Systemwechsel jetzt - für eine solidarische und zukunftssichere Rente

Aus SPD Baden-Württemberg
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Beschluss des Juso-Landesausschusses am 11. September 2011 in Heilbronn

Systemwechsel jetzt – für eine solidarische und zukunftssichere Rente!

Das staatliche System der Alterssicherung in Deutschland steht in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor großen Herausforderungen. Es geht von Rahmenbedingungen aus, die heute nicht mehr als ewige Gewissheiten vorausgesetzt werden können. Steigende Geburtenraten, positives Wirtschaftswachstum und steigende Löhne sind zwar anzustreben, mit ihnen ist jedoch weder kurzfristig noch für alle Zeit zu rechnen. Selbst wenn die Geburtenraten wieder ansteigen, wird sich diese Entwicklung erst in knapp dreißig Jahren spürbar auswirken. Wachstumsraten von über drei oder vier Prozent sind in den kommenden Jahrzehnten in Deutschland unwahrscheinlich. Nach den vielen Jahren der Lohnzurückhaltung und sogar realen Lohnsenkungen sind steigende Löhne notwendiger denn je. Es ist es aber nicht realistisch, dass Lohnsteigerungen in einem Ausmaß möglich und durchsetzbar sind, dass die offenen Finanzierungsfragen der sozialen Sicherungssysteme allein dadurch gelöst werden.

Auch die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse in unserem Land mahnt dringenden Reformbedarf innerhalb der Alterssicherungssysteme an. Das im Wesentlichen durch die große Rentenreform von Konrad Adenauer 1957 geschaffene und geprägte beitragsfinanzierte Umlageverfahren stößt an seine Grenzen. Erhebliche Finanzierungslücken innerhalb der Gesetzlichen Rentenversicherung und die Gefahr zunehmender Altersarmut zeigen deutlich die Schwächen dieses Systems. Aus sozialdemokratischer Sicht sind es gerade auch die durch das beitragsfinanzierte Umlagesystem hervorgerufenen Ungerechtigkeiten, die einen Systemwechsel dringend erforderlich machen: Frauen und BezieherInnen niedriger und kleiner Einkommen werden strukturell benachteiligt.

Gleichzeitig hat das Vertrauen der Menschen in diesem Land in die staatlichen Rentenleistungen über die letzten Jahrzehnte hinweg kontinuierlich abgenommen. Der Politik ist es bisher nicht gelungen, durch Reformen die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung sicherzustellen – geschweige denn, Problemen wie sinkenden Rentenniveaus und drohender Altersarmut wirksam zu begegnen.

Als politischer Vertreter der jungen Generation wollen wir mit diesem Antrag unsere Ideen und Visionen vorstellen, die den wichtigen Zweig der Rentenversicherung innerhalb der Sozialsysteme in Deutschland fit für das 21. Jahrhundert machen sollen. Ausgehend von zahlreichen Beschlüssen der Jusos Baden-Württemberg auf dem Gebiet der Rentenpolitik aus den letzten Jahren, greifen wir die Idee der Steuerfinanzierung des Rentensystems auf und stellen die Systemfrage in der Rentenversicherung.

Wo wir heute stehen

Das beitragsfinanzierte Umlagesystem weist einige krasse Mängel auf: Frauen werden aus vielerlei Gründen im heute existierenden Rentensystem strukturell benachteiligt. Sei es, weil Zeitspannen, während denen sie Kinder aufgezogen oder familiäre Pflegezeiten übernommen haben und entsprechend keine Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt wurden, nicht oder nicht in vollem Umfang angerechnet wurden und werden, oder weil es zu knapp zwei Dritteln Frauen sind, die in Teilzeit bzw. geringfügigen Beschäftigungen tätig sind. Als Resultat fallen die Beitragszahlungen entsprechend niedriger aus, was zu geringeren Anwartschaften auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung führt und im 21. Jahrhundert zu Frauenaltersarmut führen wird.

