Unabhängige Patientenberatung stärken

Aus SPD Baden-Württemberg
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Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Unabhängige Patientenberatung stärken

Die unabhängige Patientenberatung (UPD) muss auch künftig kompetent, vertrauenswürdig und unabhängig Patientinnen und Patienten beraten.

Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Bundetags- und Landtagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Unabhängigkeit der Patientenberatung sicherzustellen.

Die Neutralität der Patientenberatung darf nicht durch die Vergabe an ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das von verschiedenen Auftraggebern abhängig ist, gefährdet werden.

Wir begrüßen die Erhöhung der Fördermittel für die UPD, die dazu dienen soll die Erreichbarkeit und Sichtbarkeit der Unabhängigen Patientenberatung auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Kapazitäten waren aufgrund der großen Nachfrage an Beratung nicht mehr ausreichend.

Wir fordern, dass die vertrauten und verlässlichen Strukturen erhalten bleiben. Die Träger der UPD sind derzeit der Sozialverband VdK-Deutschland e.V., der Verbund unabhängiger Patientenberatung VuP e.V. und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Dieser Verbund soll nicht über das Jahresende 2015 hinaus finanziert werden.

Die Unabhängige Patientenberatung in ihrer derzeitigen Form – einem Verbund gemeinnütziger Einrichtungen mit 21 Beratungsstellen bundesweit – steht damit bundesweit vor dem Aus.

Die Patientenberatung lebt vom Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Unabhängigkeit und die Kompetenz der Einrichtung. Den Trägern der UPD wird ein hohes Maß an Vertrauen entgegengebracht, da diese absolut unabhängig sind und keiner Versicherung oder Krankenkassen nahestehen. Jeder der Trägerverbände setzt sich in seiner Arbeit für die Rechte der Patientinnen und Patienten ein.

Wir befürchten, dass durch die Vergabe der UPD an privatwirtschaftliches Unternehmen die Unabhängigkeit und Neutralität der Patientenberatung massiv gefährdet wird. U.a. befürchten wir eine zu große Nähe zu den Krankenkassen und damit den Verlust der Unabhängigkeit.

Der UPD-Verbund leistet eine anspruchsvolle und neutrale Beratung, die die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt und fortgesetzt werden muss.