Umfassender moderner Zeugenschutz

Aus SPD Baden-Württemberg
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Die Jusos Baden-Württemberg

• Zentralisierung des Zeugenschutzes auf Bundesebene Diese Zuständigkeit soll im BKA angesiedelt werden. Da diese neugeschaffene Abteilung aus offensichtlichen Gründen nahe an einemGeheimdienst operierenmuss, soll diese unter die Kontrolle eines parlamentarischen Ausschusses gestellt werden.

• Dauerhafte Tarnidentitäten Für die dauerhafte Sicherheit und zur Vermeidung von Problematiken in Bezug auf die Tarnidentität muss diese beständig und solide sein. Hierfür benötigt das BKA die Kompetenz offizielle Dokumente von anderen Behörden auf die neue Identität auszustellen. Darunter fallen z.B. neue Steueridentifikationsnummern oder ähnliche Dokumente.

• Moderne Tarnidentität

Die Tarnidentitäten müssen auf die Digitalisierung angepasst werden, um auch Überprüfungen auf Facebook und Co. zu überstehen.