Dieser Missstand zeigt ein weiteres, gerade auch aus sozialdemokratischer Sicht fundamentales Problem im heutigen Rentensystem: Das beitragsfinanzierte Umlageverfahren organisiert keine Umverteilung. Das existierende Äquivalenzprinzip in der Rente koppelt Auszahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. erwachsende Anwartschaften an entsprechende Einzahlungen. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Prinzip in mehreren Urteilen bestätigt. Dies bedeutet vor allem für Mini- und Midijobber, Arbeitslose und Geringverdiener, dass sie im Alter mit „Armutsrenten“ bestraft werden.

Die Folge: Es tut sich eine beachtliche soziale Schere auf zwischen Rentenbeziehern mit sehr hohen staatlichen Einkünften im (akademisch geprägten, männlichen) Angestellten- und Beamtenbereich und Niedrigrentenbeziehern (vor allem Frauen), die auf zusätzliche staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Eine gezielte Umverteilung hin zu niedrigeren Einkommen kann daher durch halbherzige Korrekturen im aktuellen Rentensystem nicht erreicht werden.

Dramatische Auswirkungen haben die offenkundigen Mängel auch auf die dauerhafte Finanzierbarkeit dieses Systems: Es ist angewiesen auf eine kontinuierliche Erwerbstätigkeit und hohe Löhne – in Zeiten zunehmender Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, brüchiger Erwerbsbiografien und eines wachsenden Niedriglohnbereichs stößt das beitragsfinanzierte Umlagesystem immer deutlicher an seine Grenzen. Der Handlungsbedarf ist dramatisch.

Dass das umlagefinanzierte Rentensystem in seinen Grundstrukturen krankt, zeigt der Bundeszuschuss zur Deckung der Finanzierungslücken der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser belief sich im Jahr 2010 laut Angaben der Deutschen Rentenversicherung auf knapp 59 Milliarden Euro (ca. 19 Prozent der Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2010). Im Jahr 2000 hatte er bei noch 42,5 Milliarden Euro gelegen. Summiert man alle Zuschüsse des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung, ergibt sich eine Summe von knapp 81 Milliarden Euro. Für die Zukunft ist ein weiteres Anwachsen der Defizite innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten.

Der demografische Wandel wird die bestehenden Finanzierungsprobleme in den nächsten Jahrzehnten weiter dramatisch verschärfen. So hat die Zahl der RentnerInnen zwischen 1995 und 2010 um fast 20% auf 25.012.987 im Jahr 2010 zugenommen. Der Renteneintritt der „Babyboomer“-Generation (geburtenstarke Jahrgänge der 1950iger und 1960iger Jahre) wird zu einem weiteren Anstieg der Zahl der RentenbezieherInnen führen. Gleichzeitig wird die Zahl der Menschen, die sich im Erwerbsalter befinden, deutlich sinken. Das Statistische Bundesamt prognostiziert einen Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter von 50,1 Millionen Menschen im Jahr 2005 auf 35,5 bis 39,1 Millionen Menschen im Erwerbsalter im Jahr 2050. Die Zahl der über 60-jährigen wird dabei von rund 16 Millionen im Jahr 2005 auf prognostizierte 23 Millionen im Jahr 2050 steigen. Der Altersquotient, der das Verhältnis der Anzahl älterer Menschen zur Anzahl jüngerer Menschen angibt, wird, mit einer zugrunde gelegten Altersgrenze von 67 Jahren, von 26 (2005) auf einen Wert zwischen 51 und 62 (2050) steigen.

Unsere Vision – ein Mehrsäulenmodell für eine solidarische und zukunftssichere Rente

Eine solidarische und zukunftssichere Rente muss aus unserer Sicht zwei Ziele erfüllen: einen adäquaten Schutz vor Altersarmut garantieren sowie gleichzeitig die Bedingungen für eine langfristige Finanzierbarkeit erfüllen. Diese Ziele können wir nur erreichen, wenn wir unser Rentensystem und die Finanzierung auf ein Mehrsäulenmodell umstellen.

