Transparentere Gestaltung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2009 vom 07. bis zum 08. März 2009 in Ravensburg


Die Fraktionen der SPD im Bundestag sowie im Europäischen Parlament werden aufgefordert, die europäische Grenzschutzagentur Frontex transparenter zu gestalten, indem die Agentur in ihren exekutiven Aufgaben unter Kontrolle des Rates der EU und des EU-Parlaments und unter Verantwortung der EU-Kommission gestellt wird.

Des Weiteren wird gefordert, auf hoher See die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten.