinge, die von zwischenstaatlichen Konflikten getroffen werden.

Wer sich vor Augen führt, dass gerade die ärmsten Staaten die Hauptleittragenden der Flüchtlingsströme sind und wer sich weiterhin der Tatsache stellt, dass diese es sind, die einen Großteil der Flüchtlinge aufnehmen müssen, für den wird klar, dass die Politik der „Festung Europa“ keine Lösung, sondern nur die Flucht aus der Wirklichkeit einer globalisierten Welt darstellt. Europa muss seinen Anteil zur Lösung weltweiter Probleme beitragen. Besonders unter dem Aspekt, dass einige innerstaatliche Konflikte, insbesondere in Afrika, auch auf die koloniale Vergangenheit Europas zurückzuführen sind.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2010 eine gemeinsame Asylpolitik zu schaffen. In der ersten Phase wurden europaweit die asylrechtlichen Zuständigkeiten geregelt. Die EU hat in einer zweiten Phase die Einführung eines einheitlichen Asylverfahrens und die Schaffung eines unionsweit geltenden einheitlichen Status für diejenigen, denen Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wird, vorgesehen.

Durch die „Drittstaaten-Regelung“ müssen Staaten wie Libyen, Algerien und Marokko mit den Flüchtlingen, die einen Weg in die EU suchen, fertig werden. Zwar finanziert die EU Flüchtlingslager vor den Außengrenzen mit, diese genügen jedoch nicht mal den Minimalansprüchen und sind unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten höchst problematisch. Ebenso zeigen sich diese Staaten wiederholt mit dieser Situation komplett überfordert und es kommt zu Ereignissen wie im Herbst 2005, als 1.200 Flüchtlinge von der marokkanischen Polizei aneinander gekettet und ohne Verpflegung mitten in der Sahara ausgesetzt worden sind. Dabei handelt es sich leider nicht um einen katastrophalen Einzelfall, sondern solche und ähnliche Skandale lassen sich in einer langen Liste aufzählen. Diese Situation ist für uns Jusos untragbar und muss beendet werden.

Die bisher wichtigste Bestimmung der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik ist die Dublin II-Verordnung. Hiernach müssen die Flüchtlinge in demjenigen europäischen Land Asyl beantragen, welches sie als erstes betreten. Stellen sie in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag, das nicht das Erstland ist, können sie an das Erstland weiterverwiesen werden.

Die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik weist in der Praxis viele Probleme auf. Grundsätzlich muss jedem Flüchtling nach internationalem, europäischem und nationalem Recht das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren gewährt werden. Dies wird in der Praxis jedoch häufig nicht umgesetzt. Die gemeinsame europäische Grenzschutzagentur Frontex hindert Boote auf hoher See an der Weiterfahrt oder zwingt sie zur Rückkehr auf hoher See. Dies widerspricht jedoch dem europäischen Flüchtlingsrecht. Wir Jusos fordern, dass jeder Flüchtling auch in der Praxis einen Zugang zu einem Asylverfahren erhält und die Genfer Flüchtlingskonvention auch auf hoher See eingehalten wird. Wir fordern eine Aufnahme des Rechts auf politisches Asyl in die europäische Verfassung.

Die Aufnahmebedingungen in den Aufnahmelagern widersprechen teilweise den Mindeststandards und dem Anspruch auf die Menschenwürde. In einigen Lagern fehlen Fenster, adäquate Sanitäranlagen, Heizungen und warmes Wasser. Die Raumverhältnisse sind extrem beengt und die hygienischen Verhältnisse verursachen Krankheiten. Wir Jusos fordern, dass AsylbewerberInnen in menschenwürdigen Einrichtungen untergebracht werden, die den europäischen Mindestnormen entsprechen. Die Unterbringung von abgelehnten AsylbewerberInnen in Gefängnissen lehnen wir ab.

Wir setzen uns daher für eine Beendigung der Flüchtlingslagersituation ein und fordern, allen sich aktuell in diesen Lagern befindlichen Personen einen gerechten Zugang zu einem Asylverfahren zu gewähren und in die EU aufzunehmen.

Bis diese Maßnahmen durchgeführt werden können, setzen wir uns dafür ein, dass die Asylsuchenden unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht werden. Bei der Finanzierung dieser Verbesserungen darf sich die EU nicht aus der Verantwortung ziehen.