Deshalb ist aus unserer Sicht klar: Wir wollen den Systemwechsel bei der Rentenversicherung! Unsere Vision – eine steuerfinanzierte Garantierente für alle: Diese staatlich garantierte und durch Steuergelder finanzierte Garantierente soll den Grundstein für eine Altersversorgung in Deutschland bilden, die jedem Menschen unabhängig von vorheriger Erwerbstätigkeit und Einkommensniveau eine auskömmliche Rente im Alter finanziert. Ergänzt wird diese Grundrente durch eine weiterhin beitragsfinanzierte Rentenleistung, die an die Erwerbstätigkeit anknüpft und auf die ArbeitnehmerInnen während ihrer Berufstätigkeit und durch gezahlte Beiträge im Rahmen der Sozialversicherungen Ansprüche erwerben. Dieses Element der Alterssicherung soll paritätisch von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen finanziert werden und ergänzenden Charakter zur staatlich garantierten und steuerfinanzierten Grundrente haben, was deutlich sinkende Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung impliziert. Als dritte Säule der Altersversorgung sollen betriebliche und private Altersvorsorgeprodukte die Möglichkeit bieten, individuelle Vorsorge zu betreiben. Bestehende staatliche Fördermaßnahmen sollen weiter bestehen bzw. reformiert und Mängel behoben werden.

Eine steuerfinanzierte Garantierente gibt es aber nicht zum Nulltarif! Aus unserer Sicht sind deshalb höhere Steuern notwendig – zum Beispiel im Bereich der Einkommensbesteuerung und der Besteuerung von Unternehmen. Auch hier muss das Prinzip gelten: Starke Schultern tragen mehr als schwache.

Steuerfinanzierte Garantierente für alle

Ziel der steuerfinanzierten Garantierente muss es sein, auch im Alter eine vollwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Durch die Umstellung des Rentensystems auf die steuerfinanzierte Garantierente erreichen wir ein deutliches Mehr an Gerechtigkeit und Solidarität. Mehr Gerechtigkeit, weil endlich eine weitgehende Entkoppelung der Rentenfinanzierung von der Erwerbstätigkeit stattfindet. Während bisher alleine abhängig Beschäftigte ArbeitnehmerInnen zur Finanzierung der Rentenversicherung beitragen, wird durch die Steuerfinanzierung eine breitere Finanzierungsbasis geschaffen: Hohe Einkommen, vererbte Vermögen, Unternehmensgewinne etc. werden zur Finanzierung herangezogen. Breitere Schultern werden durch eine Steuerfinanzierung deutlich stärker belastet werden als schmale Schultern, im unteren Anspruchsbereich wird das Äquivalenzprinzip durchbrochen – ein deutliches Plus an Solidarität. Dies bedeutet langfristig vor allem auch eine sozial gerechtere Nutzung der Steuergelder, die bisher ohne umverteilende Wirkung zum Erhalt des ungerechten Systems in die Rentenversicherung gepumpt wurden.

Gleichzeitig findet eine Entkoppelung der Abhängigkeit der Finanzierung der gesetzlichen Rentenzahlungen von der Situation auf dem Arbeitsmarkt statt. Eine breite Steuerbasis – Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer etc. – ist weniger stark abhängig von konjunkturell bedingten Schwankungen als die Beiträge zur Sozialversicherung, die direkt von der Beschäftigungssituation im Land abhängig sind.

Alle Personen, die zwischen ihrem 15. und 67. Lebensjahr in Deutschland für mindestens 10 Jahre mit unbefristetem Aufenthaltsstatus gelebt oder gearbeitet haben und zum Zeitpunkt des Erstbezugs der Rente ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik haben, haben Anspruch auf Leistungen der aus Steuermitteln finanzierten staatlichen Garantierente.

