Tierschutz stärken – Tierschutz durchsetzen

Aus SPD Baden-Württemberg
Wechseln zu: Navigation, Suche

Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2005 vom 22. bis zum 24. April 2005 in Karlsruhe


Nach einer Grundgesetzänderung im Jahre 2002 wurde der Tierschutz zum Verfassungsziel erhoben. Leider ist trotz diesen hehren Zieles die Realität nach wie vor ernüchternd. Dabei fehlt es nicht einmal mehr an der gesetzlichen Grundlage, sondern an Überwachung und Durchsetzung der geltenden Normen.

Daher fordern die Jusos:

I. TIERSCHUTZBEAUFTRAGTE/R

Zur besseren Durchsetzung des Tierschutzeszieles fordern wir daher an vorderster Stelle neben dem bisher schon existierenden Landestierschutzbeirat eine zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle in Form eines Landestierschutzbeauftragten. Dieser soll die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen in naher Zukunft umsetzten und die notwendigen Kontrollen wirkungsvoll koordinieren. Gleichzeitig sensibilisiert er durch entsprechende Aufklärungskampagnen die Bevölkerung um eine höhere Akzeptanz für den Tierschutz zu schaffen.


II. TIERVERSUCHE

Der Etat für die Entwicklung und den Einsatz von Alternativen zu Tierversuchen ist zu erhöhen, um insbesondere an Hochschulen die heute noch notwendigen Tierversuche sobald als möglich zu ersetzen.


III. PELZTIERE

Die Zucht von Pelztieren zum Ziel der Herstellung von Pelzen sowie der Import und somit der Verkauf von Pelzen sind gänzlich zu untersagen und unter Strafe zu stellen.


IV. „NUTZ“TIERE

1. Zucht

Die sog. „Qualzucht“, die Zucht von Merkmalen die oftmals mit Erbkrankheiten einhergehen, verstößt gegen § 1 des Tierschutzgesetzes (TschG) und ist gem. § 11 TschG verboten. Um diese Zuchtbedingungen nicht nur auf dem Papier zu unterbinden, fordern wir einen bundeseinheitlichen Zuchtmerkmalskatalog, welcher die bisherigen vagen Verordnungen ausbauen soll und ähnlich dem Modell in Hessen Regelungen schafft, in welchen Fällen eine Weiterzucht von bestimmten Merkmalen untersagt ist. Außerdem fordern wir eine Ausweitung dieser Regelungen nicht nur auf Nutztiere in der Landwirtschaft, sondern auch auf Tiere in Privathaltung. Hierdurch wird sowohl für die Züchter als auch für die Zuständigen veterinäre Rechtssicherheit geschaffen und gleichzeitig der Tierschutz an einem bisherigen Schwachpunkt entscheidend gestärkt.

2. Haltung Paarhufer:

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat mit der Neugestaltung der Tierschutznutzverordnung (TierSchNutzV) einige wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen. Allerdings sind diese Schritte aus unserer Sicht nicht ausreichend. Wir fordern deshalb die Ausweitung der dort aufgeführten artgerechteren Haltungsbedingungen – weiche, rutschfeste Böden, ausreichend Auslauf, hygienische Haltung usw. –auf alle Paarhufer in Nutztierhaltung (Schweine, Rinder …). Dabei sind die tierspezifischen Anforderungen an die Ausgestaltung des Stalls von Fachleuten zu prüfen und festzuschreiben.

Hühner/Geflügel:

Die den Legehennen nach bisheriger Haltung zur Verfügung stehende Fläche ist für ein Wohlbefinden des Tieres bei weitem nicht ausreichend. Auch sonst widerspricht die heute gängige Praxis dem Geist des Staatsziels Tierschutz. Aus diesem Grund fordern wir die rasche und konsequente Umsetzung der neuen Tierschutzverordnung für Legehennen. Dazu soll eine unabhängige Kontrollbehörde nach österreichischem Vorbild eingeführt werden, die die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen sicherstellt und Haltungsformen auf ihre Konformität hin überprüft. Hierfür müssen fundierte Hygiene- und Haltungsvorschriften entwickelt werden, welche gewährleisten, dass durch die Form der Haltung keine gesundheitliche Belastung für Tiere und Verbraucher entsteht.

Eingriffe ohne Betäubung

Die bisherigen Ausnahmeregelungen für Eingriffe ohne Betäubung sind aus unserer Sicht zu weit gefasst. Es ist für uns ein untragbarer Zustand, dass der Schutz des Tieres vor unnötigem Schmerz hinter rein wirtschaftlichen Interessen zurücksteht. Aus diesem Grund fordern wir eine Betäubungspflicht für folgende Eingriffe: a. das Kürzen des Schwanzes bei Lämmern bis zum Alter von 7 Tagen;

b. das Kastrieren von männlichen Schweinen bis zum Alter von vierzehn Tagen;

c. das Kürzen der Zehen und Sporen bei männlichen Küken,

d. das Abschleifen der Zahnspitzen bei Ferkeln.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass überflüssige, schmerzhafte Maßnahmen zukünftig generell unterbleiben.


3. Tiertransport

Wir fordern Schlachttiermärkte und durch ganz Europa oder gar darüber hinaus gehende Schlachttiertransporte zu verbieten. Stattdessen ist eine zeitliche Obergrenze auf maximal vier Stunden festzulegen, ohne Ausnahmen. Transporte von Zucht und Nutztieren sind schrittweise auf maximal acht Stunden zu reduzieren. Die Tiere sind dann unmittelbar vor der Abfahrt noch einmal zu tränken und zu füttern. Ausgangszeit für die nächste Tränkung bzw. Fütterung muss der Beladezeitpunkt und nicht der eigentliche Abfahrtszeitpunkt sein. Darüber hinaus sind EU-Exporterstattungen für lebende Schlachttiere ersatzlos zu streichen.

Um die Einhaltung der vorgeschriebenen Pausen mit Wasser und Fütterung und ausreichend Platz für die Tiere in den LKWs zu gewährleisten ist für effektivere Kontrollen zu allen Zeiten des Transports zu sorgen. Diese können auch durch entsprechend geschulte Polizeibeamte vorgenommen werden. Des Weiteren ist auf die Einhaltung der Maximalgeschwindigkeit zu achten, auf tier“freundliche“ Rampen, auf und vor allem darauf, dass sich keine transportunfähigen (kranke, verletzte, hochträchtige) Tiere im Hänger befinden. Um den häufigen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutztransportrichtlinie weiter vorzubeugen, sind diese schließlich deutlich strenger zu ahnden.


4. Schlachtung

Der Stress für die Tiere ist bei der Schlachtung möglichst gering zu halten. Das heißt, dass zum einen Tiere, die noch auf die Schlachtung warten, von solchen zu trennen sind, die gerade geschlachtet werden. Darüber hinaus ist vor dem Schlachtvorgang besonders darauf zu achten, dass das Tier tatsächlich betäubt ist.

Schächten

Das unbetäubte Schächten ist zu verbieten.