In der Praxis fehlen häufig verbindliche Normen für die Behandlung von abgelehnten AsylbewerberInnen. Flüchtlinge dürfen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, wenn ihnen im Heimatland Gefahr für Leib und Leben droht. In diesem Fall ist das Land zur Duldung eines weiteren Aufenthalts verpflichtet. Einige Staaten schieben jedoch Flüchtlinge ab, auch wenn ihnen im jeweiligen Land Gefahr für das eigene Leben droht (Beispiel Irak). Wir Jusos fordern daher, dass kein Flüchtling in ein Land abgeschoben wird, wo ihm Gefahr für das eigene Leben droht. Wir fordern die Abschaffung der Drittstaaten-Regelung.

Die Dublin II-Verordnung führt dazu, dass Staaten wie Griechenland, Zypern und Spanien mit der Aufnahme von Flüchtlingen völlig überfordert sind. Die Prüfung der Anträge dauert unverhältnismäßig lange und die Flüchtlinge können nicht adäquat untergebracht werden. Wir Jusos fordern daher, für die einzelnen Mitgliedstaaten der EU Flüchtlingskontingente einzuführen, um die Überlastung einzelner Küstenstaaten zu vermeiden. Flüchtlinge sollen nach einem Bevölkerungsschlüssel auf alle Staaten verteilt werden.

Eine verantwortungsvolle und gestaltende europäische Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik muss deshalb auf zwei Säulen ruhen. Einerseits muss eine tragfähige Strategie für die zeitlich begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen umgesetzt werden, die sich an dem während des Balkankriegs umgesetzten Modell orientiert, bei dem ein auf die Dauer der Fluchtursache begrenzter Aufenthaltstitel gewährt wurde.

Bei der Festlegung der Flüchtlingsquote, welche die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in Zukunft aufnehmen sollen, muss die Größe der Volkswirtschaften, soziale Auswirkungen und die aktuelle Situation der jeweiligen Wirtschaft der Mitgliedsstaaten mit einbezogen werden. Grundsätzlich muss aber allen Flüchtlingen, deren Fluchtursache in der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wird, ein Zugang zu einem Asylverfahren gewährt werden.

Gleichzeitig muss – als zweite Säule – eine gesamteuropäische Zuwanderungsstrategie entwickelt werden, die durch Zuwanderungsquoten eine vernünftige Steuerung ermöglicht. Dabei muss gewährleistet sein, dass es weder zu einem einseitigen „Brain drain“ kommt, noch, dass EinwandererInnen für die Behebung kurzfristiger ökonomischer Engpässe missbraucht werden. Bei der Festlegung der Größe des Kontingents ist auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Gesamteuropas zu beachten, um sicherzustellen, dass die Einwan-dererInnen in die europäischen Volkswirtschaften integriert werden können.


Irreguläre Einwanderung

Die Zahl derer, die versuchen, irregulär in die EU einzuwandern und bei riskanten Überfahrten ihr Leben riskieren, steigt stetig. Wir setzen uns für eine Politik ein, die den Menschen eine Perspektive in ihren Heimatländern schafft. Niemand soll gezwungen sein, vor Armut aus seinem Heimatland fliehen zu müssen.

Wir fordern die Staaten der EU auf, der von ihnen immer wieder beschworenen Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP nachzukommen. Ferner fordern wir die Abkehr von einer EU-Agrarpolitik, die einerseits den Entwicklungsländern den Zugang zu den europäischen Märkten unmöglich macht, andererseits aber durch Nahrungsmittelexporte verhindert, dass die Märkte in Entwicklungsländern von lokalen Produzenten bedient werden können.

Darin, den Zugang nach Europa ohne Einschränkung frei zu geben, sehen wir jedoch keine Lösung der Einwanderungsproblematik. Die Möglichkeit einer uneingeschränkten Einwanderung in die EU würde außerdem dazu führen, dass noch mehr junge Menschen, allen voran die gut ausgebildeten, die Entwicklungsländer verlassen und sie jeglicher Entwicklungsmöglichkeit berauben würden.

Einer der wichtigsten Pull-Faktoren für irreguläre Einwanderung ist die Nachfrage nach gering qualifizierten, billigen und schwarz beschäftigten Arbeitskräften in den Staaten der EU. Wir fordern von allen EU-Ländern ein entschiedenes Vorgehen gegen Schwarzarbeit. Das Recht zur Regularisierung irregulär Eingewanderter soll jedem Mitgliedsland weiterhin unbenommen bleiben.


6. Außenpolitik

Europa hat es geschafft, seit nunmehr über 50 Jahren den Frieden auf dem Kontinent zu erhalten. Die verhängnisvollen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs haben hier zu der Erkenntnis geführt, dass Frieden langfristig nur durch enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit erhalten werden kann. Diese Erfahrungen des europäischen Zusammenwachsens und des friedlichen Miteinanders sollte die EU auch in ihrer Rolle als außenpolitischer Akteur weitergeben.

Europa kann dabei nur erfolgreich sein, wenn es in der Weltpolitik als eigenständiger Akteur wahrgenommen wird. Uneinigkeit der Mitgliedstaaten in der Außenpolitik, wie im Vorfeld des Irak-Krieges geschehen, schwächt die Position der EU und die Werte, die Europa ausmachen. Deswegen muss aus unserer Sicht die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärker ausgebaut und auf ein einheitliches außenpolitisches Handeln hingewirkt werden, dem nationale Interessen eindeutig unterzuordnen sind. Den Vertrag von Lissabon bewerten wir diesbezüglich als einen Schritt in die richtige Richtung.

Je eher die Mitgliedstaaten sich auf eine gemeinsame Position verständigen können, desto eher kann die EU die großen Aufgaben angehen, die in der Außenpolitik auf sie warten: ein fairer Welthandel muss organisiert, Wohlstand auf der Welt endlich gerecht verteilt und der Handel von Waffen unterbunden werden. In der Entwicklungszusammenarbeit muss die EU eine Vorreiterrolle einnehmen und sich darüber hinaus für die weltweite Einhaltung der Menschenrechte und anderer internationaler Rechtsnormen – insbesondere des Völkerrechts – einsetzen. Völkerrechtswidrige Handlungen von Staaten soll die EU in jedem Fall scharf verurteilen.

Oberstes außenpolitisches Ziel der EU bleibt aber der Einsatz für einen dauerhaften und weltweiten Frieden. Wir Jusos setzen darauf, internationale Konflikte auf diplomatischem Weg zu lösen und hierbei alle Optionen auszuschöpfen. Sollte der Einsatz militärischer Mittel für die Erhaltung des internationalen Friedens oder zum Schutz der Menschenrechte notwendig sein, so muss deren Einsatz durch die Charta der Vereinten Nationen und durch das Europäische Parlament legitimiert sein. Um in internationalen Krisen als EU handlungsfähig zu sein, fordern wir langfristig den Abbau nationaler Armeen und ihren Ersatz durch eine europäische Berufsarmee, deren Einsatz an die Zustimmung durch das Europäische Parlament gebunden ist. Die Ausstattung einer europäischen Berufsarmee darf keine atomaren Waffen beinhalten. Vorhandene atomare Waffen aus den nationalen Armeen werden im Zuge der Umgestaltung abgerüstet.


7. Erweiterungspolitik

Ein stärkeres Zusammenwachsen der EU-Mitgliedsstaaten ist notwendig, um neue Erweiterungen zu ermöglichen. Bei Erweiterungen dürfen lediglich die Kopenhagener Kriterien, nicht kulturelle Vorurteile entscheidend sein. Ein Beitritt darf nur möglich sein, wenn die Kandidaten den von Seiten der Union gestellten Verpflichtungen nachkommen. Wir sprechen uns gegen eine Automatisierung der Ausdehnung der EU-Außengrenzen aus. Vielmehr gilt es, vor einer Zusage an beitrittswillige Staaten die Aufnahmekapazität der Union sowie die aus den jüngsten Erweiterungsrunden entstandenen Herausforderungen zu berücksichtigen. Politische Rabatte auf die Beitrittskriterien, wie sie bei der großen Osterweiterung ein-geräumt wurden, lehnen wir ab.

