Umfassenden Schutz für Edward Snowden)

Aus SPD Baden-Württemberg
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Umfassenden Schutz für Edward Snowden

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die schwarz-rote Bundesregierung und die Bundes-SPD dazu auf den Whistleblower Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag anzuhören. Diese Anhörung hat in der Bundesrepublik Deutschland zu geschehen. Unverzichtbar ist dabei der Schutz Edward Snowdens vor Verfolgung und Auslieferung an die USA

Der Verzicht auf Anhörung und der dafür benötigte Schutz Edward Snowdens aus Gründen des "Staatswohls" wird dem Auftrag des Staates zum Schutz der Grundrechte nicht gerecht und ist abzulehnen.