Die Höhe dieser Garantierente bemisst sich dabei in Abhängigkeit des gesetzlichen Mindestlohns; wir schlagen dabei für alle BezieherInnen eine Garantierente in Höhe von 75% des Mindestlohns vor (ca. 1020 Euro Brutto im Monat bei einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde). Es erfolgt dabei eine reguläre Besteuerung der Garantierente. RentnerInnen, die neben der Garantierente keine oder nur geringe weitere Rentenleistungen erhalten (aus der zweiten Säule oder betrieblichen oder privaten Vorsorgemaßnahmen), zahlen somit keine oder fast keine Steuern.

Erwerbstätigkeit zur ergänzenden Finanzierung

Als zweite Säule dient ein weiterhin existierender, aus Beiträgen finanzierter Rentenanteil, der an die Erwerbstätigkeit bzw. Beschäftigung anknüpft. Die Beiträge, deren Höhe deutlich unter dem heutigen Niveau liegen soll, werden dabei solidarisch paritätisch von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen finanziert. Aus den daraus erwachsenden Anwartschaften resultieren dann bei Renteneintritt individuell je nach Berufstätigkeit, Dauer und Einkommen verschiedene Rentenzahlungen, die ergänzend zur steuerfinanzierten staatlichen Garantierente wirken.

Gleichzeitig wird diese zweite Säule benötigt, um den Übergang vom beitragsfinanzierten Umlagesystem in das steuerfinanzierte Rentensystem zu ermöglichen. Aufgrund bestehender Ansprüche auf die gesetzliche Rentenversicherung im Umlagesystem ist keine Umstellung „von heute auf morgen“ möglich. Dieser Prozess wird sich durch ein Verschieben der Gewichtung von umlagefinanzierter zu steuerfinanzierter Rente innerhalb der nächsten Jahrzehnte vollziehen. Die Garantierente wollen wir ab sofort einführen und gleichzeitig für alle Personen, die im erwerbsfähigen Alter sind und zum ersten Mal in das gesetzliche Rentensystem einzahlen, die Rentenformel so anpassen, dass sie künftig nur noch ein Drittel des heutigen Rentenniveaus erreichen. Für bestehende Anwartschaften soll während der Übergangsphase eine entsprechende Anpassung der Garantierente stattfinden, damit die Rentenzahlung in der Summe einer Garantierente ergänzt um einen beitragsfinanzierten Teil in Höhe von einem Drittel des heutigen Umfangs entspricht.

Staatliche Förderung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge erhalten und ausbauen

Wir Jusos wissen, dass der Systemwechsel in der Rente hin zu einer sozialdemokratischen Grundrente unter den Vorzeichen von demographischem Wandel und moderner Erwerbsgesellschaft nur dann funktionieren kann, wenn er durch die staatliche Förderung von betrieblicher und privater Altersvorsorge rational flankiert wird. Wir wollen diese bereits vorhandene Förderung erhalten, sie ausbauen, aber zugleich auch Fehlentwicklungen korrigieren.

Eine Abschaffung der Förderung oder gar eine Aufhebung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge lehnen wir hingegen grundlegend ab. Sie würde Millionen ArbeitnehmerInnen, die auf dieses Instrument vertrauen und etwas für ihre Altersvorsorge bei Seite legen, stark verunsichern und hätte gravierende Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft. Eine sofortige Aufhebung der staatlichen Förderung ist zudem rechtlich nicht möglich, da ein Vertrauensschutz der Bürgerinnen und Bürger besteht. Sie haben darauf vertraut, dass der Staat ihre privaten Anstrengungen zusätzlich unterstützt.