Wir fordern die EU auf, Kroatien und die Türkei als Vollmitglieder aufzunehmen, sobald alle Beitrittskriterien erfüllt sind. Die EU-Mitgliedschaft für die Türkei würde eine dauerhafte Bindung an die gemeinsamen Ziele und Werte der EU garantieren und sich auf die Region stabilisierend auswirken. Für beide Seiten wäre ein erfolgreicher Abschluss der Beitrittsverhandlungen ein großer Fortschritt. Langfristiges Ziel der europäischen Erweiterungspolitik muss es sein, die Staaten des sog. westlichen Balkans zu integrieren. Diesen Staaten eine Beitrittsperspektive zu bieten, fördert eine friedliche und demokratische Entwicklung.

Neben der Erweiterungspolitik ist die Nachbarschaftspolitik der EU entscheidend für das europäische Zusammenwachsen. Auch Staaten, die nicht bzw. noch nicht der EU beigetreten sind, sollen stärker mit der EU zusammenarbeiten können. Diesbezüglich fordern wir von der EU mehr Offenheit. Da die Aufnahmekapazität der EU beschränkt ist, ist eine integrative Nachbarschaftspolitik von zentraler Bedeutung.


8. Europa der BürgerInnen

Mit den Europäischen BürgerInnenforen wurde vor wenigen Jahren ein wichtiges Instrument geschaffen, mit denen sich BürgerInnen in regionalen Veranstaltungen vor Ort im direkten Dialog mit EntscheidungsträgerInnen über die Zukunft Europas einbringen können. Diese Foren dürfen allerdings nicht als Alibi für BürgerInnennähe verwendet werden. Deshalb fordern wir, dass die regionalen BürgerInnenforen weiterhin in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden und die Ergebnisse zudem in die politischen Entscheidungsprozesse mit einfließen. Des Weiteren soll darauf geachtet werden, dass alle Gesellschaftsschichten in den BürgerInnenforen repräsentiert werden.

Im Maastrichter Vertrag wurde geregelt, dass UnionsbürgerInnen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bei den Wahlen zum Europäischen Parlament das aktive und passive Wahlrecht in dem EU-Mitgliedstaat ausüben dürfen, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Für uns Jusos ist es allerdings auch ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, dass Jugendliche am demokratischen Prozess frühzeitig teilnehmen können. Deshalb fordern wir auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Unter UnionsbürgerInnenschaft verstehen wir jedoch mehr als nur die Öffnung europäischer Grenzen und die gemeinsame Teilnahme an Europawahlen. Unser Ziel ist es auch zu einer gemeinsamen europäischen StaatsbürgerInnenschaft zu kommen. Dabei wollen wir die bestehende UnionsbürgerInnenschaft weiterentwickeln, so dass jede/r Unionsbürger/in in jedem Mitgliedstaat der EU die selben Rechte hat. Dazu gehört für uns auch ein gemeinsamer europäischer Pass.

Auch auf europäischer Ebene sollte die Aussage „Mehr Demokratie wagen“ keine Floskel darstellen. Deshalb müssen auch auf europäischer Ebene BürgerInnenentscheide eingeführt und die Hürden für Petitionen abgebaut werden. Darüber hinaus müssen die (Zustimmungs) Quoren und die Fristen gesenkt werden, damit sich die direkte Demokratie breit entfalten kann. In der von uns vorgeschlagenen Kompetenzneuordnung der Legislative und den hier genannten Maßnahmen sehen wir einen wesentlicher Schritt hin zu unserer europäischen Vision: Ein gemeinsames Europa des Friedens, der freien Entfaltung des Einzelnen und der Solidarität und Sicherheit. Die Identifikation der BürgerInnen mit diesen Werten und der Kontinent als Ganzes vollendet sich in den „Vereinigten Staaten von Europa“, dem Europa der BürgerInnen.


9. Europa und Kommunen

Angesichts der Tatsache, dass ungefähr 70 Prozent der europäischen Richtlinien und Verordnungen mittelbare oder unmittelbare Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden unseres Landes haben, kann Kommunalpolitik nicht losgelöst von der Politik auf europäischer Ebene betrachtet werden. Im Gegenteil: europäische und kommunale Ebene sind eng miteinander verzahnt. Diese Beziehung erzeugt Spannungen, aber birgt auch Chancen.

