Thema „Bildung“ im „Bremer Entwurf“ des SPD-Grundsatzprogramms

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2007 vom 28. bis zum 29. April 2007 in Aalen


Bildung ist vor allem für uns Jusos ein enorm wichtiges Thema. Viele von uns befinden sich noch in den Mühlen unseres Bildungssystems oder haben es gerade erst hinter sich gelassen, wissen also noch aus eigener Erfahrung, welche Missstände dieses System mit sich bringt. Dies scheint allerdings noch nicht in jeder Hinsicht zu den Autoren des „Bremer Entwurfs“ durchgedrungen zu sein.

Es lassen sich einige gute Ansätze erkennen, so soll z. B. das Studium, was von den Jusos seit Jahren gefordert wurde, auch aus der beruflichen Qualifikation heraus möglich sein und auch weiterhin gebührenfrei bleiben (was es im SPD-regierten Bremen allerdings jetzt schon nicht mehr ist). Auch tritt der Programmentwurf für das Modell der Ganztagesschule ein, sowie für ein längeres gemeinsames Lernen. Dies sind zwar löbliche Ansätze, aber eben auch nicht mehr.

Dies wird bereits beim Thema der beruflichen Ausbildung deutlich. Zwar spricht der Entwurf von hilfreichen solidarischen Finanzierungsmodellen der Unternehmen, scheut sich aber davor, konkret von der Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage zu sprechen. Wir fordern daher, den Anspruch jedes ausbildungswilligen Jugendlichen auf einen Ausbildungsplatz und den Beitrag von ausbildungsunwilligen Unternehmen durch eine Ausbildungsplatzumlage im Grundsatzprogramm zu verankern!

Beim „Bremer Entwurf“ fällt vor allem aber negativ ins Auge, dass er sich nicht für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems einsetzt. Zwar soll mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen werden, wie diese aber bei dem derzeitigen System umgesetzt werden soll, bleibt ein Rätsel. Hier scheint es, als habe man nicht den Mut gehabt, auch Themen aufzugreifen, die in die Kompetenz der Länder fallen. Es kann aber nicht Sinn eines Grundsatzprogramms sein, schon gar nicht im Zusammenhang mit den verheerenden Ergebnissen der PISA-Studie, sich bei solch grundlegenden Punkten nicht zu äußern, um Länderinteressen entgegenzukommen. Bleibt es beim derzeitigen dreigliedrigen Schulsys-tem, wird damit der Grundstein für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gelegt.

Wir fordern daher eine klare Aussage zur Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem hin zur Gesamtschule mit individueller Förderung des Einzelnen. Nur so kann soziale Gerechtigkeit auch tatsächlich realisiert werden!