Die Struktur betrieblicher und privater Altersvorsorge

Die heutige Welt der privaten und betrieblichen Altersvorsorge ist wesentlich komplexer als noch in den 70er und 80er Jahren. Wesentliche Treiber dieser Entwicklung waren die Reform der Rentenversicherung in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung sowie zahlreiche neue Anbieter und Angebote am Markt.

Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat durch die Umsetzung des Alterseinkünftegesetzes im Jahr 2005 das Rentensystem in sogenannten Schichten neu geordnet:

1. Die erste Schicht enthält die gesetzliche Rente und die staatlich geförderte Basisrente ("Rürup-Rente").

2. Die zweite Schicht umfasst die staatliche geförderte Riester-Rente und die staatlich geförderte betriebliche Altersvorsorge. Diese Schicht ist in der Regel nicht zugänglich für Selbständige und Freiberufler.

3. Die dritte Schicht, die sogenannte Privatrente, wird nicht steuerlich gefördert. Sie besteht aus klassischen oder fondsbasierten Lebens- und Rentenversicherungen.

Die Förderung der ersten Schicht erfolgt durch die jährliche zunehmende Absetzbarkeit von der Steuer (derzeit ca. 70%) in Korrelation zu der steigenden Versteuerung des Rentenanteils. Die Riester-Rente wird gefördert durch einen Mix aus direkten Zulagen und steuerlicher Absetzbarkeit. Bei der betrieblichen Altersvorsorge kann direkt aus dem Bruttogehalt angespart werden, was zu einer Nettoentlastung beim Arbeitnehmer führt.

In die Rentenversicherungen kann monatlich eingezahlt werden, mit kleinen Mindestbeiträgen oder in Form von Einmalbeiträgen. Ein individuell vereinbarter Rentenbeginn (beispielsweise mit 60) ist möglich. Die Auszahlung erfolgt ebenso monatlich lebenslang garantiert in der Schicht 1 und 2, teilweise ist aber auch eine zu versteuernde Einmalauszahlung des Guthabens zum Rentenbeginn möglich, die inzwischen auch zur Immobilienfinanzierung genutzt werden kann.

Die Riester-Rente – ein sehr effektives Instrument zur Förderung der Altersvorsorge Die staatliche Riester-Rente hilft insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen mit geringem Aufwand für ihre Altersrente ansparen zu können. Dafür sorgen die Zulagen:

• Maximal 154 EUR Grundzulage bei Ansparung von jährlich 4% des Bruttoeinkommens abzüglich der Zulage oder bei Besserstellung die Absetzbarkeit der Sparbeiträge bis höchstens 2.100 EUR pro Jahr. Hinzu kommt gegebenenfalls noch die Kinderzulage. Ein einfaches Rechenbeispiel verdeutlicht den staatlichen Förderungsanteil an der Riester-Rente: So erhält eine 30jährige alleinerziehende Mutter eines 2008 geborenen Kindes mit einem Bruttoeinkommen von jährlich 20.000 EUR und einem Sparbeitrag von ca. 67 EUR staatliche Zulagen in Höhe von ca. 38 EUR monatlich und somit eine Förderquote von fast 60%. Ihre Nettobelastung liegt monatlich bei nur noch 29 EUR. Da die eingezahlten Beiträge bei der Riester-Rente gesetzlich garantiert sind, würde diese Versicherte zum Rentenbeginn mit 67 Jahren ein Mindestguthaben von 30.000 EUR zur Verfügung haben, und erhält, auf dieser Basis kalkuliert, eine monatliche Altersrente bis zu ihrem Lebensende, ergänzend zu ihrer gesetzlichen Rente.

Die Riester-Rentenförderung ist damit sehr sozialdemokratisch und richtet sich explizit an die ArbeitnehmerInnen mit normalen Einkommen! Über 14 Millionen BürgerInnen nutzen die Riester-Förderung bereits.

Das Kapitalmarktrisiko der privaten Altersvorsorge

Der Kapitalmarkt ist schon von seiner Definition her mit Anlagechancen und -risiken verbunden. Wir Jusos sind uns dessen bewusst, finden die Nutzung des Kapitalmarktes aber in einem bestimmen Rahmen zur Ergänzung der staatlichen Garantierente volkswirtschaftlich und gesellschaftlich vertretbar und notwendig. Kein Vorbild sind für uns hingegen Staaten, wie in Lateinamerika, die ihr komplettes Rentensystem vollständig auf das Kapitaldeckungsverfahren umgestellt haben, mit einem entsprechend hohen Risiko. Das Risiko beim Kapitaldeckungsverfahren hängt stark von der Anlagedauer und den Anlageinstrumenten innerhalb des Kapitalmarktes ab. Schaut man sich die Struktur der konventionellen, klassischen Lebens- und Rentenversicherungen an, so stellt man fest, dass ihre Anlagepolitik sehr breit gestreut ist und sie nur zu einem geringen Teil auf Aktien setzen. Etwas anders sieht dies bei fondsgebundenen Produkten oder britischen With-Profit Policen aus.

Insgesamt kann gesagt werden, dass die langfristige Ausrichtung der Rentenpolicen zwischenzeitlichen Kurseinbrüchen an den Börsen entgegenwirkt und somit einen positiven Effekt auf die später zur Verfügung stehende Rentenzahlung hat. Es wäre ein großer Irrtum, die Wirkungsweisen eines langfristig orientierten, privaten Altersvorsorgevertrags mit einer kurzfristigen Spekulation an der Börse zu vergleichen.

Wir setzen uns im Sinne des Verbraucherschutzes nachdrücklich für eine höhere Transparenz bei den privaten Altersvorsorgeprodukten ein. VerbraucherInnen müssen die Unterschiedlichkeit der Produkte hinsichtlich ihrer Risikoneigung selbständig erkennen können. Als unabhängige Beratungsstelle nimmt die Deutsche Rentenversicherung, die bereits heute Dienstleistungen im Bereich der Beratung zur privaten Altersvorsorge anbietet, in Zukunft eine wichtige Rolle ein.

Unsere Forderungen für die Weiterentwicklung der staatlich geförderten und privaten Altersvorsorge:

1. Wir wollen die komplexe Riester-Förderung in ihrem Mechanismus vereinfachen und damit für die VerbraucherInnen verständlicher machen.

2. Die Pfändungssicherheit der Guthaben von privaten Altersvorsorgeverträgen wollen wir ausdrücklich beibehalten, ebenso die bestehenden Höchstbeträge für geschützte Altersvorsorge beim ALG II.

3. Zu hohe Subventionen für die Altersvorsorgeförderung müssen zurückgefahren werden. Die Förderung soll denen zugutekommen, die es benötigen, und als Anschubfinanzierung dienen, nicht jedoch als Steuersparmodell. Konkret wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit der Basisrente (20.000 EUR für Singles und 40.000 EUR für Verheiratete) deutlich reduzieren.

4. Wir wollen eine steuerliche Gleichbehandlung aller drei Schichten in der Rentenphase. Daher müssen Versicherungen in der Schicht drei bei Rentenauszahlung voll versteuert werden, um auch hier laufende Steuersparmodelle in Zukunft zu verhindern.

5. Wir wollen den Altersvorsorgemarkt transparent machen. Alle Produkte müssen in Risikokategorien eingeordnet werden und mittels gängiger Risikoquantifizierungsverfahren bewertet werden. Anbieter, die nicht die notwendigen Informationen für diese Einordnung zur Verfügung stellen können oder wollen, dürfen nicht mehr für den Markt zugelassen werden.

6. Die unabhängige Beratung der Deutschen Rentenversicherung zu privaten Altersvorsorgemaßnahmen hat sich in den letzten Jahren bewährt. Wir wollen, dass sie im Zuge des Schutzes und der Unterstützung der VerbraucherInnen weiter ausgebaut wird.