Spannungen ergeben sich in erster Linie durch die Rechtsetzung der EU, die die kommunale Selbstverwaltung immer stärker tangiert. So sind Städte und Gemeinden durch europäisches Vergaberecht dazu verpflichtet, kommunale Bauvorhaben ab einer bestimmten finanziellen Größenordnung EU-weit auszuschreiben. Obwohl durch eine solche Regelung den Kommunen die Möglichkeit verwehrt wird, gezielt Aufträge an ortsansässige mittelständische Unternehmen zu vergeben und damit regionale Arbeitsplätze nicht nur zu erhalten, sondern auch neue zu schaffen, ist sie aus unserer Sicht noch vertretbar, solange die Schwellenwerte nicht weiter herabgesetzt werden und soziale Kriterien berücksichtigt werden können. Es muss für die Kommunen möglich sein, bei ihrer Auftragsvergabe Mindestlöhne und die Einhaltung von tarifvertraglichen Bestimmungen zu fordern. Daher fordern wir die Änderung der Entsenderichtlinie dahingehend, dass auch Regelungen im Rahmen des deutschen ArbeitnehmerInnenentsendegesetzes von ihr umfasst werden.

In den letzten Jahren sind jedoch verstärkt Tendenzen in der Europäischen Kommission erkennbar, die darauf abzielen, auch den Bereich der Daseinsvorsorge den Regeln des Binnenmarkts und damit dem Wettbewerb zu unterwerfen. Für uns Jusos ist es unerlässlich, dass die Leistungen der Daseinsvorsorge allen BürgerInnen gleichwertig, zu erschwinglichen Preisen und in hoher Qualität zur Verfügung stehen. Dies kann nur durch eine Versorgung in öffentlicher Trägerschaft gewährleistet werden. Lebensnotwendige Güter dürfen aus unserer Sicht keinesfalls den Gesetzen des Marktes überlassen werden.

Den Plänen der Europäischen Kommission zur europaweiten Privatisierung der Wasserversorgung und anderer wichtiger Dienstleistungen treten wir daher entschieden entgegen und fordern die Bundesregierung auf, den Mitgliedstaaten, die über keine Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge verfügen und diesen bedeutenden Konflikt daher nicht nachvollziehen können, die Chancen und Erfolge des deutschen Modells aufzuzeigen und sie als Verbündete in dieser Frage zu gewinnen.

Die Chancen einer engen Verzahnung von europäischer Ebene und Kommunen wird am Beispiel des Europäischen Strukturfonds deutlich: Städte und Gemeinden haben über ihn die Möglichkeit, zur Finanzierung kommunaler Projekte wie Jugendaustauschprogrammen, Städtepartnerschaften oder länderübergreifenden Kulturprojekten europäische Fördermittel zu beantragen. Leider werden viele Mittel aufgrund fehlender Strukturen in den Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum, und mangelnden Fachwissens der Verantwortlichen nicht abgerufen. Wir fordern daher, in den Land- und Stadtkreisen Anlaufstellen (sog. „Europabü-ros“) einzurichten, wo kommunalen EntscheidungsträgerInnen in Form von ausführlicher Beratung Hilfestellung gegeben werden kann.


10. Leidenschaftlich für Europa

Wir SozialdemokratInnen müssen für eine arbeitsfähige Mehrheit im Europäischen Parlament kämpfen. Dies ist besonders vor dem Hintergrund der bevorstehenden, aus der institutionellen Modernisierung der EU resultierenden, Kompetenzerweiterung des Europäischen Parlaments von großer Bedeutung. Nur durch den Einsatz der SPD und ihrer Schwesterparteien kann die politische, soziale und kulturelle Integration voran gebracht und die EU transparenter und bürgernäher gestaltet werden.

Als junge EuropäerInnen ist es unsere besondere Aufgabe, unserer Generation die Tragweite des Zukunftsprojekts Europas zu verdeutlichen und auf die Verflechtung der europäischen Politiken mit der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik hinzuweisen. Gemeinsam müssen wir dafür kämpfen, dass die stiefmütterliche Behandlung europäischer Themen auch in un-serem eigenen Umfeld endgültig Teil der Vergangenheit wird und stattdessen eine ständige, lebendige Debatte stattfindet. Schließlich ist die Identifikation der BürgerInnen mit dem Wesen und den Zielen der EU eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg Europas. Lasst uns gemeinsam voranschreiten. Mit europäischen Schritten.